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Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Bestimmung der Justizanstalt Leoben als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt

Geltender Text a fecha 1970-01-01

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2.

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 17a und 17b des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2.

1.

Abschnitt

Anwendungsbereich

§ 1. Als Organisationseinheit gemäß § 17a Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2002, bei der die Flexibilisierungsklausel nach Maßgabe der §§ 17a und 17b und der in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen zur Anwendung gelangt, wird die Justizanstalt Leoben bestimmt.

§ 2. Der Projektzeitraum beginnt am 1. Jänner 2004 und endet mit Ablauf vom 31. Dezember 2006.

§ 2. Der Projektzeitraum beginnt am 1. Jänner 2004 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2007.

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2.

Projektprogramm

§ 3. Ziel der Organisationseinheit ist es, unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Haushaltsführung gemäß § 2 des Bundeshaushaltsgesetzes

1.

die Projektpläne nach sachlichem Projektfortschritt und Ressourceneinsatz einzuhalten,

2.

den Strafvollzug nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes durchzuführen,

3.

die Qualität des Vollzuges durch Verschiebung von Ressourcen aus dem administrativen in den Betreuungsbereich zu verbessern,

4.

die Relation zwischen Ressourceneinsatz und Wirksamkeit im Dienstbetrieb zu verbessern.

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2.

§ 4. Zwecks Erreichung des Zieles gemäß § 3 hat die Organisationseinheit das in der Anlage enthaltene Projektprogramm zu erfüllen.

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2.

§ 4. Zwecks Erreichung des Zieles gemäß § 3 hat die Organisationseinheit das in der Anlage enthaltene Projektprogramm zu erfüllen, wobei das für das Finanzjahr 2006 geltende Projektprogramm auch für das Finanzjahr 2007 gilt.

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2.

2.

Abschnitt

Besondere Ermächtigungen und Regelungen im Projektzeitraum

§ 5. Die Organisationseinheit ist ermächtigt, während des Projektzeitraumes ihre Einnahmen nach Maßgabe des § 17a Abs. 2 bis 6 des Bundeshaushaltsgesetzes zur Bedeckung ihres Ausgabenbedarfes in Umsetzung des Projektprogramms zu verwenden, sofern der Bundesminister für Finanzen den Leiter der Organisationseinheit zu überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 17a Abs. 3 des Bundeshaushaltsgesetzes ermächtigt.

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2.

§ 6. Abweichend von § 52 Abs. 2 erster Satz des Bundeshaushaltsgesetzes darf die Organisationseinheit innerhalb des Projektzeitraumes Zahlungen nur bis zum 31. Dezember zu Lasten des jeweiligen Finanzjahres leisten.

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2.

Rücklagen

§ 7. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 und 5 des Bundeshaushaltsgesetzes

1.

positive Unterschiedsbeträge im Bereich der Organisationseinheit einer Flexibilisierungs-Rücklage und

2.

negative Unterschiedsbeträge im Bereich einer Organisationseinheit als Minus-Rücklage der Flexibilisierungs-Rücklage

(2) Eine weitere Rücklagenbildung auf Grund einer bundesfinanzgesetzlichen Ermächtigung oder gemäß § 53 des Bundeshaushaltsgesetzes darf mit Ausnahme des § 53 Abs. 2 nicht erfolgen.

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2.

§ 8. Der Bundesminister für Finanzen hat der Organisationseinheit gemäß § 17a Abs. 6 des Bundeshaushaltsgesetzes nach Maßgabe ihres erforderlichen Bedarfes Beträge aus der zu ihren Gunsten gebildeten Flexibilisierungs-Rücklage bereitzustellen.

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2.

Positive Unterschiedsbeträge

§ 9. (1) Positive Unterschiedsbeträge sind nach Maßgabe des § 17a Abs. 4 und 5 des Bundeshaushaltsgesetzes zu verwenden und aufzuteilen. Der Bundesminister für Justiz hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und nach Anhörung des Controlling-Beirates über die Aufteilung gemäß § 17a Abs. 5 vorletzter Satz des Bundeshaushaltsgesetzes und im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen gemäß § 17a Abs. 6 erster Satz des Bundeshaushaltsgesetzes bis zum 20. Jänner des jeweils folgenden Finanzjahres zu entscheiden. Vor dieser Entscheidung hat der Bundesminister für Justiz mit dem Leiter der Organisationseinheit Verhandlungen über den Aufteilungsschlüssel zu führen.

(2) Der von der Organisationseinheit gemäß § 17a Abs. 5 letzter Satz des Bundeshaushaltsgesetzes für Belohnungen oder Leistungsprämien an ihre am Erfolg beteiligten Bediensteten und für die Fortbildung ihrer Bediensteten zu verwendende Anteil am positiven Unterschiedsbetrag darf 25 vH dieses Betrages nicht übersteigen.

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2.

Negative Unterschiedsbeträge

§ 10. Negative Unterschiedsbeträge sind gemäß § 17a Abs. 4 und 5 erster bis dritter Satz des Bundeshaushaltsgesetzes zu bedecken und auszugleichen.

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2.

3.

Abschnitt

Controlling-Beirat

§ 11. (1) Beim Bundesminister für Justiz wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2007 ein Controlling-Beirat für die Justizanstalten St. Pölten, Sonnberg und Leoben eingerichtet.

(2) Dem Controlling-Beirat gehören folgende, gemäß dem § 17a Abs. 7 Z 1 des Bundeshaushaltsgesetzes für den Zeitraum gemäß Abs. 1 zu bestellende Mitglieder an:

1.

ein Vertreter des Bundesministers für Justiz als Vorsitzender;

2.

ein Vertreter des Bundesministers für Finanzen;

3.

ein beratender, nicht stimmberechtigter Experte aus dem Bereich der Betriebswirtschaft.

(3) Für den Zeitraum gemäß Abs. 1 ist für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied zu bestellen, das seine Funktion jedoch nur in Abwesenheit des vertretenen Mitgliedes ausüben darf.

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2.

3.

Abschnitt

Controlling-Beirat

§ 11. (1) Beim Bundesminister für Justiz wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2008 ein Controlling-Beirat für die Justizanstalten St. Pölten, Sonnberg und Leoben eingerichtet.

(2) Dem Controlling-Beirat gehören folgende, gemäß dem § 17a Abs. 7 Z 1 des Bundeshaushaltsgesetzes für den Zeitraum gemäß Abs. 1 zu bestellende Mitglieder an:

1.

ein Vertreter des Bundesministers für Justiz als Vorsitzender;

2.

ein Vertreter des Bundesministers für Finanzen;

3.

ein beratender, nicht stimmberechtigter Experte aus dem Bereich der Betriebswirtschaft.

(3) Für den Zeitraum gemäß Abs. 1 ist für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied zu bestellen, das seine Funktion jedoch nur in Abwesenheit des vertretenen Mitgliedes ausüben darf.

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2.

Geschäftsordnung

§ 12. Der Beirat gibt sich seine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Bundesministers für Justiz und des Bundesministers für Finanzen bedarf und die insbesondere vorzusehen hat,

1.

dass der Beirat beschlussfähig ist, wenn zumindest die Vertreter des Bundesministers für Justiz und des Bundesministers für Finanzen anwesend sind;

2.

unter welchen Bedingungen die Abwesenheit eines Mitgliedes als entschuldigt gilt und daher ein Ersatzmitglied zu laden ist;

3.

unter welchen Voraussetzungen der Leiter der Organisationseinheit und der Vertreter des Dienststellenausschusses beizuziehen sind;

4.

dass der Beirat mindestens einmal pro Kalendervierteljahr des Projektzeitraumes zusammenzutreten hat und

5.

dass der Vorsitzende eine Tagesordnung zu erstellen und diese den einzelnen Mitgliedern gemeinsam mit den für die Beratung erforderlichen Unterlagen mindestens fünf Arbeitstage vor der Sitzung nachweislich zuzustellen hat.

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2.

Aufgaben

§ 13. Der Beirat hat insbesondere

1.

am Budget- und Personalcontrolling für die Organisationseinheit gemäß § 15a des Bundeshaushaltsgesetzes beratend mitzuwirken;

2.

die Berichte gemäß § 14 zu prüfen, jeweils eine Stellungnahme dazu auszuarbeiten und diese gemeinsam mit dem Bericht unverzüglich dem Bundesminister für Justiz und die jeweilige Stellungnahme zeitgleich auch dem Leiter der Organisationseinheit zu übermitteln;

3.

soweit erforderlich, innerhalb des Projektzeitraumes Empfehlungen zur Umsetzung des Projektprogramms auszuarbeiten und dem Bundesminister für Justiz sowie dem Leiter der Organisationseinheit vorzulegen;

4.

zum Entwurf des Berichtes über die Erfolgskontrolle gemäß § 17a Abs. 8 des Bundeshaushaltsgesetzes eine Stellungnahme abzugeben; diese Stellungnahme ist dem Bericht anzuschließen.

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2.

Berichtspflichten der Organisationseinheit

§ 14. (1) Der Leiter der Organisationseinheit hat dem Beirat

1.

mindestens einmal im Kalendervierteljahr des Projektzeitraumes einen Bericht und

2.

spätestens bis zum 30. Juni des dem Ende des Projektzeitraumes folgenden Finanzjahres einen Abschlussbericht

(2) Die Berichte gemäß Abs. 1 haben insbesondere hinreichend detailliert auf das Projektprogramm, insbesondere auf die darin festgelegten Ziele, den Leistungskatalog, die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben sowie Planstellen einzugehen. Abweichungen vom Projektprogramm sind zu begründen.

(3) Berichte gemäß Abs. 1 Z 1 haben überdies eine Vorschau über die künftige Umsetzung des Projektprogramms zu beinhalten.

(4) Der Leiter der Organisationseinheit hat dem Beirat bei Bedarf auf dessen Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zusätzliche Berichte vorzulegen.

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2.

4.

Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15. (1) Bei einem positiven Unterschiedsbetrag am Ende des Projektzeitraumes sind § 17b Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes und § 10 anzuwenden.

(2) Ein negativer Unterschiedsbetrag am Ende des Projektzeitraumes ist gemäß § 17b Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes vom Bundesminister für Justiz zu bedecken.

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2.

§ 16. Die Verordnung tritt mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004 in Kraft.

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2.

§ 16. (1) Die Verordnung tritt mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004 in Kraft.

(2) Die §§ 2, 4 und 11 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 517/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2.

Anlage

Projektprogramm

Gemäß § 17a Abs. 9 Z 3 des Bundeshaushaltsgesetzes

1.

Strategische Zielsetzung der Justizanstalt Leoben

2.

Schlüsselaufgaben der Justizanstalt Leoben

3.

Rechtsgrundlagen

4.

Allgemeine Ziele der Justizanstalt Leoben

4.1 Fachbezogene Ziele

Psychologen .............................. 1 500 Stunden jährlich,

Diplomierter Sozialarbeiter .............. 1 700 Stunden jährlich,

Diplomierter Krankenpfleger .............. 880 Stunden jährlich.

4.2 Managementziele

5.

Leistungskennzahlen

Kosten pro Hafttag

Die Kosten pro Hafttag errechnen sich aus dem Saldo aus Einnahmen und Ausgaben dividiert durch die voraussichtliche Anzahl der Hafttage.

Für das Jahr 2003 errechnet sich aus dem erwarteten Saldo von 2 883 000 Euro und voraussichtlich 57 000 Hafttagen ein durchschnittlicher Betrag von 50,58 Euro pro Hafttag. Ziel ist, diesen Betrag zu halten oder zu unterschreiten.

Vollzugsnutzungsquotient (VQ)

Der VQ ist eine Messgröße für das eingesetzte Personal im Verhältnis zu den Einschlusszeiten und enthält folgende Faktoren:

BS = Bedienstetenstand

IS = Insassenstand

EZ = Einschlusszeiten (Durchschnitt der Zeit, die ein Insasse im

Haftraum eingeschlossen ist)

Formel: VQ = 1 - [(BS : IS) × ( Einschlusszeit : 24)]

Der VQ ergibt immer eine Zahl zwischen 1 und 0; eine Annäherung

zum Wert 1 bedeutet den Einsatz von wenig Personal bei geringen

Einschlusszeiten, eine Annäherung zum Wert 0 den Einsatz von viel

Personal bei hohen Einschlusszeiten. Justizanstalt Leoben: VQ = 1

- [(54,5 : 152) × (14,24 : 24)] = 0,79

Der VQ am Stichtag 1. Juli 2003 hat den Wert 0,79.

Ziel ist bei möglichst sparsamem Personaleinsatz die Einschlusszeiten zu verringern.

Kontrolle der Beschäftigungsquote

In der Justizanstalt Leoben waren mit Stichtag 2. Juli 2003 7 vH der Untersuchungshäftlinge und 81 vH der Strafgefangenen beschäftigt. Ziel ist die Sicherstellung einer Beschäftigungsquote von mindestens 20 vH bei Untersuchungshäftlingen und 75 vH bei Strafgefangenen.

6.

Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen

```

```

Planstellenvorschau

```

```

Stellenplan Vorschau

```

```

2003 2004 2005 2006

```

```

Beamte/Verwendungsgruppe

```

```

E1 2 2 2 2

```

```

E2a/E2b 51 50 48 46

```

```

A2 1 1 1 1

```

```

Summe Beamte: 54 53 51 49

```

```

Vertragsbedienstete/

Entlohnungsgruppe

```

```

v1 0 0,5 0,5 0,5

```

```

V4 1 1 1 1

```

```

K4 0 0,5 0,5 0,5

```

```

SV § 36 VBG 0,25 0,25 0,25 0,25

```

```

Summe Vertragsbedienstete: 1,25 2,25 2,25 2,25

```

```

Gesamtsumme: 55,25 55,25 53,25 51,25

```

```

```

7.

Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen

```

Einnahmen und Ausgaben:

```

```

erwarteter Erfolg

Anmerkungen ________________________________________

2003 2004 2005 2006

```

```

Ausgaben in Euro

```

```

UT 0 siehe Erläuterungen

zu Punkt 7 2071000 2071000 2071000 2071000

```

```

UT 3 siehe Erläuterungen

zu Punkt 7 30000 30000 30000 30000

```

```

UT 7 siehe Erläuterungen

zu Punkt 7 50000 50000 50000 50000

```

```

UT 8 siehe Erläuterungen

zu Punkt 7 740000 740000 740000 740000

```

```

Kto. 7271-902 u. 903

Vollzugkbei. 523000 523000 523000 523000

```

```

Z - Posten 66000 66000 66000 66000

```

```

Summe der Ausgaben: 3480000 3480000 3480000 3480000

```

```

Einnahmen in Euro

```

```

UT4 siehe Erläuterungen

zu Punkt 7 102000 102000 116000 130000

```

```

Kto. 8171

Vollzugkostenbeiträge 494000 494000 494000 494000

```

```

UT 7 Bestandswirksame

Einnahmen 1000 1000 1000 1000

```

```

Summe der Einnahmen: 597000 597000 611000 625000

```

```

Saldo: -2883000 -2883000 -2869000 -2855000

```

```

Erläuterungen zu Punkt 7

Allgemein wird festgehalten, dass Zahlungen an die BIG und andere Ausgaben zur Gebäudeerhaltung sowie Aufwendungen für die Unterbringung gemäß § 21 Abs. 1 StGB und § 429 Abs. 4 StPO nicht saldenwirksam sind, sondern aus dem allgemeinen Budget der Justizanstalten zentral bezahlt werden.

UT 0 - Personalbereich

Berechnungsbasis ist das Jahresergebnis 2002 bzw. die Prognose für das Jahr 2003 unter Berücksichtigung der Planstellenentwicklung. Der Personalaufwand für alle Dienstzuteilungen aus der Personaleinsatzgruppe beim OLG Graz wird von der Justizanstalt Leoben ab Beginn der Dienstzuteilung und unabhängig von der Dauer der jeweiligen Dienstzuteilung geleistet.

Für die Übersiedlung der Justizanstalt Leoben in das neue Anstaltsgebäude werden für hiefür notwendige Dienstzuteilungen aus der Personaleinsatzgruppe gesonderte Regelungen hinsichtlich einer allfälligen Kostentragung aus dem Ressortbudget getroffen.

UT 3 - Anlagen

Die Ausgaben wurden auf Grund des folgenden "Anschaffungsplanes" budgetiert, wobei (E) für Ersatz- und (N) für Neuanschaffungen steht.

```

```

2004 2005 2006

```

```

Ausgaben in Euro

```

```

Kombi E 27000 27000

```

```

Flurförderzeug N 15000

```

```

Sonstiges E/N 3000 15000 3000

UT 7 - Aufwendungen (gesetzliche Verpflichtungen)

Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz sind das Jahresergebnis 2002 bzw. die Prognose für 2003.

UT 8 - Aufwendungen

Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz sind das Jahresergebnis 2002 bzw. die Prognose für 2003.

UT 4 - Einnahmen

Die für die Jahre 2005 bis 2006 ausgewiesenen Erhöhungen der Einnahmen beziehen sich auf die Mehreinnahmen durch Turnsaalvermietung um 28 000 Euro pro Jahr.

Für das Jahr 2005 werden nur 14 000 Euro projektiert, da die Übersiedelung in die Justizanstalt Leoben "Neu" erst mit Februar 2005 geplant ist und somit eine Vermietung des Turnsaales erst in der zweiten Jahreshälfte realistisch erscheint.

Durch diese Erhöhung der Einnahmen verändert sich auch der Saldo für die Jahre 2005 und 2006.

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2.

Anlage

Projektprogramm

Gemäß § 17a Abs. 9 Z 3 des Bundeshaushaltsgesetzes

1.

Strategische Zielsetzung der Justizanstalt Leoben

2.

Schlüsselaufgaben der Justizanstalt Leoben

3.

Rechtsgrundlagen

4.

Allgemeine Ziele der Justizanstalt Leoben

4.1 Fachbezogene Ziele

Psychologen ...................... 1 500 Stunden jährlich

Diplomierter Sozialarbeiter ...... 1 700 Stunden jährlich

Diplomierter Krankenpfleger ...... 880 Stunden jährlich

4.2 Managementziele

5.

Leistungskennzahlen

BS = Bedienstetenstand

IS = Insassenstand

EZ = Einschlusszeiten (Durchschnitt der Zeit, die ein Insasse im

Haftraum eingeschlossen ist)

Formel: VQ = 1 – [(BS : IS) x ( Einschlusszeit : 24)]

Der VQ ergibt immer eine Zahl zwischen 1 und 0; eine Annäherung zum

Wert 1 bedeutet den Einsatz von wenig Personal bei geringen

Einschlusszeiten, eine Annäherung zum Wert 0 den Einsatz von viel

Personal bei hohen Einschlusszeiten. Justizanstalt Leoben: VQ = 1 –

[(54,5 : 152) × (14,24 : 24)] = 0,79

Der VQ am Stichtag 1. Juli 2003 hat den Wert 0,79.

6.

Übersicht über die der Veranschlagung zugrunde gelegten

```

```

Vorschau

```

```

2003 2004 2005 2006

```

```

Beamte/Verwendungsgruppe

```

```

E1 2 2 2 2

```

```

E2a/E2b 51 50 48 48

```

```

A2 1 1 1 1

```

```

Summe Beamte: 54 53 51 51

```

```

Vertragsbedienstete/

Entlohnungsgruppe

```

```

v1 0 0,5 0,5 0,5

```

```

v4 1 1 1 1

```

```

K4 0 0,5 0,5 0,5

```

```

SV § 36 VBG 0,25 0,25 0,425 0,425

```

```

Summe Vertragsbedienstete: 1,25 2,25 2,425 2,425

```

```

Gesamtsumme: 55,25 55,25 53,425 53,425

```

```

7.

Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben:

```

```

Anmerkungen erwarteter Erfolg

```

```

2003 2004 2005 2006

```

```

Ausgaben in Euro

```

```

UT siehe Erläuterungen 2 071 000 2 071 000 2 245 000 2 325 000

0 zu Punkt 7

```

```

UT siehe Erläuterungen 30 000 30 000 30 000 30 000

3 zu Punkt 7

```

```

UT siehe Erläuterungen 50 000 50 000 80 000 80 000

7 zu Punkt 7

```

```

UT siehe Erläuterungen 740 000 740 000 920 000 920 000

8 zu Punkt 7

```

```

Kto. 7271-902 u. 523 000 523 000 523 000 523 000

903Vollzugkbei.

```

```

Z - Posten 66 000 66 000 66 000 66 000

```

```

Summe der Ausgaben: 3 480 000 3 480 000 3 864 000 3 944 000

```

```

Einnahmen in Euro

```

```

UT4 siehe Erläuterungen 102 000 102 000 116 000 130 000

zu Punkt 7

```

```

Kto. 8171 494 000 494 000 494 000 494 000

Vollzugkostenbeiträge

```

```

UT Bestandswirksame 1 000 1 000 1 000 1 000

7 Einnahmen

```

```

Summe der Einnahmen: 597 000 597 000 611 000 625 000

```

```

Saldo: -2883000 -2883000 -3253000 -3319000

```

```

Erläuterungen zu Punkt 7

Allgemein wird festgehalten, dass Zahlungen an die BIG und andere Ausgaben zur Gebäudeerhaltung sowie Aufwendungen für die Unterbringung gemäß § 21 Abs. 1 StGB und § 429 Abs. 4 StPO nicht saldenwirksam sind, sondern aus dem allgemeinen Budget der Justizanstalten zentral bezahlt werden.

UT 0 – Personalbereich

Berechnungsbasis ist das Jahresergebnis 2002 und die Prognose für das Jahr 2003 unter Berücksichtigung der Planstellenentwicklung und der im 1.Quartal 2005 erfolgten Übersiedlung in das neue Justizzentrum Leoben.

Der Personalaufwand für alle Dienstzuteilungen aus der Personaleinsatzgruppe beim OLG Graz wird von der Justizanstalt Leoben ab Beginn der Dienstzuteilung und unabhängig von der Dauer der jeweiligen Dienstzuteilung geleistet.

Für die Übersiedlung der Justizanstalt Leoben in das neue Anstaltsgebäude werden für hiefür notwendige Dienstzuteilungen aus der Personaleinsatzgruppe gesonderte Regelungen hinsichtlich einer allfälligen Kostentragung aus dem Ressortbudget getroffen. Für die Dauer der Aufrechthaltung der Außenstelle Judenburg werden bis zu 4 Beamte (E2b) dienstzugeteilt.

UT 3 – Anlagen

Die Ausgaben wurden aufgrund des folgenden „Anschaffungsplanes“ budgetiert, wobei (E) für Ersatz- und (N) für Neuanschaffungen steht.

```

```

2004 2005 2006

```

```

Ausgaben in Euro

```

```

Kombi E 27.000 27.000

```

```

Flurförderzeug N 15.000

```

```

Sonstiges E/N 3.000 15.000 3.000

```

```

UT 7 – Aufwendungen (gesetzliche Verpflichtungen) Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz sind das Jahresergebnis 2004 und die Prognose für 2005. Die Erhöhung um 30 000 Euro ist auf Grund der gestiegenen Zahl an Insassen notwendig.

UT 8 – Aufwendungen

Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz sind das Jahresergebnis 2004 und die Prognose für 2005. Die Erhöhung um 180 000 Euro ist auf Grund der gestiegenen Zahl an Insassen notwendig.

UT 4 – Einnahmen

Die für die Jahre 2005 bis 2006 ausgewiesenen Erhöhungen der Einnahmen beziehen sich auf die Mehreinnahmen durch Turnsaalvermietung um 28.000 Euro pro Jahr.

Für das Jahr 2005 werden nur 14.000 Euro projektiert, da die Übersiedelung in die Justizanstalt Leoben „Neu“ erst mit Februar 2005 geplant ist und somit eine Vermietung des Turnsaals erst in der zweiten Jahreshälfte realistisch erscheint.

Durch diese Erhöhung der Einnahmen verändert sich auch der Saldo für die Jahre 2005 und 2006.