Bundesgesetz vom 25. Juli 1951, betreffend das Ausmaß der auf Grund des Kleinrentnergesetzes vom 18. Juli 1929, BGBl. Nr. 251, zu gewährenden Kleinrentnerunterstützungen (Kleinrentnergesetznovelle 1951)

Typ Sonstige

Veröffentlichung 1951-07-16

Status Aufgehoben · 2018-12-31

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

Artikel 6

§ 1. Das Ausmaß der im Rahmen der Kleinrentnerfürsorge auf Grund des Kleinrentnergesetzes vom 18. Juli 1929, BGBl. Nr. 251, zu gewährenden Kleinrentnerunterstützungen wird festgesetzt wie folgt:

Stufe	Bemessungsgrundlage	Höhe der Klein-rentnerunterstützungen monatlich in Schilling
1			von	6.000 K	bis	20.000 K	140
2	von	mehr	als	20.000 K	„	25.000 K	150
3	„	„	„	25.000 K	„	30.000 K	160
4	„	„	„	30.000 K	„	40.000 K	170
5	„	„	„	40.000 K	„	50.000 K	190
6	„	„	„	50.000 K	„	60.000 K	210
7	„	„	„	60.000 K	„	80.000 K	230
8	„	„	„	80.000 K	„	100.000 K	250
9	„	„	„	100.000 K			270

§ 2. Die im § 1 erwähnten Kleinrentnerunterstützungen gebühren monatlich im vorhinein.

§ 3. Die mit § 3 des Bundesgesetzes vom 25. Oktober 1950, BGBl. Nr. 213 (Kleinrentnergesetznovelle 1950), festgesetzte Einkommensfreigrenze von 400 S monatlich wird auf 650 S monatlich erhöht.

§ 4. (1) Bei einer künftigen gesetzlichen Änderung des Hauptmietzinses nach § 2 Abs. 1 lit. a des Mietengesetzes erhöhen sich die Kleinrentnerunterstützungen nach § 1 in allen Stufen um den Betrag, der den Lohn(Gehalts)empfängern als Ausgleich für die Mietzinssteigerung geleistet werden wird; um den gleichen Betrag erhöht sich die im § 3 festgesetzte Einkommensfreigrenze.

(2) Der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 sowie der Zeitpunkt, von dem an die erhöhten Kleinrentnerunterstützungen gebühren und die erhöhte Einkommensfreigrenze zu berücksichtigen ist, werden durch Verordnung bestimmt.

§ 5. Der Bund trägt, ebenso wie die Kosten der gesamten Kleinrentnerfürsorge, auch den Aufwand, der durch dieses Bundesgesetz entsteht.

§ 6. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 16. Juli 1951 mit der Maßgabe in Kraft, daß die gemäß § 1 gebührenden Erhöhungen der Kleinrentnerunterstützungen gegenüber den bisherigen Sätzen für Juli 1951 nur zur Hälfte zu leisten sind. Mit diesem Tage verliert das im § 3 erwähnte Bundesgesetz seine Wirksamkeit.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut.

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