LegalizeVerordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über den Gebührentarif nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (Pflanzenschutzmittelgebührentarif 2003 - PGT 2003)
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 32 Abs. 1 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2002, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
§ 1. (1) Die Gebühren für Tätigkeiten nach § 32 Abs. 1 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 werden in der Anlage festgesetzt.
(2) Die jeweilige Grundgebühr (GG) und die Gebühr für die Vollständigkeitsprüfung (VPG) gemäß der Anlage sind im Vorhinein zu entrichten.
(3) Die jeweilige Begutachtungsgebühr (BG) gemäß der Anlage ist vor Durchführung der Begutachtung zu entrichten.
(4) Ist die Vollständigkeitsprüfung oder die Begutachtung, für die Gebühren entrichtet wurden, bereits begonnen worden und wird der Antrag erst danach zurückgezogen, sind die Gebühren jeweils in voller Höhe zu verrechnen.
§ 2. (1) Sind in der Anlage keine Gebühren für eine Vollständigkeitsprüfung oder Begutachtung festgesetzt, ist insgesamt nur die jeweilige Grundgebühr zu entrichten.
(2) Tätigkeiten, die in der Anlage nicht angeführt sind, sind dem Antragsteller im Einzelfall nach den erbrachten Aufwendungen (Personal- und Sachaufwand) zu verrechnen.
(3) Die Gebühren für nichtamtliche Sachverständige sind Barauslagen im Sinne des § 76 AVG.
(4) Reisekosten sind nach Maßgabe der Reisegebührenvorschrift des Bundes zu ersetzen.
(5) Die Kosten der Probeneinsendung (Porto, Fracht, Zoll und dergleichen) und der Probenzustellung (Zustellgebühren) gehen zu Lasten des Antragstellers.
§ 3. Wenn Gebühren nicht ohne weiteres entrichtet werden, sind sie mit Bescheid vorzuschreiben.
§ 4. Für Anträge, die bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 nicht zur Gänze erledigt wurden, sind die Gebühren dem Antragsteller im Einzelfall nach den erbrachten Aufwendungen (Personal- und Sachaufwand) zu verrechnen.
§ 5. Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten der Pflanzenschutzmittelgebührentarif 1 - PGT1 1998, BGBl. II Nr. 136/1999 in der Fassung BGBl. II Nr. 25/2002, und der Pflanzenschutzmittelgebührentarif 2 - PGT2 2000, BGBl. II Nr. 319/2000 in der Fassung BGBl. II Nr. 36/2002, außer Kraft.
Anlage
Abschnitt I
Meldungen gemäß § 3 Abs. 4 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997
| Gebühren-art | Tarifpost | Gebührenspezifikation | Gebühren in € |
|---|---|---|---|
| GG | 1 | Je Meldung | 160 |
Abschnitt II
Anerkennung von Versuchseinrichtungen gemäß § 5 Abs. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997
| Gebühren-art | Tarifpost | Gebührenspezifikation | Gebühren in € |
|---|---|---|---|
| GG | 2 | Je Versuchseinrichtung | 160 |
| VPG | 3 | Je Versuchseinrichtung | 282 |
| BG | 4 | Je Versuchseinrichtung | 927 |
Abschnitt III
Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, dessen Wirkstoffe im Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG angeführt sind, gemäß § 8 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997
| Gebühren-art | Tarifpost | Gebührenspezifikation | Gebühren in € |
|---|---|---|---|
| GG | 5 | Je Pflanzenschutzmittel | 160 |
| VPG | 6 | Je Pflanzenschutzmittel (soweit nicht unter Tarifpost 9 fallend), mit dem ersten Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel, mit der ersten Indikation | 736 |
| 7 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 6, für jeden weiteren Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel zusätzlich | 368 | |
| 8 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 6, für jede weitere Indikation zusätzlich | 168 | |
| 9 | Je Pflanzenschutzmittel, das Organismen oder deren Inhaltsstoffe enthält oder in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (mit Ausnahme von Pyrethrinen, Rotenon, Metaldehyd, Pyrethroiden und Kupferverbindungen) angeführt ist, mit dem ersten Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel, mit der ersten Indikation | 377 | |
| 10 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 9, für jeden weiteren Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel zusätzlich | 189 | |
| 11 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 9, für jede weitere Indikation zusätzlich | 84 | |
| BG | 12 | Je Pflanzenschutzmittel (soweit nicht unter Tarifpost 15 fallend), mit dem ersten Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel, mit der ersten Indikation (soweit nicht alle Indikationen des Pflanzenschutzmittels unter Tarifpost 18 fallen) | 8 281 |
| 13 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 12, für jeden weiteren Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel zusätzlich | 4 141 | |
| 14 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 12, für jede weitere Indikation zusätzlich | 1 083 | |
| 15 | Je Pflanzenschutzmittel, das Organismen oder deren Inhaltsstoffe enthält oder in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (mit Ausnahme von Pyrethrinen, Rotenon, Metaldehyd, Pyrethroiden und Kupferverbindungen) angeführt ist, mit dem ersten Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel, mit der ersten Indikation | 892 | |
| 16 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 15, für jeden weiteren Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel zusätzlich | 478 | |
| 17 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 15, für jede weitere Indikation zusätzlich | 192 | |
| 18 | Je Pflanzenschutzmittel (soweit nicht unter Tarifpost 15 fallend), je Indikation im Zierpflanzenbau oder in Kleinkulturen („Minor crops“) oder je Indikation gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 | 956 |
Abschnitt IV
Vorläufige Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit neuen Wirkstoffen gemäß § 9 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997
| Gebühren-art | Tarifpost | Gebührenspezifikation | Gebühren in € |
|---|---|---|---|
| GG | 19 | Je Pflanzenschutzmittel | 160 |
| VPG | 20 | Je Pflanzenschutzmittel (soweit nicht unter Tarifpost 24 fallend), mit dem ersten neuen Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel, mit der ersten Indikation | 1 095 |
| 21 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 20, für jeden weiteren neuen Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel zusätzlich | 548 | |
| 22 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 20, für jeden alten Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel zusätzlich | 736 | |
| 23 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 20, für jede weitere Indikation zusätzlich | 221 | |
| 24 | Je Pflanzenschutzmittel, das Organismen oder deren Inhaltsstoffe enthält oder in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (mit Ausnahme von Pyrethrinen, Rotenon, Metaldehyd, Pyrethroiden und Kupferverbindungen) angeführt ist, mit dem ersten neuen Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel, mit der ersten Indikation | 325 | |
| 25 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 24, für jeden weiteren neuen Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel zusätzlich | 189 | |
| 26 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 24, für jeden alten Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel zusätzlich | 189 | |
| 27 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 24, für jede weitere Indikation zusätzlich | 84 | |
| BG | 28 | Je Pflanzenschutzmittel (soweit nicht unter Tarifpost 32 fallend), mit dem ersten neuen Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel, mit der ersten Indikation (soweit nicht alle Indikationen des Pflanzenschutzmittels unter Tarifpost 36 fallen) | 11 912 |
| 29 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 28, für jeden weiteren neuen Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel zusätzlich | 4 141 | |
| 30 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 28, für jeden alten Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel zusätzlich | 5 479 | |
| 31 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 28, für jede weitere Indikation zusätzlich | 1 370 | |
| 32 | Je Pflanzenschutzmittel, das Organismen oder deren Inhaltsstoffe enthält oder in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (mit Ausnahme von Pyrethrinen, Rotenon, Metaldehyd, Pyrethroiden und Kupferverbindungen) angeführt ist, mit dem ersten neuen Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel, mit der ersten Indikation | 892 | |
| 33 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 32, für jeden weiteren neuen Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel zusätzlich | 478 | |
| 34 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 32, für jeden alten Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel zusätzlich | 478 | |
| 35 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 32, für jede weitere Indikation zusätzlich | 192 | |
| 36 | Je Pflanzenschutzmittel (soweit nicht unter Tarifpost 32 fallend), je Indikation im Zierpflanzenbau oder in Kleinkulturen („Minor crops“) oder je Indikation gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 | 956 |
Abschnitt V
Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit alten Wirkstoffen gemäß § 10 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997
| Gebühren-art | Tarifpost | Gebührenspezifikation | Gebühren in € |
|---|---|---|---|
| GG | 37 | Je Pflanzenschutzmittel | 160 |
| VPG | 38 | Je Pflanzenschutzmittel (soweit nicht unter Tarifpost 41 fallend), mit dem ersten Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel, mit der ersten Indikation | 1 472 |
| 39 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 38, für jeden weiteren Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel zusätzlich | 736 | |
| 40 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 38, für jede weitere Indikation zusätzlich | 273 | |
| 41 | Je Pflanzenschutzmittel, das Organismen oder deren Inhaltsstoffe enthält oder in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (mit Ausnahme von Pyrethrinen, Rotenon, Metaldehyd, Pyrethroiden und Kupferverbindungen) angeführt ist, mit dem ersten Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel, mit der ersten Indikation | 377 | |
| 42 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 41, für jeden weiteren Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel zusätzlich | 189 | |
| 43 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 41, für jede weitere Indikation zusätzlich | 84 | |
| BG | 44 | Je Pflanzenschutzmittel (soweit nicht unter Tarifpost 47 fallend), mit dem ersten Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel, mit der ersten Indikation (soweit nicht alle Indikationen des Pflanzenschutzmittels unter Tarifpost 50 fallen) | 15 607 |
| 45 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 44, für jeden weiteren Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel zusätzlich | 5 479 | |
| 46 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 44, für jede weitere Indikation zusätzlich | 1 657 | |
| 47 | Je Pflanzenschutzmittel, das Organismen oder deren Inhaltsstoffe enthält oder in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (mit Ausnahme von Pyrethrinen, Rotenon, Metaldehyd, Pyrethroiden und Kupferverbindungen) angeführt ist, mit dem ersten Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel, mit der ersten Indikation | 892 | |
| 48 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 47, für jeden weiteren Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel zusätzlich | 478 | |
| 49 | Je Pflanzenschutzmittel der Tarifpost 47, für jede weitere Indikation zusätzlich | 192 | |
| 50 | Je Pflanzenschutzmittel (soweit nicht unter Tarifpost 47 fallend), je Indikation im Zierpflanzenbau oder in Kleinkulturen („Minor crops“) oder je Indikation gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 | 956 |
Abschnitt VI
Vereinfachte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die mit im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln identisch sind, gemäß § 11 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997
| Gebühren-art | Tarifpost | Gebührenspezifikation | Gebühren in € |
|---|---|---|---|
| GG | 51 | Je Pflanzenschutzmittel | 160 |
| VPG | 52 | Je Pflanzenschutzmittel | 229 |
| BG | 53 | Je Pflanzenschutzmittel (soweit nicht unter Tarifpost 54 oder 55 fallend) | 0 |
| 54 | Je Pflanzenschutzmittel, soweit die Voraussetzungen des § 11 Abs. 4 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 nicht zutreffen | 1 050 | |
| 55 | Je Pflanzenschutzmittel, soweit die Voraussetzungen des § 11 Abs. 4 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 nicht zutreffen und eine erweiterte Begutachtung notwendig ist | 1 505 |
Abschnitt VII
Zulassung von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Pflanzenschutzmitteln gemäß § 12 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997
| Gebühren-art | Tarifpost | Gebührenspezifikation | Gebühren in € |
|---|---|---|---|
| GG | 56 | Je Pflanzenschutzmittel | 160 |
| VPG | 57 | Je Pflanzenschutzmittel (soweit nicht unter Tarifpost 59 fallend), beantragt nach § 12 Abs. 1 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 | 922 |
| 58 | Je Pflanzenschutzmittel (soweit nicht unter Tarifpost 59 fallend), beantragt nach § 12 Abs. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 | 1 382 | |
| 59 | Je Pflanzenschutzmittel, beantragt nach § 12 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, wenn alle Indikationen im Zierpflanzenbau oder in Kleinkulturen („Minor crops“) liegen oder Indikationen gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 sind | 461 | |
| BG | 60 | Je Pflanzenschutzmittel (soweit nicht unter Tarifpost 62 fallend), beantragt nach § 12 Abs. 1 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 | 2 294 |
| 61 | Je Pflanzenschutzmittel (soweit nicht unter Tarifpost 62 fallend), beantragt nach § 12 Abs. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 | 3 663 | |
| 62 | Je Pflanzenschutzmittel, beantragt nach § 12 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, wenn alle Indikationen im Zierpflanzenbau oder in Kleinkulturen („Minor crops“) liegen oder Indikationen gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 sind | 1 370 |
Abschnitt VIII
Zulassung bei Gefahr im Verzug gemäß § 13 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997
| Gebühren-art | Tarifpost | Gebührenspezifikation | Gebühren in € |
|---|---|---|---|
| GG | 63 | Je Pflanzenschutzmittel | 160 |
| VPG | 64 | Je Pflanzenschutzmittel | 93 |
| BG | 65 | Je Pflanzenschutzmittel | 377 |
Abschnitt IX
Indikationserweiterung im öffentlichen Interesse gemäß § 14 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997
| Gebühren-art | Tarifpost | Gebührenspezifikation | Gebühren in € |
|---|---|---|---|
| GG | 66 | Je Pflanzenschutzmittel | 160 |
| VPG | 67 | Je Pflanzenschutzmittel | 273 |
| BG | 68 | Je Pflanzenschutzmittel | 892 |
Abschnitt X
Abänderung und Aufhebung der Zulassung gemäß § 18 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997
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