LegalizeVerordnung des Bundesministers für Inneres über die Höhe der den Zivilflugplatzhaltern jedenfalls gebührenden Prozentsätze der Sicherheitsabgaben (Einbehaltungsverordnung 2000)
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. Nr. 824/1992, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 146/1999, wird verordnet:
§ 1. Zur Abgeltung der nach den §§ 8 und 9 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen zu erbringenden Leistungen gebühren den Zivilflugplatzhaltern jedenfalls folgende Prozentsätze der von ihnen nach dem 1. November 2000 geschuldeten Sicherheitsabgaben:
der Flughafen Graz Betriebsges. m. b. H. .................... 16,0%
der Tiroler Flughafenbetriebsges. m. b. H. .................. 6,5%
der Kärntner Flughafenbetriebsges. m. b. H. ................. 6,0%
der Flughafen Linz GmbH ..................................... 10,5%
der Salzburger Flughafen Betriebsges. m. b. H. .............. 15,0%
der Flughafen Wien Aktiengesellschaft ....................... 17,5%
§ 2. (1) Die Verordnung tritt mit 1. November 2000 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 189/1999 außer Kraft.
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