LegalizeVerordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Grundausbildung im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Grundausbildungsverordnung des BMWA)
Verwaltungsbereich Arbeit mit Ablauf des 28.2.2010 materiell derogiert durch BGBl. II Nr. 55/2010
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 26 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2003, wird verordnet:
Anwendungsbereich
§ 1. (1) Diese Verordnung regelt die Grundausbildung für jene Bedienstete im Ressortbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, die auf Grund des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86/1948, in der Fassung BGBl. I Nr. 7/2003 oder dienstvertraglicher Vereinbarungen zur Absolvierung einer Grundausbildung verpflichtet sind oder für die gemäß Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 der erfolgreiche Abschluss einer Grundausbildung als Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis vorgesehen ist.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Bedienstete
des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen,
der Arbeitsinspektorate,
des Baudienstes.
Verwaltungsbereich Arbeit mit Ablauf des 28.2.2010 materiell derogiert durch BGBl. II Nr. 55/2010
Anwendungsbereich
§ 1. (1) Diese Verordnung regelt die Grundausbildung für jene Bedienstete im Ressortbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, die auf Grund des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86/1948, in der Fassung BGBl. I Nr. 7/2003 oder dienstvertraglicher Vereinbarungen zur Absolvierung einer Grundausbildung verpflichtet sind oder für die gemäß Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 der erfolgreiche Abschluss einer Grundausbildung als Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis vorgesehen ist.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Bedienstete
des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen,
der Arbeitsinspektorate.
Verwaltungsbereich Arbeit mit Ablauf des 28.2.2010 materiell derogiert durch BGBl. II Nr. 55/2010
Ziele der Grundausbildung
§ 2. (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bekennt sich zu einer zukunftsorientierten, individuell abgestimmten Ausbildung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den neuesten Erkenntnissen.
(2) Vorrangige Ziele der Grundausbildung sind
die Vermittlung jener Kenntnisse, die zu einer qualitativ hochwertigen Erfüllung der Aufgaben auf dem Arbeitsplatz erforderlich sind,
die Bediensteten mit den Besonderheiten des Dienstes im Ressortbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vertraut zu machen, ihren flexiblen Einsatz zu unterstützen und
Kenntnisse über die Funktionsweise der österreichischen staatlichen Institutionen und der Europäischen Union zu vermitteln.
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Ausbildungsleiter
§ 3. Ausbildungsleiter ist der Leiter der für die Grundausbildung zuständigen Abteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.
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Ausbildungsformen
§ 4. Die Grundausbildung bzw. Teile davon können in Form von Seminaren, Traineeprogrammen, Hausarbeiten, Projektarbeiten, e-learning oder Selbststudium gestaltet werden.
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Aufbau der Grundausbildung
§ 5. (1) Die Grundausbildung setzt sich für Bedienstete der Verwendungsgruppe A1, v1 aus folgenden Ausbildungsabschnitten zusammen:
Basisausbildung,
Job Rotation,
Theoretische Grundlagen.
(2) Für Bedienstete aller übrigen Verwendungsgruppen besteht die Grundausbildung aus folgenden Ausbildungsabschnitten:
Basisausbildung,
Theoretische Grundlagen.
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Ausbildungsplan
§ 6. (1) Für jeden Auszubildenden ist vom Ausbildungsleiter ein individueller Ausbildungsplan für die Grundausbildung zu erstellen.
(2) Für die Grundausbildung gemäß § 5 Abs. 1 sind im Ausbildungsplan die Stationen der Job Rotation sowie die einzelnen Module der Theoretischen Grundlagen anzuführen. Es ist deren Dauer sowie die allfällige Reihenfolge ihrer Absolvierung festzulegen. Das Mitwirkungsrecht der Personalvertretung im Rahmen der Zuteilung zu den einzelnen Stationen der Job Rotation bleibt im Sinne des § 9 Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/1999, unberührt.
(3) Für die Grundausbildung gemäß § 5 Abs. 2 sind die einzelnen Module der Theoretischen Grundlagen anzuführen. Es ist deren Dauer sowie die allfällige Reihenfolge ihrer Absolvierung festzulegen.
(4) Der Ausbildungsplan ist derart zu gestalten, dass die Grundausbildung möglichst innerhalb von zwei Jahren nach Dienstantritt abgeschlossen ist.
(5) Mit der nachweislichen Kenntnisnahme des Ausbildungsplanes gilt der Bedienstete als der Grundausbildung zugewiesen.
(6) Der Ausbildungsplan hat auch festzuhalten, ob von der Ablegung einer Prüfung nach Absolvierung einzelner Module abgesehen werden kann.
(7) Der Ausbildungsplan hat weiters festzulegen, ob die Absolvierung der Ausbildungsinhalte der Theoretischen Grundlagen im Rahmen des Bildungsprogrammes des Bundeskanzleramtes inklusive der darin vorgesehenen Einzelprüfungen zu erfolgen hat.
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Basisausbildung
§ 7. Die Basisausbildung beginnt mit dem Dienstantritt und umfasst die Vermittlung jener Kenntnisse, die für den Dienst unmittelbar notwendig sind. Die Basisausbildung hat den Theoretischen Grundlagen und der Job Rotation zeitlich voran zu gehen und erfolgt durch die Verwendung in jener Organisationseinheit, in der sich der Stammarbeitsplatz des Bediensteten befindet. Die Basisausbildung soll möglichst innerhalb von sechs Monaten nach Dienstantritt abgeschlossen sein.
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Job Rotation
§ 8. (1) Die Job Rotation stellt den Schwerpunkt der Grundausbildung für Bedienstete der Verwendungsgruppe A1, v1 dar.
(2) Bedienstete der Verwendungsgruppe A1, v1 sind im Rahmen eines individuellen Rotationsprogramms, das Bestandteil des jeweiligen Ausbildungsplanes ist, nach Maßgabe ihrer Fähigkeiten und Neigungen sowie der Bedürfnisse ihrer Verwendung höchstens dreimalig für einen Zeitraum von jeweils mindestens drei Monaten einer anderen Organisationseinheit des Ressorts oder einer vergleichbaren Einrichtung zur Ausbildung zuzuteilen.
(3) Die Zuteilung soll zu drei verschiedenen Organisationseinheiten erfolgen:
Abteilung im selben Center, Bereich oder in derselben Sektion des Stammarbeitsplatzes mit verwandtem Aufgabengebiet;
Abteilung eines anderen Centers, Bereiches oder einer anderen Sektion mit verwandtem Aufgabengebiet zum Stammarbeitsplatz;
Abteilung mit unterschiedlichem Aufgabengebiet zum Stammarbeitsplatz, wobei jedoch ein Zusammenhang mit der Stammabteilung besteht. Im Rahmen dieser Zuteilung kann auch eine Zuteilung zu einer ausländischen Vertretungsbehörde (zB Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel) oder einer externen Einrichtung, mit der das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eine Vereinbarung getroffen hat, erfolgen, wenn im Aufgabengebiet des Stammarbeitsplatzes ein entsprechender Bezug besteht.
(4) Für die Dauer des Rotationsprogramms wird vom Ausbildungsleiter jedem Bediensteten gemäß § 8 Abs. 2 ein für die Begleitung, Unterstützung und praktische Hilfe verantwortlicher und entsprechend ausgebildeter Mentor zur Seite gestellt.
(5) Das Rotationsprogramm soll möglichst innerhalb eines Jahres absolviert sein.
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Theoretische Grundlagen
§ 9. (1) Die theoretischen Grundlagen der Grundausbildung dienen dem vertiefenden Erwerb von Fähigkeiten und Kenntnissen, die für den Dienst erforderlich sind.
(2) Hat ein Bediensteter weniger als zwei Drittel der erforderlichen Stundenanzahl in einem Prüfungsfach absolviert, kann der Ausbildungsleiter den Bediensteten einer Nachschulung zuweisen.
(3) Als theoretische Ausbildung sind im Prüfungsplan Ausbildungsmodule zumindest im Rahmen des Stundenausmaßes unter Einhaltung der themenspezifischen Mindeststundenanzahl gemäß § 10 festzulegen.
(4) Für folgende Gruppen von Bediensteten werden jeweils einheitliche theoretische Ausbildungsinhalte festgelegt:
Rechtskundige Bedienstete der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A1 und v1,
Sonstige Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A1 und v1,
Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A2 und v2,
Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A3 und v3,
Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A4, A5 und v4.
(5) Die Ausbildungsinhalte gelten auch für Bedienstete von vergleichbaren Besoldungs-, Verwendungs- und Entlohnungsgruppen.
Inhalte der theoretischen Grundlagen
§ 10. (1) Rechtskundige Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A1 und v1 haben eine theoretische Ausbildung im Ausmaß von mindestens 88 Stunden zu absolvieren. Davon entfallen auf folgende Fächer:
```
```
Mindeststunden
```
```
Verfahren vor den österreichischen und europäischen
Höchstgerichten oder
Der Entstehungsprozess von Gesetzen 20
```
```
Der öffentliche Dienst 20
```
```
Bundesministerium als Zentralstelle und der
nachgeordnete (bzw. ausgegliederte) Bereich 14
```
```
Förderungswesen und Vergabe öffentlicher Aufträge
oder Grundzüge des Haushaltswesens 14
```
```
Wirtschaftspolitik 20
```
```
Gesamt 88
```
```
(2) Sonstige Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen
A1 und v1 haben eine theoretische Ausbildung im Ausmaß von
mindestens 88 Stunden zu absolvieren. Davon entfallen auf folgende
Fächer:
```
```
Mindeststunden
```
```
Einführung in das öffentliche Recht unter
Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts 20
```
```
Der öffentliche Dienst 20
```
```
Bundesministerium als Zentralstelle und der
nachgeordnete (bzw. ausgegliederte) Bereich 14
```
```
Förderungswesen und Vergabe öffentlicher Aufträge
oder Grundzüge des Haushaltswesens 14
```
```
Wirtschaftspolitik 20
```
```
Gesamt 88
```
```
(3) Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A2 und v2
haben eine theoretische Ausbildung im Ausmaß von mindestens
128 Stunden zu absolvieren. Davon entfallen auf folgende Fächer:
```
```
Mindeststunden
```
```
Einführung in das öffentliche Recht unter
Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts 20
```
```
Einführung in das AVG 20
```
```
Anwendungen des Europarechts im innerstaatlichen
Bereich 20
```
```
Der öffentliche Dienst 20
```
```
Bundesministerium als Zentralstelle und der
nachgeordnete (bzw. ausgegliederte) Bereich 20
```
```
Der innerministerielle Kommunikationsprozess 14
```
```
Förderungswesen und Vergabe öffentlicher Aufträge
oder Grundzüge des Haushaltswesens 14
```
```
Gesamt 128
```
```
(4) Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A3 und v3
haben eine theoretische Ausbildung im Ausmaß von mindestens
117 Stunden zu absolvieren. Davon entfallen auf folgende Fächer:
```
```
Mindeststunden
```
```
Einführung in das öffentliche Recht unter
Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts 20
```
```
Der öffentliche Dienst 14
```
```
Der innerministerielle Kommunikationsprozess 14
```
```
Englisch für Sekretariatskräfte 20
```
```
ECDL - Europäischer Computerführerschein 49
```
```
Gesamt 117
```
```
(5) Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A4, A5 und
v4 haben eine theoretische Ausbildung im Ausmaß von mindestens
48 Stunden zu absolvieren. Davon entfallen auf folgende Fächer:
```
```
Mindeststunden
```
```
Öffentliches Recht 20
```
```
Der öffentliche Dienst 14
```
```
Der innerministerielle Kommunikationsprozess 14
```
```
Gesamt 48
```
```
Verwaltungsbereich Arbeit mit Ablauf des 28.2.2010 materiell derogiert durch BGBl. II Nr. 55/2010
Inhalte der theoretischen Grundlagen
§ 10. (1) Rechtskundige Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A1 und v1 haben eine theoretische Ausbildung im Ausmaß von mindestens 88 Stunden zu absolvieren. Davon entfallen auf folgende Fächer:
| Mindeststunden | |
|---|---|
| Verfahren vor den österreichischen und europäischen Höchstgerichten oder Der Entstehungsprozess von Gesetzen | 20 |
| Der öffentliche Dienst | 20 |
| Bundesministerium als Zentralstelle und der nachgeordnete (bzw. ausgegliederte) Bereich | 14 |
| Förderungswesen und Vergabe öffentlicher Aufträge oder Grundzüge des Haushaltswesens | 14 |
| Wirtschaftspolitik | 20 |
| Gesamt | 88 |
(2) Sonstige Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A1 und v1 haben eine theoretische Ausbildung im Ausmaß von mindestens 88 Stunden zu absolvieren. Davon entfallen auf folgende Fächer:
| Mindeststunden | |
|---|---|
| Einführung in das öffentliche Recht unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts | 20 |
| Der öffentliche Dienst | 20 |
| Bundesministerium als Zentralstelle und der nachgeordnete (bzw. ausgegliederte) Bereich | 14 |
| Förderungswesen und Vergabe öffentlicher Aufträge oder Grundzüge des Haushaltswesens | 14 |
| Wirtschaftspolitik | 20 |
| Gesamt | 88 |
(3) Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A2 und v2 haben eine theoretische Ausbildung im Ausmaß von mindestens 128 Stunden zu absolvieren. Davon entfallen auf folgende Fächer:
| Mindeststunden | |
|---|---|
| Einführung in das öffentliche Recht unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts | 20 |
| Einführung in das AVG | 20 |
| Anwendungen des Europarechts im innerstaatlichen Bereich | 20 |
| Der öffentliche Dienst | 20 |
| Bundesministerium als Zentralstelle und der nachgeordnete (bzw. ausgegliederte) Bereich | 20 |
| Der innerministerielle Kommunikationsprozess | 14 |
| Förderungswesen und Vergabe öffentlicher Aufträge oder Grundzüge des Haushaltswesens | 14 |
| Gesamt | 128 |
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