Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (Grundwasserschutzverordnung)[CELEX-Nr.: 380L0068]

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 32a Abs. 1 und 2, § 111 Abs. 5 und § 134 Abs. 6 WRG 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2000, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 104/2000 wird verordnet:

Zweck

§ 1. Zweck dieser Verordnung ist es, zur Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe, ABl. Nr. L 020 vom 26. Jänner 1980, S. 43,

Anwendungsbereich

§ 2. (1) Diese Verordnung gilt für das Einbringen von Stoffen der Anlagen I oder II in das Grundwasser.

(2) Grundwasser ist unterirdisches Wasser, das die Hohlräume der Erdrinde zusammenhängend ausfüllt, unter gleichem oder größerem Druck steht, als er in der Atmosphäre herrscht, und dessen Bewegung durch die Schwerkraft und Reibungskräfte bestimmt wird.

(3) Sonstige Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes, insbesondere die Reinhaltungsverpflichtungen (§§ 30 ff WRG 1959), werden nicht berührt.

Verbot der direkten Einbringung

§ 3. (1) Die direkte Einbringung der von der Anlage I erfassten Stoffe in das Grundwasser ist, sofern nicht gemäß § 32a Abs. 1 lit. a und b WRG 1959 eine Ausnahme vom Verbot vorliegt, verboten.

(2) Unter direkter Einbringung ist jede dauernde oder zeitweilige Einbringung von Stoffen in das Grundwasser ohne Bodenpassage zu verstehen.

Einbringungsbeschränkungen

§ 4. Jede von § 3 nicht erfasste Einbringung von Stoffen der Anlage I in das Grundwasser sowie jede Form der Einbringung von Stoffen der Anlage II in das Grundwasser bedarf einer Bewilligung nach Maßgabe des § 32 WRG 1959.

Untersuchungen

§ 5. Sofern in einem Bescheid nicht ohnedies gemäß § 134 Abs. 3 WRG 1959 ein kürzerer Zeitraum als vier Jahre für Überprüfungen vorgesehen ist, hat die Behörde die nach dieser Verordnung bewilligten Anlagen zusätzlich zu diesen Überprüfungen zu untersuchen, sodass die Intervalle zwischen den Überprüfungen nicht länger als vier Jahre betragen.

Inhalt der Bewilligung

§ 6. Eine Bewilligung für die Einbringung von Stoffen der Anlagen I oder II in das Grundwasser nach § 32 WRG 1959 hat in Abhängigkeit von den Gegebenheiten des Einzelfalles zumindest die nachstehenden Festlegungen zu enthalten:

Verschlechterungsverbot

§ 7. (1) Die Durchführung der auf Grund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen darf keinesfalls unmittelbar oder mittelbar zu einer Verschmutzung des Grundwassers führen.

(2) Verschmutzung im Sinne des Abs. 1 ist die direkte oder indirekte Einbringung von Stoffen oder Energie durch den Menschen in das Grundwasser, wenn dadurch die menschliche Gesundheit oder die Wasserversorgung gefährdet, die lebenden Bestände und das Ökosystem der Gewässer geschädigt oder die sonstige rechtmäßige Nutzung der Gewässer behindert werden.

Anlage I der Stofffamilien und Stoffgruppen

Die Anlage I umfasst die einzelnen Stoffe der nachstehend aufgeführten Stofffamilien und -gruppen, mit Ausnahme der Stoffe, die auf Grund des geringen Toxizitäts-, Langlebigkeits- oder Bioakkumulationsrisikos als ungeeignet für die Anlage I angesehen werden.

Stoffe, die im Hinblick auf Toxizität, Langlebigkeit oder Bioakkumulation für die Anlage II geeignet sind, sind als Stoffe der Anlage I zu behandeln.

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Anlage II der Stofffamilien und Stoffgruppen

Die Anlage II umfasst die einzelnen Stoffe und die Stoffkategorien aus den nachstehend aufgeführten Stofffamilien und Stoffgruppen, die eine schädliche Wirkung auf das Grundwasser haben können.