Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet derErdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz - GWG)Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz - GWG), das Bundesgesetz betreffend den stufenweisen Übergang zu der im Gaswirtschaftsgesetz vorgesehenen Marktorganisation erlassen wird, das Preisgesetz 1992, die Gewerbeordnung 1994, das Rohrleitungsgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert werden und das Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission sowie das Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, erlassen werden (Energieliberalisierungsgesetz)(NR: GP XXI RV 66 und Zu 66 AB 210 S. 32. BR: 6167 AB 6195 S. 667.)[CELEX-Nr.: 398L0030, 391L0296, 394L0049, 395L0049]

Typ Sonstige
Veröffentlichung 2000-03-31
Status Aufgehoben · 2002-08-23
Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)
Quelle RIS
Artikel 481
Änderungshistorie JSON API

Präambel/Promulgationsklausel

Artikel 1 : Gaswirtschaftsgesetz - GWG

Artikel 2 : Bundesgesetz betreffend den stufenweisen Übergang zu der

im Gaswirtschaftsgesetz vorgesehenen Marktorganisation

Artikel 3 : Änderung der GewO 1994

Artikel 4 : Änderung des Rohrleitungsgesetzes

Artikel 5 : Änderung des Preisgesetzes 1992

Artikel 6 : Änderung des Reichshaftpflichtgesetzes

Artikel 7 : Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und

-organisationsgesetzes

Artikel 8 : Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden

im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission

Artikel 9 : Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden

Artikel 1

Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet derErdgaswirtschaft erlassen werden

(Gaswirtschaftsgesetz - GWG)

Inhaltsverzeichnis

```

1.

Teil

```

Grundsätze

§  1. Umsetzung von EU-Recht

§  2. Anwendungsbereich

§  3. Ziele

§  4. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

§  5. Grundsätze beim Betrieb von Erdgasunternehmen

§  6. Begriffsbestimmungen

```

2.

Teil

```

Rechnungslegung

§  7. Rechnungslegung

```

3.

Teil

```

Auskunfts- und Einsichtsrechte, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse,

Meldepflichten

§  8. Auskunfts- und Einsichtsrechte

§  9. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse

§ 10. Meldepflicht von Erdgaslieferungsverträgen

§ 11. Festlegung besonderer Meldepflichten

§ 12. Informationspflicht

```

4.

Teil

```

Betrieb von Erdgasunternehmen

```

1.

Hauptstück

```

Ausübungsvoraussetzungen

§ 13. Genehmigung und Untersagung

§ 14. Genehmigungsvoraussetzungen

§ 15. Technischer Betriebsleiter

§ 16. Geschäftsführer

```

2.

Hauptstück

```

Rechte und Pflichten von Erdgasunternehmen

```

1.

Abschnitt

```

Allgemeine Bestimmungen

§ 17. Pflichten der Netzbetreiber

§ 18. Diskriminierungsverbot

§ 19. Bedingungen für den Netzzugang (Allgemeine Netzbedingungen)

§ 20. Netzbenutzungsentgelte

§ 21. Verweigerung des Netzzugangs

§ 22. Ausnahme von der Verpflichtung zur Gewährung des Netzzugangs

§ 23. Streitbeilegungsverfahren

§ 24. Versorgungspflicht, Genehmigung der Versorgungsbedingungen und

Preisbestimmung

§ 25. Verwertung nicht absetzbarer Gasmengen

```

2.

Abschnitt

```

Fernleitungen, Fernleitungsunternehmen und Erdgastransit

§ 26. Fernleitungsunternehmen und Fernleitungen

§ 27. Erdgastransit

§ 28. Veröffentlichung der Allgemeinen Netzbedingungen und

Preisansätze

```

3.

Abschnitt

```

Verteilerunternehmen

§ 29. Allgemeine Anschlusspflicht

§ 30. Informationspflichten

§ 31. Veröffentlichung der Allgemeinen Netzbedingungen und

Preisansätze

```

3.

Hauptstück

```

Haftpflicht

§ 32. Haftungstatbestände

§ 33. Haftungsgrenzen

§ 34. Haftungsausschluss

§ 35. Nachweis des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung

```

4.

Hauptstück

```

Erlöschen der Berechtigung zum Betrieb eines Netzes

§ 36. Endigungstatbestände

§ 37. Entziehung

§ 38. Umgründung

§ 39. Auflösung einer Personengesellschaft des Handelsrechtes

§ 40. Zurücklegung der Genehmigung

§ 41. Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung

```

5.

Teil

```

Netzzugangsberechtigte

§ 42. Rechte der Netzzugangsberechtigten

§ 43. Beantragung des Netzzuganges durch Erdgasunternehmen

```

6.

Teil

```

Erdgasleitungsanlagen

```

1.

Abschnitt

```

Errichtung und Auflassung von Erdgasleitungsanlagen

§ 44. Genehmigungspflicht

§ 45. Voraussetzungen

§ 46. Vorprüfung

§ 47. Genehmigung von Erdgasleitungsanlagen

§ 48. Parteien

§ 49. Weitere Ausnahmen von der Genehmigungspflicht

§ 50. Anzeigepflichten bei Betriebsbeginn und Betriebsende

§ 51. Eigenüberwachung

§ 52. Wechsel in der Person des Inhabers einer Erdgasleitungsanlage

§ 53. Erlöschen der Genehmigung

§ 54. Nicht genehmigte Erdgasleitungsanlagen

§ 55. Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen

§ 56. Vorarbeiten zur Errichtung einer Erdgasleitungsanlage

```

2.

Abschnitt

```

Enteignung

§ 57. Enteignungsvoraussetzung

§ 58. Zuständigkeit

```

7.

Teil

```

Statistik

§ 59. Anordnung und Durchführung statistischer Erhebungen

```

8.

Teil

```

Behörden und Verfahren

```

1.

Abschnitt

```

Behörden

§ 60. Zuständigkeit der Behörden in Gasangelegenheiten

§ 61. Behördenzuständigkeit in Preisangelegenheiten

§ 62. Erdgasbeirat

§ 63. Verschwiegenheitspflicht

```

2.

Abschnitt

```

Verfahren

```

1.

Unterabschnitt

```

Allgemeines

§ 64. Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten

§ 65. Auskunftspflicht

§ 66. Kostenbeitrag

§ 67. Automationsunterstützter Datenverkehr

§ 68. Kundmachung von Verordnungen

```

2.

Unterabschnitt

```

Vorprüfungsverfahren und Verfahren zur Genehmigung von

Erdgasleitungsanlagen

§ 69. Vorprüfungsverfahren

§ 70. Einleitung des Genehmigungsverfahrens

§ 71. Genehmigungsverfahren und Anhörungsrechte

§ 72. Erteilung der Genehmigung

```

3.

Unterabschnitt

```

Verfahren bei der Durchführung von Enteignungen

§ 73. Enteignungsverfahren

```

9.

Teil

```

Strafbestimmungen

§ 74. Allgemeine Strafbestimmungen

§ 75. Konsensloser Betrieb

§ 76. Preistreiberei

§ 77. Widerrechtliche Offenbarung oder Verwertung von Daten

10.

Teil

Aufhebungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 78. Aufhebung von Rechtsvorschriften

§ 79. Übergangsbestimmungen

§ 80. Schlussbestimmungen

§ 81. Inkrafttreten

§ 82. Vollziehung

Präambel/Promulgationsklausel

Artikel 1 : Gaswirtschaftsgesetz - GWG

Artikel 2 : Bundesgesetz betreffend den stufenweisen Übergang zu der

im Gaswirtschaftsgesetz vorgesehenen Marktorganisation

Artikel 3 : Änderung der GewO 1994

Artikel 4 : Änderung des Rohrleitungsgesetzes

Artikel 5 : Änderung des Preisgesetzes 1992

Artikel 6 : Änderung des Reichshaftpflichtgesetzes

Artikel 7 : Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und

-organisationsgesetzes

Artikel 8 : Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden

im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission (Anm.: jetzt: Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitäts- und Erdgasbereich und die Errichtung der Energie-Control GmbH und der Energie-Control Kommission (Energie-Regulierungsbehördengesetz - E-RBG)

Artikel 9 : Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden

Artikel 1

Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet derErdgaswirtschaft erlassen werden

(Gaswirtschaftsgesetz - GWG)

Inhaltsverzeichnis

```

1.

Teil

```

Grundsätze

§ 1. Verfassungsbestimmung

§ 1a. Umsetzung von EU-Recht

§ 2. Anwendungsbereich

§ 3. Ziele

§ 4. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

§ 5. Grundsätze beim Betrieb von Erdgasunternehmen

§ 6. Begriffsbestimmungen

```

2.

Teil

```

Rechnungslegung, innere Organisation, Entflechtung und Transparenz

der Buchführung von Erdgasunternehmen

§ 7. Rechnungslegung

```

3.

Teil

```

Auskunfts- und Einsichtsrechte, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse,

Meldepflichten

§ 8. Auskunfts- und Einsichtsrechte

§ 9. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse

§ 10. Meldepflicht von Erdgaslieferungsverträgen

§ 11. Informationspflicht

```

4.

Teil

```

Betrieb von Netzen

```

1.

Hauptstück

```

Regelzonen

§ 12. Regelzonen

§ 12a. Regelzonenführer

§ 12b. Pflichten der Regelzonenführer

§ 12c. Unabhängigkeit des Regelzonenführers

§ 12d. Verwaltung der Transportkapazitäten in den Fernleitungen

§ 12e. Berücksichtigung von Kapazitätsengpässen in der

langfristigen Planung

§ 12f. Entgelt für den Regelzonenführer

```

2.

Hauptstück

```

Ausübungsvoraussetzungen

§ 13. Genehmigung

§ 14. Genehmigungsvoraussetzungen

§ 15. Technischer Betriebsleiter

§ 16. Geschäftsführer

```

3.

Hauptstück

```

Rechte und Pflichten

```

1.

Abschnitt

```

Allgemeine Rechte und Pflichten

```

1.

Unterabschnitt

```

Netzzugang für inländische Kunden

§ 17. Gewährung des Netzzugangs

§ 18. Diskriminierungsverbot

§ 19. Verweigerung des Netzzugangs

§ 19a. Transparenz von Netzkapazitäten

§ 20. Ausnahme von der Verpflichtung zur Gewährung des Netzzugangs

§ 21. Streitbeilegungs- und Schlichtungsverfahren

§ 22. Verwertung nicht absetzbarer Gasmengen

```

2.

Unterabschnitt

```

Systemnutzungsentgelt

§ 23. Zusammensetzung des Systemnutzungsentgelts

§ 23a. Ermittlung des Netznutzungsentgelts

§ 23b. Netzebenen und Netzbereiche

§ 23c. Netze unterschiedlicher Betreiber

§ 23d. Verfahren

§ 23e. Entgelt für Gegenflüsse

```

2.

Abschnitt

```

Verteilernetzbetreiber

§ 24. Pflichten der Verteilerunternehmen

§ 25. Allgemeine Anschlusspflicht

§ 26. Bedingungen für den Netzzugang zu Verteilerleitungen

§ 27. Änderung von Netzbedingungen

§ 28. Lastprofile

§ 29. Veröffentlichung der Allgemeinen Verteilernetzbedingungen

§ 30. Informationspflichten

```

3.

Abschnitt

```

Fernleitungsunternehmen

```

1.

Unterabschnitt

```

Benennung von Fernleitungen, Rechte und Pflichten von

Fernleitungsunternehmen

§ 31. Fernleitungen

§ 31a. Pflichten der Fernleitungsunternehmen

§ 31b. Betriebspflicht

```

2.

Unterabschnitt

```

Grenzüberschreitende Transporte

§ 31c. Grenzüberschreitende Erdgastransporte

§ 31d. Netzzugangsberechtigung bei grenzüberschreitenden

Erdgastransporten

§ 31e. Verfahren zur Feststellung der Rechtmäßigkeit einer

Netzzugangsverweigerung

§ 31f. Allgemeine Bedingungen für grenzüberschreitende Transporte

§ 31g. Entgelt für grenzüberschreitende Transporte

§ 31h. Erdgastransit

```

4.

Abschnitt

```

Verrechnungsstelle für Transaktionen und Preisbildung für

Ausgleichsenergie

§ 32. Ausübungsvoraussetzungen

§ 33. Konzessionsvoraussetzungen

§ 33a. Konzessionsrücknahmen, Erlöschen der Konzession und

besondere Bewilligungen

§ 33b. Aufgaben

§ 33c. Verfahren zur Ermittlung des Preises für Ausgleichsenergie

§ 33d. Allgemeine Bedingungen

§ 33e. Clearingentgelt

§ 33f. Vorbereitung auf die Marktöffnung

```

4.

Hauptstück

```

Haftpflicht

§ 34. Haftungstatbestände

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