(Übersetzung)Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle

Unterzeichnungsdatum

Sprachen

Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch

Vertragsparteien

Albanien III 125/2011 Argentinien III 169/2001 Armenien III 189/2013 Australien III 9/2007 Belarus III 9/2007 Belgien III 9/2007 Bosnien-Herzegowina III 71/2013 Botsuana III 192/2016 Brasilien III 9/2007 Bulgarien III 169/2001 Chile III 71/2013 China III 9/2007 Dänemark III 169/2001 Deutschland III 169/2001 Estland III 9/2007 EURATOM III 9/2007 Finnland III 169/2001 Frankreich III 169/2001 Gabun III 125/2011 Georgien III 125/2011 Ghana III 125/2011 Griechenland III 169/2001 Indonesien III 125/2011 Irland III 169/2001 Island III 9/2007 Italien III 9/2007 Japan III 9/2007 Jordanien III 192/2016 Kanada III 169/2001 Kasachstan III 125/2011 Kirgisistan III 9/2007 Korea/R III 9/2007 Kroatien III 169/2001 Lesotho III 192/2016 Lettland III 169/2001 Litauen III 9/2007 Luxemburg III 9/2007 Malta III 43/2016 Marokko III 169/2001 Mauretanien III 71/2013 Mauritius III 189/2013 Mazedonien III 125/2011 Moldau III 125/2011 Montenegro III 125/2011 Niederlande III 169/2001 Nigeria III 125/2011 Norwegen III 169/2001 Oman III 189/2013 Peru III 43/2016 Polen III 169/2001 Portugal III 125/2011 Rumänien III 169/2001 Russische F III 9/2007 Saudi-Arabien III 71/2013 Schweden III 169/2001 Schweiz III 169/2001 Senegal III 125/2011 Slowakei III 169/2001 Slowenien III 169/2001 Spanien III 169/2001 Südafrika III 9/2007 Tadschikistan III 125/2011 Tschechische R III 169/2001 Ukraine III 169/2001 Ungarn III 169/2001 Uruguay III 9/2007 USA III 9/2007 Usbekistan III 125/2011 Vereinigte Arabische Emirate III 125/2011 Vereinigtes Königreich III 169/2001 Vietnam III 43/2016 Zypern III 125/2011

Ratifikationstext

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 125/2011)

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 13. Juni 2001 beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 40 Abs. 2 für Österreich mit 11. September 2001 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generaldirektors der IAEO haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert bzw. angenommen:

Argentinien, Bulgarien, Dänemark (ohne Färöer-Inseln und Grönland), Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Kanada, Kroatien, Lettland, Marokko, Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Polen, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn, Vereinigtes Königreich.

Nachstehende Staaten bzw. Organisation haben anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

China:

EURATOM:

Folgende Staaten sind derzeit Mitglieder der Europäischen Atomenergiegemeinschaft: das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.

Die Gemeinschaft erklärt, dass Art. 1 bis 16, 18, 19 bis 21 und 24 bis 44 des Gemeinsamen Übereinkommens auf sie anwendbar sind.

Die Gemeinschaft besitzt Zuständigkeiten, die sie mit den erwähnten Mitgliedstaaten teilt, in den von den Art. 4, 6 bis 11, 13 bis 16, 19 und 24 bis 28 des Gemeinsamen Übereinkommens abgedeckten Bereichen gemäß Art. 2 lit. b sowie der relevanten Artikel von Titel II, Kapitel III mit dem Titel „Gesundheit und Sicherheit“ des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft.

Mit ihrem Beitritt zu diesem Übereinkommen möchte die Europäische Atomenergiegemeinschaft einen Vorbehalt hinsichtlich der Nichterfüllung von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/3 Euratom über die Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen sowie in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft erklären, gemäß der besonderen Erfordernisse von Art. 27 Abs. 1 lit. i des Gemeinsamen Übereinkommens, das die Zustimmung des Bestimmungsstaates im Rahmen von grenzüberschreitenden Verbringungen erfordert. Eine Überarbeitung dieser Richtlinie, die das Gemeinschaftsrecht in Einklang mit diesem Übereinkommen bringen wird, durchläuft derzeit das Annahmeverfahren.

Japan:

Mit dem Beitritt zum Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle erklärt die Regierung von Japan die Wiederaufbereitung zu einem Teil der Behandlung abgebrannter Brennelemente.

Republik Moldau:

Erklärung:

Bis zur vollständigen Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Republik Moldau findet das Übereinkommen nur auf das Gebiet Anwendung, das von den Behörden der Republik Moldau tatsächlich kontrolliert wird.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Präambel

Die Vertragsparteien –

ii) in der Erkenntnis, daß für die Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle dieselben Sicherheitsziele gelten;

iii) in erneuter Bekräftigung der Bedeutung für die internationale Staatengemeinschaft, die der Gewährleistung der Planung und Umsetzung vernünftiger Verfahrensweisen zur Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle für die internationale Staatengemeinschaft zukommt;

iv) in der Erkenntnis, daß es wichtig ist, die Öffentlichkeit über Fragen der Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle aufzuklären;

vi) in erneuter Bekräftigung dessen, daß die Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle letztlich beim Staat liegt;

vii) in der Erkenntnis, daß die Festlegung einer Brennstoffkreislaufpolitik dem jeweiligen Staat obliegt, wobei manche Staaten abgebrannte Brennelemente als wertvolle Ressource betrachten, die wiederaufgearbeitet werden kann, während andere sich entscheiden, sie endzulagern;

viii) in der Erkenntnis, daß abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle, die von diesem Übereinkommen ausgenommen sind, weil sie Bestandteil von Militär- oder Verteidigungsprogrammen sind, im Einklang mit den in diesem Übereinkommen dargelegten Zielen behandelt werden sollen;

ix) in Bekräftigung der Bedeutung internationaler Zusammenarbeit zur Verbesserung der Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle durch zweiseitige und mehrseitige Mechanismen und durch dieses wegbereitende Übereinkommen;

xi) überzeugt, daß radioaktive Abfälle in dem Staat endgelagert werden sollen, in dem sie erzeugt wurden, soweit dies mit der Sicherheit der Behandlung dieses Materials vereinbar ist, und gleichzeitig in der Erkenntnis, daß unter bestimmten Umständen die sichere und effiziente Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle durch Vereinbarungen zwischen Vertragsparteien über die Nutzung einer ihrer Anlagen zugunsten der anderen Parteien gefördert werden könnte, insbesondere wenn die Abfälle aus gemeinsamen Projekten stammen;

xii) in der Erkenntnis, daß jeder Staat das Recht hat, die Einfuhr von ausländischen abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen in sein Hoheitsgebiet zu verbieten;

xiii) eingedenk des Übereinkommens von 1994 über nukleare Sicherheit 1 ), des Übereinkommens von 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen 2 ), des Übereinkommens von 1986 über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen 3 ), des Übereinkommens von 1980 über den physischen Schutz von Kernmaterial 4 ), des Übereinkommens über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen in der geänderten Fassung von 1994 sowie anderer einschlägiger internationaler Instrumente;

xiv) eingedenk der Grundsätze, die in den interinstitutionellen „Internationale Sicherheitsgrundnormen für den Schutz vor ionisierender Strahlung und für die Sicherheit von Strahlenquellen“) von 1996, in den Sicherheitsgrundlagen der IAEO mit dem Titel „Die Grundsätze bei der Behandlung radioaktiver Abfälle“*) von 1995 und in den vorhandenen internationalen Normen über die Sicherheit des Transports radioaktiven Materials verankert sind;

xv) unter Hinweis auf Kapitel 22 der 1992 von der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro verabschiedeten Agenda 21, das die überragende Bedeutung der sicheren und umweltverträglichen Behandlung radioaktiver Abfälle bekräftigt;

xvi) in der Erkenntnis, daß eine Stärkung des internationalen Kontrollsystems, insbesondere für das in Artikel 1 Absatz 3 des Basler Übereinkommens von 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 5 ) genannte radioaktive Material, wünschenswert ist –

sind wie folgt übereingekommen:

*) englischer Titel: International Basic Safety Standards for Protection against Ionizing Radiation and for the Safety of Radiation Sources

**) englischer Titel: The Principles of Radioactive Waste Management

¹) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 39/1998

²) Kundgemacht in BGBl. Nr. 186/1988

³) Kundgemacht in BGBl. Nr. 87/1990

⁴) Kundgemacht in BGBl. Nr. 53/1989

⁵) Kundgemacht in BGBl. Nr. 229/1993, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 6/2000

Unterzeichnungsdatum

Sprachen

Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch

Vertragsparteien

Albanien III 125/2011 Argentinien III 169/2001 Armenien III 189/2013 Australien III 9/2007 Belarus III 9/2007 Belgien III 9/2007 Benin III 184/2019 Bolivien III 184/2019 Bosnien-Herzegowina III 71/2013 Botsuana III 192/2016 Brasilien III 9/2007 Bulgarien III 169/2001 Chile III 71/2013 China III 9/2007 Dänemark III 169/2001, III 10/2017 Deutschland III 169/2001 Estland III 9/2007 EURATOM III 9/2007 Finnland III 169/2001 Frankreich III 169/2001 Gabun III 125/2011 Georgien III 125/2011 Ghana III 125/2011 Griechenland III 169/2001 Indonesien III 125/2011 Irland III 169/2001 Island III 9/2007 Italien III 9/2007 Japan III 9/2007 Jordanien III 192/2016 Kanada III 169/2001 Kasachstan III 125/2011 Kirgisistan III 9/2007 Korea/R III 9/2007 Kroatien III 169/2001 Kuba III 132/2017 Lesotho III 192/2016 Lettland III 169/2001 Litauen III 9/2007 Luxemburg III 9/2007 Madagaskar III 50/2017 Malta III 43/2016 Marokko III 169/2001 Mauretanien III 71/2013 Mauritius III 189/2013 Mexiko III 31/2018 Moldau III 125/2011 Montenegro III 125/2011 Niederlande III 169/2001 Niger III 10/2017 Nigeria III 125/2011 Nordmazedonien III 125/2011 Norwegen III 169/2001 Oman III 189/2013 Paraguay III 147/2018 Peru III 43/2016 Polen III 169/2001 Portugal III 125/2011 Rumänien III 169/2001 Russische F III 9/2007 Saudi-Arabien III 71/2013 Schweden III 169/2001 Schweiz III 169/2001 Senegal III 125/2011 Serbien III 5/2018 Slowakei III 169/2001 Slowenien III 169/2001 Spanien III 169/2001 Südafrika III 9/2007 Tadschikistan III 125/2011 Thailand III 126/2018 Tschechische R III 169/2001 Ukraine III 169/2001 Ungarn III 169/2001 Uruguay III 9/2007 USA III 9/2007 Usbekistan III 125/2011 Vereinigte Arabische Emirate III 125/2011 Vereinigtes Königreich III 169/2001 Vietnam III 43/2016 *Zypern III 125/2011

Ratifikationstext