Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen betreffend das fremdenrechtliche Gesundheitszeugnis (FrG-GZV)

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 8 Abs. 7 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/2002, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet:

§ 1. (1) Ein Gesundheitszeugnis im Sinne des § 8 Abs. 6 Fremdengesetz hat das Vorliegen oder Nichtvorliegen folgender Erkrankungen zu bescheinigen:

(2) Die Bescheinigung über das Nichtvorliegen einer Erkrankung an übertragbarer Kinderlähmung, Hepatitis A und B, Diphtherie und Pertussis kann durch die Bescheinigung ersetzt werden, dass eine aktuelle Schutzimpfung gegen diese Erkrankungen vorliegt.

(3) Zur Bescheinigung ist das Formblatt gemäß Anlage zu verwenden.

§ 1. (1) Ein Gesundheitszeugnis im Sinne des § 8 Abs. 6 Fremdengesetz hat das Vorliegen oder Nichtvorliegen folgender Erkrankungen zu bescheinigen:

(2) Die Bescheinigung über das Nichtvorliegen einer Erkrankung an übertragbarer Kinderlähmung, Hepatitis A und B, Diphtherie und Pertussis kann durch die Bescheinigung ersetzt werden, dass eine aktuelle Schutzimpfung gegen diese Erkrankungen vorliegt.

(3) Das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Erkrankung nach Abs. 1 Z 1 ist bei Personen über 14 Jahren - sofern dagegen keine Kontraindikation besteht - durch einen Röntgenbefund der Lunge festzustellen, bei sonstigen Personen durch eine Tuberkulinprobe.

(4) Das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Erkrankung nach Abs. 1 Z 9 ist durch einen dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden serologischen Befund festzustellen.

(5) Das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Erkrankung nach Abs. 1 Z 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10 und 11 ist nur dann durch einen dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden mikrobiologischen bzw. molekularbiologischen Befund festzustellen, wenn die Anamnese und die klinische Untersuchung einen begründeten Erkrankungsverdacht ergeben.

§ 2. (1) Wird ein Gesundheitszeugnis im Sinne des § 1 im Inland ausgestellt, so ist dieses von einer/einem zur selbstständigen Berufsausübung in Österreich berechtigten Ärztin/Arzt auszustellen.

(2) Wird ein Gesundheitszeugnis im Sinne des § 1 im Ausland ausgestellt, so ist dieses von einer/einem nach den jeweiligen nationalen Regelungen zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Ärztin/Arzt auszustellen.

§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.

Anlage

FREMDENRECHTLICHES GESUNDHEITSZEUGNIS

gemäß § 8 Abs. 6 und 7 Fremdengesetz 1997

Es wird bescheinigt, dass

(Name) .............................................................

geboren am ..................... in ................................

auf das Vorliegen folgender Krankheiten untersucht und der Impfstatus erhoben wurde.

Infektionsstatus

- Tuberkulose, die ärztlicher Behandlung oder Überwachung bedarf

liegt vor: o liegt nicht vor: o

- Lepra liegt vor: o liegt nicht vor: o

- Cholera liegt vor: o liegt nicht vor: o

- übertragbare Kinderlähmung liegt vor: o liegt nicht vor: o

- Paratyphus liegt vor: o liegt nicht vor: o

- Pest liegt vor: o liegt nicht vor: o

- Ruhr liegt vor: o liegt nicht vor: o

- Typhus liegt vor: o liegt nicht vor: o

- Hepatitis A, B, C, D, G liegt vor: o liegt nicht vor: o

- Diphtherie liegt vor: o liegt nicht vor: o

- Pertussis liegt vor: o liegt nicht vor: o

Impfstatus

Die Bescheinigung über das Nichtvorliegen einer Erkrankung an übertragbarer Kinderlähmung, Hepatitis A und B, Diphtherie und Pertussis kann durch die Bescheinigung ersetzt werden, dass eine aktuelle Schutzimpfung gegen diese Erkrankungen vorliegt.

- Kinderlähmung aktuelle Impfung vorhanden: o nicht vorhanden: o

- Hepatitis A, B aktuelle Impfung vorhanden: o nicht vorhanden: o

- Diphtherie aktuelle Impfung vorhanden: o nicht vorhanden: o

- Pertussis aktuelle Impfung vorhanden: o nicht vorhanden: o

..........., am ............ ............ am .............

Unterschrift und Stampiglie Beglaubigungsvermerk in

des bescheinigenden Arztes auf § 2 Abs. 2 Bezug

Zutreffendes ankreuzen