Legalize(Übersetzung)Multilaterale Vereinbarung RID 3/2002 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von 1013 Kohlendioxid der Klasse 2 in Flaschen bis 500 ml
Vertragsparteien
Deutschland III 9/2003 Kroatien III 71/2002 Norwegen III 42/2003 Tschechische R III 178/2002
Ratifikationstext
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 1. Februar 2002 und von Kroatien am 11. März 2002 unterzeichnet.
Abweichend von den Vorschriften des RID unterliegt 1013 Kohlendioxid der Klasse 2, das in Flaschen mit einem Fassungsraum bis höchstens 500 ml unter den nachstehenden Bedingungen befördert wird, nicht den für die Klasse 2 des RID enthaltenen Vorschriften:
1.1. Die für Flaschen geltenden Bau- und Prüfvorschriften sind eingehalten.
1.2. Die Flaschen sind in Außenverpackungen verpackt, die mindestens den Vorschriften des Teils 4 für zusammengesetzte Verpackungen entsprechen. Die “Allgemeinen Verpackungsvorschriften” in den Unterabschnitten 4.1.1.1, 4.1.1.2 und 4.1.1.5 bis 4.1.1.7 sind zu beachten.
1.3. Die Flaschen sind nicht mit anderen gefährlichen Gütern zusammen verpackt.
1.4. Die Bruttomasse eines Versandstücks ist nicht größer als 30 kg.
1.5. Jedes Versandstück ist deutlich und dauerhaft mit der Aufschrift “UN 1013” versehen. Diese Kennzeichnung ist von einer Linie eingefasst, die ein auf die Spitze gestelltes Quadrat mit einer Seitenlänge von mindestens 100 mm × 100 mm bildet.
Zusätzlich zu den sonst gemäß RID vorgeschriebenen Angaben ist im Frachtbrief zu vermerken: “Beförderung gemäß Abschnitt 1.5.1 RID (RID 3/2002).”
Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2006 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem Unterzeichner widerrufen wird; in diesem Fall gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.