LegalizeVerordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der Förderbeiträge zur Abgeltung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für das Jahr 2004 bestimmt werden
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 22 in Verbindung mit § 11 Ökostromgesetz, BGBl. I Nr. 149/2002, wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Justiz, für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz sowie nach Zustimmung der von der Landeshauptmännerkonferenz eingesetzten Arbeitsgruppe verordnet:
§ 1. (1) Als Förderbeitrag zur Aufbringung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für Kleinwasserkraftanlagen wird für das Kalenderjahr 2004 ein Betrag von 0,005 Cent/kWh bestimmt.
(2) Als Förderbeitrag zur Aufbringung von Mehraufwendungen der
Ökobilanzgruppenverantwortlichen für sonstige Ökostromanlagen wird
für das Kalenderjahr 2004
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für Endverbraucher, deren Anlagen an die
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Netzebenen 1 bis 3 angeschlossen sind, ........ 0,094 Cent/kWh
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für Endverbraucher, deren Anlagen an die
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Netzebene 4 bis 5 angeschlossen sind, ......... 0,110 Cent/kWh
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für Endverbraucher, deren Anlagen an die
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Netzebene 6 angeschlossen sind, ............... 0,115 Cent/kWh
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für alle übrigen Endverbraucher ............... 0,134 Cent/kWh
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bestimmt.
§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.