Legalize / Österreich / VfGH-Ausspruch, dass ein Ausdruck im zweiten Satz des § 23 Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz 1995 verfassungswidrig war / Verlauf

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Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass ein Ausdruck im zweiten Satz des § 23 Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz 1995 verfassungswidrig war

1 Version · 2003-05-28

2003-05-27

VfGH-Ausspruch, dass ein Ausdruck im zweiten Satz des § 23 Abs. 2 Gü

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