Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

Typ Sonstige

Veröffentlichung 2003-03-22

Status In Kraft

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgende Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 63/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 22/2003) hinterlegt:

Staaten Datum der Hinterlegung

der Beitrittsurkunde:

Ungarn 28. Oktober 2002

Rumänien 12. Dezember 2002

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