Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der nähere Bestimmungen über Brieffachanlagen erlassen werden (Brieffachanlagenverordnung)

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 14 Abs. 6 des Postgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 18/1998 idF BGBl. I Nr. 72/2003, wird verordnet:

Anforderungen an Brieffachanlagen

§ 1. Brieffachanlagen, welche der ÖNORM EN 13724 entsprechen, erfüllen die Anforderungen gemäß § 14 Abs. 3 des Postgesetzes 1997.

Anbringung der Brieffachanlagen

§ 2. (1) Die Anforderungen gemäß § 14 Abs. 1 des Postgesetzes 1997 über die Anbringungen der Brieffachanlagen gelten jedenfalls bei der Neuerrichtung eines Gebäudes.

(2) Beim Austausch und bei der Umrüstung einer bestehenden Hausbrieffachanlage wird angenommen, dass der Ort der Anbringung der bestehenden Hausbrieffachanlage die Anforderungen gemäß § 14 Abs. 1 des Postgesetzes 1997 erfüllt.