Verordnung des Präsidenten des Nationalrates betreffend die Grundausbildungsverordnung der Parlamentsdirektion

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 26 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) idgF, wird folgende Grundausbildungsverordnung erlassen:

Anwendungsbereich

§ 1. (1) Diese Verordnung regelt die Grundausbildung für alle Bediensteten der Parlamentsdirektion, die auf Grund des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 oder dienstvertraglicher Vereinbarungen verpflichtet sind, eine Grundausbildung zu absolvieren, oder für die gemäß BDG 1979 der erfolgreiche Abschluss einer Grundausbildung als Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis vorgesehen ist.

(2) Bedienstete anderer Ressorts können an Ausbildungsmaßnahmen nach Maßgabe freier Plätze gegen anteiligen Kostenersatz teilnehmen.

Ziele der Grundausbildung

§ 2. (1) Die Parlamentsdirektion bekennt sich zu einer zukunftsorientierten permanenten Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Eigeninitiative, Engagement und die Bereitschaft, überdurchschnittliche Leistungen zu erbringen, fördert.

Die Grundausbildung soll als Teil der Aus- und Weiterbildung die Erfüllung der Aufgaben der Parlamentsdirektion als kundenorientierte und effiziente Organisation zur Gewährleistung der Infrastruktur des Parlamentarismus sicherstellen. Damit soll die nachhaltige Entwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt und ihre persönliche Arbeitszufriedenheit gefördert werden.

(2) Insbesondere sind Ziele der Grundausbildung:

Organisation der Grundausbildung

§ 3. Die Personalentwicklung der Parlamentsdirektion hat die Ausbildung zu organisieren, die dienstrechtlich erforderlichen Maßnahmen einzuleiten sowie die Bediensteten in Fragen der Grundausbildung zu beraten.

Ausbildungseinheiten und Vortragende

§ 4. (1) Die Grundausbildung setzt sich aus internen und externen Ausbildungsmodulen zusammen.

(2) Die Ausbildungsmodule nutzen alle zeitgemäßen und zweckmäßigen Formen der Vermittlung von Wissen und zur Steigerung der Qualifikation (zB Seminar, Einzelunterricht, E-Learning-Systeme, Training und praktische Verwendung am Arbeitsplatz, Projektarbeit, Hausarbeit, Selbststudium).

(3) Als Vortragende in den einzelnen Modulen sind nach Möglichkeit entsprechend qualifizierte Bedienstete der Parlamentsdirektion für die internen Module heranzuziehen.

Hinsichtlich der Qualität der externen Module ist eine ständige Evaluierung vorzusehen.

Ausbildungsplan und Ausbildungsgang

§ 5. (1) Die Personalentwicklung der Parlamentsdirektion hat für jede/n Auszubildende/n innerhalb von sechs Monaten nach Dienstantritt einen Ausbildungsplan für die Grundausbildung zu erstellen. Zugleich ist längstens zu Beginn der Grundausbildung ein/e Ausbildungsmentor/in für jede/n Auszubildende/n aus dem Personalstand der Parlamentsdirektion zu bestellen. In die Konzeption des Ausbildungsplans sind die/der Dienstvorgesetzte, die/der Ausbildungsmentor/in sowie die/der Auszubildende einzubeziehen. Auf die individuellen Bedürfnisse der/des Auszubildenden ist dabei Rücksicht zu nehmen.

(2) In den Ausbildungsplan sind alle Module aufzunehmen, die von der/von dem Bediensteten zu absolvieren sind. Gleichzeitig ist die Dauer und allfällige Reihenfolge der Absolvierung der einzelnen Module festzulegen.

(3) Der Ausbildungsplan ist so zu gestalten, dass der Abschluss der Grundausbildung innerhalb der Ausbildungsphase gemäß § 138 BDG oder § 66 VBG 1948 möglich ist.

(4) Für folgende Gruppen von Bediensteten werden jeweils gemeinsame Ausbildungsmodule festgelegt:

(5) Für Angehörige der Verwendungsgruppen A, B, C, D und E bzw. der Entlohnungsgruppen v1, v2, v3 und v4 gelten die Ausbildungsmodule und die Bestimmungen für die vergleichbaren Verwendungsgruppen gemäß Abs. 4.

(6) Die Teilnahme an Lehrveranstaltungen im Rahmen der Grundausbildung gilt als Dienst.

(7) Die Lehrveranstaltungen im Rahmen der Grundausbildung sind zu evaluieren. Zu diesem Zweck ist jedes Ausbildungsmodul von der/von dem Auszubildenden zu beurteilen. Die Ergebnisse sind der Personalentwicklung der Parlamentsdirektion zu übermitteln.

Aufbau der Grundausbildung

§ 6. (1) Die Grundausbildung besteht

(2) Die theoretische Ausbildung wird in folgenden Fachbereichen angeboten:

(3) Als theoretische Ausbildung sind im Prüfungsplan Ausbildungsmodule zumindest im Rahmen des Stundenausmaßes unter Einhaltung der themenspezifischen Mindeststundenanzahl gemäß § 7 festzulegen.

(4) Neben der theoretischen Ausbildung hat noch vor dem Abschluss der Grundausbildung in den Verwendungsgruppen A1 und A2 eine mindestens zwölf Monate und in den Verwendungsgruppen A3, A4 und A5 eine mindestens sechs Monate dauernde praktische Verwendung der/des Bediensteten am Arbeitsplatz zu erfolgen. Eine allfällige Rotationsausbildung ist im Ausbildungsplan einschließlich des konkreten Umfangs festzulegen.

(5) Im Rahmen der praktischen Verwendung haben die Auszubildenden der Verwendungsgruppen A1 und A2 eine Projektarbeit zu verfassen, deren Thema von der Personalentwicklung unter Einbeziehung der/des jeweiligen Dienstvorgesetzten festgelegt wird. Die Projektarbeit ist der/dem Vorsitzenden der Prüfungskommission vorzulegen und wird im die modulare Grundausbildung abschließenden Fachgespräch von einer/von einem Vorsitzenden, der/dem jeweiligen Dienstvorgesetzten und der/dem Personalentwickler/in beurteilt.

Inhalte der Ausbildungseinheiten

§ 7. (1) Die Bediensteten der Verwendungsgruppen A1 und A2 haben eine Ausbildung im Ausmaß von mindestens 260 Stunden, die der Verwendungsgruppen A3 und A4 von mindestens 220 Stunden, die der Verwendungsgruppe A5 von mindestens 170 Stunden zu absolvieren. Für alle Verwendungsgruppen beträgt das maximale Ausbildungsausmaß 400 Stunden.

(2) Davon entfallen auf folgende Fächer:

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Mindeststunden

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Recht

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A1/A2 Grundzüge des Arbeitsrechts des Bundes 20

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A3/A4/A5 Grundzüge des Arbeitsrechts des Bundes 10

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A1/A2 Grundzüge des Verfassungsrechts und des

EU-Rechts 20

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```

A3/A4 Grundzüge des Verfassungsrechts und des

EU-Rechts 20

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A5 Grundzüge des Verfassungsrechts und des

EU-Rechts 10

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Parlamentarismus und Verwaltungsorganisation

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A1/A2/A3/A4/A5 Einführung in Grundlagen des

Staates - Bundesverwaltung - Parlamentarismus -

Gesellschaft 10

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A1/A2 Geschäftsordnung des National- und

Bundesrates 30

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A3/A4/A5 Geschäftsordnung des National- und

Bundesrates 20

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A1/A2 Public Management, Verwaltungsökonomie,

Haushaltsrecht und Controlling 20

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Kundenorientierung und Kommunikation, Selbst-

und Zeitmanagement

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A1/A2/A3/A4/A5 Kommunikation und spezifische

Übungen 20

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A1/A2/A3/A4/A5 Kundenorientierung 10

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A1/A2/A3/A4/A5 Selbst- und Zeitmanagement sowie

Teamarbeit 20

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Ressortfächer Parlamentsdirektion

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A1/A2/A3/A4/A5 Rechtsgrundlagen der

Parlamentsdirektion, Leitbild, Leistungsauftrag,

Interne Richtlinien 20

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A1/A2/A3/A4 Parlamentsspezifische EDV-Anwendungen 20

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A5 Parlamentsspezifische EDV-Anwendungen 10

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A1/A2/A3/A4/A5 Kanzleiwesen 10

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A1/A2/A3/A4 Allgemeine EDV-Anwendungen 20

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A5 Allgemeine EDV-Anwendungen 10

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A1/A2/A3/A4 Aufgabenbezogene Fachausbildung 40

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A5 Aufgabenbezogene Fachausbildung 20

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(3) Für Beamte der Verwendungsgruppen A, B, C, D und E bzw. der Verwendungsgruppen v1, v2, v3 und v4 gelten die Inhalte der Ausbildung der vergleichbaren Verwendungsgruppen in den Abs. 1 und 2.

Dienstprüfungskommission

§ 8. (1) In der Parlamentsdirektion ist eine Dienstprüfungskommission eingerichtet, deren Mitglieder als Einzelprüfer/in gemäß § 9 Abs. 2 oder als Mitglied eines Prüfungssenates gemäß § 9 Abs. 6 tätig werden.

(2) Zu Mitgliedern der Dienstprüfungskommission dürfen nur entsprechend qualifizierte Bundesbedienstete bestellt werden. Zur/Zum Vorsitzenden ist eine/ein Bedienstete/r der Parlamentsdirektion zu bestellen, die/der Erfahrungen auf dem Gebiet der Personalentwicklung aufweist, des Weiteren ist eine entsprechende Anzahl von stellvertretenden Vorsitzenden zu bestellen.

(3) Die Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder der Dienstprüfungskommission sind vom Präsidenten des Nationalrates für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen.

(4) Die Zugehörigkeit zur Dienstprüfungskommission endet mit dem Ausscheiden aus dem Personalstand des Bundes. Sie ruht vom Tag der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigen Abschluss, während der Zeit der (vorläufigen) Suspendierung vom Dienst bzw. bei einer Außerdienststellung.

(5) Bei Ausscheiden von Mitgliedern kann die Dienstprüfungskommission für den Rest ihrer Funktionsdauer um neue Mitglieder ergänzt werden.

(6) Die Mitglieder der Dienstprüfungskommission sind in Ausübung dieses Amtes selbstständig und unabhängig.

Prüfungsordnung

§ 9. (1) Die in der Grundausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten sind in einer Dienstprüfung nachzuweisen. Die Dienstprüfung besteht aus Teilprüfungen über den Inhalt jedes Ausbildungsmodules sowie einem abschließenden Fachgespräch.

(2) Eine Teilprüfung kann als Klausurarbeit oder als eine mündliche Prüfung stattfinden und ist vor einer/einem Einzelprüfer abzulegen. Wenn der Ausbildungserfolg eines Modules auch ohne Prüfung gewährleistet ist, kann im Ausbildungsplan festgelegt werden, dass die entsprechende Teilprüfung entfällt.

(3) Die Zuweisung zur Dienstprüfung erfolgt von Amts wegen durch die Personalentwicklung.

(4) Die Dienstprüfung gilt dann als erfolgreich abgelegt, wenn alle Teilprüfungen bestanden wurden und das abschließende Fachgespräch vor der Dienstprüfungskommission einschließlich der Präsentation der allfälligen Projektarbeit erfolgreich absolviert wurde.

(5) Über die bestandene Dienstprüfung ist von der/von dem Vorsitzenden der Dienstprüfungskommission ein Zeugnis auszustellen. Ist der Prüfungserfolg in einem Ausbildungsmodul als ausgezeichnet zu bewerten, so ist das im Prüfungszeugnis zu vermerken. Die praktischen Verwendungen gemäß § 6 Abs. 5 sind kurz zu beschreiben.

(6) Eine nicht bestandene Teilprüfung kann zweimal wiederholt werden. Die Reprobationsfrist beträgt mindestens einen Monat. Die erste Wiederholung hat unter Mitwirkung eines zweiten Mitgliedes der Prüfungskommission, die zweite Wiederholung vor einem Prüfungssenat unter dem Vorsitz einer/eines Vorsitzenden der Dienstprüfungskommission stattzufinden.

(7) Nach erfolgreicher Ablegung der Dienstprüfung ist die Grundausbildung abgeschlossen.

Anrechnungsbestimmungen

§ 10. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit können auch von anderen Bundesdienststellen oder von Einrichtungen außerhalb des Bundes organisierte externe Ausbildungsmodule in Anspruch genommen werden. Der erfolgreiche Besuch solcher Ausbildungsmodule kann auf die Grundausbildung nach den Grundsätzen des § 30 BDG 1979 angerechnet werden. Sofern der Besuch von externen Modulen im Ausbildungsplan vorgeschrieben wurde, sind dieselben bei erfolgreicher Absolvierung im Sinne des § 30 BDG 1979 anzurechnen. Anrechnungen sind im Zeugnis festzuhalten.

In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

§ 11. (1) Die Grundausbildungsverordnung der Parlamentsdirektion tritt mit 15. Oktober 2003 in Kraft. Die vor dem 15. Oktober 2003 geltenden Bestimmungen zur Grundausbildung für den Bereich der Parlamentsdirektion treten mit demselben Tag außer Kraft.

(2) Inhalte von Grundausbildungen, welche vor dem 15. Oktober 2003 begonnen wurden, sind nach den Bestimmungen des § 10 auf die Grundausbildung anzurechnen. Die Grundausbildung ist nach den ab dem 15. Oktober 2003 gültigen Bestimmungen abzuschließen.