Bundesgesetz vom 16. Dezember 1953 über die Übertragung der Ansprüche auf Rückstellung von Vermögen weiterer juristischer Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit während der deutschen Besetzung Österreichs verloren und später nicht wiedererlangt haben, und über die Abänderung und Ergänzung des 2. Rückstellungsanspruchsgesetzes (3. Rückstellungsanspruchsgesetz) *)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Präambel/Promulgationsklausel

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*) 1. Rückstellungsanspruchsgesetz, BGBl. Nr. 256/1947,

§ 1. (1) Die in Spalte A der nachfolgenden Aufstellung genannten Vermögensträger werden durch dieses Gesetz berechtigt – falls nicht eine längere Frist offensteht -, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Rückstellungsansprüche im Sinne der Rückstellungsgesetze auf das Vermögen der in Spalte B unter der gleichen Ziffer und dem gleichen Buchstaben angeführten juristischen Personen geltend zu machen, soweit diese ihre Rechtspersönlichkeit während der deutschen Besetzung Österreichs verloren und im Zeitpunkte der Geltendmachung des Rückstellungsanspruches nicht wiederlangt haben:

A B

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(BGBl. Nr. 160/1936).

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Turnfront (BGBl. II

Nr. 362/1934).

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Bundesministerium für soziale

Verwaltung („Wiener Zeitung“

Nr. 92 vom 22. April 1922).

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Fonds, Taubstummeninstituts-

Fonds.

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Oesterreichischen Nationalbank

(Art. 99 und 100 der dem

Bundesgesetz BGBl. Nr. 823/1922

angeschlossenen Satzungen).

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Milchwirtschaftsgesetzes, Milchausgleichsfondsgesetz

BGBl. Nr. 167/1950). 1934, BGBl. Nr. 17/1935);

Österreichische

Ausfuhrorganisation für

Molkereierzeugnisse (§ 5 des

Bundesgesetzes vom

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Wiener Milchverkehrsstelle

(§ 14 des

Milchverkehrsgesetzes,

BGBl. II Nr. 210/1934).

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Bauernbund. Bundesgesetzes

BGBl. Nr. 304/1935 über die

Einrichtung des Berufstandes

Land- und Forstwirtschaft);

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```

Landesgruppe des vorangeführten

Österreichischen Bundesgesetzes

Bauernbundes. und die hiezu ergangenen

Ausführungsgesetze).

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```

Gewerkschaftsbund, mit der österreichischen Arbeiter und

Maßgabe, daß in die Rechte an Angestellten (BGBl. I Nr. 132

jenen in Rückstellung und 243/1934 und Nr. 276/1935);

begriffenen oder rückgestellten Hauptkörperschaft der

Vermögen, die aus dem Vermögen öffentlichen Bediensteten

der zufolge Art. 38 der (Beamtenbund) und

Gewerbeordnungs-Novelle 1935, Fachkörperschaften

BGBl. Nr. 548, aufgelösten (Kameradschaften) (§ 3 des

Gehilfenversammlungen Bundesgesetzes BGBl. II Nr.

(Gehilfenausschüsse) 294/1934); juristische Personen

herrühren, die entsprechenden (Abs. 2), in deren

Gehilfenausschüsse (BGBl. Nr.  Aufgabenbereich die Vertretung

87/1950) mit ihrer Einrichtung der arbeitsrechtlichen,

eintreten, und mit der wirtschaftlichen und sozialen

weiteren Maßgabe, daß von dem Interessen der Arbeiter und

übrigen rückgestellten Angestellten gefallen ist,

Vermögen je ein Sechstel dem soweit auf das Vermögen keine

Restitutionsfonds der Freien Rückgabeansprüche oder

Gewerkschaften und dem Rückstellungsansprüche anderer

Restitutionsfonds der in Spalte A dieser Aufstellung

Zentralkommission der oder des § 1 des 2.

christlichen Arbeiter- und Rückstellungsanspruchsgesetzes

Angestelltenorganisationen genannten Vermögensträger

Österreichs (§§ 3 und 4 des bestehen;

Ersten Rückgabegesetz, Werksumlagefonds nach § 21 des

BGBl. Nr. 55/1947) zu Bundesgesetzes über die

Übertragen oder mit dem Errichtung von

Verkehrswert abzulösen ist. Werksgemeinschaften, BGBl.

II Nr. 153/1934, soweit es sich

um einen nicht mehr bestehenden

Betrieb handelt.

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```

des § 24 des Bundesgesetzes über die

Betriebsrätegesetzes, Errichtung von

(BGBl. Nr. 97/1947). Werksgemeinschaften,

BGBl. II Nr. 153/1934, soweit

es sich um den gleichen Betrieb

handelt.

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in der Bauwirtschaft Fürsorgekommission.

(BGBl. Nr. 81/1946).

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```

Sozialdemokratischen (Abs. 2), die nach ihren

Organisationen Statuten, Satzungen,

beziehungsweise Widmungsurkunden oder ihrer

Restitutionsfonds langjährigen Übung Zwecken

der Freien der Sozialdemokratischen

Gewerkschaften (§§ 2 Arbeiterpartei

und 3 des Ersten beziehungsweise der freien

Rückgabegesetzes, Gewerkschaften gedient

BGBl. Nr. 55/1947). haben, auch dann, wenn deren

Leitungen (Vereinsvorstände,

Gesellschafter usw.) nach

dem 12. Feber 1934 aus

politischen Gründen

verändert worden sind und

ihre Rechtspersönlichkeit

nach dem 13. März 1938

verloren und nicht

wiedererlangt haben;

```

```

Zentralkommission (Abs. 2), die nach ihren

der christlichen Statuten, Satzungen,

Arbeiter- und Widmungsurkunden oder ihrer

Angestelltenorganisationen langjährigen Übung Zwecken

Österreichs (§ 4 des der katholischen oder

Ersten Rückgabegesetzes, sonstigen christlichen

BGBl. Nr. 55/1947). Arbeiter- und

Angestelltenorganisationen,

jedoch nicht ausschließlich

religiösen Zwecken (§ 1

Ziffer 4 des 2. Rück-

stellungsanspruchsgesetzes),

gedient haben.

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Kriegsopferverbände Österreichs (BGBl. Nr. 79/1936

Österreichs. und Nr. 203/1936).

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der Österreichischen auf dem Gebiete des

Gesellschaft vom freiwilligen Rettungswesens,

Roten Kreuze. deren Aufgaben von einer

Organisation der

Österreichischen Gesellschaft

vom Roten Kreuze übernommen

worden sind.

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Staatseisenbahnen– Eisenbahnen oder deren

Omnibusverkehrsgesellschaft Angehörige bestandenen

m. b. H. mit der Maßgabe, Stiftungen, Fonds und sonstigen

daß das Bundesbahnsozialwerk Einrichtungen.

mit seiner Einrichtung in

die Rechte an dem in

Rückstellung begriffenen

oder rückgestellten Vermögen

eintritt.

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```

Bundespolizei. Bundespolizei oder deren

Angehörige bestandenen

Stiftungen, Fonds und sonstigen

Einrichtungen.

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```

Angehörige bestandenen

Stiftungen, Fonds und sonstigen

Einrichtungen.

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```

aufgelösten juristischen die karitativen beziehungsweise

Person zuständige sozialen Zwecken der

Ärztekammer (§ 20 des Ärzteschaft eines Bundeslandes

Ärztegesetzes vom 30. März gedient haben.

1949, BGBl. Nr. 92).

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Gesellschaft des juridischen

Doktoren-Kollegiums in Wien.

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Turnerschaft. der christlich-deutschen

Turnerschaft Österreichs“

zusammengeschlossen waren und

nicht reaktiviert worden sind.

(2) Insoweit in diesem oder in dem 2. Rückstellungsanspruchsgesetz in Spalte B des § 1 von juristischen Personen die Rede ist, sind auch Stiftungen und Fonds, Organisationen, Einrichtungen und Unternehmungen inbegriffen, die den gleichen Zwecken gedient haben.

§ 1. (1) Die in Spalte A der nachfolgenden Aufstellung genannten Vermögensträger werden durch dieses Gesetz berechtigt – falls nicht eine längere Frist offensteht -, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Rückstellungsansprüche im Sinne der Rückstellungsgesetze auf das Vermögen der in Spalte B unter der gleichen Ziffer und dem gleichen Buchstaben angeführten juristischen Personen geltend zu machen, soweit diese ihre Rechtspersönlichkeit während der deutschen Besetzung Österreichs verloren und im Zeitpunkte der Geltendmachung des Rückstellungsanspruches nicht wiederlangt haben: