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Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Errichtung der Fachverbände und Fachgruppen (Fachorganisationsordnung - FOO)

Typ Verordnung
Veröffentlichung 1999-10-01
Letzte Aktualisierung 1900-01-01
Status Aufgehoben · 2005-03-15
Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)
Quelle RIS
Artikel 14
Änderungshistorie JSON API

Tritt ab der nächsten Funktionsperiode der Organe in Kraft (vgl.

§ 10 Abs. 1).

Durch Beschluss des Wirtschaftsparlaments der Bundeskammer vom

24.6.2005 aufgehoben.

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 15 Abs. 1 des Wirtschaftskammergesetzes, BGBl. I Nr. 103/1998, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales und den Bundesministern für Finanzen und für Wissenschaft und Verkehr verordnet:

Durch Beschluss des Wirtschaftsparlaments der Bundeskammer vom

24.6.2005 aufgehoben.

Zusammengeschlossene Fachverbände

§ 1. Im Bereich der Bundeskammer werden folgende Fachverbände durch einen Zusammenschluß von bisher selbständigen Fachverbänden zu einem neuen errichtet:

1.

Fachverband des Agrarhandels durch einen Zusammenschluß der bisherigen Bundesgremien des Landesproduktenhandels, des Viehhandels und des Fleischgroßhandels, des Wein- und Spirituosengroßhandels und des Handels mit Leder, Häuten, Rauhwaren und Tapeziererbedarf, jedoch ohne den Handel mit Leder, Schuhzubehör, Sattler- und Tapeziererbedarf, umfassend:

a)

Handel mit Getreide und Getreideschälprodukten,

b)

Handel mit Futtermitteln,

c)

Handel mit Düngemitteln,

d)

Handel mit Saaten und Samen,

e)

Großhandel mit Obst, Gemüse, Kartoffeln und Zwiebel,

f)

Handel mit sonstigen landwirtschaftlichen Produkten,

g)

Handel (einschließlich Agentur- und Kommissionshandel) mit Rindern, Kälbern, Schweinen, Ferkeln, Schafen, Ziegen und Pferden (Zucht-, Nutz- und Schlachtvieh),

h)

Handel mit Därmen und Fleischereibedarf,

i)

Großhandel mit Fleisch (frisch oder gefroren),

j)

Handel mit Häuten, Rauhwaren und Fellen und

k)

Handel mit Wein und Weinmost, Spirituosen, Obstwein und Obstmost, Maische sowie Weintrauben zur Weinerzeugung,

2.

Fachverband der Bekleidungsgewerbe durch Zusammenschluß der bisherigen Bundesinnungen der Hutmacher, Modisten und Schirmmacher, der Kleidermacher und der Mieder- und Wäschewarenerzeuger, jedoch ohne Miederwarenerzeuger, umfassend:

a)

Herrenkleidermacher (mit Einschluß des Kleiderbügelns und Kleiderpressens),

b)

Damenkleidermacher (mit Einschluß des Kleiderbügelns und Kleiderpressens),

c)

Schulterpolstererzeuger,

d)

Schnittzeichner,

e)

Hersteller von graphischen Entwürfen für Bekleidung ausgenommen Schnittzeichnen,

f)

Kleider- und Kostümverleiher,

g)

Änderungsschneiderei,

h)

Wäschewarenerzeuger,

i)

Krawattenerzeuger,

j)

Hutmacher,

k)

Modisten,

l)

Kunstblumenerzeuger,

m)

Federnschmücker,

n)

Sonnenschirm- und Regenschirmmacher und

o)

Wildbartbinder,

3.

Fachverband des Handels mit Arzneimitteln, Drogerie- und Parfümeriewaren sowie Chemikalien und Farben durch einen Zusammenschluß der bisherigen Bundesgremien des Handels mit Drogen, Pharmazeutika, Farben, Lacken und Chemikalien sowie des Parfümeriewarenhandels, umfassend:

a)

Arzneimittelgroßhandel,

b)

Arzneimitteldepositeure,

c)

Handel mit Drogeriewaren, Giften und Chemikalien,

d)

Handel mit Parfümerie-, Wasch- und Haushaltswaren und

e)

Handel mit Farben, Lacken und Anstreicherbedarf,

4.

Fachverband der Holzindustrie durch einen Zusammenschluß der bisherigen Fachverbände der Sägeindustrie und der holzverarbeitenden Industrie, umfassend die Unternehmungen der Holzindustrie insbesondere solche der

a)

Möbelindustrie,

b)

Sägewerksunternehmungen,

c)

Hobelwarenindustrie,

d)

Leimholzindustrie,

e)

Holzwerkstoffindustrie,

f)

Parkettindustrie,

g)

industrielle Bautischlereien,

h)

Holzhaus- und Hallenbauindustrie,

i)

Holzimprägnier- und -veredelungsindustrie,

j)

Klavierindustrie,

k)

Ski- und Sportartikelindustrie,

l)

Rahmen- und Leistenindustrie,

m)

Holzverpackungs- und -packmittelindustrie,

n)

Energieholzindustrie,

o)

Altholzentsorgung,

p)

Kork- und Korkwarenindustrie und

q)

sonstige holzverarbeitende Industrie,

5.

Fachverband des Mineralöl- und Brennstoffhandels, durch einen Zusammenschluß der bisherigen Bundesgremien des Brennstoffhandels und des Mineralölhandels, umfassend Handel mit:

a)

festen, mineralischen und biogenen Brennstoffen,

b)

Holzkohle,

c)

Heizölen und Flüssiggas,

d)

Treib- und Schmierstoffen und

e)

sonstigen Mineralölprodukten,

6.

Fachverband der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe durch einen Zusammenschluß der bisherigen Bundesinnungen der Molkereien und Käsereien und der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe, umfassend:

a)

Erzeuger von Nahrungs- und Genußmitteln, soweit sie nicht ausdrücklich einem anderen Fachverband zugeordnet sind,

b)

gewerbliche Mineralwasser und Tafelwasserbetriebe (einschließlich der Abfüll- und Versandbetriebe),

c)

Molkereien und Käsereien,

d)

Be- und Verarbeiter von Milch, Milchprodukten und Milchinhaltsstoffen und

e)

Milchkäufer und

7.

Fachverband der Tapezierer, Dekorateure und Sattler durch einen Zusammenschluß der bisherigen Bundesinnungen der Lederwarenerzeuger, Taschner, Sattler und Riemer und der Tapezierer und Dekorateure, umfassend:

a)

Tapezierer,

b)

Dekorateure,

c)

Bettwarenerzeuger,

d)

Bettwarenreiniger,

e)

Segelmacher,

f)

Zelterzeuger,

g)

Sonnenschutzanlagenhersteller (Jalousien, Rolladen, Markisen), soweit sie nicht zu den Tischlern oder zu den Schlossern gehören,

h)

Sattler einschließlich Fahrzeugsattler und Riemer,

i)

Erzeuger von Fußbällen und Hundesportartikeln,

j)

Erzeuger von Fechtartikeln,

k)

Herstellen von Produkten unter Verwendung der Federkielsticktechnik,

l)

Ledergalanteriewarenerzeuger und Taschner,

m)

Lederwarenerzeuger und

n)

Gürtel- und Riemenerzeuger sowie Reparatur von Lederwaren und Taschen.

Durch Beschluss des Wirtschaftsparlaments der Bundeskammer vom

24.6.2005 aufgehoben.

Neue Fachverbände

§ 2. Im Bereich der Bundeskammer werden folgende Fachverbände durch eine Herauslösung von Berufsgruppen aus einem (mehreren) bisher bestehenden Fachverband (Fachverbänden) errichtet:

1.

Fachverband Abfall- und Abwasserwirtschaft durch Herauslösung von Berufsgruppen aus dem Allgemeinen Fachverband des Gewerbes, umfassend:

a)

Abwasserbehandler,

b)

Altölsammler, -behandler und -verwerter,

c)

Bereitstellung, Wartung und Entsorgung von Mobil-WC-Anlagen,

d)

Betreiber von Kompostier- und Trankanlagen,

e)

Deponiebetreiber,

f)

Entrümpler,

g)

Erzeuger von Ersatzbrennstoffen,

h)

Kanalräumer, Wartung von Abscheide- und Kläranlagen, Rohrreinigung,

i)

Kehr-, Wasch- und Räumdienste, Winterdienste,

j)

Klärschlammbehandler,

k)

Sonderabfallsammler und -beseitiger,

l)

Tankreiniger und

m)

thermische Verwertung von Abfall und Altstoffen,

2.

Fachverband Finanzdienstleister durch Herauslösung von Berufsgruppen aus der Bundesinnung der Immobilien und Vermögenstreuhänder, aus dem Allgemeinen Fachverband des Gewerbes, aus dem Fachverband der Banken und Bankiers und aus dem Bundesgremium der selbständigen Handelsvertreter und Vermittler, umfassend:

a)

Ausgleichsvermittler,

b)

Auskunfteien über Kreditverhältnisse,

c)

Geld-, Kredit- und Bausparvermittler,

d)

Leasingunternehmen,

e)

Pfandleihunternehmer,

f)

Vermögensberater und Verwalter von beweglichem Vermögen,

g)

Vermögensverwalter,

h)

Versteigerer beweglicher Sachen und

i)

Wertpapierdienstleister,

3.

Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen, durch Herauslösung von Berufsgruppen aus dem Allgemeinen Fachverband des Verkehrs, umfassend:

a)

Hörfunk- und Fernsehunternehmen,

b)

Kabel- und Satellitenrundfunkunternehmungen,

c)

Telefonieunternehmungen und Anbieter von Telekommunikationsnetzen gemäß § 14 TKG und

d)

Unternehmungen der Nachrichtenübermittlung gemäß § 13 TKG und

4.

Fachverband der Versicherungsagenten durch Herauslösung der Berufsgruppe der Versicherungsagenten aus dem Bundesgremium der Versicherungsmakler und Versicherungsagenten, umfassend Versicherungsagenten.

Durch Beschluss des Wirtschaftsparlaments der Bundeskammer vom

24.6.2005 aufgehoben.

Bestehende Fachverbände unter Änderung ihres Wirkungsbereiches und

ihrer Bezeichnung

§ 3. Im Bereich der Bundeskammer bleiben folgende Fachverbände mit iner Änderung des Wirkungsbereiches und der Bezeichnung bestehen:

1.

Fachverband der Augenoptiker, Orthopädietechniker, Bandagisten und Hörgeräteakustiker, umfassend:

a)

Augenoptiker,

b)

Kontaktlinsenoptiker,

c)

Orthopädietechniker,

d)

Bandagisten,

e)

Hörgeräteakustiker,

f)

Miederwarenerzeuger und

g)

Hersteller von künstlichen Augen aus Glas,

2.

Fachverband der Bauhilfsgewerbe, umfassend:

a)

Brunnenmeister,

b)

Tiefbohrunternehmer,

c)

Sprengungsunternehmer,

d)

Gerüstverleiher,

e)

Verleiher von Baumaschinen,

f)

Wärme-, Kälte-, Schall- und Branddämmung,

g)

Asphaltierer,

h)

Abdichter gegen Feuchtigkeit und Druckwasser,

i)

Schwarzdecker,

j)

Stukkateure und Trockenausbauer,

k)

Gipser,

l)

Betonwarenerzeuger,

m)

Erzeuger von Baustoffen aller Art,

n)

Steinbruchunternehmer,

o)

Sand-, Kies- und Schottererzeuger,

p)

Kalkbrennereien und

q)

Gipsfigurenerzeuger,

3.

Fachverband des Einrichtungsfachhandels, umfassend den Handel mit:

a)

Möbeln,

b)

Linoleum, Teppichen und sonstigen Fußbodenbelägen,

c)

Tapeten und Tapeziererbedarf,

d)

einschlägigen Waren der Raumausstattung und

e)

Bettwaren und Vorhängen,

4.

Fachverband des Fahrzeughandels, umfassend den Handel mit:

a)

Automobilen und Motorrädern einschließlich Bereifung, Zubehör und Ersatzteilen,

b)

Flugzeugen einschließlich Zubehör und Bestandteilen und

c)

Motorbooten einschließlich Zubehör und Ersatzteilen,

5.

Fachverband der Handelsagenten, umfassend Handelsagenten,

6.

Fachverband der privaten Krankenanstalten und der Kurbetriebe umfassend:

a)

private Krankenanstalten gemäß dem KAG (Privatkranken-, Heil- und Pflegeanstalten, Sanatorien, Säuglingsheime usw.),

b)

Ambulatorien gemäß dem KAG zum Zwecke der Untersuchung und/oder Behandlung,

c)

Pflegeheime mit landesgesetzlicher Berechtigung,

d)

Kur- und Heilbadeanstalten und

e)

Betriebe zur Gewinnung und Versendung natürlicher Heilvorkommen (zB Heilwässer, Moore, Schlämme),

7.

Fachverband des Holz- und Baustoffhandels, umfassend den Handel mit:

a)

Holz aller Art, ausgenommen Brennholz,

b)

Holzfabrikaten und Holzhäusern,

c)

Baustoffen, Bauelementen (Fenster, Türen, Tore, Sonnenschutz) und sonstigen Baumaterialien und

d)

Flachglas,

8.

Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, umfassend:

a)

Immobilienmakler,

b)

Immobilienverwalter,

c)

Bauträger und

d)

Inkassoinstitute,

9.

Fachverband der Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielackierer sowie der Wagner, umfassend:

a)

Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielackierer,

b)

Wagenbauer,

c)

Karosseriebauer,

d)

Karosseriespengler bzw. -lackierer, soweit sie diese Tätigkeit überwiegend verrichten,

e)

Wagner,

f)

Ski- und Rodelerzeuger,

g)

Leiternerzeuger,

h)

Segelflugzeugbauer,

i)

Werkzeugstiel-, Gabel- und Rechenmacher und

j)

Autoverglasung,

10.

Fachverband des Lederwaren-, Spielwaren- und Sportartikelhandels, umfassend den Handel mit:

a)

Kurz-, Leder-, Galanterie- und Bijouteriewaren sowie kunstgewerblichen Artikeln,

b)

Spielwaren,

c)

Sportartikeln,

d)

Fahrrädern, einschließlich Zubehör und Bestandteilen,

e)

Booten, einschließlich Zubehör und Ersatzteilen, ausgenommen Motorboote,

f)

Korbwaren und Kinderwagen,

g)

Reiseandenken und

h)

Devotionalien,

11.

Fachverband der Maler, Lackierer und Schilderhersteller, umfassend:

a)

Maler und Anstreicher,

b)

Lackierer,

c)

Schilderhersteller und

d)

Vergolder und Staffierer,

12.

Fachverband des Markt-, Straßen- und Wanderhandels, umfassend:

a)

Marktfahrer,

b)

Markthändler, die andere Waren als Lebensmittel führen,

c)

Marktviktualienhändler,

d)

Straßenhändler,

e)

Wanderhändler,

f)

Feilbieten im Umherziehen von Ort zu Ort und

g)

Handel mit Christbäumen,

13.

Fachverband der Raiffeisenbanken, umfassend die Raiffeisenbanken und Raiffeisenlandesbanken einschließlich:

a)

der Raiffeisen-Zentralbank Österreich AG,

b)

die Raiffeisen Bausparkasse GmbH,

c)

die Raiffeisen Wohnbaubank AG,

d)

Raiffeisen Kapitalanlage Ges.m.b.H.Wien,

e)

Salzburg-München Wertpapierfonds Kapitalanlage-Gesellschaft m.b.H. Salzburg,

f)

der Oberösterreichisch-Bayrischen Vermögensverwaltungs-AG. und

g)

der Kepler-Fonds Kapitalanlageges.m.b.H.,

14.

Fachverband des Schuhhandels, umfassend den Handel mit:

a)

Schuhen,

b)

Leder und Schuhzubehör und

c)

Sattlerbedarf,

15.

Fachverband der Spengler und Kupferschmiede, umfassend:

a)

Spengler und

b)

Kupferschmiede,

16.

Fachverband der Steinmetzmeister, umfassend:

a)

Steinmetzmeister einschließlich Kunststeinerzeuger und Terrazzomacher,

b)

Steinmetzmeister,

c)

Kunststeinerzeuger,

d)

Terrazzomacher,

e)

Grabsteinerzeuger,

f)

Steinbildhauer,

g)

Marmorwarenerzeuger,

h)

Schleifsteinhauer und

i)

Werksteinbruchunternehmer,

17.

Fachverband des Textilhandels, umfassend den Handel mit:

a)

Bekleidung und Textilien,

b)

textilen Rohstoffen und Halbfabrikaten,

c)

Geweben, Gewebesäcken, Plachen und Decken und

d)

Borsten, Haaren und Federn,

18.

Fachverband des Versandhandels und der Warenhäuser, umfassend:

a)

Unternehmungen, die sich mit dem Vertrieb von Waren im Wege des Versandhandels beschäftigen und

b)

Warenhäuser,

19.

Fachverband der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten, umfassend:

a)

Versicherungsmakler und

b)

Berater in Versicherungsangelegenheiten und

20.

Fachverband der kleinen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, umfassend kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit.

Durch Beschluss des Wirtschaftsparlaments der Bundeskammer vom

24.6.2005 aufgehoben.

Bestehende Fachverbände unter Änderung ihres Wirkungsbereiches

§ 4. Im Bereich der Bundeskammer bleiben folgende Fachverbände mit einer Änderung des Wirkungsbereiches bestehen.

1.

Allgemeiner Fachverband des Gewerbes, umfassend alle Gewerbe- und Handwerksunternehmungen, die nicht ausdrücklich oder dem Sinne nach einem anderen Fachverband des Gewerbes und Handwerks angehören, insbesondere:

a)

Abdecker,

b)

Abfüller und Abpacker,

c)

Adressenbüros,

d)

Arbeitskräfteüberlasser,

e)

Arbeitsvermittler,

f)

Automatenaufsteller und -verleiher,

g)

Berufsdetektive,

h)

Bewachungsgewerbe,

i)

Büroservice,

j)

Call-Center,

k)

Ernährungsberater,

l)

Erzeugung kunstgewerblicher Gegenstände,

m)

Fahrradbotendienste,

n)

Farb- und Typberater,

o)

Graphologen,

p)

Holzschlägerer,

q)

Holzzerkleinerer,

r)

Lebens- und Sozialberater,

s)

Lohnbrütereien und Brutanstalten,

t)

Lohnunternehmer im Bereich der Landwirtschaft (Lohndrescher, Lohnackerer),

u)

Partnervermittlung,

v)

Patentausüber,

w)

Patentverwerter,

x)

Personenbezogene Hilfestellung zur Steigerung des körperlichen, geistigen und seelischen Wohlbefindens,

y)

Radiästheten,

z)

Seminarveranstalter,

aa) Sicherheitsfachkraft, Sicherheitstechnisches Zentrum,

bb) Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe),

cc) Tauchunternehmer,

dd) Tierpflege und Tierpensionen,

ee) Tiertrainer,

ff) Zeichenbüros und

gg) Sonstige Berater, Verleiher, Vermieter und Vermittler, die nicht ausdrücklich oder dem Sinne nach einem anderen Fachverband angehören,

2.

Allgemeiner Fachverband des Verkehrs, umfassend alle Verkehrsunternehmungen, die nicht ausdrücklich oder dem Sinne nach einem anderen Fachverband des Verkehrs angehören, insbesondere:

a)

Fahrzeug- und Transportbegleitung,

b)

Presseagenturen,

c)

Taxifunk-Vermittlungsunternehmungen und

d)

Anbieter von Telematikdiensten sowie die Hilfs- und Nebenbetriebsunternehmungen im Bereich des Verkehrswesens,

3.

Fachverband der Banken und Bankiers, umfassend:

a)

alle Aktienbanken, sofern sie nicht ausdrücklich einem anderen Fachverband angehören (wie zB nach Einbringung des Bankbetriebes gemäß § 92 des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 639/1993 und BGBl. Nr. 917/ 1993, dem Fachverband der einbringenden Bank),

b)

Bankiers,

c)

sonstige Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Genehmigung auf Grund des Bankwesengesetzes und Finanzinstitute gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 BWG, sofern sie nicht ausdrücklich einem anderen Fachverband angehören,

d)

die Österreichische Postsparkasse,

e)

freie Makler gemäß dem Börsegesetz, BGBl. Nr. 555/1989, in der jeweils geltenden Fassung und

f)

die Wüstenrot Bausparkassen AG,

4.

Fachverband der Freizeitbetriebe, umfassend alle Unternehmungen des Tourismus und der Freizeitwirtschaft, die nicht ausdrücklich oder dem Sinne nach einem anderen Fachverband des Tourismus und der Freizeitwirtschaft zuzuordnen sind, insbesondere:

a)

Spielautomatenaufsteller (ausgenommen Inhaber von Vergnügungsunternehmungen pratermäßiger Art dh. der Schausteller, oder von gastgewerblichen Betrieben, wenn sie höchstens acht Spielautomaten im Nebenbetrieb halten),

b)

Spielautomatenverleiher,

c)

Künstlervermittler (Künstler- und Modellvermittlung gemäß AMFG, Vermittlung selbständiger Künstler gemäß der GewO 1994),

d)

Organisation und Vermittlung von öffentlichen Veranstaltungen oder Messen,

e)

Fremdenführer und Reisebetreuer,

f)

Tanzschulen,

g)

Kartenbüros,

h)

Fitneßstudios,

i)

Sportplätzen, Eislaufplätzen, (Tisch)tennisplätzen, Golf-, und Minigolfplätzen ua.),

j)

sonstigen Sport- und Freizeitanlagen, wie Rodel- und Kegelbahnen, Trampolinanlagen, Rennstrecken,

k)

von Boots- und Jachtvermietungen und Bootseinstellplätzen,

l)

Vermietung von Fahrrädern, Sportartikeln oder Sportgeräten (Fitneßgeräten) und von Reittieren,

m)

Reitschulen,

n)

Renn- und Reitpferdetrainer,

o)

Campingplätze,

p)

Spielbanken/Casinos nach dem Glücksspielgesetz,

q)

Abhalten erlaubter Spiele,

r)

Wettbüros (Buchmacher, Totalisateure, Wettkommisäre ua.),

s)

Anbieten persönlicher Dienste auf öffentlichen oder nichtöffentlichen Plätzen (Schuhputzer, Fahrrad- und Gepäckaufbewahrung, Betreuung von älteren Menschen, Garten-, Kinder- und Haustierbetreuung, Parkplatz- und Fahrzeugwächter, Lotsen, Durchführung von Botengängen, Garderobehalter u. dgl.),

t)

Vermittlung selbständiger Begleitpersonen (Begleitagenturen),

u)

Privatgeschäftsvermittlung im Bereiche des Tourismus und der Freizeitwirtschaft und

v)

alle sonstigen gewerblichen Sport- und Freizeitbetriebe,

5.

Fachverband der Kreditgenossenschaften nach dem System Schulze-Delitzsch, umfassend:

a)

Kreditgenossenschaften nach dem System Schulze-Delitzsch,

b)

die Österreichische Volksbanken Aktiengesellschaft,

c)

die Allgemeine Bausparkasse reg.Gen.m.b.H.,

d)

Bank für Wirtschaft und Freie Berufe Aktiengesellschaft,

e)

VB-Factoring Bank AG,

f)

VB Consulting für Anlagemanagement Bank AG,

g)

VB Investmentbank AG,

h)

Volksbanken Kapitalanlageges.m.b.H. und

i)

Bausparkassen, sofern sie nicht einem anderen Fachverband angehören,

6.

Fachverband der Landes-Hypothekenbanken, umfassend:

a)

die Landes-Hypothekenbanken,

b)

die Pfandbriefstelle der Österreichischen Landes-Hypothekenbanken,

c)

die Hypo-Kapitalanlagegesellschaft m.b.H.,

d)

die Hypo-Bausparkasse AG,

e)

die Hypo-Wohnbaubank AG und

7.

Fachverband der Nahrungs- und Genußmittelindustrie (Lebensmittelindustrie), umfassend die Unternehmungen der Nahrungs- und Genußmittelindustrie, insbesondere die Unternehmungen der

a)

alkoholfreien Erfrischungsgetränkeindustrie,

b)

Aromen- und Essenzenindustrie,

c)

Backmittelindustrie, einschließlich der Back- und Puddingpulverindustrie,

d)

Brauereien,

e)

Bäckereiindustrie,

f)

Diätnahrungsmittelindustrie, insbesondere der Kindernährmittelindustrie,

g)

Essigindustrie und Senfindustrie,

h)

Feinkostindustrie,

i)

Fleischwarenindustrie,

j)

Fruchtsaftindustrie,

k)

Futtermittelindustrie,

l)

Geflügelschlacht- und Verarbeitungsindustrie (Geflügelindustrie),

m)

Gewürzindustrie,

n)

Hefeindustrie,

o)

Kaffeemittelindustrie,

p)

Kaffeeröstindustrie,

q)

Kühlindustrie,

r)

Malzindustrie,

s)

Milch- und Käseindustrie,

t)

industriellen Mineralwasser- und Tafelwasserbetriebe (einschließlich der Abfüll- und Versandbetriebe),

u)

Mühlenindustrie,

v)

Obst- und Gemüseveredelungsindustrie,

w)

Sekt- und Süßweinindustrie,

x)

Tiefkühlindustrie und Speiseeisindustrie,

y)

Speiseöl- und -fettindustrie,

z)

Spiritusindustrie,

aa) Spirituosenindustrie,

bb) Stärkeindustrie,

cc) Suppenindustrie,

dd) Süßwarenindustrie,

ee) Tabakwarenindustrie,

ff) Teigwarenindustrie und

gg) Zuckerindustrie,

8.

Fachverband der Sparkassen, umfassend:

a)

Sparkassen,

b)

die Bausparkasse der Österreichischen Sparkassen AG,

c)

die Bank der Tiroler Sparkasse in Jungholz-AG,

d)

die S-Wohnbaubank AG,

e)

die EBOÖ-Finanzservice Aktiengesellschaft,

f)

die EBSBG-Finanzservice Aktiengesellschaft und

g)

die EBKTN-Finanzservice Aktiengesellschaft.

Durch Beschluss des Wirtschaftsparlaments der Bundeskammer vom

24.6.2005 aufgehoben.

Bestehende Fachverbände unter Änderung ihrer Bezeichnung

§ 5. Im Bereich der Bundeskammer bleiben folgende Fachverbände mit einer Änderung der Bezeichnung bestehen.

1.

Allgemeiner Fachverband des Handels, umfassend alle Handelsgewerbe, die nicht ausdrücklich oder dem Sinne nach einem anderen Fachverband des Handels angehören, insbesondere:

a)

Handel mit zoologischen Artikeln,

b)

Handel mit Altwaren (Trödler, Tandler) und

c)

Blumengroßhandel,

2.

Fachverband des Außenhandels, umfassend den Export-, Import-, Transit- und Binnenmarkthandel,

3.

Fachverband der Bäcker, umfassend:

a)

Bäcker,

b)

Erzeuger von Teiglingen und vorgebackenen Backwaren und

c)

schwarzbroterzeugende Müller,

4.

Fachverband Bau, umfassend:

a)

Baumeister,

b)

Maurermeister,

c)

Bauunternehmer,

d)

Demolierungsunternehmer,

e)

Straßenbauer,

f)

Erdbeweger (Deichgräber),

g)

Erdbau und

h)

Betonbohren und -schneiden gemäß § 1 Z 4 der

1.

Teilgewerbe-Verordnung, BGBl. II Nr. 11/1998,

5.

Fachverband der Bildhauer, Binder, Bürsten- und Pinselmacher, Drechsler, Korb- und Möbelflechter sowie Spielzeughersteller, umfassend:

a)

Bastwarenerzeuger,

b)

Beinschneider,

c)

Besenerzeuger,

d)

Binder,

e)

Bürstenholzerzeuger,

f)

Bürstenmacher,

g)

Christbaumschmuckerzeuger,

h)

Erzeuger magischer Geräte,

i)

Drechsler,

j)

Meerschaumbildhauer und Pfeifenschneider,

k)

Erzeuger von Berchtesgadner Waren,

l)

Erzeuger von Knöpfen aus Horn, Holz, Bein, Perlmutter,

m)

Erzeuger von Knopfformen, Wickelrahmen, Muschelgalanteriewaren, Domino- und Schachspielen, Rauchrequisiten, Holzrundstäben, Schuhleisten und Stiefelbrettschneider,

n)

Holzsohlen- und Holzstöckelerzeuger,

o)

Holzdrahterzeuger,

p)

Erzeuger von Perlmutterwaren, Zelluloid- und Kunsthornwaren,

q)

Erzeuger von Probierbüsten und -puppen, Wachsbüsten und -puppen,

r)

Erzeuger und Verarbeiter von Holzspan,

s)

Fächermacher,

t)

Bildhauer (ausgenommen Steinbildhauer),

u)

Kammacher und Haarschmuckerzeuger,

v)

Korbflechter und Möbelflechter,

w)

Korkwarenerzeuger,

x)

Mattenflechter,

y)

Pinselmacher,

z)

Puppenerzeuger,

aa) Wurzelschnitzer,

bb) Erzeuger von Spielzeug aller Art und Modellspielwaren,

cc) Hersteller von Dekorationsmaterial und

dd) Hersteller von Haushaltsartikeln aus Holz,

6.

Fachverband der Bodenleger, umfassend:

a)

Bodenleger,

b)

Belagsverleger (Verlegen, ausgenommen Verspannen und Spalieren, von Belägen aus Kunststoff, Gummi und Linoleum und textilen Belägen),

c)

Steinholzleger und

d)

Estrichhersteller,

7.

Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft, umfassend:

a)

Handel mit Büchern, Musikalien, Kunstblättern (Reproduktionen),

b)

Großhandel mit Zeitungen und Zeitschriften,

c)

Leihbibliotheken und Lesezirkel,

d)

Buchgemeinschaften,

e)

Buch-, Kunst- und Musikverlag,

f)

Sammeln von Bestellungen auf periodische Druckwerke bei Privatpersonen und

g)

Kleinhandel mit Druckwerken und Darstellungen gemäß § 158 Z 3 und 4 GewO 1994, in der jeweils geltenden Fassung,

8.

Fachverband der Buchbinder, Kartonagewaren- und Etuierzeuger, umfassend:

a)

Buchbinder,

b)

Futteralmacher,

c)

Kartonagewarenerzeuger,

d)

Papierwarenerzeuger,

e)

Rastrierer,

f)

Passepartouterzeuger,

g)

Präger und

h)

Etui- und Kassettenerzeuger,

9.

Fachverband der chemischen Gewerbe, umfassend:

a)

Erzeuger von Farben und Lacken, Kunststoffen und Klebstoffen,

b)

Erzeuger von Schädlingsbekämpfungsmitteln,

c)

Seifensieder,

d)

Erzeuger von Lederkonservierungsmitteln, Schuhcreme, Reinigungs- und Pflegemitteln, technischen Schmiermitteln, Metallputzmitteln und anderen chemisch-technischen Waren, Parfümeriewaren, Feuerwerksmaterial, Feuerwerkskörpern, Sprengpräparaten,

e)

Herstellung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln,

f)

Herstellung von Haushaltschemikalien,

g)

Herstellung von Arzneimitteln,

h)

Herstellung von Therapieergänzungsmitteln,

i)

Verarbeiter von Erdölprodukten,

j)

Waschmittel- und Textilhilfsmittelerzeuger sowie Erzeuger waschaktiver Substanzen,

k)

Erzeuger pharmazeutischer Waren,

l)

Chemische Laboratorien,

m)

Schädlingsbekämpfer,

n)

Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger und

o)

Unternehmer der Schwelchemie (Trockendestillation des Holzes),

10.

Fachverband der Dachdecker und Pflasterer, umfassend:

a)

Dachdecker und

b)

Pflasterer,

11.

Fachverband des Direktvertriebes, umfassend:

a)

Warenpräsentatoren und

b)

Vermittler von Warenhandelsgeschäften zwischen Unternehmern und Verbrauchern,

12.

Fachverband Druck, umfassend:

a)

Drucker ohne Rücksicht auf die Betriebsform,

b)

Drucker nach einfachen Verfahren (Vervielfältiger) ohne Rücksicht auf die Betriebsform,

c)

Schriftgießer und Druckletternerzeuger,

d)

Druckformenhersteller ohne Rücksicht auf die Betriebsform,

e)

Schreibbüros,

f)

Übersetzungsbüros und

g)

Notenstecher,

13.

Fachverband des Eisen- und Hartwarenhandels, umfassend Handel mit:

a)

Eisen, Stahl und anderen Metallen sowie Waren daraus,

b)

Sanitärartikeln,

c)

Röhren und heizungstechnischem Zubehör,

d)

Werkzeugen,

e)

Haus- und Küchengeräten,

f)

Glas-, Porzellan- und Keramikwaren und

g)

Waffen, Schieß- und Sprengmitteln sowie pyrotechnischen Artikeln,

14.

Fachverband der Elektro-, Audio-, Video- und Alarmanlagentechniker, umfassend:

a)

Elektrotechniker,

b)

Audio- und Videoelektroniker,

c)

Errichter von Alarmanlagen (ausgenommen Sperrsysteme und Beschläge, die einen Alarm auslösen),

d)

Errichter von Blitzschutzanlagen,

e)

Errichter von Antennenanlagen,

f)

Erzeuger von elektrischen Batterien (Akkumulatoren),

g)

Installation von Schwachstromanlagen,

h)

Errichter von Beleuchtungs- und Beschallungseinrichtungen,

i)

Errichter von Fotovoltaikanlagen,

j)

Errichter von Brandmeldeanlagen und

k)

Errichter von Telekommunikationsanlagen,

15.

Fachverband der Fahrschulen, umfassend Fahrschulen,

16.

Fachverband der Fleischer, umfassend:

a)

Fleischhauer und Fleischselcher,

b)

Pferdefleischhauer und Pferdefleischselcher,

c)

Gedärmereiniger,

d)

Kleinverkäufer von frischem Fleisch, Wildbret,

e)

Geflügeleinzelhändler und

f)

Flecksieder,

17.

Fachverband der Fotografen, umfassend:

a)

Fotografen,

b)

Pressefotografen,

c)

Herstellung von Paßbildern mittels fix montierter Sofortbildkamera,

d)

Mikroverfilmer,

e)

Fotokopierer,

e)

Erzeuger von Laufbildern, einschließlich Videofilmen und deren Bearbeitung,

f)

Lichtpauser,

g)

Aufsteller von Foto- und Fotokopierautomaten oder sonstigen auf dem Verfahren der Fotografie beruhenden Automaten und

h)

Fotoagentur und Bildagentur,

18.

Fachverband des Foto-, Optik- und Medizinproduktehandels, umfassend Handel mit:

a)

Artikeln der Fotobranche und des Kinobedarfs,

b)

optischen und feinmechanischen Geräten,

c)

ärztlichen Apparaten, Instrumenten und Einrichtungsgegenständen,

d)

Zahnwarenbedarf und zahnärztlichen Einrichtungen,

e)

Sanitätswaren, medizinischen Gummiwaren und

f)

Laboratoriumsbedarf,

19.

Fachverband der Friseure, umfassend:

a)

Friseure,

b)

Raseure,

c)

Perückenmacher und

d)

Haarverarbeiter,

20.

Fachverband der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure, umfassend:

a)

Kosmetiker,

b)

Handpfleger,

c)

Masseure,

d)

Hühneraugenschneider,

e)

Fußpfleger und

f)

Modellieren von Fingernägeln (Nagelstudio),

21.

Fachverband der Gärtner und Floristen, umfassend gewerbliche Gärtner, wie:

a)

Landschaftsgärtner (Garten- und Grünflächengestalter),

b)

Friedhofsgärtnerei,

c)

Floristen (Blumenbinder) und Blumeneinzelhändler und

d)

Kleinhandel mit Schnittblumen,

22.

Fachverband der Glaser, umfassend:

a)

Glaser, Glasbeleger und Flachglasschleifer,

b)

Glasätzer,

c)

Hohlglasschleifer und Hohlglasveredler,

d)

Glasbläser und Glasinstrumentenerzeuger,

e)

Glaserzeuger,

f)

Glas- und Wachsperlenerzeuger,

g)

Erzeuger von Edelsteinimitationen,

h)

Glaswarenmontierer,

i)

Glaserdiamantenfasser und -erzeuger und

j)

Glasgraveure,

23.

Fachverband der Gold- und Silberschmiede, Juweliere und Uhrmacher, umfassend:

a)

Juweliere,

b)

Gold- und Silberschmiede,

c)

Gold-, Silber- und Metallschläger,

d)

Uhrmacher und

e)

Erzeuger von Waren nach Gablonzer Art (Modeschmuckerzeuger),

24.

Fachverband der Hafner, Platten- und Fliesenleger und Keramiker, umfassend:

a)

Töpfer,

b)

Hafner (Ofensetzer),

c)

Keramiker und

d)

Platten und Fliesenleger,

25.

Fachverband des Handels mit Maschinen, Computersystemen, technischem und industriellem Bedarf, umfassend Handel mit:

a)

Telekommunikationssystemen,

b)

Büromöbeln und Zubehör,

c)

Landmaschinen,

d)

motorisierten Garten-, Forst- und Kommunalgeräten einschließlich Zubehör,

e)

Maschinen und Präzisionswerkzeugen für die Erzeugung sowie Be- und Verarbeitung von Materialien aller Art einschließlich Zubehör,

f)

Maschinen für Versorgungsbetriebe (zB für Gas-, Elektrizitäts-, Wasser- und Fernheizwerke),

g)

Münzautomaten und

h)

technischem und industriellem Bedarf,

26.

Fachverband des Juwelen-, Uhren-, Kunst-, Antiquitäten- und Briefmarkenhandels, umfassend den Handel mit:

a)

Uhren, Uhrenbestandteilen und Uhrmacherbedarf,

b)

Edelmetallen, Edelmetallwaren, Edelsteinen, Perlen, Korallen sowie Edelmetallplattierungen und Waren daraus,

c)

Bedarfsgegenständen für Edelmetallschmiede,

d)

Antiquitäten, Gemälden, Kunstgegenständen, Werken der Graphik und der Plastik,

e)

Sammelstücken (Orden, historische Wertpapiere und Poststücke, Telefonwertkarten u. dgl.),

f)

Briefmarken und philatelistischen Bedarfsgegenständen und

g)

Medaillen, Münzen, numismatischen Gegenständen und einschlägigen Bedarfsgegenständen,

27.

Fachverband der Konditoren (Zuckerbäcker), umfassend:

a)

Konditoren (Zuckerbäcker) einschließlich der Erzeuger von feinen Backwaren und der Kanditen-, Gefrorenes- und Schokoladenwarenerzeuger und Wachszieher (Wachswarenerzeuger),

b)

Erzeugung von Lebzelten und kandierten und getunkten Früchten und

c)

Erzeugung von Speiseeis,

28.

Fachverband der Kraftfahrzeugtechniker, umfassend:

a)

Kraftfahrzeugtechniker,

b)

Kraftfahrzeugelektriker,

c)

Vulkaniseure,

d)

Reifenrunderneuerungsbetriebe,

e)

Zylinder- und Kurbelwellenschleifer,

f)

Motoreninstandsetzung,

g)

Reparatur von Bootsmotoren und

h)

Einbau von Radios, Telefonen und Alarmanlagen in Kraftfahrzeugen,

29.

Fachverband der Kunststoffverarbeiter, umfassend:

a)

Kunststoffverarbeiter,

b)

Verarbeitung von Kunststoffen aller Art unter Einsatz branchenüblicher Verfahren wie Kunststoffpresser, Kunststoffspritzer,

c)

Kunststoffhalbzeughersteller,

d)

Kunststoffhalbzeugverarbeiter (spanende und spanlose Verarbeitung),

e)

Laminierer (Verarbeiter von faserverstärkten Kunststoffen),

f)

Kunststoffblaser,

g)

Kunststoffkalandrierer,

h)

Kunststoffextrudierer,

i)

Kunststoffgießer,

j)

Kunststoffschweißer,

k)

Kunststoffwarmverformer,

l)

Kunststofftiefzieher,

m)

Kunststoffschäumer,

n)

Kunststoffstrangzieher und

o)

Oberflächenveredler (Prägen und Drucken) und Granulierer,

30.

Fachverband der Kürschner, Handschuhmacher, Gerber, Präparatoren und Säckler, umfassend:

a)

Kürschner,

b)

Kappenmacher und Rauhwarenfärber,

c)

Präparatoren,

d)

Zurichter,

e)

Handschuhmacher,

f)

Säckler,

g)

Gerber und Lederfärber,

h)

Lederlackierer und Lederwalker und

i)

Appreteure von Leder und Rauhwaren,

31.

Fachverband des Lebensmittelhandels, umfassend den Handel mit:

a)

Nahrungs- und Genußmitteln, ausgenommen Waren des Agrarhandels und

b)

Wild und Geflügel,

32.

Fachverband der Lotterien umfassend:

a)

Klassenlotteriegeschäftsstellen,

b)

Lottokollekturen und

c)

Unternehmungen für Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz,

33.

Fachverband der Mechatroniker, umfassend:

a)

Maschinen- und Fertigungstechniker,

b)

Kälteanlagentechniker (einschließlich der Erzeuger künstlicher Kälte),

c)

Bürokommunikationstechniker, EDV-Techniker,

d)

Elektromaschinenbauer,

e)

Elektroniker,

f)

Mechaniker,

g)

Zweiradmechaniker,

h)

Feinmechaniker,

i)

Werkzeugbauer,

j)

Dreher,

k)

Werkzeugmechaniker,

l)

Luftfahrzeugmechaniker,

m)

Chirurgieinstrumentenerzeuger,

n)

Nähmaschinenmechaniker,

o)

Fahrradtechnik und

p)

Nähmaschinentechnik,

34.

Fachverband der Metallgießer, Gürtler, Graveure, Metalldrücker, Metallschleifer und Galvaniseure, umfassend:

a)

Metall- und Eisengießer,

b)

Zinngießer,

c)

Gürtler,

d)

Bronzewaren- und Chinasilberwarenerzeuger,

e)

Metallgalanteriewarenerzeuger,

f)

Graveure,

g)

Guillocheure und Ziseleure,

h)

Formenstecher,

i)

Emailleure,

j)

Plattierer,

k)

Schmuckwarenhersteller,

l)

Stempelerzeuger,

m)

Flexografen,

n)

Edelsteingraveure,

o)

Edelsteinschleifer,

p)

Metalldrücker,

q)

Metallpresser,

r)

Polier- und Schleifscheibenerzeuger,

s)

Metallschleifer und Galvaniseure und

t)

Oberflächentechniker,

35.

Fachverband der Metallwarenindustrie, umfassend die Unternehmungen der Metallwarenindustrie, insbesondere die Industrieunternehmungen in folgenden Bereichen:

a)

Stahlrohre, Rohrform-, Rohrverschluß- und Rohrverbindungsstücke,

b)

Blankstahl und Kaltband,

c)

Kaltprofile,

d)

Draht und Drahtwaren,

e)

Bau- und Ausbauelemente,

f)

Spanlos und spanabhebend bearbeitete Teile,

g)

Oberflächenveredelung,

h)

Werkzeuge und Formenbau,

i)

Schlösser und Beschläge,

j)

Verpackungen, Kleinbehälter und Verschlüsse,

k)

Schrauben, Nieten, Ketten, Federn,

l)

Sanitär- und Heizkörperarmaturen,

m)

Waffen und Munition,

n)

Heiz-, Koch- und Heißwassergeräte für den Haushalt,

o)

Haus- und Küchengeräte,

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