LegalizeVerordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Form und Inhalt der Sicherheitserklärung einschließlich der Zustimmungserklärung erlassen und die Sicherheitsgebühren-Verordnung geändert werden
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 55b Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/1999, wird verordnet:
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 55b Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/1999, wird verordnet:
Artikel I
§ 1. Außer in den Fällen der §§ 2 und 3 haben Sicherheitserklärungen einschließlich der Zustimmungserklärung nach dem Muster der Anlage A zu erfolgen.
§ 1. Außer in den Fällen der §§ 2, 2a und 3 haben Sicherheitserklärungen einschließlich der Zustimmungserklärung nach dem Muster der Anlage A zu erfolgen.
§ 2. Sicherheitserklärungen für den Zugang zu geheimer (§ 55 Abs. 3 Z 2 SPG) oder zu streng geheimer Information (§ 55 Abs. 3 Z 3 SPG) haben einschließlich der Zustimmungserklärung nach dem Muster der Anlage B zu erfolgen.
§ 2. Sicherheitserklärungen für den Zugang zu geheimer Information (§ 55 Abs. 3 Z 2 SPG) haben einschließlich der Zustimmungserklärung nach dem Muster der Anlage B zu erfolgen.
§ 2a. Sicherheitserklärungen für den Zugang zu streng geheimer Information (§ 55 Abs. 3 Z 3 SPG) haben einschließlich der Zustimmungserklärung nach dem Muster der Anlage C zu erfolgen.
§ 3. Sicherheitserklärungen von Volljährigen, die mit einem Menschen, der Zugang zu streng geheimer Information hat, im gemeinsamen Haushalt leben (§ 55a Abs. 2 Z 5 SPG), haben einschließlich der Zustimmungserklärung nach dem Muster der Anlage C zu erfolgen.
§ 3. Sicherheitserklärungen von Volljährigen, die mit einem Menschen, der Zugang zu streng geheimer Information hat, im gemeinsamen Haushalt leben (§ 55a Abs. 2 Z 5 SPG), haben einschließlich der Zustimmungserklärung nach dem Muster der Anlage D zu erfolgen.
§ 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2000 in Kraft.
§ 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2000 in Kraft.
(2) Die §§ 1, 2, 2a, und 3 des Art. I samt Titel sowie die Anlagen A,B,C und D in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 99/2012 treten mit 1. April 2012 in Kraft.
§ 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2000 in Kraft.
(2) Die §§ 1, 2, 2a, und 3 des Art. I samt Titel sowie die Anlagen A,B,C und D in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 99/2012 treten mit 1. April 2012 in Kraft.
(3) Die Anlagen A bis D in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 87/2017 treten mit 1. April 2017 in Kraft.
§ 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2000 in Kraft.
(2) Die §§ 1, 2, 2a, und 3 des Art. I samt Titel sowie die Anlagen A,B,C und D in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 99/2012 treten mit 1. April 2012 in Kraft.
(3) Die Anlagen A bis D in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 87/2017 treten mit 1. April 2017 in Kraft.
(4) Die Anlagen A bis D in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 390/2024 treten mit 1. Februar 2025 in Kraft.
Anlage A
An die
```
```
Aktuelles
________________________ Lichtbild
(Behördenanschrift)
```
```
(Postleitzahl)
```
```
Aktenzahl
```
```
Bezugszahl(en)
```
```
(Von der Behörde auszufüllen)
```
```
Sicherheitserklärung
I. Sicherheitserklärung *)
Personalien
```
```
Name
```
```
früher geführte Namen
```
```
Vorname(n)
```
```
Geburtsdatum
```
```
Geburtsort
```
```
Geschlecht o männlich o weiblich
```
```
Staatsangehörigkeit seit Geburt: o
seit (Jahr):
```
```
frühere Staatsangehörigkeit
```
```
Vornamen der Eltern Vater: Mutter:
```
```
Familienstand
O ledig O verh./seit: O getrennt lebend/seit:
O gesch./seit: O verwitwet/seit: O Lebensgemeinschaft/seit:
```
```
*) Zutreffendes bitte ankreuzen!
Wohnanschriften/Aufenthaltsorte im In-/Ausland in den letzten fünf Jahren von jeweils mehr als zweimonatiger Dauer
Adresse Dauer
```
```
```
```
```
```
```
```
```
```
Ist gegen Sie jemals im In- oder Ausland ein gerichtliches Strafverfahren (Ermittlungsverfahren) geführt worden? (Getilgte Verurteilungen sind nicht anzuführen)
O nein O ja O Inland
O Ausland
Wenn ja, von welchem Gericht, wegen welchen Deliktes und mit welchem Ergebnis?
Sind Sie im In- oder Ausland wegen eines Deliktes von einem Strafgericht verurteilt worden? (Getilgte Verurteilungen sind nicht anzuführen)
O nein O ja O Inland
O Ausland
Wenn ja, von welchem Gericht, wegen welchen Deliktes und mit welcher Strafe?
Ist gegen Sie im In- oder Ausland ein gerichtliches Strafverfahren (Ermittlungsverfahren) anhängig?
O nein O ja O Inland
O Ausland
Wenn ja, bei welchem Gericht, wegen welchen Deliktes und mit welchem Ergebnis?
Ist gegen Sie von einem Strafgericht im In- oder Ausland eine mit Freiheitsentzug verbundene vorbeugende Maßnahme verhängt worden? (Getilgte Maßnahmen sind nicht anzuführen)
Wenn ja, von welchem Gericht, wegen welchen Deliktes und in welchem Ausmaß?
Wurden Sie in den letzten fünf Jahren von einer Verwaltungsbehörde nach den Bestimmungen des Schieß- und Sprengmittelgesetzes bestraft oder ist gegen Sie ein derartiges Strafverfahren anhängig?
Wenn ja, vor welcher Verwaltungsbehörde und nach welchem Delikt?
Wurden Sie in den letzten fünf Jahren von einer Verwaltungsbehörde nach den Bestimmungen des Waffengesetzes bestraft oder ist gegen Sie ein derartiges Strafverfahren anhängig?
Wenn ja, nach welchen Bestimmungen und von welcher Behörde?
Besteht gegen Sie ein aufrechtes Waffenverbot?
Wenn ja, von welcher Behörde wurde es verhängt?
Sind Sie im Besitze von waffenrechtlichen Urkunden?
Wenn ja, von welcher Behörde ausgestellt?
Wurden Sie in den letzten fünf Jahren wegen einer der nachstehenden Verwaltungsübertretungen bestraft?
```
```
```
Lenken oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges O nein O ja
```
in einem durch Alkohol oder Suchtmittel
beeinträchtigten Zustand, Verweigerung der
Untersuchung der Atemluft, Verweigerung der
Blutabnahme (§ 99 Abs. 1 bis 1b StVO)
```
```
```
“Fahrerflucht” oder ähnlicher Verstoß gegen O nein O ja
```
die Vorschriften bei Verkehrsunfällen (§ 99
Abs. 2 StVO)
```
```
```
Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne gültige O nein O ja
```
Lenkberechtigung (§ 37 Abs. 3 und 4 FSG)
```
```
```
Schlepperei (§ 104 FrG) O nein O ja
```
```
```
```
Verbreitung von nationalsozialistischem O nein O ja
```
Gedankengut im Sinne des Verbotsgesetzes
(Art. IX Abs. 1 Z 4 EGVG)
```
```
```
Störung der öffentlichen Ordnung O nein O ja
```
(§ 81 Abs. 1 SPG)
```
```
```
Aggressives Verhalten gegenüber Organen O nein O ja
```
der öffentlichen Aufsicht (§ 82 Abs. 1 SPG)
```
```
Wenn ja, welche Übertretungen wurden von welcher Verwaltungsbehörde bestraft?
Wurde Ihnen in den letzten fünf Jahren die Berechtigung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges entzogen oder ist ein derartiges Verfahren anhängig?
Wenn ja, von welcher Behörde?
Haben Sie Kontakt zu einer Gruppe, die Bereitschaft zu politisch motivierten Gewalttaten zeigt?
Wenn ja, zu welcher Gruppe und in welchem Zusammenhang?
Haben Sie Kontakt zu fremden Nachrichtendiensten?
Wenn ja, zu welchen Diensten und in welchem Umfang?
Wurden Sie bereits einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen?
Datum:
Behörde:
Allfällige Bemerkungen zu den Punkten 3. bis 14.:
II. Zustimmungserklärung:
Ich stimme der Überprüfung vorstehender Angaben sowie der Übermittlung des Ergebnisses an meinen Dienstgeber oder an die anfragende Behörde zu.
Datum: ___ Unterschrift: ___
Anlage A
SICHERHEITSERKLÄRUNG VERTRAULICH
(Anm.: Anlage A ist als PDF dokumentiert.)
Anlage A
SICHERHEITSERKLÄRUNG VERTRAULICH
(Anm.: Anlage A als PDF dokumentiert.)
Anlage A
SICHERHEITSERKLÄRUNG VERTRAULICH
(Anm.: Anlage A als PDF dokumentiert.)
Anlage B
An die
```
```
Aktuelles
________________________ Lichtbild
(Behördenanschrift)
```
```
(Postleitzahl)
```
```
Aktenzahl
```
```
Bezugszahl(en)
```
```
(Von der Behörde auszufüllen)
```
```
Sicherheitserklärung
O geheimer
O streng geheimer Information
I. Sicherheitserklärung *)
Personalien
```
```
Name
```
```
früher geführte Namen
```
```
Vorname(n)
```
```
Geburtsdatum
```
```
Geburtsort
```
```
Geschlecht o männlich o weiblich
```
```
Staatsangehörigkeit seit Geburt: o
seit (Jahr):
```
```
frühere Staatsangehörigkeit
```
```
Vornamen der Eltern Vater: Mutter:
```
```
Familienstand
O ledig O verh./seit: O getrennt lebend/seit:
O gesch./seit: O verwitwet/seit: O Lebensgemeinschaft/seit:
```
```
*) Zutreffendes bitte ankreuzen!
1.2.
```
```
Erwerbstätigkeit
```
```
Derzeit ausgeübter Beruf
```
```
Arbeitgeber (Anschrift)
```
```
Frühere Berufe (letzten 5 Jahre)
```
```
Frühere Arbeitgeber (Anschrift)
```
```
1.3.
```
```
Zeiten der Erwerbslosigkeit?
```
```
von bis
```
```
1.4.
```
```
Ehegatte/in
```
```
Name
```
```
frühere Namen
```
```
Vorname(n)
```
```
Geburtsdatum
```
```
Geburtsort
```
```
Wohnanschrift
```
```
1.5.
```
```
Personen, die mit Ihnen im gemeinsamen Haushalt leben - sofern nicht
schon unter Punkt 1.4. erfasst:
```
```
```
Name
```
```
```
Vorname(n) Geburtsdatum Geburtsort
```
```
Art der Beziehung zu dieser Person? (zB Verwandtschafts-
verhältnis, Wohngemeinschaft, Lebensgemeinschaft, ...)
```
```
Seit wann im gemeinsamen Haushalt?
```
```
```
Name
```
```
```
Vorname(n) Geburtsdatum Geburtsort
```
```
Art der Beziehung zu dieser Person? (zB
Verwandtschafts-verhältnis, Wohngemeinschaft,
Lebensgemeinschaft, ...)
```
```
Seit wann im gemeinsamen Haushalt?
```
```
```
Name
```
```
```
Vorname(n) Geburtsdatum Geburtsort
```
```
Art der Beziehung zu dieser Person? (zB
Verwandtschaftsverhältnis, Wohngemeinschaft,
Lebensgemeinschaft, .)
```
```
Seit wann im gemeinsamen Haushalt?
```
```
Wohnanschriften/Aufenthaltsorte im In-/Ausland in den letzten fünf Jahren von jeweils mehr als zweimonatiger Dauer
Adresse Dauer Zweck
```
```
```
```
```
```
```
```
```
```
Ist gegen Sie jemals im In- oder Ausland ein gerichtliches Strafverfahren (Ermittlungsverfahren) geführt worden? (Getilgte Verurteilungen sind nicht anzuführen)
O nein O ja O Inland
O Ausland
Wenn ja, von welchem Gericht, wegen welchen Deliktes und mit welchem Ergebnis?
Sind Sie im In- oder Ausland wegen eines Deliktes von einem Strafgericht verurteilt worden? (Getilgte Verurteilungen sind nicht anzuführen)
O nein O ja O Inland
O Ausland
Wenn ja, von welchem Gericht, wegen welchen Deliktes und mit welcher Strafe?
Ist gegen Sie im In- oder Ausland ein gerichtliches Strafverfahren (Ermittlungsverfahren) anhängig?
Wenn ja, bei welchem Gericht, wegen welchen Deliktes und mit welchem Ergebnis?
Ist gegen Sie von einem Strafgericht im In- oder Ausland eine mit Freiheitsentzug verbundene vorbeugende Maßnahme verhängt worden? (Getilgte Maßnahmen sind nicht anzuführen)
Wenn ja, von welchem Gericht, wegen welchen Deliktes und in welchem Ausmaß?
Wurden Sie in den letzten fünf Jahren von einer Verwaltungsbehörde nach den Bestimmungen des Schieß- und Sprengmittelgesetzes bestraft oder ist gegen Sie ein derartiges Strafverfahren anhängig?
Wenn ja, vor welcher Verwaltungsbehörde und nach welchem Delikt?
Wurden Sie in den letzten fünf Jahren von einer Verwaltungsbehörde nach den Bestimmungen des Waffengesetzes bestraft oder ist gegen Sie ein derartiges Verfahren anhängig?
Wenn ja, nach welchen Bestimmungen und von welcher Behörde?
Besteht gegen Sie ein aufrechtes Waffenverbot?
Wenn ja, von welcher Behörde wurde es verhängt?
Sind Sie im Besitze von waffenrechtlichen Urkunden?
Wenn ja, von welcher Behörde ausgestellt?
⋯
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