Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Erprobung von Patronen für Handfeuerwaffen 1999 - Patronenprüfordnung 1999

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 12 bis 15 und 22 des Beschussgesetzes, BGBl. Nr. 141/1951, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 233/1984 wird verordnet:

Allgemeine Bestimmungen

Sachlicher Geltungsbereich

§ 1. (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind bei der Erprobung von Munition für Handfeuerwaffen sowie bei deren Kennzeichnung und Verpackung anzuwenden.

(2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf:

Entwicklungs-, Untersuchungs- oder Überarbeitungsphase in

kleinen Mengen für Versuche an Personen geliefert wird, die

persönlichen Gebrauch geladen oder wiedergeladen wird.

(3) Munition für Handfeuerwaffen darf gewerbsmäßig nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht. Als gewerbsmäßig in Verkehr gebracht gilt auch die im Verkaufslager eines Händlers befindliche Munition.

(4) Die Haftung des Herstellers bzw. des Importeurs von Munition wird durch diese Verordnung nicht berührt.

Begriffsbestimmungen

§ 2. Im Sinne dieser Verordnung gilt als:

Treibladung, die zum Abfeuern in Schussapparaten und

glatten Läufen, die den verstärkten Beschuss (§ 18 Abs. 2

und 3 der Beschussverordnung 1999, BGBl. II Nr. 386) und/oder

die Prüfung „Stahlschrot” (§ 14 Abs. 6 Z 5 der

Betracht kommenden, in § 53 angeführten ON-Regeln angegebene

Kaliberbezeichnung oder durch eine übliche Handelsbezeichnung

in Serie gefertigt und von demselben Hersteller geladen wird;

jedes Los gilt als geändert, wenn einer der Bestandteile, aus

üblicherweise im Handel an den Endverbraucher abgegeben wird;

Munitionsprüfung

Allgemeines

Arten der Munitionsprüfung

§ 3. (1) Die Munition und deren Herstellung ist durch das Beschussamt bzw. durch den Hersteller oder den Importeur unter Aufsicht des Beschussamtes zu überprüfen.

(2) Folgende Kontrollen sind vorgesehen:

(3) Auf Grund der erfolgreich bestandenen Typenprüfung kann vom Hersteller oder vom Importeur das Prüfzeichen gemäß § 7 Abs. 4 auf der Packung angebracht werden.

(4) Auf Grund der erfolgreich bestandenen Kontrolle der Prüfeinrichtungen kann dem Hersteller oder dem Importeur auf seinen Antrag hin das Recht eingeräumt werden, die Fabrikationskontrolle selbst vorzunehmen. Die Fabrikationskontrolle ist die Überwachung der für die Sicherheit der Munition maßgeblichen Parameter während der laufenden Fabrikation.

(5) Die Inspektionskontrolle ist die amtliche Überwachung der zum in Verkehr bringen bestimmten Munition.

(6) Es obliegt:

Herstellers oder des Importeurs dem Beschussamt;

oder Importeur oder auf deren Antrag dem Beschussamt;

Information des Ständigen Büros der Ständigen Internationalen

Kommission für die Prüfung von Handfeuerwaffen (C.I.P.)

§ 4. Von der Erteilung (§ 7 Abs. 2) und der Entziehung (§ 23 Abs. 6) des Rechtes für eine bestimmte Munitionstype das Prüfzeichen gemäß § 7 Abs. 4 zu verwenden, sowie von allen gemäß § 23 Abs. 5 und 6 getroffenen Verfügungen hat das Beschussamt das Ständige Büro der Ständigen Internationalen Kommission für die Prüfung von Handfeuerwaffen (Commission Internationale Permanente pour l`epreuve des armes a feu portatives - C.I.P.) gemäß Art. 6 der Vorschriften über die Ständige Internationale Kommission, BGBl. Nr. 269/1971, in Kenntnis zu setzen.

Typenprüfung

Einreichung zur Typenprüfung

§ 5. (1) Die Einreichung von Munition zur Typenprüfung hat mittels Einreichblattes des Beschussamtes zu erfolgen. Das Einreichblatt hat folgende Angaben zu enthalten:

ON-Regeln enthalten sind, den Hinweis, welcher handelsüblichen

Bezeichnung die eingereichte Munitionstype entspricht;

Zündhütchenmodellen, als Gebrauchs-, Hochleistungs- oder

Beschussmunition) die eingereichte Munitionstype in Verkehr

Fabrikationskontrolle selbst vorzunehmen beabsichtigt.

(2) Weist eine zur Typenprüfung eingereichte Munitionstype Abweichungen von den für sie in Betracht kommenden, in § 53 angeführten ON-Regeln auf, oder ist sie in keiner dieser ON-Regeln enthalten, sind dem Einreichblatt geeignete Belege (Beschreibungen, maßstabsgerechte Zeichnungen usw.), aus denen die Abweichungen oder die Kenndaten der Munitionstype klar ersichtlich sind, anzuschließen. Die Typenprüfung ist in diesem Fall auf der Grundlage der vom Hersteller gemachten vollständigen Angaben durchzuführen. In diesem Fall sind in dem Bescheid (§ 7 Abs. 2) der zulässige mittlere Maximalgasdruck, der gemessene mittlere Gasdruck und alle anderen vom Hersteller gemachten und im Rahmen der Typenprüfung zu überprüfenden Angaben anzuführen. Diese Angaben sind als Grundlage für die Kontrolle der Munition dieses Kalibers solange heranzuziehen, bis das betreffende Kaliber in ein für verbindlich erklärtes technisches Normenwerk aufgenommen wurde.

(3) Wird bei einer zur Typenprüfung eingereichten Munitionstype, mit Ausnahme von Schrotmunition, keine Angabe über den zulässigen mittleren Maximalgasdruck gemacht, oder wurde der Gasdruck nach einer von den Bestimmungen des 3. Hauptstückes abweichenden Messmethode ermittelt, so ist der zulässige mittlere Maximalgasdruck durch Multiplikation des gemäß den Bestimmungen des 3. Hauptstückes gemessenen Gasdruckes mit dem Faktor 1,07 festzulegen.

(4) Wird die Vornahme der Fabrikationskontrolle nicht beantragt, ist dem Einreichblatt eine Bescheinigung des Herstellers dieser Munitionstype anzuschließen, in welcher dieser bestätigt, dass die Fabrikationskontrolle an dieser Munitionstype von ihm unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des 4. Abschnittes durchgeführt werden wird. Diese Bescheinigung kann entfallen, wenn der Einreicher glaubhaft macht, dass das betreffende Los dieser Munitionstype nicht mehr hergestellt wird.

(5) Die für die Typenprüfung bestimmte Munition ist anlässlich der Einreichung in der gemäß § 6 vorgeschriebenen Anzahl und in der für ihr in Verkehr bringen vorgesehenen Packung dem Beschussamt zu übergeben.

Probennahme für Typenprüfung

§ 6. (1) Sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, hat die Losgröße einer für die Typenprüfung bestimmten Munitionstype mindestens 3 000 Stück zu betragen. Von mehreren Losen derselben Munitionstype ist für die Entnahme der Proben jenes Los heranzuziehen, welches die Munition mit dem höchsten Maximalgasdruck enthält.

(2) Die Typenprüfung ist an der doppelten Anzahl der sich aus der Tabelle des § 21 Abs. 2 ergebenden Anzahl von Munition vorzunehmen. Die Typenprüfung für eine Munitionstype, von der innerhalb eines Kalenderjahres voraussichtlich weniger als 3 000 Stück hergestellt oder eingeführt werden, ist jeweils an einer im gleichen Verhältnis zu dieser Zahl kleineren Anzahl von Munitionseinheiten vorzunehmen. Die Mindestanzahl beträgt für

Abmessungen ....................................... 50 Stück;

```

```

Geschoßgeschwindigkeit und die Ermittlung des

Mündungsimpulses .................................. 10 Stück;

```

```

Durchführung der Typenprüfung

§ 7. (1) Die Typenprüfung umfasst:

Stelle die entsprechenden Vergleichswerte für Spezialmunition

(zB Treibkartuschen mit Hülse für Schussapparate);

(2) Wird die Typenprüfung für eine bestimmte Munitionstype bestanden (zugelassene Munitionstype), ist dem Einreicher mit Bescheid das Recht zu erteilen, für diese Munitionstype das Prüfzeichen gemäß Abs. 4 zu verwenden. Dieses Recht ist insbesondere mit den Auflagen zu verbinden,

Munition über Aufforderung und nach Auswahl durch das

(3) Der Typenprüfungsbescheid hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:

(4) Das Prüfzeichen besteht aus einem stilisierten schwarzen Bundeswappen, dessen Adler auf dem Brustschild den schwarzen Buchstaben P trägt:

(Anm.: Zeichen nicht darstellbar!)

(5) Wird die Typenprüfung für eine bestimmte Munitionstype nicht bestanden, können Munitionseinheiten derselben Type, aber eines anderen Loses, neuerlich zur Typenprüfung eingereicht werden.

Sichtprüfung

§ 8. Die Sichtprüfung umfasst:

Kontrolle der Kennzeichnung der Packungen

§ 9. (1) Jede Packung hat folgende Angaben aufzuweisen:

Handelsbezeichnung der in der Packung enthaltenen Munition;

deutlicher Hinweis, dass diese nur aus Handfeuerwaffen

verschossen werden dürfen, die dem verstärkten Beschuss

diese nur aus Waffen verschossen werden dürfen, die einer

Prüfung „Stahlschrot” unterzogen wurden; wenn der

Durchmesser der Kugeln größer als 4 mm ist, ein weiterer

deutlicher Hinweis, dass diese Patronen nur aus

Handfeuerwaffen verschossen werden dürfen, deren

Aufschrift: „Es ist auf Abpraller zu achten und das Schießen

diese nur für die amtliche Erprobung von Handfeuerwaffen

Hinweis, der klar zum Ausdruck bringt, dass es sich um

von flüssigen oder gasförmigen Substanzen erzielt wird, einen

(2) Jede Packung muss fest verschlossen und für den Transport geeignet sein.

(3) Die Kontrolle gilt als bestanden, wenn

Kontrolle des Inhaltes der Packungen

§ 10. Es ist zu kontrollieren, ob in den geprüften Packungen keine Munitionseinheit einer anderen als der auf der Packung angegebenen Munitionstype enthalten ist. Die Kontrolle gilt als bestanden, wenn keine einzige Munitionseinheit einer anderen Munitionstype gefunden wird.

Kontrolle der Kennzeichnung der Munitionseinheiten

§ 11. (1) Jede Munitionseinheit, auch die wiedergeladene, muss folgende Kennzeichnungen in unlöschbarer Weise aufweisen:

Herstellers oder des Importeurs, entweder auf dem Hülsenboden

die vorherigen Kennzeichnungen ungültig zu machen;