Legalize / Österreich / VfGH-Ausspruch, dass das Wort „weiblichen“ in § 102 Abs. 5 des GSVG verfassungswidrig war und das Wort "Mutter" in § 102b Abs. 1 des GSVG aufgehoben wird / Verlauf

Änderungshistorie

Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass das Wort "weiblichen" in § 102 Abs. 5 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig war und über die Aufhebung des Wortes "Mutter" in § 102b Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

1 Version · 2000-11-18

2000-11-17

VfGH-Ausspruch, dass das Wort „weiblichen“ in § 102 Abs. 5 des GSVG

Originalfassung Text zu diesem Datum