Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Abfallvermeidung, Sammlung und Behandlung von Altfahrzeugen (Altfahrzeugeverordnung)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 14, 23 und 36 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, wird vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:

Ziel

§ 1. Ziel dieser Verordnung ist es, Maßnahmen festzulegen, um die Vermeidung von insbesondere gefährlichen Abfällen von Fahrzeugen, die Wiederverwendung und die Verwertung von Altfahrzeugen und ihren Bauteilen zu intensivieren. Die zu beseitigende Abfallmenge soll im Sinne einer nachhaltigen Stoffbewirtschaftung und einer Verbesserung der Umweltsituation verringert werden. Dies soll durch alle in den Lebenskreislauf von Fahrzeugen einbezogenen Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere durch die Verpflichtung der unmittelbar mit der Behandlung von Altfahrzeugen Beteiligten, erreicht werden.

Begriffsbestimmungen

§ 2. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff

sofern Altfahrzeuge zur Entnahme oder Wiederverwendung von Bauteilen von einem Halter oder Eigentümer, welcher nicht Hersteller oder Importeur ist oder welcher bereits Teile zur Behandlung oder Verwertung gewerbsmäßig entnommen hat, übernommen werden;

Begriffsbestimmungen

§ 2. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff

Begriffsbestimmungen

§ 2. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff

Geltungsbereich

§ 3. (1) Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge und Altfahrzeuge einschließlich ihrer Bauteile und Werkstoffe. Dies gilt unabhängig davon, wie das Fahrzeug während seiner Nutzung gewartet oder repariert worden ist und ob es mit vom Hersteller gelieferten Bauteilen oder mit anderen Bauteilen bestückt ist, deren Einbau als Ersatz- oder Austauschteile zulässig ist.

(2) Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung wie insbesondere Wohnmobile, beschussgeschützte Fahrzeuge, Krankenwagen und Leichenwagen gemäß § 2 Abs. 1 Z 28a bis 28d KFG 1967 sind von § 7 und § 11 Abs. 1 ausgenommen.

(3) Für dreirädrige Kraftfahrzeuge gilt nur § 5 Abs. 1 Z 1, 4 und 5 dieser Verordnung.

Vermeidung

§ 4. (1)

von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gesetzt werden, dürfen kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten, außer in den in der Anlage 2 genannten Fällen und unter den darin genannten Bedingungen.

(2) Kadmium in Batterien für Elektrofahrzeuge darf nach dem 31. Dezember 2005 nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

(3) Diejenigen Werkstoffe und Bauteile, die gemäß Anlage 2 zu kennzeichnen oder auf andere geeignete Weise kenntlich zu machen sind, sind vor einer weiteren Behandlung des Altfahrzeuges zu entfernen.

Abs. 1 Z 2 tritt für ab dem 1. Juli 2002 in Verkehr gesetzte

Fahrzeuge mit 6. November 2002 in Kraft. Abs. 1 Z 2 tritt für vor

dem 1. Juli 2002 in Verkehr gesetzte Fahrzeuge mit 1. Jänner 2007 in

Kraft (vgl. § 14 Abs. 2 und 3).

Rücknahme durch Hersteller oder Importeure

§ 5. (1) Hersteller oder Importeure haben Altfahrzeuge derjenigen Marke zurückzunehmen, die sie in Verkehr gesetzt haben, sofern eine Zulassung dieser Fahrzeuge in Österreich erfolgte. Hersteller oder Importeure haben folgende Anforderungen zu erfüllen:

(2) Hersteller oder Importeure können die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 5 und der §§ 7 und 9 Abs. 1 Z 5 und Abs. 3 Z 1 und 2 je Marke gesamthaft an ein Sammel- und Verwertungssystem für Altfahrzeuge vertraglich überbinden, wodurch diese Verpflichtungen auf den Betreiber dieses Systems übergehen.

Abs. 1 Z 2 tritt für ab dem 1. Juli 2002 in Verkehr gesetzte

Fahrzeuge mit 6. November 2002 in Kraft. Abs. 1 Z 2 tritt für vor

dem 1. Juli 2002 in Verkehr gesetzte Fahrzeuge mit 1. Jänner 2007 in

Kraft (vgl. § 14 Abs. 2 und 3).

Rücknahme durch Hersteller oder Importeure

§ 5. (1) Hersteller oder Importeure haben Altfahrzeuge derjenigen Marke zurückzunehmen, die sie in Verkehr gesetzt haben, sofern eine Zulassung dieser Fahrzeuge in Österreich erfolgte. Hersteller oder Importeure haben folgende Anforderungen zu erfüllen:

(2) Hersteller oder Importeure können die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 5 und der §§ 7 und 9 Abs. 1 Z 5 und Abs. 3 Z 1 und 2 je Marke gesamthaft an ein Sammel- und Verwertungssystem für Altfahrzeuge vertraglich überbinden, wodurch diese Verpflichtungen auf den Betreiber dieses Systems übergehen.

Abs. 1 Z 2 tritt für ab dem 1. Juli 2002 in Verkehr gesetzte

Fahrzeuge mit 6. November 2002 in Kraft. Abs. 1 Z 2 tritt für vor

dem 1. Juli 2002 in Verkehr gesetzte Fahrzeuge mit 1. Jänner 2007 in

Kraft (vgl. § 14 Abs. 2 und 3).

Rücknahme durch Hersteller oder Importeure

§ 5. (1) Hersteller oder Importeure haben Altfahrzeuge derjenigen Marke zurückzunehmen, die sie in Verkehr gesetzt haben. Für den Fall, dass ein Altfahrzeug einer Marke, von der keine Fahrzeuge in Österreich in Verkehr gesetzt wurden, anfällt, ist jener Hersteller oder Importeur zur Rücknahme verpflichtet, dessen Rücknahmestelle zum Anfallsort am nächsten gelegen ist. Hersteller oder Importeure haben folgende Anforderungen zu erfüllen:

(2) Hersteller oder Importeure können die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 5 und der §§ 7 und 9 Abs. 1 Z 5 und Abs. 3 Z 1 und 2 je Marke gesamthaft an ein Sammel- und Verwertungssystem für Altfahrzeuge vertraglich überbinden, wodurch diese Verpflichtungen auf den Betreiber dieses Systems übergehen.

Rücknahme durch Hersteller oder Importeure

§ 5. (1) Hersteller oder Importeure haben Altfahrzeuge derjenigen Marke zurückzunehmen, die sie in Verkehr gesetzt haben. Für den Fall, dass ein Altfahrzeug einer Marke, von der keine Fahrzeuge in Österreich in Verkehr gesetzt wurden, anfällt, ist jener Hersteller oder Importeur zur Rücknahme verpflichtet, dessen Rücknahmestelle zum Anfallsort am nächsten gelegen ist. Hersteller oder Importeure haben folgende Anforderungen zu erfüllen:

(2) Hersteller oder Importeure können die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 5 und der §§ 7 und 9 Abs. 1 Z 5, Abs. 3 Z 1 und 2 und Abs. 4 je Marke gesamthaft an ein Sammel- und Verwertungssystem für Altfahrzeuge vertraglich überbinden, wodurch diese Verpflichtungen auf den Betreiber dieses Systems übergehen.

Sammel- und Verwertungssysteme

§ 6. (1) Ein Sammel- und Verwertungssystem für Altfahrzeuge hat die Sammlung und Verwertung derjenigen Altfahrzeuge sicherzustellen, für die Verträge mit den gemäß § 5 Abs. 1 Verpflichteten abgeschlossen wurden.

(2) Die Tarife eines Sammel- und Verwertungssystems sind auf Grund einer nachvollziehbaren Kostenkalkulation so zu gestalten, dass die Kosten der Sammlung und Verwertung derjenigen Altfahrzeuge, die innerhalb eines Kalenderjahres zurückgenommen und verwertet werden, auf diejenigen neuen Fahrzeuge, die im jeweiligen Vergleichszeitraum in Verkehr gesetzt werden, umgelegt werden (Umlageverfahren).

(3) Der Betreiber eines Sammel- und Verwertungssystems hat unbeschadet der vertraglich übernommenen Nachweispflichten zum Nachweis der ordnungsgemäßen Geschäftstätigkeit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft jedenfalls jährlich bis zum 31. März des darauf folgenden Jahres zu übermitteln:

sowie der Marken, hinsichtlich der eine Teilnahme an diesem System erfolgt ist, und

(4) Weiters hat der Betreiber eines Sammel- und Verwertungssystems jährlich bis spätestens 10. September jeden Jahres einen Geschäftsbericht (jedenfalls den um die Anlage erweiterten Jahresabschluss) über das vorangegangene Kalenderjahr zu übermitteln.

(5) Der Betreiber eines Sammel- und Verwertungssystems hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Vor einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diese an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln.

Sammel- und Verwertungssysteme

§ 6. (1) Ein Sammel- und Verwertungssystem für Altfahrzeuge hat die Sammlung und Verwertung derjenigen Altfahrzeuge sicherzustellen, für die Verträge mit den gemäß § 5 Abs. 1 Verpflichteten abgeschlossen wurden.

(2) Die Tarife eines Sammel- und Verwertungssystems sind auf Grund einer nachvollziehbaren Kostenkalkulation so zu gestalten, dass die Kosten der Sammlung und Verwertung derjenigen Altfahrzeuge, die innerhalb eines Kalenderjahres zurückgenommen und verwertet werden, auf diejenigen neuen Fahrzeuge, die im jeweiligen Vergleichszeitraum in Verkehr gesetzt werden, umgelegt werden (Umlageverfahren).

(3) Der Betreiber eines Sammel- und Verwertungssystems hat unbeschadet der vertraglich übernommenen Nachweispflichten zum Nachweis der ordnungsgemäßen Geschäftstätigkeit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft jedenfalls jährlich bis zum 21. April des darauf folgenden Jahres zu übermitteln:

sowie der Marken, hinsichtlich der eine Teilnahme an diesem System erfolgt ist, und

(4) Weiters hat der Betreiber eines Sammel- und Verwertungssystems jährlich bis spätestens 10. September jeden Jahres einen Geschäftsbericht (jedenfalls den um die Anlage erweiterten Jahresabschluss) über das vorangegangene Kalenderjahr zu übermitteln.

(5) Der Betreiber eines Sammel- und Verwertungssystems hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Vor einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diese an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln.

Sammel- und Verwertungssysteme

§ 6. (1) Ein Sammel- und Verwertungssystem für Altfahrzeuge hat die Sammlung und Verwertung derjenigen Altfahrzeuge sicherzustellen, für die Verträge mit den gemäß § 5 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Verpflichteten abgeschlossen wurden. Ein solches Sammel- und Verwertungssystem hat die Erfüllung der Meldepflichten derjenigen Behandler von Altfahrzeugen sicherzustellen, die die Meldepflichten gemäß § 10 Abs. 5 vertraglich überbunden haben.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 179/2010)

(3) Der Betreiber eines Sammel- und Verwertungssystems hat unbeschadet der vertraglich übernommenen Nachweispflichten zum Nachweis der ordnungsgemäßen Geschäftstätigkeit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft jedenfalls jährlich bis zum 21. April des darauf folgenden Jahres zu übermitteln:

(4) Weiters hat der Betreiber eines Sammel- und Verwertungssystems jährlich bis spätestens 10. September jeden Jahres einen Geschäftsbericht (jedenfalls den um die Anlage erweiterten Jahresabschluss) über das vorangegangene Kalenderjahr zu übermitteln.

(5) Der Betreiber eines Sammel- und Verwertungssystems hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Vor einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diese an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln.

(6) Ein Sammel- und Verwertungssystem hat im Rahmen des Systemteilnahmevertrages die von Systemteilnehmern im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbrachten Rücknahmen von Altfahrzeugen und Wiederverwendungs- sowie Behandlungsleistungen für Altfahrzeuge zu berücksichtigen, soweit sie der Erfüllung der übernommenen Pflichten dieses Sammel- und Verwertungssystems nicht entgegenstehen.

Wiederverwendung und Verwertung durch Hersteller oder Importeure

§ 7. (1) Hersteller oder Importeure haben wiederverwendbare Bauteile von Altfahrzeugen weitestgehend wiederzuverwenden. Hersteller oder Importeure haben nicht wieder verwendbare und nicht wieder verwendete Bauteile einer stofflichen Verwertung zuzuführen, soweit dies ökologisch vorteilhaft und technisch möglich ist und die Mehrkosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Behandlung nicht unverhältnismäßig sind.

(2) Hersteller oder Importeure haben folgende Wiederverwendungs- und Verwertungsziele bezogen auf die Gesamtanzahl der im Kalenderjahr zurückgenommenen Altfahrzeuge zu erreichen und dies nachzuweisen:

(3) Hersteller oder Importeure haben sämtliche zurückgenommene Altfahrzeuge spätestens bis zum Ende des auf die Rücknahme folgenden Kalenderjahres gänzlich zu verwerten oder zu beseitigen.

Wiederverwendung und Verwertung durch Hersteller oder Importeure

§ 7. (1) Hersteller oder Importeure haben wiederverwendbare Bauteile von Altfahrzeugen weitestgehend wiederzuverwenden. Hersteller oder Importeure haben nicht wieder verwendbare und nicht wieder verwendete Bauteile einer stofflichen Verwertung zuzuführen, soweit dies ökologisch vorteilhaft und technisch möglich ist und die Mehrkosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Behandlung nicht unverhältnismäßig sind.

(2) Hersteller oder Importeure haben folgende Wiederverwendungs- und Verwertungsziele bezogen auf die Gesamtanzahl der im Kalenderjahr in einer Shredderanlage behandelten Altfahrzeuge zu erreichen und dies nachzuweisen:

(3) Hersteller oder Importeure haben unbeschadet des Abs. 1 sicherzustellen, dass sämtliche zurückgenommene Altfahrzeuge spätestens bis zum Ende des auf die Rücknahme folgenden Kalenderjahres einer Behandlung in einer Shredderanlage zugeführt werden.

Wiederverwendung und Verwertung durch Hersteller oder Importeure

§ 7. (1) Hersteller oder Importeure haben wiederverwendbare Bauteile von Altfahrzeugen weitestgehend wiederzuverwenden. Hersteller oder Importeure haben nicht wieder verwendbare und nicht wieder verwendete Bauteile einer stofflichen Verwertung zuzuführen, soweit dies ökologisch vorteilhaft und technisch möglich ist und die Mehrkosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Behandlung nicht unverhältnismäßig sind.

(2) Hersteller oder Importeure haben folgende Wiederverwendungs- und Verwertungsziele bezogen auf die Gesamtanzahl der im Kalenderjahr in einer Shredderanlage behandelten Altfahrzeuge zu erreichen und dies nachzuweisen:

(3) Hersteller oder Importeure haben unbeschadet des Abs. 1 sicherzustellen, dass sämtliche zurückgenommene Altfahrzeuge spätestens bis zum Ende des zweiten auf die Rücknahme folgenden Kalenderjahres einer Behandlung in einer Shredderanlage zugeführt werden.

Kennzeichnungsnormen und Demontageinformationen

§ 8. (1) Hersteller oder Importeure haben, in Absprache mit der Werkstoff- und Zulieferindustrie, Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe zu verwenden, insbesondere um die Identifizierung derjenigen Bauteile und Werkstoffe zu erleichtern, die wieder verwendet oder verwertet werden können.

(2) Hersteller oder Importeure haben für jeden in Verkehr gesetzten neuen Fahrzeugtyp binnen sechs Monaten nach Inverkehrbringen Demontageinformationen bereitzustellen. In diesen Informationen sind, insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele gemäß § 7,

anzugeben.

(3) Hersteller oder Importeure von Fahrzeugen und Fahrzeugbauteilen haben, unbeschadet der Wahrung bestehender Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, den genehmigten Verwertungsanlagen auf Anforderung angemessene Informationen zur Demontage, Lagerung und Prüfung von wieder verwendbaren Teilen in Form von Handbüchern oder elektronischen Medien, wie beispielsweise CD-Rom oder über das Internet, zur Verfügung zu stellen.

Kennzeichnungsnormen und Demontageinformationen

§ 8. (1) Hersteller oder Importeure haben, in Absprache mit der Werkstoff- und Zulieferindustrie, insbesondere die Kennzeichnungsnormen gemäß Anlage 6 für Bauteile und Werkstoffe zu verwenden, vor allem um die Identifizierung derjenigen Bauteile und Werkstoffe zu erleichtern, die wiederverwendet oder verwertet werden können.

(2) Hersteller oder Importeure haben für jeden in Verkehr gesetzten neuen Fahrzeugtyp binnen sechs Monaten nach Inverkehrbringen Demontageinformationen bereitzustellen. In diesen Informationen sind, insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele gemäß § 7,

anzugeben.

(3) Hersteller oder Importeure von Fahrzeugen und Fahrzeugbauteilen haben, unbeschadet der Wahrung bestehender Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, den genehmigten Verwertungsanlagen auf Anforderung angemessene Informationen zur Demontage, Lagerung und Prüfung von wieder verwendbaren Teilen in Form von Handbüchern oder elektronischen Medien, wie beispielsweise CD-Rom oder über das Internet, zur Verfügung zu stellen.

Berichts- und Informationspflichten der Hersteller oder Importeure

§ 9. (1) Hersteller oder Importeure haben zumindest folgende Informationen den potentiellen Fahrzeugkäufern in geeigneter Weise, wie beispielsweise in Printmedien oder über das Internet, zugänglich zu machen:

(2) Die Informationen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 4 sind in allgemeiner Form in die Werbeschriften für die Fahrzeuge aufzunehmen.

(3) Hersteller oder Importeure haben dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beginnend mit dem Kalenderjahr 2002 jährlich bis spätestens 31. März des darauf folgenden Kalenderjahres einen Bericht über die Erfüllung der Verpflichtungen dieser Verordnung zu übermitteln. Dieser Bericht hat insbesondere zu enthalten:

Berichts- und Informationspflichten der Hersteller oder Importeure

§ 9. (1) Hersteller oder Importeure haben zumindest folgende Informationen den potentiellen Fahrzeugkäufern in geeigneter Weise, wie beispielsweise in Printmedien oder über das Internet, zugänglich zu machen:

(2) Die Informationen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 4 sind in allgemeiner Form in die Werbeschriften für die Fahrzeuge aufzunehmen.

(3) Hersteller oder Importeure haben dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beginnend mit dem Kalenderjahr 2002 jährlich bis spätestens 31. März des darauf folgenden Kalenderjahres einen Bericht über die Erfüllung der Verpflichtungen dieser Verordnung zu übermitteln. Dieser Bericht hat insbesondere zu enthalten:

Berichts- und Informationspflichten der Hersteller oder Importeure

§ 9. (1) Hersteller oder Importeure haben zumindest folgende Informationen den potentiellen Fahrzeugkäufern in geeigneter Weise, wie beispielsweise in Printmedien oder über das Internet, zugänglich zu machen:

(2) Die Informationen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 4 sind in allgemeiner Form in die Werbeschriften für die Fahrzeuge aufzunehmen.

(3) Hersteller oder Importeure haben dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beginnend mit dem Kalenderjahr 2002 jährlich bis spätestens 21. April des darauf folgenden Kalenderjahres einen Bericht über die Erfüllung der Verpflichtungen dieser Verordnung zu übermitteln. Dieser Bericht hat insbesondere zu enthalten:

Berichts- und Informationspflichten der Hersteller oder Importeure

§ 9. (1) Hersteller oder Importeure haben zumindest folgende Informationen den potentiellen Fahrzeugkäufern in geeigneter Weise, wie beispielsweise in Printmedien oder über das Internet, zugänglich zu machen:

(2) Die Informationen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 4 sind in allgemeiner Form in die Werbeschriften für die Fahrzeuge aufzunehmen.

(3) Hersteller oder Importeure haben dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beginnend mit dem Kalenderjahr 2002 jährlich bis spätestens 21. April des darauf folgenden Kalenderjahres einen Bericht über die Erfüllung der Verpflichtungen dieser Verordnung zu übermitteln. Dieser Bericht hat insbesondere zu enthalten:

(4) Zum Nachweis der Verwertungsquote gemäß § 7 Abs. 2 haben Hersteller oder Importeure in Ergänzung zum Nachweis gemäß Abs. 3 Z 2 einen Bericht über die Verwertungsbeiträge aus den jeweiligen Shredderbilanzen gemäß § 10 Abs. 3 Z 2 sowie für den Fall, dass auch Massenströme aus der Aufbereitung von Postshredderfraktionen für die Erreichung der Verwertungsquoten erforderlich sind, einen Bericht über die Verwertungsbeiträge aus den Postshredderfraktionen zu übermitteln.

Pflichten der Altfahrzeugverwerter

§ 10. (1) Jeder Fahrzeughändler, jeder Inhaber einer Reparaturwerkstätte, jeder Sekundärrohstoffhändler und jede sonstige Person, die Altfahrzeuge gewerbsmäßig zur Entnahme oder Wiederverwendung von Bauteilen übernimmt, und die Genannten weder Hersteller noch Importeur sind, hat

(2) Die in Abs. 1 genannten Verpflichteten haben wieder verwendbare Bauteile von Altfahrzeugen weitestgehend wieder zu verwenden und nicht wieder verwendbare und nicht wieder verwendete Bauteile einer stofflichen Verwertung zuzuführen, soweit dies ökologisch vorteilhaft und technisch möglich ist und die Mehrkosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Behandlung nicht unverhältnismäßig sind.

(3) (Anm.: Tritt mit 1. 1. 2003 in Kraft)

(4) (Anm.: Tritt mit 1. 1. 2003 in Kraft)

Pflichten der Altfahrzeugverwerter

§ 10. (1) Jeder Fahrzeughändler, jeder Inhaber einer Reparaturwerkstätte, jeder Sekundärrohstoffhändler und jede sonstige Person, die Altfahrzeuge gewerbsmäßig zur Entnahme oder Wiederverwendung von Bauteilen übernimmt, und die Genannten weder Hersteller noch Importeur sind, hat

(2) Die in Abs. 1 genannten Verpflichteten haben wieder verwendbare Bauteile von Altfahrzeugen weitestgehend wieder zu verwenden und nicht wieder verwendbare und nicht wieder verwendete Bauteile einer stofflichen Verwertung zuzuführen, soweit dies ökologisch vorteilhaft und technisch möglich ist und die Mehrkosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Behandlung nicht unverhältnismäßig sind.

(3) Inhaber von Shredderanlagen haben zusätzlich zu den Verpflichtungen gemäß Abs. 1 und 2

zu ermitteln. Diese Daten sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft je Kalenderjahr binnen drei Wochen nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres gemäß Anlage 4 zu melden.

(4) Weiters haben Inhaber von Shredderanlagen über jede Abfallart die jeweiligen Mengen und Übernehmer der Abfälle dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft je Kalenderjahr bis zum 31. März des jeweiligen Folgejahres zu melden.

Pflichten der Altfahrzeugverwerter

§ 10. (1) Jeder Fahrzeughändler, jeder Inhaber einer Reparaturwerkstätte, jeder Sekundärrohstoffhändler und jede sonstige Person, die Altfahrzeuge gewerbsmäßig zur Entnahme oder Wiederverwendung von Bauteilen übernimmt, und die Genannten weder Hersteller noch Importeur sind, hat

(2) Die in Abs. 1 genannten Verpflichteten haben wieder verwendbare Bauteile von Altfahrzeugen weitestgehend wieder zu verwenden und nicht wieder verwendbare und nicht wieder verwendete Bauteile einer stofflichen Verwertung zuzuführen, soweit dies ökologisch vorteilhaft und technisch möglich ist und die Mehrkosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Behandlung nicht unverhältnismäßig sind.

(3) Inhaber von Shredderanlagen haben zusätzlich zu den Verpflichtungen gemäß Abs. 1 und 2

zu ermitteln. Diese Daten sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft je Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres gemäß Anlage 4 zu melden.

(4) Weiters haben Inhaber von Shredderanlagen über jede Abfallart die jeweiligen Mengen und Übernehmer der Abfälle dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft je Kalenderjahr bis zum 21. April des jeweiligen Folgejahres zu melden.

Pflichten der Behandler von Altfahrzeugen

§ 10. (1) Jeder, der Altfahrzeuge behandelt, hat

(2) Die in Abs. 1 genannten Verpflichteten haben wieder verwendbare Bauteile von Altfahrzeugen weitestgehend wieder zu verwenden und nicht wieder verwendbare und nicht wieder verwendete Bauteile einer stofflichen Verwertung zuzuführen, soweit dies ökologisch vorteilhaft und technisch möglich ist und die Mehrkosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Behandlung nicht unverhältnismäßig sind.

(2a) Die in Abs. 1 genannten Verpflichteten haben den Herstellern, den Importeuren, den Sammel- und Verwertungssystemen gemäß § 6 und den Erstübernehmern die sie betreffenden Informationen zu den in § 9 Abs. 1 Z 2 bis 4 genannten Punkten zur Verfügung zu stellen.

(3) Inhaber von Shredderanlagen haben zusätzlich zu den Verpflichtungen gemäß Abs. 1 und 2

zu ermitteln. Diese Daten sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft je Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres gemäß Anlage 4 zu melden. Der Meldepflicht für diese Daten ist auch entsprochen, wenn diese Daten im Zuge der Meldung eines Sammel- und Verwertungssystems an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übermittelt wurden.

(4) Weiters haben Inhaber von Shredderanlagen über jede Abfallart die jeweiligen Mengen und Übernehmer der Abfälle dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft je Kalenderjahr bis zum 21. April des jeweiligen Folgejahres zu melden.

(5) Behandler von Altfahrzeugen können die Verpflichtung gemäß Abs. 1 Z 2 an ein Sammel- und Verwertungssystem für Altfahrzeuge vertraglich überbinden, wodurch diese Verpflichtung auf den Betreiber dieses Sammel- und Verwertungssystems übergeht.

Abs. 2 tritt für ab dem 1. Juli 2002 in Verkehr gesetzte Fahrzeuge

mit 6. November 2002 in Kraft. Abs. 2 tritt für vor dem 1. Juli 2002

in Verkehr gesetzte Fahrzeuge mit 1. Jänner 2007 in Kraft (vgl. § 14

Abs. 2 und 3).

Pflichten der Erstübernehmer und sonstiger Fahrzeughändler

§ 11. (1) (Anm.: Tritt mit 1. 1. 2003 in Kraft)

(2) Die Übernahme eines Altfahrzeuges gemäß Abs. 1 von einem Halter oder Eigentümer hat zumindest unentgeltlich zu erfolgen. Wenn wesentliche Bauteile eines Fahrzeuges, insbesondere Motor, Katalysator oder Karosserie, fehlen oder dem Altfahrzeug Abfälle hinzugefügt wurden, kann die Übernahme zum Ausgleich des Wertverlustes entgeltlich erfolgen.

(3) Bei der Übernahme eines Altfahrzeuges gemäß Abs. 1 ist dem Halter oder Eigentümer bei Ablieferung des Altfahrzeuges zur Vorlage bei der Abmeldung ein Verwertungsnachweis gemäß Anlage 3 auszustellen. Eine Kopie des Verwertungsnachweises verbleibt bei der ausstellenden Stelle und ist von dieser zumindest sieben Jahre aufzubewahren.

(4) Sämtliche Altfahrzeuge sind spätestens bis zum Ende des auf die Übernahme oder den Zeitpunkt des Anfalls folgenden Kalenderjahres vollständig zu verwerten oder zu beseitigen.

Abs. 2 tritt für ab dem 1. Juli 2002 in Verkehr gesetzte Fahrzeuge

mit 6. November 2002 in Kraft. Abs. 2 tritt für vor dem 1. Juli 2002

in Verkehr gesetzte Fahrzeuge mit 1. Jänner 2007 in Kraft (vgl. § 14

Abs. 2 und 3).

Pflichten der Erstübernehmer und sonstiger Fahrzeughändler

§ 11. (1) Jeder Erstübernehmer, soweit er nicht Hersteller oder Importeur ist, und jeder sonstige Fahrzeughändler hat für jene Altfahrzeuge, die er nicht im Auftrag eines Herstellers, Importeurs oder Systems gemäß § 6 übernimmt, zusätzlich zu den Pflichten des § 10 folgende Wiederverwendungs- und Verwertungsziele bezogen auf die Gesamtanzahl der im Kalenderjahr zurückgenommenen Altfahrzeuge zu erreichen und dies bis spätestens 31. März des darauf folgenden Kalenderjahres dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß Anlage 4 zu melden:

(2) Die Übernahme eines Altfahrzeuges gemäß Abs. 1 von einem Halter oder Eigentümer hat zumindest unentgeltlich zu erfolgen. Wenn wesentliche Bauteile eines Fahrzeuges, insbesondere Motor, Katalysator oder Karosserie, fehlen oder dem Altfahrzeug Abfälle hinzugefügt wurden, kann die Übernahme zum Ausgleich des Wertverlustes entgeltlich erfolgen.

(3) Bei der Übernahme eines Altfahrzeuges gemäß Abs. 1 ist dem Halter oder Eigentümer bei Ablieferung des Altfahrzeuges zur Vorlage bei der Abmeldung ein Verwertungsnachweis gemäß Anlage 3 auszustellen. Eine Kopie des Verwertungsnachweises verbleibt bei der ausstellenden Stelle und ist von dieser zumindest sieben Jahre aufzubewahren.

(4) Sämtliche Altfahrzeuge sind spätestens bis zum Ende des auf die Übernahme oder den Zeitpunkt des Anfalls folgenden Kalenderjahres vollständig zu verwerten oder zu beseitigen.

Abs. 2 tritt für ab dem 1. Juli 2002 in Verkehr gesetzte Fahrzeuge

mit 6. November 2002 in Kraft. Abs. 2 tritt für vor dem 1. Juli 2002

in Verkehr gesetzte Fahrzeuge mit 1. Jänner 2007 in Kraft (vgl. § 14

Abs. 2 und 3).

Pflichten der Erstübernehmer und sonstiger Fahrzeughändler

§ 11. (1) Jeder Erstübernehmer, soweit er nicht Hersteller oder Importeur ist, und jeder sonstige Fahrzeughändler hat für jene Altfahrzeuge, die er nicht im Auftrag eines Herstellers, Importeurs oder Systems gemäß § 6 übernimmt, zusätzlich zu den Pflichten des § 10 folgende Wiederverwendungs- und Verwertungsziele bezogen auf die Gesamtanzahl der im Kalenderjahr zurückgenommenen Altfahrzeuge zu erreichen und dies bis spätestens 21. April des darauf folgenden Kalenderjahres dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß Anlage 4 zu melden:

(2) Die Übernahme eines Altfahrzeuges gemäß Abs. 1 von einem Halter oder Eigentümer hat zumindest unentgeltlich zu erfolgen. Wenn wesentliche Bauteile eines Fahrzeuges, insbesondere Motor, Katalysator oder Karosserie, fehlen oder dem Altfahrzeug Abfälle hinzugefügt wurden, kann die Übernahme zum Ausgleich des Wertverlustes entgeltlich erfolgen.

(3) Bei der Übernahme eines Altfahrzeuges gemäß Abs. 1 ist dem Halter oder Eigentümer bei Ablieferung des Altfahrzeuges zur Vorlage bei der Abmeldung ein Verwertungsnachweis gemäß Anlage 3 auszustellen. Eine Kopie des Verwertungsnachweises verbleibt bei der ausstellenden Stelle und ist von dieser zumindest sieben Jahre aufzubewahren.

(4) Sämtliche Altfahrzeuge sind spätestens bis zum Ende des auf die Übernahme oder den Zeitpunkt des Anfalls folgenden Kalenderjahres vollständig zu verwerten oder zu beseitigen.

Pflichten der Erstübernehmer und sonstiger Fahrzeughändler

§ 11. (1) Jeder Erstübernehmer, soweit er nicht Hersteller oder Importeur ist, und jeder sonstige Fahrzeughändler hat für jene Altfahrzeuge, die er nicht im Auftrag eines Herstellers, Importeurs oder Systems gemäß § 6 übernimmt, zusätzlich zu den Pflichten des § 10 folgende Wiederverwendungs- und Verwertungsziele bezogen auf die Gesamtanzahl der im Kalenderjahr in einer Shredderanlage behandelten Altfahrzeuge zu erreichen und dies bis spätestens 21. April des darauf folgenden Kalenderjahres dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß Anlage 4 zu melden:

(1a) Zum Nachweis der Verwertungsquote gemäß Abs. 1 haben Erstübernehmer einen Bericht über die Verwertungsbeiträge aus den jeweiligen Shredderbilanzen gemäß § 10 Abs. 3 Z 2 sowie für den Fall, dass auch Massenströme aus der Aufbereitung von Postshredderfraktionen für die Erreichung der Verwertungsquoten erforderlich sind, einen Bericht über die Verwertungsbeiträge aus den Postshredderfraktionen zu übermitteln.

(2) Die Übernahme eines Altfahrzeuges gemäß Abs. 1 von einem Halter oder Eigentümer hat zumindest unentgeltlich zu erfolgen. Wenn wesentliche, den Wert eines Altfahrzeuges bestimmende Bauteile, insbesondere Motor, Getriebe, Katalysator, Fahrwerk oder Karosserie, fehlen oder dem Altfahrzeug Abfälle hinzugefügt wurden, kann die Rücknahme zum Ausgleich des Wertverlustes entgeltlich erfolgen.

(3) Bei der Übernahme eines Altfahrzeuges gemäß Abs. 1 ist dem Halter oder Eigentümer bei Ablieferung des Altfahrzeuges zur Vorlage bei der Abmeldung ein Verwertungsnachweis gemäß Anlage 3 auszustellen. Eine Kopie des Verwertungsnachweises verbleibt bei der ausstellenden Stelle und ist von dieser zumindest sieben Jahre aufzubewahren.

(4) Verpflichtete gemäß Abs. 1 haben sicherzustellen, dass sämtliche zurückgenommenen Altfahrzeuge spätestens bis zum Ende des auf die Rücknahme folgenden Kalenderjahres einer Behandlung in einer Shredderanlage zugeführt werden.

(5) Erstübernehmer können die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 Z 1 und Z 2, Abs. 1a und Abs. 4 an ein Sammel- und Verwertungssystem für Altfahrzeuge vertraglich überbinden, wodurch diese Verpflichtungen auf den Betreiber dieses Systems übergehen.

Pflichten der Erstübernehmer

§ 11. (1) Jeder Erstübernehmer, soweit er nicht Hersteller oder Importeur ist, hat für jene Altfahrzeuge, die er nicht im Auftrag eines Herstellers, Importeurs oder Systems gemäß § 6 übernimmt, zusätzlich zu den Pflichten des § 10 folgende Wiederverwendungs- und Verwertungsziele bezogen auf die Gesamtanzahl der im Kalenderjahr in einer Shredderanlage behandelten Altfahrzeuge zu erreichen und dies bis spätestens 21. April des darauf folgenden Kalenderjahres dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß Anlage 4 zu melden:

(1a) Zum Nachweis der Verwertungsquote gemäß Abs. 1 haben Erstübernehmer einen Bericht über die Verwertungsbeiträge aus den jeweiligen Shredderbilanzen gemäß § 10 Abs. 3 Z 2 sowie für den Fall, dass auch Massenströme aus der Aufbereitung von Postshredderfraktionen für die Erreichung der Verwertungsquoten erforderlich sind, einen Bericht über die Verwertungsbeiträge aus den Postshredderfraktionen zu übermitteln.

(2) Die Übernahme eines Altfahrzeuges gemäß Abs. 1 von einem Halter oder Eigentümer hat zumindest unentgeltlich zu erfolgen. Wenn wesentliche, den Wert eines Altfahrzeuges bestimmende Bauteile, insbesondere Motor, Getriebe, Katalysator, Fahrwerk oder Karosserie, fehlen oder dem Altfahrzeug Abfälle hinzugefügt wurden, kann die Rücknahme zum Ausgleich des Wertverlustes entgeltlich erfolgen.

(3) Bei der Übernahme eines Altfahrzeuges gemäß Abs. 1 ist dem Halter oder Eigentümer bei Ablieferung des Altfahrzeuges zur Vorlage bei der Abmeldung ein Verwertungsnachweis gemäß Anlage 3 auszustellen. Eine Kopie des Verwertungsnachweises verbleibt bei der ausstellenden Stelle und ist von dieser zumindest sieben Jahre aufzubewahren.

(4) Verpflichtete gemäß Abs. 1 haben sicherzustellen, dass sämtliche zurückgenommenen Altfahrzeuge spätestens bis zum Ende des zweiten auf die Rücknahme folgenden Kalenderjahres einer Behandlung in einer Shredderanlage zugeführt werden.

(5) Erstübernehmer können die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 Z 1 und Z 2, Abs. 1a und Abs. 4 an ein Sammel- und Verwertungssystem für Altfahrzeuge vertraglich überbinden, wodurch diese Verpflichtungen auf den Betreiber dieses Systems übergehen.

Pflichten anderer Anfallstellen von Altfahrzeugen und Altbauteilen

§ 12. (1) Wer Fahrzeuge gewerblich übernimmt und bei dem entweder Altfahrzeuge oder Altbauteile aus Reparaturen anfallen, hat

(2) Sämtliche angefallene Altfahrzeuge oder Altbauteile sind spätestens bis zum Ende des auf den Zeitpunkt des Anfalls folgenden Kalenderjahres zu verwerten oder zu beseitigen.

Pflichten anderer Anfallstellen von Altfahrzeugen und Altbauteilen

§ 12. (1) Wer Fahrzeuge gewerblich übernimmt und bei dem entweder Altfahrzeuge oder Altbauteile aus Reparaturen anfallen, hat

(2) Sämtliche angefallene Altfahrzeuge oder Altbauteile sind spätestens bis zum Ende des auf den Zeitpunkt des Anfalls folgenden Kalenderjahres zu verwerten oder zu beseitigen.

Pflichten anderer Anfallstellen von Altfahrzeugen und Altbauteilen

§ 12. (1) Wer Fahrzeuge gewerblich übernimmt und bei dem entweder Altfahrzeuge oder Altbauteile aus Reparaturen anfallen, hat

(2) Sämtliche angefallene Altfahrzeuge oder Altbauteile sind spätestens bis zum Ende des auf den Zeitpunkt des Anfalls folgenden Kalenderjahres zu verwerten oder zu beseitigen.

Pflichten anderer Anfallstellen von Altfahrzeugen und Altbauteilen

§ 12. (1) Wer Fahrzeuge gewerblich übernimmt und bei dem entweder Altfahrzeuge oder Altbauteile aus Reparaturen anfallen, hat

(2) Verpflichtete gemäß Abs. 1 haben bis zum Ende des auf den Zeitpunkt des Anfalls folgenden Kalenderjahres

Pflichten der Fahrzeughändler

§ 12a. (1) Fahrzeughändler haben jene Altfahrzeuge, die sie nicht im Auftrag eines Herstellers oder Importeurs übernehmen, spätestens bis zum Ende des auf den Zeitpunkt der Übernahme folgenden Kalenderjahres einer Behandlung in einer Shredderanlage zuzuführen.

(2) Die Übernahme eines Altfahrzeuges gemäß Abs. 1 von einem Halter oder Eigentümer hat zumindest unentgeltlich zu erfolgen. Wenn wesentliche, den Wert eines Altfahrzeuges bestimmende Bauteile, insbesondere Motor, Getriebe, Katalysator, Fahrwerk oder Karosserie, fehlen oder dem Altfahrzeug Abfälle hinzugefügt wurden, kann die Rücknahme zum Ausgleich des Wertverlustes entgeltlich erfolgen.

(3) Bei der Übernahme eines Altfahrzeuges gemäß Abs. 1 ist dem Halter oder Eigentümer zur Vorlage bei der Abmeldung ein Verwertungsnachweis gemäß Anlage 3 auszustellen. Eine Kopie des Verwertungsnachweises verbleibt bei der ausstellenden Stelle und ist von dieser zumindest sieben Jahre aufzubewahren.

Pflichten der Fahrzeughändler

§ 12a. (1) Fahrzeughändler haben jene Altfahrzeuge, die sie nicht im Auftrag eines Herstellers oder Importeurs übernehmen, spätestens bis zum Ende des zweiten auf den Zeitpunkt der Übernahme folgenden Kalenderjahres einer Behandlung in einer Shredderanlage zuzuführen.

(2) Die Übernahme eines Altfahrzeuges gemäß Abs. 1 von einem Halter oder Eigentümer hat zumindest unentgeltlich zu erfolgen. Wenn wesentliche, den Wert eines Altfahrzeuges bestimmende Bauteile, insbesondere Motor, Getriebe, Katalysator, Fahrwerk oder Karosserie, fehlen oder dem Altfahrzeug Abfälle hinzugefügt wurden, kann die Rücknahme zum Ausgleich des Wertverlustes entgeltlich erfolgen.

(3) Bei der Übernahme eines Altfahrzeuges gemäß Abs. 1 ist dem Halter oder Eigentümer zur Vorlage bei der Abmeldung ein Verwertungsnachweis gemäß Anlage 3 auszustellen. Eine Kopie des Verwertungsnachweises verbleibt bei der ausstellenden Stelle und ist von dieser zumindest sieben Jahre aufzubewahren.

Umsetzung

§ 13. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, ABl. Nr. L 269 vom 21. Oktober 2000 S 34, umgesetzt.

Umsetzung

§ 13. Durch diese Verordnung werden

umgesetzt.

Umsetzung

§ 13. Durch diese Verordnung werden

umgesetzt.

Umsetzung

§ 13. Durch diese Verordnung werden

umgesetzt.

In-Kraft-Treten

§ 14. (1) Diese Verordnung tritt mit 6. November 2002 in Kraft, soweit Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen.

(2) Die §§ 5 Abs. 1 Z 2 und 11 Abs. 2 treten für ab dem 1. Juli 2002 in Verkehr gesetzte Fahrzeuge mit 6. November 2002 in Kraft.

(3) Die §§ 5 Abs. 1 Z 2 und 11 Abs. 2 treten für vor dem 1. Juli 2002 in Verkehr gesetzte Fahrzeuge mit 1. Jänner 2007 in Kraft.

(4) Die Meldepflichten gemäß § 5 Abs. 1 Z 4, § 9 Abs. 3 Z 1, § 10 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 Z 1 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.

In-Kraft-Treten

§ 14. (1) Diese Verordnung tritt mit 6. November 2002 in Kraft, soweit Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen.

(2) Die §§ 5 Abs. 1 Z 2 und 11 Abs. 2 treten für ab dem 1. Juli 2002 in Verkehr gesetzte Fahrzeuge mit 6. November 2002 in Kraft.

(3) Die §§ 5 Abs. 1 Z 2 und 11 Abs. 2 treten für vor dem 1. Juli 2002 in Verkehr gesetzte Fahrzeuge mit 1. Jänner 2007 in Kraft.

(4) Die Meldepflichten gemäß § 5 Abs. 1 Z 4, § 9 Abs. 3 Z 1, § 10 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 Z 1 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.

(5) § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1, 3 und 4, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und Anlage 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 168/2005 treten mit 1. Juli 2005 in Kraft.

In-Kraft-Treten

§ 14. (1) Diese Verordnung tritt mit 6. November 2002 in Kraft, soweit Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen.

(2) Die §§ 5 Abs. 1 Z 2 und 11 Abs. 2 treten für ab dem 1. Juli 2002 in Verkehr gesetzte Fahrzeuge mit 6. November 2002 in Kraft.

(3) Die §§ 5 Abs. 1 Z 2 und 11 Abs. 2 treten für vor dem 1. Juli 2002 in Verkehr gesetzte Fahrzeuge mit 1. Jänner 2007 in Kraft.

(4) Die Meldepflichten gemäß § 5 Abs. 1 Z 4, § 9 Abs. 3 Z 1, § 10 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 Z 1 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.

(5) § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1, 3 und 4, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und Anlage 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 168/2005 treten mit 1. Juli 2005 in Kraft.

(6) § 8 Abs. 1, § 13, Anlage 2 und Anlage 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 184/2006 treten mit 1. Mai 2006 in Kraft.

In-Kraft-Treten

§ 14. (1) Diese Verordnung tritt mit 6. November 2002 in Kraft, soweit Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen.

(2) Die §§ 5 Abs. 1 Z 2 und 11 Abs. 2 treten für ab dem 1. Juli 2002 in Verkehr gesetzte Fahrzeuge mit 6. November 2002 in Kraft.

(3) Die §§ 5 Abs. 1 Z 2 und 11 Abs. 2 treten für vor dem 1. Juli 2002 in Verkehr gesetzte Fahrzeuge mit 1. Jänner 2007 in Kraft.

(4) Die Meldepflichten gemäß § 5 Abs. 1 Z 4, § 9 Abs. 3 Z 1, § 10 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 Z 1 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.

(5) § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1, 3 und 4, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und Anlage 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 168/2005 treten mit 1. Juli 2005 in Kraft.

(6) § 8 Abs. 1, § 13, Anlage 2 und Anlage 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 184/2006 treten mit 1. Mai 2006 in Kraft.

(7) § 2 Z 5, § 5 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 6 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1, § 7 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 3 Z 2 und Abs. 4, die Überschrift des § 10, § 10 Abs. 1, Abs. 2a, Abs. 3 Z 2 und Abs. 5, § 11 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5, § 12 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, die Überschrift des § 12a, § 12a, § 13 und die Anlagen 2 und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 179/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig tritt § 6 Abs. 2 außer Kraft.

In-Kraft-Treten

§ 14. (1) Diese Verordnung tritt mit 6. November 2002 in Kraft, soweit Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen.

(2) Die §§ 5 Abs. 1 Z 2 und 11 Abs. 2 treten für ab dem 1. Juli 2002 in Verkehr gesetzte Fahrzeuge mit 6. November 2002 in Kraft.

(3) Die §§ 5 Abs. 1 Z 2 und 11 Abs. 2 treten für vor dem 1. Juli 2002 in Verkehr gesetzte Fahrzeuge mit 1. Jänner 2007 in Kraft.

(4) Die Meldepflichten gemäß § 5 Abs. 1 Z 4, § 9 Abs. 3 Z 1, § 10 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 Z 1 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.

(5) § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1, 3 und 4, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und Anlage 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 168/2005 treten mit 1. Juli 2005 in Kraft.

(6) § 8 Abs. 1, § 13, Anlage 2 und Anlage 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 184/2006 treten mit 1. Mai 2006 in Kraft.

(7) § 2 Z 5, § 5 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 6 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1, § 7 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 3 Z 2 und Abs. 4, die Überschrift des § 10, § 10 Abs. 1, Abs. 2a, Abs. 3 Z 2 und Abs. 5, § 11 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5, § 12 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, die Überschrift des § 12a, § 12a, § 13 und die Anlagen 2 und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 179/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig tritt § 6 Abs. 2 außer Kraft.

(8) § 2 Z 9, § 7 Abs. 3, die Überschrift zu § 11, § 11 Abs. 1 und 4, § 12a Abs. 1, § 13 Z 5, 7 und 8 sowie die Anlage 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 53/2012 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Anlage 1

Technische Mindestanforderungen für die Behandlung von Altfahrzeugen

1.	Allgemeine Grundsätze
1.1.	Die Altfahrzeuge sind vor der weiteren Behandlung von Schadstoffen zu entfrachten, um nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern. Andere gleichwertige Vorkehrungen sind zulässig, sofern der Nachweis erbracht wird, dass hinsichtlich der Umweltauswirkungen keine Verschlechterung eintritt. Bauteile und Werkstoffe, die gemäß Anlage 2 gekennzeichnet oder auf andere Weise kenntlich gemacht sind, sind vor der weiteren Behandlung zu entfernen.
1.2.	Gefährliche Stoffe und Bauteile sind selektiv zu entfernen, abzusondern oder zu neutralisieren, damit die im nachfolgenden Shredderprozess anfallenden Abfälle von Altfahrzeugen nicht gefährliche Abfälle darstellen.
1.3.	Die Zerlegung und Lagerung sind so durchzuführen, dass die Fahrzeugbauteile für die Wiederverwendung und die Verwertung, insbesondere die stoffliche Verwertung, geeignet sind. Bei der Lagerung ist eine Beschädigung von Bauteilen, die Flüssigkeiten enthalten, sowie von wieder verwendbaren oder verwertbaren Bau- und Ersatzteilen zu vermeiden. Sämtliche Altfahrzeuge sind nach Durchführung der Schadstoffentfrachtung und einer diesen Grundsätzen entsprechenden Demontage von Bauteilen einer Shredderanlage zuzuführen.
1.4.	Tätigkeiten zur Beseitigung von Schadstoffen aus Altfahrzeugen gemäß Z 4 sind so bald wie möglich durchzuführen.
2.	Standorte für die Lagerung von Altfahrzeugen vor ihrer Behandlung
2.1.	Altfahrzeuge dürfen nur in geeigneten Bereichen mit undurchlässiger Oberfläche, Auffangeinrichtungen und Abscheidern für auslaufende Flüssigkeiten und fettlösende Reinigungsmittel gelagert werden.
2.2.	Bei Lagerung im Freien ist das auf der Lagerfläche anfallende Niederschlagswasser über einen Abscheider entsprechend den geltenden wasserrechtlichen Bestimmungen zu reinigen.
3.	Behandlungsstandorte
3.1.	Altfahrzeuge dürfen nur in geeigneten Bereichen mit undurchlässiger Oberfläche, Auffangeinrichtungen und Abscheidern für auslaufende Flüssigkeiten und fettlösende Reinigungsmittel behandelt werden.
3.2.	Demontierte Bauteile sind geordnet zu lagern. Bauteile, die Flüssigkeiten enthalten oder mit Flüssigkeiten verschmutzt sind, sind auf einer gegen die enthaltenen Flüssigkeiten beständigen Oberfläche mit geeigneten Auffangeinrichtungen unter Dach witterungsgeschützt zu lagern. Die Lagerung von Batterien, Filtern und PCB/PCT-haltigen Kondensatoren hat in geeigneten Behältern zu erfolgen.
3.3.	Es sind geeignete Lagertanks für die getrennte Lagerung von Flüssigkeiten aus Altfahrzeugen, wie Kraftstoff, Motoröl, Getriebeöl, Kraftübertragungsflüssigkeit, Hydrauliköl, Kühlflüssigkeit, Frostschutzmittel, Bremsflüssigkeit, Batteriesäuren, Flüssigkeiten aus Klimaanlagen und sonstige Flüssigkeiten in Altfahrzeugen, vorzusehen.
3.4.	Bei Lagerung oder Behandlung ohne entsprechenden Witterungsschutz ist auch eine Ausrüstung für die Aufbereitung der auf diesen Flächen anfallenden Niederschlagswässer in Übereinstimmung mit Gesundheits- und Umweltschutzvorschriften vorzusehen.
3.5.	Die Lagerung von Altreifen hat nach den entsprechenden Feuerschutzbestimmungen und unter Vermeidung zu großer Lagerbestände zu erfolgen.
4.	Behandlung zur Beseitigung von Schadstoffen aus Altfahrzeugen
Folgende Behandlungsschritte sind zu setzen:
4.1.	Entfernung von Batterien und Flüssiggastanks; für Batterien hat eine Elektrolytneutralisierung vor Ort oder an anderer Stelle zu erfolgen;
4.2.	Entfernung oder Neutralisierung potentiell explosionsfähiger Bauteile (zB Airbags);
4.3.	Entfernung, getrennte Sammlung und getrennte Lagerung von Kraftstoffen, Motoröl, Kraftübertragungsflüssigkeit, Getriebeöl, Hydrauliköl, Kühlflüssigkeit, Frostschutzmittel, Bremsflüssigkeit, Flüssigkeiten aus Klimaanlagen und anderen in den Altfahrzeugen enthaltenen Flüssigkeiten; Flüssigkeiten dürfen nur in den entnommenen Bauteilen verbleiben, wenn dies für die Wiederverwendung der betreffenden Teile erforderlich ist und die Zwischenlagerung entsprechend Z 2 erfolgt. Die Bremsflüssigkeit ist mit geeigneten technischen Einrichtungen sowohl aus den Behältern des Bremssystems als auch aus den Leitungen zu entfernen;
4.4.	Entfernung, getrennte Sammlung und getrennte Lagerung aller Bauteile, die nachweislich Quecksilber enthalten;
4.5.	Entfernung, getrennte Sammlung und getrennte Lagerung aller in Anlage 2 mit „ד gekennzeichneten Bauteile.
5.	Behandlung zur Verbesserung der stofflichen Verwertung
Folgende Behandlungsschritte sind zu setzen:
5.1.	Entfernung von Katalysatoren;
5.2.	Entfernung von kupfer-, aluminium- und magnesiumhaltigen Metallbauteilen, wenn die entsprechenden Metalle nicht beim Shreddern oder in nachgeschalteten Separationsverfahren getrennt werden;
5.3.	Entfernung von Reifen und großen Kunststoffbauteilen (Stoßfänger, Armaturenbrett, Flüssigkeitsbehälter usw.), wenn die entsprechenden Materialien beim Shreddern nicht in einer Weise getrennt werden, dass eine stoffliche Verwertung als Rohstoff möglich ist;
5.4.	Entfernung von Glas;
5.5.	Die metallreiche Shredderleichtfraktion ist einer weiteren Behandlung zur Rückgewinnung von Metallfraktionen zuzuführen.

Anlage 2

Von § 4 ausgenommene Werkstoffe und Bauteile

```

---

```

Anwendungsbereich Zu kennzeichnen

Werkstoffe und Bauteile und Befristung oder auf andere

der Ausnahme Weise kenntlich

zu machen (§ 4

Abs. 3)

```

---

```

Blei als Bestandteil einer Legierung

```

```

Bearbeitungszwecke und

feuerverzinkter Stahl mit

einem Bleianteil von bis zu

0,35 Gewichtsprozent

```

---

```

```

```

Bearbeitungszwecke mit

einem Bleianteil von bis

zu 2 Gewichtsprozent

```

```

Bearbeitungszwecke mit

einem Bleianteil von

1 Gewichtsprozent

```

---

```

```

```

Bleianteil von bis zu

4 Gewichtsprozent

```

---

```

```

```

und -Buchsen

```

---

```

Blei und Bleiverbindungen in Bauteilen

```

---

```

```

```

```

---

```

```

```

```

---

```

```

```

```

```

typgenehmigte

Fahrzeuge und

Auswuchtgewichte,

die zur Wartung

dieser Fahrzeuge

bestimmt sind:

```

```

```

---

```

```

```

Stabilisatoren für

Elastomere in Anwendungen

der Flüssigkeitshandhabung

und der Kraftübertragung

```

---

```

```

```

Schutzanstrichen

```

---

```

```

```

Elektromotoren 1. Juli 2003

typgenehmigte

Fahrzeuge und

Kohlebürsten für

Elektromotoren,

die zur Wartung

dieser Fahrzeuge

bestimmt sind:

```

```

```

---

```

```

```

Leiterplatten und sonstigen

elektrischen Anwendungen

```

---

```

```

```

einem Bleianteil von mehr 1. Juli 2003

als 0,5 Gewichtsprozent typgenehmigte

Fahrzeuge und

Wartung dieser

Fahrzeuge:

```

```

```

---

```

```

```

vor dem 1. Juli

2003 entwickelt

wurden: 1. Juli

2006

```

---

```

```

```

Blei gebunden in einer andere als

Glas- oder Keramik-Matrix piezoelektri-

enthalten, ausgenommen Glas sche Bauteile

in Glühlampen und die in Motoren)

Glasur von Zündkerzen

```

---

```

```

```

Glasur von Zündkerzen

```

---

```

```

```

Auslösegeräte

```

---

```

Sechswertiges Chrom

```

---

```

```

```

```

---

```

```

```

Wohnmobilen

```

---

```

Quecksilber

```

---

```

```

```

Instrumententafelanzeigen

```

---

```

Cadmium

```

---

```

```

```

```

---

```

```

```

Elektrofahrzeuge 2005; nach dem

```

```

dürfen Nickel-

Cadmium(NiCd)-

Batterien nur

noch als

Ersatzteile für

Fahrzeuge in

Verkehr gebracht

werden, die vor

diesem Datum auf

den Markt

gekommen sind.

```

---

```

Anmerkungen:

• Ein Höchstkonzentrationswert von bis zu 0,1 Gewichtsprozent Blei, sechswertigem Chrom und Quecksilber je homogenem Werkstoff und 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenem Werkstoff ist zulässig, sofern diese Stoffe nicht absichtlich hinzugefügt wurden *3).

• Ein Höchstkonzentrationswert von bis zu 0,4 Gewichtsprozent Blei in Aluminium ist zulässig, sofern dieses nicht absichtlich hinzugefügt wurde *3).

• Ein Höchstkonzentrationswert von bis zu 0,4 Gewichtsprozent Blei in Kupfer für Reibmaterialien in Bremsbelägen ist bis zum 1. Juli 2007 zulässig, sofern dieses nicht absichtlich hinzugefügt wurde *3).

• Die Wiederverwendung von Fahrzeugteilen, die zum Zeitpunkt des Auslaufens einer Ausnahme bereits in Verkehr waren, ist uneingeschränkt zulässig (fällt nicht unter § 4 Abs. 1).

• Dieselben Ausnahmen gelten bis zum 1. Juli 2007 auch für neue Ersatzteile, die zur Reparatur *4) von Teilen von Fahrzeugen bestimmt sind, die von den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 ausgenommen sind.

______________ *1) Demontage, wenn im Zusammenhang mit dem Eintrag 14 ein durchschnittlicher Schwellenwert von 60 Gramm je Fahrzeug überschritten wird. Elektronische Einrichtungen, die nicht vom Hersteller bei der Fertigung eingebaut wurden, werden bei der Anwendung dieser Klausel nicht berücksichtigt.

*2) Demontage, wenn im Zusammenhang mit dem Eintrag 11 ein durchschnittlicher Schwellenwert von 60 Gramm je Fahrzeug überschritten wird. Elektronische Einrichtungen, die nicht vom Hersteller bei der Fertigung eingebaut wurden, werden bei der Anwendung dieser Klausel nicht berücksichtigt.

3) “Absichtlich hinzugefügt” bedeutet “bewusst in der Zusammensetzung eines Werkstoffs oder Bauteils verwendet, in dem sein Vorhandensein im Endprodukt erwünscht ist, um eine bestimmte Eigenschaft, ein bestimmtes Aussehen oder eine bestimmte Qualität zu erzielen”. Die Verwendung von verwertetem Material als Rohstoff für den Hersteller neuer Erzeugnisse, bei dem ein gewisser Anteil des verwerteten Materials Anteile von reglementierten Metallen enthalten kann, wird nicht als absichtlich hinzugefügt angesehen. 4) Diese Klausel gilt für Ersatzteile und nicht für Bauteile, die zur normalen Wartung der Fahrzeuge bestimmt sind. Sie gilt nicht für Auswuchtgewichte, Kohlebürsten für Elektromotoren und Bremsbeläge, da diese Bauteile durch besondere Einträge abgedeckt sind.

Anlage 2

Von § 4 ausgenommene Werkstoffe und Bauteile

```

---

```

Werkstoffe und Bauteile Anwendungs- Zu kennzeichnen

bereich und oder auf andere

Befristung der Weise kenntlich

Ausnahme zu machen (§ 4

Abs. 3)

```

---

```

Blei als Bestandteil einer

Legierung

```

---

```

```

```

und feuerverzinkter Stahl

mit einem Bleianteil von bis

zu 0,35 Gewichtsprozent

```

---

```

```

```

Bearbeitungszwecke mit einem

Bleianteil von bis zu

1,5 Gewichtsprozent

```

---

```

```

```

Bearbeitungszwecke mit einem

Bleianteil von bis zu

0,4 Gewichtsprozent

```

---

```

```

```

Bleianteil von bis zu

4 Gewichtsprozent

```

---

```

```

```

```

---

```

Blei und Bleiverbindungen in

Bauteilen

```

---

```

```

```

```

---

```

```

```

```

---

```

```

```

Stabilisatoren für

Elastomere in Anwendungen

der Flüssigkeitshandhabung

und der Kraftübertragung mit

einem Bleianteil von bis zu

0,5 Gewichtsprozent

```

---

```

```

```

Elastomere in Anwendungen

der Kraftübertragung mit

einem Bleianteil von bis zu

0,5 Gewichtsprozent

```

---

```

```

```

Leiterplatten und sonstigen

elektrischen Anwendungen

```

---

```

```

```

der Bremsbeläge mit einem

Bleianteil von über

0,4 Gewichtsprozent

```

---

```

```

```

Motortypen,

die vor dem

```

```

entwickelt

wurden:

```

```

```

---

```

```

```

Blei gebunden in einer andere als

Glas- oder Keramikmatrix piezoelek-

enthalten, ausgenommen Glas trische

in Glühlampen und die Glasur Bauteile in

von Zündkerzen Motoren)

```

---

```

```

```

2006 typgenehmigte

Fahrzeuge und

Ersatzauslöse-

geräte für

diese

Fahrzeuge

```

---

```

Sechswertiges Chrom

```

---

```

```

```

```

---

```

```

```

für Schrauben und Muttern zur

Befestigung von Teilen des

Fahrzeuggestells

```

---

```

```

```

Wohnmobilen

```

---

```

Quecksilber

```

---

```

```

```

Instrumententafelanzeigen

```

---

```

Kadmium

```

---

```

```

```

```

---

```

```

```

für Elektrofahrzeuge 31. Dezember

2008 dürfen

NiCd-Batterien

nur noch als

Ersatzteile

für Fahrzeuge

in Verkehr

gebracht

werden, die

vor diesem

Datum in

Verkehr

gebracht

wurden.

```

---

```

```

```

Glasmatrizes für

Fahrerunterstützungssysteme

```

---

```

Anmerkungen:

– Ein Höchstkonzentrationswert von bis zu 0,1 Gewichtsprozent Blei,

sechswertigem Chrom und Quecksilber je homogenem Werkstoff und bis zu 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenem Werkstoff ist zulässig.

– Die Wiederverwendung von Werkstoffen und Bauteilen, die zum Zeitpunkt des Auslaufens einer sie betreffenden Ausnahme bereits in Verkehr waren, ist uneingeschränkt zulässig.

– Nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Ersatzteile, die für

vor dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Fahrzeuge verwendet werden, sind von den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 ausgenommen. Dies gilt nicht für Auswuchtgewichte, Kohlebürsten für Elektromotoren und Bremsbeläge.

______________ *1) Die Demontage, die grundsätzlich für zu kennzeichnende Werkstoffe und Bauteile verpflichtend ist, kann entfallen, wenn im Zusammenhang mit den Einträgen 8 und 11 ein durchschnittlicher Schwellenwert von jeweils 60 Gramm pro Fahrzeug nicht überschritten wird. Elektronische Geräte, die nicht vom Hersteller in der Produktionsanlage installiert werden, sind von der Anwendung dieser Klausel ausgenommen.

Anlage 2

Von § 4 ausgenommene Werkstoffe und Bauteile

Werkstoffe und Bauteile	Anwendungsbereich und Ablauffrist der Ausnahme	Zu kennzeichnen oder kenntlich zu machen gemäß § 4 Abs. 3
Blei als Bestandteil einer Legierung
1. Stahl für Bearbeitungszwecke und feuerverzinkter Stahl mit einem Bleianteil von bis zu 0,35 Gewichtsprozent
2a. Aluminium für Bearbeitungszwecke mit einem Bleianteil von bis zu 2 Gewichtsprozent	Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2005 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
2b. Aluminium mit einem Bleianteil von bis zu 1,5 Gewichtsprozent	Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2008 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
2c. Aluminium mit einem Bleianteil von bis zu 0,4 Gewichtsprozent
3. Kupferlegierung mit einem Bleianteil von bis zu 4 Gewichtsprozent
4a. Lagerschalen und Buchsen	Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2008 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
4b. Lagerschalen und Buchsen in Motoren, Getrieben und Kompressoren für Klimaanlagen	1. Juli 2011 und danach als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2011 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
Blei und Bleiverbindungen in Bauteilen
5. Batterien		X
6. Schwingungsdämpfer		X
7a. Vulkanisierungsmittel und Stabilisatoren für Elastomere in Brems- und Kraftstoffschläuchen, Belüftungsschläuchen, in elastomer-/metallhaltigen Teilen der Fahrzeuggestelle und Motorblöcken.	Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2005 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
7b. Vulkanisierungsmittel und Stabilisatoren für Elastomere in Brems- und Kraftstoffschläuchen, Belüftungsschläuchen, in elastomer-/metallhaltigen Teilen der Fahrzeuggestelle und Motorblöcken mit einem Bleianteil von bis zu 0,5 Gewichtsprozent.	Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2006 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
7c. Bindemittel für Elastomere in Anwendungen der Kraftübertragung mit einem Bleianteil von bis zu 0,5 Gewichtsprozent	Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2009 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
8a. Blei in Lötmitteln zur Befestigung elektrischer und elektronischer Bauteile auf elektronischen Leiterplatten und Blei in Beschichtungen von Anschlüssen von anderen Bauteilen als Aluminium-Elektrolytkondensatoren, auf Bauteilenanschlussstiften und auf elektronischen Leiterplatten.	Vor dem 1. Jänner 2016 typengenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge	X 1)
8b. Blei in Lötmittel in anderen elektrischen Anwendungen als auf elektronischen Leiterplatten oder auf Glas	Vor dem 1. Jänner 2011 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge	X 1)
8c. Blei in der Beschichtung von Anschlüssen von Aluminium-Elektrolytkondensatoren	Vor dem 1. Jänner 2013 typengenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge	X 1)
8d. Blei in Lötmitteln zum Löten auf Glas in Luftmassenmessern	Vor dem 1. Jänner 2015 typengenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge	X 1)
8e. Blei in hochschmelzenden Loten (d.h. Legierungen auf Bleibasis mit einem Bleianteil von mindestens 85 Gewichtsprozent	2)	X 1)
8f. Blei in Einpresssteckverbindern (z.B. Compliant-Pin-Technik)	2)	X 1)
8g. Blei in Lötmitteln zum Herstellen einer stabilen elektrischen Verbindung zwischen dem Halbleiterchip und dem Träger in integrierten Flip-Chip-Baugruppen	2)	X 1)
8h. Blei in Lötmitteln zur Befestigung von Wärmeverteilern an Kühlkörpern in Halbleitermodulen mit einer Chipgröße von mindestens 1 cm 2 Projektionsfläche und einer Nennstromdichte von mindestens 1 A/mm 2 Siliziumchipfläche	2)	X 1)
8i. Blei in Lötmitteln in elektrischen Anwendungen auf Glas, ausgenommen zum Löten von Verbundglas	Vor dem 1. Jänner 2013 typengenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge3)	X 1)
8j. Blei in Lötmitteln zum Löten in Verbundglas	2)	X 1)
9. Ventilsitze	Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2003 entwickelte Motortypen
10. Elektrische Bauteile, die Blei gebunden in einer Glas- oder Keramikmatrix enthalten, ausgenommen Glas in Glühlampen und die Glasur von Zündkerzen		X 4) (für andere als piezoelektrische Bauteile in Motoren)
11. Pyrotechnische Auslösegeräte	Vor dem 1. Juli 2006 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzauslösegeräte für diese Fahrzeuge
Sechswertiges Chrom
12a. Korrosionsschutzschichten	Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2007 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
12b. Korrosionsschutzschichten für mit Schrauben und Muttern zur Befestigung von Teilen des Fahrzeuggestells	Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2008 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
13. Absorptionskühlschränke in Wohnmobilen
Quecksilber
14a. Entladungslampen für Scheinwerfer	Vor dem 1. Juli 2012 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge
14b. Leuchtstoffröhren in Instrumententafelanzeigen	Vor dem 1. Juli 2012 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge
Cadmium
15. Batterien für Elektrofahrzeuge	Als Ersatzteile für vor dem 31. Dezember 2008 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge

¹) Demontage, wenn im Zusammenhang mit Eintrag 10. ein durchschnittlicher Schwellenwert von 60 Gramm pro Fahrzeug überschritten wird. Elektronische Geräte, die nicht vom Hersteller in der Produktionsanlage installiert werden, sind von der Anwendung dieser Klausel ausgenommen.

²) Diese Ausnahme wird 2014 überprüft

³) Diese Ausnahme wird vor dem 1. Jänner 2012 überprüft.

⁴)Demontage, wenn im Zusammenhang mit den Einträgen 8a. bis 8j. ein durchschnittlicher Schwellenwert von 60 Gramm pro Fahrzeug überschritten wird. Elektronische Geräte, die nicht vom Hersteller in der Produktionsanlage installiert werden, sind von der Anwendung dieser Klausel ausgenommen.

Anmerkungen:

– Ein Höchstkonzentrationswert von bis zu 0,1 Gewichtsprozent Blei, sechswertigem Chrom und Quecksilber je homogenem Werkstoff und bis zu 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenem Werkstoff wird toleriert.

– Die Wiederverwendung von Fahrzeugteilen, die bereits vor Ablauf der Geltungsdauer einer Ausnahme in Verkehr waren, ist uneingeschränkt zulässig, da sie nicht unter § 4 Abs. 1 fällt.

– Nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Ersatzteile, die für vor dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Fahrzeuge verwendet werden, sind von den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 ausgenommen. Dies gilt nicht für Auswuchtgewichte, Kohlebürsten für Elektromotoren und Bremsbeläge.

Anlage 2

Von § 4 ausgenommene Werkstoffe und Bauteile

Werkstoffe und Bauteile	Anwendungsbereich und Ablauffrist der Ausnahme	Zu kennzeichnen oder auf andere Weise kenntlich zu machen(§ 4 Abs. 3)
Blei als Bestandteil einer Legierung
1a)	Stahl für Bearbeitungszwecke und als Stückgut feuerverzinkte Stahlbauteile mit einem Bleianteil von bis zu 0,35 Gewichtsprozent
1b)	kontinuierlich verzinktes Stahlblech mit einem Bleianteil von bis zu 0,35 Gewichtsprozent	vor dem 1. Jänner 2016 typengenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge
2a)	Aluminium für Bearbeitungszwecke mit einem Bleianteil von bis zu 2 Gewichtsprozent	als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2005 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
2b)	Aluminium mit einem Bleianteil von bis zu 1,5 Gewichtsprozent	als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2008 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
2c)	Aluminium mit einem Bleianteil von bis zu 0,4 Gewichtsprozent	2)
3)	Kupferlegierung mit einem Bleianteil von bis zu 4 Gewichtsprozent	2)
4a)	Lagerschalen und Buchsen	als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2008 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
4b)	Lagerschalen und Buchsen in Motoren, Getrieben und Kompressoren für Klimaanlagen	1. Juli 2011 und danach als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2011 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
Blei und Bleiverbindungen in Bauteilen
5)	Batterien	2)	X
6)	Schwingungsdämpfer	vor dem 1. Jänner 2016 typengenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge	X
7a)	Vulkanisierungsmittel und Stabilisatoren für Elastomere in Brems- und Kraftstoffschläuchen, Belüftungsschläuchen, in elastomer/metallhaltigen Teilen der Fahrzeuggestelle und Motorblöcke	als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2005 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
7b)	Vulkanisierungsmittel und Stabilisatoren für Elastomere in Brems- und Kraftstoffschläuchen, Belüftungsschläuchen, in elastomer/metallhaltigen Teilen der Fahrzeuggestelle und Motorblöcke mit einem Bleianteil von bis zu 0,5 Gewichtsprozent	als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2006 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
7c)	Bindemittel für Elastomere in Anwendungen der Kraftübertragung mit einem Bleianteil von bis zu 0,5 Gewichtsprozent	als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2009 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
8a)	Blei in Lötmitteln zur Befestigung elektrischer und elektronischer Bauteile auf elektronischen Leiterplatten und Blei in Beschichtungen von Anschlüssen von anderen Bauteilen als Aluminium-Elektrolytkondensatoren, auf Bauteilanschlussstiften und auf elektronischen Leiterplatten	vor dem 1. Jänner 2016 typengenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge	X 1)
8b)	Blei in Lötmitteln in anderen elektrischen Anwendungen als auf elektronischen Leiterplatten oder auf Glas	vor dem 1. Jänner 2011 typengenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge	X 1)
8c)	Blei in Beschichtung von Anschlüssen von Aluminium-Elektrolytkondensatoren	vor dem 1. Jänner 2013 typengenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge	X 1)
8d)	Blei in Lötmitteln zum Löten auf Glas in Luftmassenmessern	vor dem 1. Jänner 2015 typengenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge	X 1)
8e)	Blei in hochschmelzenden Loten (dh. Lötlegierungen auf Bleibasis mit einem Bleianteil von mindestens 85 Gewichtsprozent)	3)	X 1)
8f)	Blei in Einpresssteckverbindern (zB Compliant-Pin-Technik)	3)	X 1)
8g)	Blei in Lötmitteln zum Herstellen einer stabilen elektrischen Verbindung zwischen dem Halbleiterchip und dem Träger in integrierten Flip-Chip-Baugruppen	3)	X 1)
8h)	Blei in Lötmitteln zur Befestigung von Wärmeverteilern an Kühlkörpern in Halbleitermodulen mit einer Chipgröße von mindestens 1 cm2 Projektionsfläche und einer Nennstromdichte von mindestens 1 A/mm2 Siliziumchipfläche	3)	X 1)
8i)	Blei in Lötmitteln in elektrischen Anwendungen auf Glas, ausgenommen zum Löten in Verbu. dgl.s	vor dem 1. Jänner 2013 typengenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge 4)	X 1)
8j)	Blei in Lötmitteln zum Löten in Verbu. dgl.s	3)	X 1)
9)	Ventilsitze	als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2003 entwickelte Motortypen
10a)	Elektrische und elektronische Bauteile, die Blei gebunden in Glas oder Keramik, in einer Glas- oder Keramik-Matrix, in einem Glaskeramikwerkstoff oder in einer Glaskeramik-Matrix enthalten Diese Ausnahme umfasst nicht die Verwendung von Blei in - Glas in Glühlampen und der Glasur von Zündkerzen, - dielektrischen Keramikwerkstoffen in unter 10b, 10c und 10d aufgeführten Bauteilen		X 5) (für andere als piezoelektrische Bauteile in Motoren)
10b)	Blei in PZT-basierten dielektrischen Keramikwerkstoffen in Kondensatoren, die Teil integrierter Schaltkreise oder diskreter Halbleiter sind
10c)	Blei in dielektrischen Keramikwerkstoffen in Kondensatoren, für eine Nennspannung von weniger als 125 V AC oder 250 V DC	vor dem 1. Jänner 2016 typengenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge
10d)	Blei in dielektrischen Keramikwerkstoffen von Kondensatoren, die bei den Sensoren von Ultraschallsystemen temperaturbedingte Abweichungen ausgleichen	3)
11)	Pyrotechnische Auslösegeräte	vor dem 1. Juli 2006 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzauslösegeräte für diese Fahrzeuge
12)	Bleihaltige thermoelektrische Werkstoffe in elektrischen Fahrzeuganwendungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes durch Abgaswärmerückgewinnung	vor dem 1. Jänner 2019 typengenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge	X
Sechswertiges Chrom
13a)	Korrosionsschutzschichten	als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2007 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
13b)	Korrosionsschutzschichten für Schrauben und Muttern zur Befestigung von Teilen des Fahrzeuggestells	als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2008 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge
14)	Als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in Absorptionskühlschränken in Wohnmobilen bis zu einem Anteil von 0,75 Gewichtsprozent im Kältemittel, außer wenn andere Kühltechnologien verwendet werden können (dh. auf dem Markt für die Anwendung in Wohnmobilen verfügbar sind), die sich nicht negativ auf die Umwelt, die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher auswirken		X
Quecksilber
15a)	Entladungslampen für Scheinwerfer	vor dem 1. Juli 2012 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge	X
15b)	Leuchtstoffröhren in Instrumententafelanzeigen	vor dem 1. Juli 2012 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge	X
Cadmium
16)	Batterien für Elektrofahrzeuge	als Ersatzteile für vor dem 31. Dezember 2008 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge

¹) Demontage, wenn im Zusammenhang mit Eintrag 10a ein durchschnittlicher Schwellenwert von 60 Gramm pro Fahrzeug überschritten wird. Elektronische Geräte, die nicht vom Hersteller bei der Fertigung installiert werden, sind von der Anwendung dieser Klausel ausgenommen.

²) Diese Ausnahme wird 2015 überprüft.

³) Diese Ausnahme wird 2014 überprüft.

⁴) Diese Ausnahme wird vor dem 1. Jänner 2012 überprüft.

⁵) Demontage, wenn im Zusammenhang mit Eintrag 8a bis 8j ein durchschnittlicher Schwellenwert von 60 Gramm pro Fahrzeug überschritten wird. Elektronische Geräte, die nicht vom Hersteller bei der Fertigung installiert werden, sind von der Anwendung dieser Klausel ausgenommen.

Anmerkungen:

– Ein Höchstkonzentrationswert von bis zu 0,1 Gewichtsprozent Blei, sechswertigem Chrom und Quecksilber je homogenem Werkstoff und bis zu 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenem Werkstoff wird toleriert.

– Die Wiederverwendung von Fahrzeugteilen, die bereits vor Ablauf der Geltungsdauer einer Ausnahme in Verkehr waren, ist uneingeschränkt zulässig, da sie nicht unter § 4 Abs. 1 fällt.

– Nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Ersatzteile, die für vor dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Fahrzeuge verwendet werden, sind von den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 ausgenommen. Dies gilt nicht für Auswuchtgewichte, Kohlebürsten für Elektromotoren und Bremsbeläge.

Anlage 3

Verwertungsnachweis gemäß § 5 Abs. 1 Z 3

Ein Verwertungsnachweis gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:

Anlage 4

Meldungen von Herstellern, Importeuren, Altfahrzeugeverwertern,

sonstigen Altfahrzeugeübernehmern und anderen Anfallstellen

Allgemeines

Die jeweils Verpflichteten haben die Meldungen in dem vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft festgelegten (digitalen) Format elektronisch zu übermitteln. Die Übermittlung der Daten hat nach Maßgabe der Verfügbarkeit elektronischer Register und der technischen Möglichkeiten direkt an das Register zu erfolgen.

Die digitalen Vorgaben gemäß dieser Anlage und die Schnittstellendefinitionen werden jedenfalls auf den Homepages der Umweltbundesamt GmbH und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Verfügung gestellt. Sofern der jeweils Meldepflichtige über eine GLN (global location number) verfügt, ist diese anstelle der Stammdaten jeder Meldung voranzustellen. Verfügen auch die Übernehmer über eine GLN so ist auch diese anstelle der Stammdaten der Übernehmer anzugeben.

Für alle Tabellen gilt: Die unterlegten Stellen sind je nach Bedarf zu wiederholen.

Hersteller oder Importeure haben gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 eine ausreichende Anzahl von Rücknahmestellen einzurichten und diese dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft binnen vier Wochen nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung unter Angabe des jeweiligen Namens, der Adresse, der Telefonnummer und, sofern zugeteilt, einer Identifizierung nachzuweisen und in geeigneter Form zu veröffentlichen.

```

---

```

Aufstellung der Rücknahmestellen gemäß § 5 Abs. 1 Z 1

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Hersteller oder Importeure haben gemäß § 5 Abs. 1 Z 4 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Name und Adresse des Übergebers, Marke, Type, Fahrzeugidentifizierungsnummer und Datum der Übernahme von jedem übernommenen oder angefallenen Altfahrzeug gesammelt pro Kalenderjahr binnen drei Wochen nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu melden.

Es ist sicherzustellen, dass die erfolgte Verwertung von Altfahrzeugen in einer Shredderanlage unter Angabe der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummern dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft je Kalenderjahr binnen drei Wochen nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres gemäß Z 4 dieser Anlage gemeldet wird.

Eine Meldung hat für jedes einzelne übernommene Altfahrzeug zu erfolgen.

```

---

```

Herstellerübernahmemeldung gemäß § 5 Abs. 1 Z 4

```

---

```

Hersteller/Importeur/System

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Übergeber (Halter/Eigentümer)

```

---

```

Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Art des Fahrzeuges Marke Type

```

---

```

Fahrzeugidentifizierungs-

nummer

```

---

```

Übernahmedatum Tag Monat Jahr

```

---

```

Übergeber (Halter/Eigentümer)

```

---

```

Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Art des Fahrzeuges Marke Type

```

---

```

Fahrzeugidentifizierungs-

nummer

```

---

```

Übernahmedatum Tag Monat Jahr

```

---

```

Übergeber (Halter/Eigentümer)

```

---

```

Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Art des Fahrzeuges Marke Type

```

---

```

Fahrzeugidentifizierungs-

nummer

```

---

```

Übernahmedatum Tag Monat Jahr

```

---

```

Hersteller oder Importeure haben gemäß § 9 Abs. 3 Z 1 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beginnend mit dem Kalenderjahr 2002 jährlich bis spätestens 31. März des darauf folgenden Kalenderjahres einen Bericht über die Erfüllung der Verpflichtungen dieser Verordnung zu übermitteln. Diese Pflicht kann an ein Sammel- und Verwertungssystem übertragen werden.

Dieser Bericht hat ua. Angaben über die Anzahl der im Berichtszeitraum zurückgenommenen Altfahrzeuge unter Angabe der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummern und die Masse der (entweder selbst oder auf nachgelagerten Verwertungsstufen) wieder verwendeten und verwerteten Fahrzeugteile, gegliedert nach den Abfallarten und nach Übernehmer zu enthalten.

```

---

```

Meldung gemäß § 9 Abs. 3 Z 1

```

---

```

Hersteller/Importeur/System

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Anzahl zurückgenommener Fahrzeuge Stück

```

---

```

Fahrzeugidentifizierungsnummern Nr.

```

---

```

Nr.

```

---

```

Nr.

```

---

```

Gesamtmasse zurückgenommener Altfahrzeuge kg

```

---

```

Gesamtmasse wieder verwendeter oder verwerteter

Abfallfraktionen

```

---

```

Übernehmer Schlüssel-/Fraktions-

nummer gem. Anlage 5 kg

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Übernehmer Schlüssel-/Fraktions-

nummer gem. Anlage 5 kg

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Übernehmer Schlüssel-/Fraktions-

nummer gem. Anlage 5 kg

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Jeder Altfahrzeugverwerter hat gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Name und Adresse des Übergebers, Marke, Type, Fahrzeugidentifizierungsnummer und Datum der Übernahme von jedem übernommenen und angefallenen Altfahrzeug gesammelt pro Kalenderjahr binnen drei Wochen nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu melden.

Diese Meldung hat jedes einzelne übernommene Altfahrzeug zu umfassen und hat gegliedert nach Übergeber zu erfolgen.

```

---

```

Meldung gemäß § 10 Abs. 1 Z 1

(Verwerter, Shredder, Erstübernehmer)

```

---

```

Übergeber

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Art des Fahrzeuges Marke Type

```

---

```

Fahrzeugidentifizierungs-

nummer

```

---

```

Übernahmedatum Tag Monat Jahr

```

---

```

Art des Fahrzeuges Marke Type

```

---

```

Fahrzeugidentifizierungs-

nummer

```

---

```

Übernahmedatum Tag Monat Jahr

```

---

```

Art des Fahrzeuges Marke Type

```

---

```

Fahrzeugidentifizierungs-

nummer

```

---

```

Übernahmedatum Tag Monat Jahr

```

---

```

Jeder Altfahrzeugverwerter hat gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Gesamtmasse der sowohl einer Wiederverwendung als auch einer Verwertung zugeführten Abfallfraktionen, gegliedert nach den Abfallarten und den Übernehmern, zu melden.

```

---

```

Meldung gemäß § 10 Abs. 1 Z 2

(Gesamtmasse wieder verwendeter und verwerteter Fahrzeugteile)

```

---

```

Übergeber Schlüssel-/Fraktions-

nummer gem. Anlage 5 kg

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Übernehmer Schlüssel-/Fraktions-

nummer gem. Anlage 5 kg

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Übernehmer Schlüssel-/Fraktions-

nummer gem. Anlage 5 kg

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Es ist sicherzustellen, dass die erfolgte Verwertung von Altfahrzeugen in einer Shredderanlage unter Angabe der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummern dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft je Kalenderjahr binnen drei Wochen nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres gemeldet wird.

Inhaber von Shredderanlagen haben gemäß § 10 Abs. 3 zusätzlich zu den Verpflichtungen gemäß § 10 Abs. 1

zu ermitteln.

Diese Daten sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft je Kalenderjahr binnen drei Wochen nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu melden.

```

---

```

Shreddermeldung gemäß § 10 Abs. 3

```

---

```

Shredder

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Gesamtmasse übernommene Altfahrzeuge kg

```

---

```

Gesamtmasse wieder verwendeter und verwerteter Fahrzeugteile auf

Basis der hochgerechneten Materialbilanz

```

---

```

Übernehmer Schlüssel-/Fraktions-

nummer gem. Anlage 5 kg

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Übernehmer Schlüssel-/Fraktions-

nummer gem. Anlage 5 kg

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Übernehmer Schlüssel-/Fraktions-

nummer gem. Anlage 5 kg

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Erstübernehmer haben gemäß § 11 Abs. 1 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beginnend mit dem Kalenderjahr 2003 jährlich bis spätestens 31. März des darauf folgenden Kalenderjahres einen Bericht über die Erfüllung der Verpflichtungen dieser Verordnung zu übermitteln.

Diese Meldung hat ua. Angaben über die Anzahl der im Berichtszeitraum zurückgenommenen Altfahrzeuge unter Angabe der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummern und die Masse der (entweder selbst oder auf nachgelagerten Verwertungsstufen) wieder verwendeten und verwerteten Fahrzeugteile, gegliedert nach den Abfallarten und nach Übernehmer, zu enthalten.

```

---

```

Meldung gemäß § 11 Abs. 1

```

---

```

Erstübernehmer

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Anzahl zurückgenommener Fahrzeuge Stück

```

---

```

Fahrzeugidentifizierungsnummern Nr.

```

---

```

Nr.

```

---

```

Nr.

```

---

```

Gesamtmasse zurückgenommener Altfahrzeuge kg

```

---

```

Gesamtmasse wieder verwendeter oder verwerteter Abfallfraktionen

```

---

```

Übernehmer Schlüssel-/Fraktions-

nummer gem. Anlage 5 kg

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Übernehmer Schlüssel-/Fraktions-

nummer gem. Anlage 5 kg

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Übernehmer Schlüssel-/Fraktions-

nummer gem. Anlage 5 kg

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Inhaber von Anfallstellen haben gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Name und Adresse der Anfallstelle, Marke, Type, Fahrzeugidentifizierungsnummer und Datum des Anfalls der angefallenen Altfahrzeuge gesammelt pro Kalenderjahr binnen drei Wochen nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu melden. Weiters ist sicherzustellen, dass die erfolgte Verwertung von Altfahrzeugen in einer Shredderanlage unter Angabe der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummern dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft je Kalenderjahr binnen drei Wochen nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres gemeldet wird.

```

---

```

Anfallstellenmeldung gemäß § 12 Abs. 1 Z 1

```

---

```

Anfallstelle

```

---

```

Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Art des Fahrzeuges Marke Type

```

---

```

Fahrzeugidentifizierungs-

nummer

```

---

```

Art des Fahrzeuges Marke Type

```

---

```

Fahrzeugidentifizierungs-

nummer

```

---

```

Art des Fahrzeuges Marke Type

```

---

```

Fahrzeugidentifizierungs-

nummer

```

---

```

Anlage 4

Meldungen von Herstellern, Importeuren, Altfahrzeugeverwertern,

sonstigen Altfahrzeugeübernehmern und anderen Anfallstellen

Allgemeines

Die jeweils Verpflichteten haben die Meldungen in dem vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft festgelegten (digitalen) Format elektronisch zu übermitteln. Die Übermittlung der Daten hat nach Maßgabe der Verfügbarkeit elektronischer Register und der technischen Möglichkeiten direkt an das Register zu erfolgen.

Die digitalen Vorgaben gemäß dieser Anlage und die Schnittstellendefinitionen werden jedenfalls auf den Homepages der Umweltbundesamt GmbH und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Verfügung gestellt. Sofern der jeweils Meldepflichtige über eine GLN (global location number) verfügt, ist diese anstelle der Stammdaten jeder Meldung voranzustellen. Verfügen auch die Übernehmer über eine GLN so ist auch diese anstelle der Stammdaten der Übernehmer anzugeben.

Für alle Tabellen gilt: Die unterlegten Stellen sind je nach Bedarf zu wiederholen.

Hersteller oder Importeure haben gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 eine ausreichende Anzahl von Rücknahmestellen einzurichten und diese dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft binnen vier Wochen nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung unter Angabe des jeweiligen Namens, der Adresse, der Telefonnummer und, sofern zugeteilt, einer Identifizierung nachzuweisen und in geeigneter Form zu veröffentlichen.

```

---

```

Aufstellung der Rücknahmestellen gemäß § 5 Abs. 1 Z 1

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Hersteller oder Importeure haben gemäß § 5 Abs. 1 Z 4 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Name und Adresse des Übergebers, Marke, Type, Fahrzeugidentifizierungsnummer und Datum der Übernahme von jedem übernommenen oder angefallenen Altfahrzeug gesammelt pro Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu melden.

Es ist sicherzustellen, dass die erfolgte Verwertung von Altfahrzeugen in einer Shredderanlage unter Angabe der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummern dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft je Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres gemäß Z 4 dieser Anlage gemeldet wird.

Eine Meldung hat für jedes einzelne übernommene Altfahrzeug zu erfolgen.

```

---

```

Herstellerübernahmemeldung gemäß § 5 Abs. 1 Z 4

```

---

```

Hersteller/Importeur/System

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Übergeber (Halter/Eigentümer)

```

---

```

Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Art des Fahrzeuges Marke Type

```

---

```

Fahrzeugidentifizierungs-

nummer

```

---

```

Übernahmedatum Tag Monat Jahr

```

---

```

Übergeber (Halter/Eigentümer)

```

---

```

Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Art des Fahrzeuges Marke Type

```

---

```

Fahrzeugidentifizierungs-

nummer

```

---

```

Übernahmedatum Tag Monat Jahr

```

---

```

Übergeber (Halter/Eigentümer)

```

---

```

Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Art des Fahrzeuges Marke Type

```

---

```

Fahrzeugidentifizierungs-

nummer

```

---

```

Übernahmedatum Tag Monat Jahr

```

---

```

Hersteller oder Importeure haben gemäß § 9 Abs. 3 Z 1 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beginnend mit dem Kalenderjahr 2002 jährlich bis spätestens 21. April des darauf folgenden Kalenderjahres einen Bericht über die Erfüllung der Verpflichtungen dieser Verordnung zu übermitteln. Diese Pflicht kann an ein Sammel- und Verwertungssystem übertragen werden.

Dieser Bericht hat ua. Angaben über die Anzahl der im Berichtszeitraum zurückgenommenen Altfahrzeuge unter Angabe der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummern und die Masse der (entweder selbst oder auf nachgelagerten Verwertungsstufen) wieder verwendeten und verwerteten Fahrzeugteile, gegliedert nach den Abfallarten und nach Übernehmer zu enthalten.

```

---

```

Meldung gemäß § 9 Abs. 3 Z 1

```

---

```

Hersteller/Importeur/System

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Anzahl zurückgenommener Fahrzeuge Stück

```

---

```

Fahrzeugidentifizierungsnummern Nr.

```

---

```

Nr.

```

---

```

Nr.

```

---

```

Gesamtmasse zurückgenommener Altfahrzeuge kg

```

---

```

Gesamtmasse wieder verwendeter oder verwerteter

Abfallfraktionen

```

---

```

Übernehmer Schlüssel-/Fraktions-

nummer gem. Anlage 5 kg

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Übernehmer Schlüssel-/Fraktions-

nummer gem. Anlage 5 kg

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Übernehmer Schlüssel-/Fraktions-

nummer gem. Anlage 5 kg

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Jeder Altfahrzeugverwerter hat gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Name und Adresse des Übergebers, Marke, Type, Fahrzeugidentifizierungsnummer und Datum der Übernahme von jedem übernommenen und angefallenen Altfahrzeug gesammelt pro Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu melden.

Diese Meldung hat jedes einzelne übernommene Altfahrzeug zu umfassen und hat gegliedert nach Übergeber zu erfolgen.

```

---

```

Meldung gemäß § 10 Abs. 1 Z 1

(Verwerter, Shredder, Erstübernehmer)

```

---

```

Übergeber

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Art des Fahrzeuges Marke Type

```

---

```

Fahrzeugidentifizierungs-

nummer

```

---

```

Übernahmedatum Tag Monat Jahr

```

---

```

Art des Fahrzeuges Marke Type

```

---

```

Fahrzeugidentifizierungs-

nummer

```

---

```

Übernahmedatum Tag Monat Jahr

```

---

```

Art des Fahrzeuges Marke Type

```

---

```

Fahrzeugidentifizierungs-

nummer

```

---

```

Übernahmedatum Tag Monat Jahr

```

---

```

Jeder Altfahrzeugverwerter hat gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Gesamtmasse der sowohl einer Wiederverwendung als auch einer Verwertung zugeführten Abfallfraktionen, gegliedert nach den Abfallarten und den Übernehmern, zu melden.

```

---

```

Meldung gemäß § 10 Abs. 1 Z 2

(Gesamtmasse wieder verwendeter und verwerteter Fahrzeugteile)

```

---

```

Übergeber Schlüssel-/Fraktions-

nummer gem. Anlage 5 kg

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Übernehmer Schlüssel-/Fraktions-

nummer gem. Anlage 5 kg

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Übernehmer Schlüssel-/Fraktions-

nummer gem. Anlage 5 kg

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Es ist sicherzustellen, dass die erfolgte Verwertung von Altfahrzeugen in einer Shredderanlage unter Angabe der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummern dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft je Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres gemeldet wird.

Inhaber von Shredderanlagen haben gemäß § 10 Abs. 3 zusätzlich zu den Verpflichtungen gemäß § 10 Abs. 1

zu ermitteln.

Diese Daten sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft je Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu melden.

```

---

```

Shreddermeldung gemäß § 10 Abs. 3

```

---

```

Shredder

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Gesamtmasse übernommene Altfahrzeuge kg

```

---

```

Gesamtmasse wieder verwendeter und verwerteter Fahrzeugteile auf

Basis der hochgerechneten Materialbilanz

```

---

```

Übernehmer Schlüssel-/Fraktions-

nummer gem. Anlage 5 kg

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Übernehmer Schlüssel-/Fraktions-

nummer gem. Anlage 5 kg

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Übernehmer Schlüssel-/Fraktions-

nummer gem. Anlage 5 kg

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Erstübernehmer haben gemäß § 11 Abs. 1 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beginnend mit dem Kalenderjahr 2003 jährlich bis spätestens 21. April des darauf folgenden Kalenderjahres einen Bericht über die Erfüllung der Verpflichtungen dieser Verordnung zu übermitteln.

Diese Meldung hat ua. Angaben über die Anzahl der im Berichtszeitraum zurückgenommenen Altfahrzeuge unter Angabe der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummern und die Masse der (entweder selbst oder auf nachgelagerten Verwertungsstufen) wieder verwendeten und verwerteten Fahrzeugteile, gegliedert nach den Abfallarten und nach Übernehmer, zu enthalten.

```

---

```

Meldung gemäß § 11 Abs. 1

```

---

```

Erstübernehmer

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Anzahl zurückgenommener Fahrzeuge Stück

```

---

```

Fahrzeugidentifizierungsnummern Nr.

```

---

```

Nr.

```

---

```

Nr.

```

---

```

Gesamtmasse zurückgenommener Altfahrzeuge kg

```

---

```

Gesamtmasse wieder verwendeter oder verwerteter Abfallfraktionen

```

---

```

Übernehmer Schlüssel-/Fraktions-

nummer gem. Anlage 5 kg

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Übernehmer Schlüssel-/Fraktions-

nummer gem. Anlage 5 kg

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Übernehmer Schlüssel-/Fraktions-

nummer gem. Anlage 5 kg

```

---

```

GLN oder Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Inhaber von Anfallstellen haben gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Name und Adresse der Anfallstelle, Marke, Type, Fahrzeugidentifizierungsnummer und Datum des Anfalls der angefallenen Altfahrzeuge gesammelt pro Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu melden. Weiters ist sicherzustellen, dass die erfolgte Verwertung von Altfahrzeugen in einer Shredderanlage unter Angabe der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummern dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft je Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres gemeldet wird.

```

---

```

Anfallstellenmeldung gemäß § 12 Abs. 1 Z 1

```

---

```

Anfallstelle

```

---

```

Name

```

---

```

Straße Nr.

```

---

```

PLZ Ort Staat

```

---

```

Art des Fahrzeuges Marke Type

```

---

```

Fahrzeugidentifizierungs-

nummer

```

---

```

Art des Fahrzeuges Marke Type

```

---

```

Fahrzeugidentifizierungs-

nummer

```

---

```

Art des Fahrzeuges Marke Type

```

---

```

Fahrzeugidentifizierungs-

nummer

```

---

```

Anlage 4

Meldungen von Herstellern, Importeuren, Altfahrzeugeverwertern, sonstigen Altfahrzeugeübernehmern und anderen Anfallstellen

Allgemeines

Die jeweils Verpflichteten haben die Meldungen in dem vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft festgelegten (digitalen) Format elektronisch zu übermitteln. Die Übermittlung der Daten hat nach Maßgabe der Verfügbarkeit elektronischer Register und der technischen Möglichkeiten direkt an das Register zu erfolgen.

Die digitalen Vorgaben gemäß dieser Anlage und die Schnittstellendefinitionen werden jedenfalls auf den Homepages der Umweltbundesamt GmbH und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Verfügung gestellt.

Sofern der jeweils Meldepflichtige über eine GLN (global location number) verfügt, ist diese anstelle der Stammdaten jeder Meldung voranzustellen. Verfügen auch die Übernehmer über eine GLN so ist auch diese anstelle der Stammdaten der Übernehmer anzugeben.

Für alle Tabellen gilt: Die unterlegten Stellen sind je nach Bedarf zu wiederholen.

Hersteller oder Importeure haben gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 eine ausreichende Anzahl von Rücknahmestellen einzurichten und diese dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft binnen vier Wochen nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung unter Angabe des jeweiligen Namens, der Adresse, der Telefonnummer und, sofern zugeteilt, einer Identifizierung nachzuweisen und in geeigneter Form zu veröffentlichen.

Aufstellung der Rücknahmestellen gemäß § 5 Abs. 1 Z 1
GLN	oder	Name
	Straße	Nr.
PLZ	Ort	Staat
GLN	oder	Name
	Straße	Nr.
PLZ	Ort	Staat
GLN	oder	Name
	Straße	Nr.
PLZ	Ort	Staat

Hersteller oder Importeure haben gemäß § 5 Abs. 1 Z 4 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Name und Adresse des Übergebers, Marke, Type, Fahrzeugidentifizierungsnummer und Datum der Übernahme von jedem übernommenen oder angefallenen Altfahrzeug gesammelt pro Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu melden.

Es ist sicherzustellen, dass die erfolgte Verwertung von Altfahrzeugen in einer Shredderanlage unter Angabe der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummern dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft je Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres gemäß Z 4 dieser Anlage gemeldet wird.

Eine Meldung hat für jedes einzelne übernommene Altfahrzeug zu erfolgen.

Herstellerübernahmemeldung gemäß § 5 Abs. 1 Z 4
Hersteller/Importeur/System
GLN	oder	Name
	Straße	Nr.
PLZ	Ort	Staat
Übergeber (Halter/Eigentümer)
		Name
	Straße	Nr.
PLZ	Ort	Staat
Art des Fahrzeuges	Marke	Type
Fahrzeugidentifizierungsnummer
Übernahmedatum	Tag	Monat	Jahr
Übergeber (Halter/Eigentümer)
	Name
	Straße	Nr.
PLZ	Ort	Staat
Art des Fahrzeuges	Marke	Type
Fahrzeugidentifizierungsnummer
Übernahmedatum	Tag	Monat	Jahr
Übergeber (Halter/Eigentümer)
	Name
	Straße	Nr.
PLZ	Ort	Staat
Art des Fahrzeuges	Marke	Type
Fahrzeugidentifizierungsnummer
Übernahmedatum	Tag	Monat	Jahr

Hersteller oder Importeure haben gemäß § 9 Abs. 3 Z 1 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beginnend mit dem Kalenderjahr 2002 jährlich bis spätestens 21. April des darauf folgenden Kalenderjahres einen Bericht über die Erfüllung der Verpflichtungen dieser Verordnung zu übermitteln. Diese Pflicht kann an ein Sammel- und Verwertungssystem übertragen werden.

Dieser Bericht hat ua. Angaben über die Anzahl der im Berichtszeitraum zurückgenommenen Altfahrzeuge unter Angabe der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummern und die Masse der (entweder selbst oder auf nachgelagerten Verwertungsstufen) wieder verwendeten und verwerteten Fahrzeugteile, gegliedert nach den Abfallarten und nach Übernehmer zu enthalten.

Meldung gemäß § 9 Abs. 3 Z 1
Hersteller/Importeur/System
GLN	oder	Name
	Straße	Nr.
PLZ	Ort	Staat
Anzahl zurückgenommener Fahrzeuge	Stück
Fahrzeugidentifizierungsnummern	Nr.
	Nr.
	Nr.
Gesamtmasse zurückgenommener Altfahrzeuge	kg
Gesamtmasse wieder verwendeter oder verwerteter Abfallfraktionen
Übernehmer	Schlüssel-/Fraktionsnummer gem. Anlage 5	kg
GLN	oder	Name
	Straße	Nr.
PLZ	Ort	Staat
Übernehmer		Schlüssel-/Fraktionsnummer gem. Anlage 5	kg
GLN	oder	Name
	Straße	Nr.
PLZ	Ort	Staat
Übernehmer		Schlüssel-/Fraktionsnummer gem. Anlage 5	kg
GLN	oder	Name
	Straße	Nr.
PLZ	Ort	Staat

Jeder Behandler von Altfahrzeugen hat gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Name und Adresse des Übergebers, Marke, Type, Fahrzeugidentifizierungsnummer und Datum der Übernahme von jedem übernommenen und angefallenen Altfahrzeug gesammelt pro Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu melden.

Diese Meldung hat jedes einzelne übernommene Altfahrzeug zu umfassen und hat gegliedert nach Übergeber zu erfolgen.

Meldung gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 (Verwerter, Shredder, Erstübernehmer)
Übergeber
GLN	oder	Name
	Straße	Nr.
PLZ	Ort	Staat
Art des Fahrzeuges	Marke	Type
Fahrzeugidentifizierungsnummer
Übernahmedatum	Tag	Monat	Jahr
Art des Fahrzeuges	Marke	Type
Fahrzeugidentifizierungsnummer
Übernahmedatum	Tag	Monat	Jahr
Art des Fahrzeuges	Marke	Type
Fahrzeugidentifizierungsnummer
Übernahmedatum	Tag	Monat	Jahr

Jeder Behandler von Altfahrzeugen hat gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Gesamtmasse der sowohl einer Wiederverwendung als auch einer Verwertung zugeführten Abfallfraktionen, gegliedert nach den Abfallarten und den Übernehmern, zu melden.

Meldung gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 (Gesamtmasse wieder verwendeter und verwerteter Fahrzeugteile)
Übernehmer	Schlüssel-/Fraktionsnummer gem. Anlage 5	kg
GLN	oder	Name
	Straße	Nr.
PLZ	Ort	Staat
Übernehmer		Schlüssel-/Fraktionsnummer gem. Anlage 5	kg
GLN	oder	Name
	Straße	Nr.
PLZ	Ort	Staat
Übernehmer		Schlüssel-/Fraktionsnummer gem. Anlage 5	kg
GLN	oder	Name
	Straße	Nr.
PLZ	Ort	Staat

Es ist sicherzustellen, dass die erfolgte Verwertung von Altfahrzeugen in einer Shredderanlage unter Angabe der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummern dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft je Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres gemeldet wird.

Inhaber von Shredderanlagen haben gemäß § 10 Abs. 3 zusätzlich zu den Verpflichtungen gemäß § 10 Abs. 1

zu ermitteln.

Diese Daten sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft je Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu melden.

Shreddermeldung gemäß § 10 Abs. 3
Shredder
GLN	oder	Name
	Straße	Nr.
PLZ	Ort	Staat
Gesamtmasse übernommene Altfahrzeuge	kg
Gesamtmasse wieder verwendeter und verwerteter Fahrzeugteile auf Basis der hochgerechneten Materialbilanz
Übernehmer	Schlüssel-/Fraktionsnummer gem. Anlage 5	kg
GLN	oder	Name
	Straße	Nr.
PLZ	Ort	Staat
Übernehmer		Schlüssel-/Fraktionsnummer gem. Anlage 5	kg
GLN	oder	Name
	Straße	Nr.
PLZ	Ort	Staat
Übernehmer		Schlüssel-/Fraktionsnummer gem. Anlage 5	kg
GLN	oder	Name
	Straße	Nr.
PLZ	Ort	Staat

Erstübernehmer haben gemäß § 11 Abs. 1 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beginnend mit dem Kalenderjahr 2003 jährlich bis spätestens 21. April des darauf folgenden Kalenderjahres einen Bericht über die Erfüllung der Verpflichtungen dieser Verordnung zu übermitteln.

Diese Meldung hat ua. Angaben über die Anzahl der im Berichtszeitraum zurückgenommenen Altfahrzeuge unter Angabe der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummern und die Masse der (entweder selbst oder auf nachgelagerten Verwertungsstufen) wieder verwendeten und verwerteten Fahrzeugteile, gegliedert nach den Abfallarten und nach Übernehmer, zu enthalten.

Meldung gemäß § 11 Abs. 1
Erstübernehmer
GLN	oder	Name
	Straße	Nr.
PLZ	Ort	Staat
Anzahl zurückgenommener Fahrzeuge	Stück
Fahrzeugidentifizierungsnummern	Nr.
	Nr.
	Nr.
Gesamtmasse zurückgenommener Altfahrzeuge	kg
Gesamtmasse wieder verwendeter oder verwerteter Abfallfraktionen
Übernehmer	Schlüssel-/Fraktionsnummer gem. Anlage 5	kg
GLN	oder	Name
	Straße	Nr.
PLZ	Ort	Staat
Übernehmer		Schlüssel-/Fraktionsnummer gem. Anlage 5	kg
GLN	oder	Name
	Straße	Nr.
PLZ	Ort	Staat
Übernehmer		Schlüssel-/Fraktionsnummer gem. Anlage 5	kg
GLN	oder	Name
	Straße	Nr.
PLZ	Ort	Staat

Inhaber von Anfallstellen haben gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Name und Adresse der Anfallstelle, Marke, Type, Fahrzeugidentifizierungsnummer und Datum des Anfalls der angefallenen Altfahrzeuge gesammelt pro Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu melden.

Weiters ist sicherzustellen, dass die erfolgte Verwertung von Altfahrzeugen in einer Shredderanlage unter Angabe der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummern dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft je Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres gemeldet wird.

Anfallstellenmeldung gemäß § 12 Abs. 1 Z 1
Anfallstelle
	Name
Straße	Nr.
PLZ	Ort	Staat
Art des Fahrzeuges	Marke	Type
Fahrzeugidentifizierungsnummer
Art des Fahrzeuges	Marke	Type
Fahrzeugidentifizierungsnummer
Art des Fahrzeuges	Marke	Type
Fahrzeugidentifizierungsnummer

Anlage 5

Abfallfraktionen

Teil 1

Gefährliche Abfälle

Die folgende Tabelle fasst die wichtigsten, bei der Altautoverwertung anfallenden gefährlichen Abfälle zusammen. Abgesehen von den nicht trockengelegten Altfahrzeugen (35203) lassen sich folgende relevante Fraktionen unterscheiden:

```

---

```

Schlüssel-

nummer Bezeichnung Erläuterung

```

---

```

35205 Kühl- und Klimageräte mit FCKW-, Ausgebaute

FKW- und KW-haltigen Klimaanlage mit

Kältemitteln (zB Propan, Butan) Kältemittel

```

---

```

35207 Leiterplatten bestückt

```

---

```

35211 Flüssigkristallanzeigen (LCD)

```

---

```

35322 Bleiakkumulatoren Starterbatterie

```

---

```

54102 Altöl Motor- und

Getriebeöl

```

---

```

54104 Kraftstoffe (zB Benzine) mit

einem Flammpunkt unter 55 °C

```

---

```

54108 Heizöle, Kraftstoffe (Dieselöle)

mit einem Flammpunkt über 55 °C

```

---

```

54118 Hydrauliköle, halogenfrei

```

---

```

54119 Hydrauliköle, halogenhaltig

```

---

```

54120 Bremsflüssigkeit

```

---

```

54928 gebrauchte Öl- und Luftfilter

```

---

```

55205 FCKW-hältige Kälte-, Treib- u. Kältemittel aus der

Lösemittel Klimaanlage

abgesaugt

```

---

```

55374 Lösemittel-Wasser-Gemische oder Kühlflüssigkeit,

halogenierte Lösemittel Scheibenreiniger

```

---

```

59102 Sprengstoff- und Munitionsabfälle Airbag-Auslöser

```

---

```

59802 Gase in Stahldruckflaschen Flüssiggastanks

```

---

```

Sofern andere gefährliche Abfälle anfallen, sind diese zusätzlich anzuführen.

Nicht gefährliche Abfälle

```

---

```

Fraktions-

nummer Bezeichnung Erläuterung

```

---

```

1 Altmetalle und zur Altmetalle,

Wiederverwendung ausgebaute insbesondere

Fahrzeugteile Eisenschrott,

Aluminium, Blei

(Wuchtgewichte)

Alle Teile, die zum

Zweck der

Wiederverwendung

demontiert werden,

unbeschadet ihrer

Zusammensetzung

```

---

```

2 Demontierte Kunststoffteile Teile, wie

(inkl. Werkstoffverbunde mit insbesondere

dieser Hauptkomponente) Stoßfänger,

Armaturenbretter,

Behälter

```

---

```

3 Demontierte Gummi-, Leder-, Holz- Teile, wie

und Textilteile (inkl. insbesondere

Werkstoffverbunde mit diesen Sitze, Fußmatten,

Hauptkomponenten) Verkleidungen

```

---

```

4 Demontierte Altreifen ohne Felge

```

---

```

5 Demontierte Altreifen mit Felge

```

---

```

6 Glas insbesondere

Scheiben,

Blinkergläser

```

---

```

7 Sonstige nicht gefährliche

Abfälle aus der

Altfahrzeugbehandlung

```

---

```

8 Übergebene Restkarossen

```

---

```

Teil 2

Abfälle aus dem Shredderprozess

```

---

```

Fraktions-

nummer Bezeichnung Erläuterung

```

---

```

9 Eisenmetallschrott

```

---

```

10 Nichteisen-Metallschrott

```

---

```

11 Shredderschwerfraktion

```

---

```

12 Shredderleichtfraktion

metallreich zur weiteren

Behandlung zur Rückgewinnung von

Metallfraktionen

```

---

```

13 Shredderleichtfraktion

```

---

```

Anlage 5

Abfallfraktionen

Teil 1

Gefährliche Abfälle

Die folgende Tabelle fasst die wichtigsten, bei der Altautoverwertung anfallenden gefährlichen Abfälle zusammen. Abgesehen von den nicht trockengelegten Altfahrzeugen (35203) lassen sich folgende relevante Fraktionen unterscheiden:

Schlüsselnummer	Bezeichnung	Erläuterung
35205	Kühl- und Klimageräte mit FCKW-, FKW- und KW-haltigen Kältemitteln (zB Propan, Butan)	Ausgebaute Klimaanlage mit Kältemittel
35207	Leiterplatten bestückt
35211	Flüssigkristallanzeigen (LCD)
35322	Bleiakkumulatoren	Starterbatterie
54102	Altöl	Motor- und Getriebeöl
54104	Kraftstoffe (zB Benzine) mit einem Flammpunkt unter 55 °C
54108	Heizöle, Kraftstoffe (Dieselöle) mit einem Flammpunkt über 55 °C
54118	Hydrauliköle, halogenfrei
54119	Hydrauliköle, halogenhaltig
54120	Bremsflüssigkeit
54928	gebrauchte Öl- und Luftfilter
55205	FCKW-hältige Kälte-, Treib- u. Lösemittel	Kältemittel aus der Klimaanlage abgesaugt
55374	Lösemittel-Wasser-Gemische ohne halogenierte Lösemittel	Kühlflüssigkeit, Scheibenreiniger
59101	pyrotechnische Abfälle	Airbag-Auslöser
59802	Gase in Stahldruckflaschen	Flüssiggastanks

Sofern andere gefährliche Abfälle anfallen, sind diese zusätzlich anzuführen.

Nicht gefährliche Abfälle

Fraktionsnummer	Bezeichnung	Erläuterungen
1	Altmetalle und zur Wiederverwendung ausgebaute Fahrzeugteile	Altmetalle, insbesondere Eisenschrott, Aluminium, Blei (Wuchtgewichte) Alle Teile, die zum Zweck der Wiederverwendung demontiert werden, unbeschadet ihrer Zusammensetzung
2	Demontierte Kunststoffteile (inkl. Werkstoffverbunde mit dieser Hauptkomponente)	Teile, wie insbesondere Stoßfänger, Armaturenbretter, Behälter
3	Demontierte Gummi-, Leder-, Holz- und Textilteile (inkl. Werkstoffverbunde mit diesen Hauptkomponenten)	Teile, wie insbesondere Sitze, Fußmatten, Verkleidungen
4	Demontierte Altreifen ohne Felge
5	Demontierte Altreifen mit Felge
6	Glas	insbesondere Scheiben, Blinkergläser
7	Sonstige nicht gefährliche Abfälle aus der Altfahrzeugbehandlung
8	Übergebene Restkarossen

Teil 2

Abfälle aus dem Shredderprozess

Fraktionsnummer	Bezeichnung	Erläuterungen
9	Eisenmetallschrott
10	Nichteisen-Metallschrott
11	Shredderschwerfraktion
12	Shredderleichtfraktion metallreich zur weiteren Behandlung zur Rückgewinnung von Metallfraktionen
13	Shredderleichtfraktion

Anlage 6

Kennzeichnungsnormen

Für die Kennzeichnung und Identifizierung von Werkstoffen und Bauteilen mit einem Gewicht über 100 Gramm gelten folgende Normen:

–	ÖNORM EN ISO 1043-1 „Kunststoffe – Kennbuchstaben und Kurzbezeichnungen – Teil 1: Basis-Polymere und ihre besonderen Eigenschaften (ISO 1043-1: 2001)“, ausgegeben am 1. Juni 2002
–	ÖNORM EN ISO 1043-2 „Kunststoffe – Kennbuchstaben und Kurzzeichen – Teil 2: Füllstoffe und Verstärkungsstoffe (ISO 1043-2:2000)“, ausgegeben am 1. Mai 2002
–	ÖNORM EN ISO 11469 „Kunststoffe – Sortenspezifische Identifizierung und Kennzeichnung von Kunststoff-Formteilen (ISO 11469:2000)“, ausgegeben am 1. Oktober 2000
Für die Kennzeichnung und Identifizierung von Werkstoffen und Bauteilen mit einem Gewicht über 200 Gramm gilt folgende Norm:
–	DIN ISO 1629 „Kautschuk und Latices – Einteilung, Kurzzeichen (ISO 1629:1995)“, ausgegeben im November 2004. Dies gilt nicht für die Kennzeichnung von Reifen.

Die in den ISO-Normen verwendeten Symbole „„ und „„ können durch Klammern ersetzt werden.