Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen über Hygienebedingungen bei der Herstellung, Verpackung, Umhüllung, Lagerung und Beförderung von Speisegelatine (Speisegelatine-Verordnung)[CELEX-Nr.: 399D0724]

Speisegelatine und

Ausgangserzeugnisse zur Herstellung von Speisegelatine.

pharmazeutische oder kosmetische Zwecke,

andere Zwecke, wenn die Gelatine nicht zum menschlichen Genuss beziehungsweise nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt ist, und

Medizinprodukte.

"Gelatine": natürliches, lösliches Protein, gelierend oder nichtgelierend, das durch die teilweise Hydrolyse von Kollagen aus Knochen, Häuten und Fellen, Sehnen und Bändern von Tieren (einschließlich Fisch und Geflügel) gewonnen wurde;

"Gerben": das Härten von Häuten unter Verwendung von pflanzlichen Gerbemitteln, Chromsalzen oder anderen Stoffen, wie Aluminiumsalzen, Eisensalzen, Siliziumsalzen, Aldehyden und Chinonen oder anderen synthetischen Härtungsmitteln;

"Häute und Felle": alle kutanen und subkutanen Gewebe;

"Inverkehrbringen": das Herstellen, Behandeln, Befördern, Einführen, Lagern, Umhüllen, Verpacken, Bezeichnen, Feilhalten, Verkaufen und jedes sonstige Überlassen und das Verwenden für andere, sofern es zu Erwerbszwecken oder für Zwecke der Gemeinschaftsversorgung geschieht;

"Land oder Gebiet der Kategorie 1": Land oder Gebiet, das gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft (EG) als BSE-frei eingestuft wird;

"Land oder Gebiet der Kategorie 2": Land oder Gebiet, das gemäß den Rechtsvorschriften der EG als vorläufig BSE-frei eingestuft wird;

"Land oder Gebiet der Kategorie 3": Land oder Gebiet, in dem das BSE-Risiko gemäß den Rechtsvorschriften der EG als gering eingestuft wird;

"Land oder Gebiet der Kategorie 4": Land oder Gebiet, in dem das BSE-Risiko gemäß den Rechtsvorschriften der EG als hoch eingestuft wird;

"Speisegelatine": Gelatine, die als Lebensmittel, Verzehrprodukt oder Zusatzstoff im Sinne der §§ 2 bis 4 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975), BGBl. Nr. 86/1975, einzustufen ist.

Sie müssen den Abschnitten I, II, V, VI, VII, VIII, IX und X des Anhangs zur Lebensmittelhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 31/1998, entsprechen.

Sie müssen gemäß § 13 Abs. 5 der Fleischverarbeitungsbetriebe-Hygieneverordnung, BGBl. Nr. 397/1994, vom Landeshauptmann kontrolliert, registriert, dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen gemeldet und in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" veröffentlicht werden.

Sie müssen gemäß § 7 und Anhang B Kapitel 3 der Fleischverarbeitungsbetriebe-Hygieneverordnung behördlich überwacht werden.

Sie müssen Eigenkontrollen gemäß § 9 der Fleischverarbeitungsbetriebe-Hygieneverordnung durchführen.

Sie müssen ein zwei Jahre, längstens jedoch bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung zurückreichendes Verzeichnis über die Herkunft der gesamten eingehenden Ausgangserzeugnisse und über alle den Betrieb verlassenden Erzeugnisse führen.

Es muss ein betriebliches System bestehen, mit dem die jeweilige Lieferung der Ausgangserzeugnisse sowie die Bedingungen und der Zeitpunkt der Erzeugung jeder Speisegelatinepartie festgestellt werden können.

Zur Herstellung von Speisegelatine dürfen nur folgende Ausgangserzeugnisse verwendet werden:

Die Verwendung von Knochen von in Ländern oder Gebieten der Kategorie 4 geborenen, aufgezogenen oder geschlachteten Wiederkäuern ist verboten.

Die Verwendung von Häuten und Fellen, die Gerbverfahren unterzogen wurden, ist verboten.

Die unter Z 1 lit. a bis e genannten Ausgangserzeugnisse müssen von Tieren stammen, die in einem Schlachtbetrieb geschlachtet und deren Schlachtkörper bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung für tauglich befunden wurden.

Die unter Z 1 lit. f genannten Ausgangserzeugnisse müssen von Tierkörpern stammen, die bei der Fleischuntersuchung gemäß der Wildfleisch-Verordnung, BGBl. Nr. 400/1994, für tauglich befunden wurden.

Die unter Z 1 lit. a bis f genannten Ausgangserzeugnisse müssen aus Schlachtbetrieben, Zerlegungs-, Fleischverarbeitungs-, Wildverarbeitungs- oder Knochentrocknungsbetrieben, aus Kühlhäusern, aus Gerbereien, Sammelstellen,

Die unter Z 1 lit. g genannten Ausgangserzeugnisse müssen aus Betrieben zur Herstellung von Fischereierzeugnissen zum menschlichen Genuss stammen, die gemäß der Fischhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 260/1997, zugelassen oder registriert sind.

Sammelstellen und Gerbereien, die Ausgangserzeugnisse für die Herstellung von Speisegelatine liefern, müssen dafür im Sinne des § 13 Abs. 5 der Fleischverarbeitungsbetriebe Hygieneverordnung vom Landeshauptmann kontrolliert,

Bei der Einfuhr von Ausgangserzeugnissen zur Herstellung von Speisegelatine und bei der Einfuhr von Speisegelatine in die EG müssen die Bestimmungen der Veterinärbehördlichen Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 1998, BGBl. II Nr. 26/1999, erfüllt werden.

Die Beförderung von Ausgangserzeugnissen für die Herstellung von Speisegelatine muss unter hygienisch einwandfreien Bedingungen mit geeigneten Transportmitteln erfolgen. Bei der Beförderung und der Anlieferung in der Sammelstelle, der Gerberei und dem Speisegelatine-Herstellungsbetrieb müssen die Ausgangserzeugnisse von einem Handelsdokument begleitet sein, das die Angaben gemäß dem Dokumentmuster nach dem Kapitel 7 dieser Anlage enthält.

Die Ausgangserzeugnisse müssen ohne Unterbrechung der Kühlkette gekühlt oder gefroren befördert und gelagert werden, wenn ihre Verarbeitung nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Abfahrt erfolgt. Abweichend davon dürfen entfettete und getrocknete Knochen oder Ossein, gesalzene, getrocknete und gekalkte Häute und Felle sowie Häute und Felle, die mit Lauge oder Säure behandelt wurden, bei Raumtemperatur befördert und gelagert werden.

Die Lagerräume sind einwandfrei sauber zu halten und so zu warten, dass eine Verunreinigung der Ausgangserzeugnisse ausgeschlossen ist.

Die Speisegelatine muss in einem Verfahren hergestellt werden, in dem folgende Bedingungen eingehalten werden:

Anschließend an das in Z 1 beschriebene Verfahren kann die Speisegelatine getrocknet und gegebenenfalls pulverisiert oder gepresst werden.

Die Verwendung von anderen Konservierungsstoffen als Schwefeldioxid und Wasserstoffperoxid ist verboten.

Soweit die Bedingungen für nicht zum menschlichen Genuss beziehungsweise Verzehr bestimmte Gelatine und für Speisegelatine identisch sind, dürfen beide Arten von Gelatine im selben Betrieb hergestellt und gelagert werden.

Mikrobiologische Kriterien:

Rückstände:

Die Umhüllung, Verpackung, Lagerung und Beförderung von Speisegelatine muss unter Einhaltung der folgenden Hygienebedingungen durchgeführt werden:

Die Umhüllungen und Verpackungen müssen nachstehende Bedingungen erfüllen:

Die Speisegelatine muss bei der Beförderung von einem Dokument gemäß Anhang B Kapitel 6 Z 5 der Fleischverarbeitungsbetriebe-Hygieneverordnung begleitet sein, das den Vermerk "Speisegelatine" und das Datum der Herstellung trägt.

Schlachtbetrieb:

Zerlegungsbetrieb:

Fleischverarbeitungsbetrieb:

Verarbeitungsbetrieb für andere tierische Erzeugnisse: ..........

Wildverarbeitungsbetrieb:

Fischverarbeitungsbetrieb:

Sammelstelle:

Gerberei:

Einzelhandelsbetrieb:

Räume die an Verkaufsstellen angrenzen und in denen Fleisch oder

die oben beschriebenen Häute und Felle von als Haustieren gehaltenen Wiederkäuern, Knochen, Schweinehäute, Geflügelhäute, Sehnen und Bänder von Tieren stammen, die in einem Schlachtbetrieb geschlachtet und deren Schlachtkörper im Anschluss an die Schlachttier- und Fleischuntersuchung für genusstauglich befunden wurden, und/oder

die oben beschriebenen Häute und Felle von frei lebendem Jagdwild stammt, wobei die Tierkörper im Anschluss an die Fleischuntersuchung gemäß Wildfleisch-Verordnung, BGBl. Nr. 400/1994, für genusstauglich befunden wurden, und/oder

die oben beschriebenen Fischhäute und Gräten aus solchen Betrieben zur Herstellung von Fischereierzeugnissen für den menschlichen Genuss stammen, die gemäß der Fischhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 260/1997, zugelassen oder registriert sind.