Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Zuordnung von Dienstgraden während einer Entsendung in das Ausland

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 152 Abs. 7 und 271 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, sowie des § 6 Abs. 1 des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2002 wird verordnet:

§ 1. (1) Diese Verordnung regelt die Zuordnung von Dienstgraden von Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, während einer Entsendung nach § 1 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997.

(2) Die in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.

§ 2. (1) Personen nach § 1 Abs. 1 haben für die Dauer ihrer Entsendung in das Ausland ihren Dienstgrad zu führen.

(2) Stehen Personen nach § 1 Abs. 1 während eines Auslandseinsatzes in einer in der Anlage angeführten Verwendung, so haben sie abweichend von Abs. 1 den für die jeweilige Verwendung vorgesehenen Dienstgrad zu führen. Kommen nach der Anlage für eine Verwendung mehrere Dienstgrade in Betracht, so ist jener zu führen, der nach der für den jeweiligen Einsatz festgelegten Organisationsstruktur für die betreffende Verwendung vorgesehen ist.

§ 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2003 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Zuordnung von Verwendungsbezeichnungen für Militärpersonen im Auslandseinsatz, BGBl. Nr. 195/1995, außer Kraft.

Anlage

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Verwendung Dienstgrad

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Kommandant einer Friedensstreitmacht Oberst

Brigadier

Generalmajor

Generalleutnant

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Chef des Stabes in einem Hauptquartier Oberstleutnant

einer Friedensstreitmacht Oberst

Brigadier

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Abteilungsleiter in einem Hauptquartier Major

einer Friedensstreitmacht Oberstleutnant

Oberst

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Offizier im Stab eines multinationalen Major

Verbandes über Brigade-Ebene Oberstleutnant

Oberst

Brigadier

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Offizier im Stab eines multinationalen Hauptmann

Verbandes auf Brigade-Ebene Major

Oberstleutnant

Oberst

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Kommandant eines Nationalen Hauptmann

Unterstützungselementes (National Support Major

Element) Oberstleutnant

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Verbindungsoffizier Major

Oberstleutnant

Oberst

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Bataillonskommandant oder Gleichgestellte Oberstleutnant

Oberst

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stellvertretender Bataillonskommandant oder Major

Gleichgestellte Oberstleutnant

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Offizier in einem Bataillonsstab Oberleutnant

Hauptmann

Major

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Kommandant/Leiter eines Feldspitals Oberstarzt

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stellvertretender Kommandant/Leiter eines Oberstleutnantarzt

Feldspitals

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leitender Oberarzt einer Fachabteilung eines Oberstleutnantarzt

Feldspitals

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Facharzt in einem Feldspital Majorarzt

Oberstleutnantarzt

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ärztlicher Leiter einer Mission Oberstleutnantarzt

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Bataillonsarzt Majorarzt

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sonstige ärztliche Verwendung Hauptmannarzt

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Militärtierarzt Majorveterinär

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Militärapotheker Majorapotheker

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Bataillonspsychologe Major

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sonstige psychologische Verwendung Hauptmann

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Rechtsberater Major

Oberstleutnant

Oberst

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Dolmetscher mit Diplom Major

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Dolmetscher ohne Diplom Hauptmann

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Seelsorger Militäroberkurat

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Kompaniekommandant oder Gleichgestellte Hauptmann

Major

Oberstleutnant

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stellvertretender Kompaniekommandant oder Oberleutnant

Gleichgestellte Hauptmann

Major

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Zugskommandant Vizeleutnant

Leutnant

Oberleutnant

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Militärbeobachter Hauptmann

Major

Oberstleutnant

Oberst

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Chemiewaffeninspektor und vergleichbare Hauptmann

Spezialfunktionen Major

Oberstleutnant

Oberst

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Vorgesetzter der entsandten Einheit, sofern Hauptmann

dieser nicht in einer anderen in der Anlage Major

genannten Verwendung steht Oberstleutnant

Oberst

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Militärpilot Leutnant

Oberleutnant

Hauptmann

Major

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Unteroffizier in einem Hauptquartier einer Stabswachtmeister

Friedensstreitmacht Oberstabswachtmeister

Offiziersstell-

vertreter

Vizeleutnant

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Unteroffizier in einem Bataillonsstab Stabswachtmeister

Oberstabswachtmeister

Offiziersstell-

vertreter

Vizeleutnant

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Dienstführender Unteroffizier, Kommandant Offiziersstell-

Kommandogruppe, Zugtruppkommandant, vertreter

Stützpunktkommandant, stellvertretender Vizeleutnant

Zugskommandant

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Fachunteroffizier Stabswachtmeister

Oberstabswachtmeister

Offiziersstell-

vertreter

Vizeleutnant

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Leiter eines Suchhundeteams Vizeleutnant

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Gruppenkommandant Wachtmeister

Oberwachtmeister

Stabswachtmeister

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