Verordnung des Bundeskanzlers über Standard- und Musteranwendungen nach dem Datenschutzgesetz 2000 (Standard- und Muster-Verordnung 2004 – StMV 2004)

Verschlüsselte Videoüberwachung der Trafik sowie des im Außenbereich an der Hausmauer oder Fassade der Trafik angebrachten Tabakwarenautomaten („Zigarettenautomaten“) zum Zweck des Eigenschutzes (Schutz des Eigentums und Schutz der Mitarbeiter des Auftraggebers) und des Verantwortungsschutzes (Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung gegenüber Kunden etc.) sowie zum Zweck der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung) und vertraglichen Verpflichtungen:

§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, §§ 353 ff Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, § 80 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).

C.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten (samt Historie):	Empfängerkreise:
Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten	01	Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
02	Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
03	Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden	04	Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
05	Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
06	Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
07	Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
08	Rolle der Betroffenen (z. B. Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

C.2 Empfängerkreise:

1	Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;
2	Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;
3	Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;
4	Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.“

D. Tankstelle

Zweck der Datenanwendung:

Verschlüsselte Videoüberwachung der Tankstelle (insbesondere der Zapfsäulen, des Shops, des Kassenbereichs, der Lagerräumlichkeiten und der Waschstraße) zum Zweck des Eigenschutzes (Schutz des Eigentums und Schutz der Mitarbeiter des Auftraggebers) und des Verantwortungsschutzes (Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung gegenüber Kunden etc.) sowie zum Zweck der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung) und vertraglichen Verpflichtungen:

§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, §§ 353 ff Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, § 80 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).

D.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten (samt Historie):	Empfängerkreise:
Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten	01	Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten, Kennzeichen)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
02	Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
03	Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden	04	Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten, Kennzeichen)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
05	Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
06	Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
07	Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
08	Rolle der Betroffenen (z. B. Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

D.2 Empfängerkreise:

1	Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;
2	Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;
3	Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;
4	Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.“

E. Bebautes Privatgrundstück (samt Hauseingang und Garage)

Zweck der Datenanwendung:

Mit Zustimmung aller mit dem Auftraggeber gemeinsam im Haus lebenden Personen im Wege einer Zutrittskontrolle zum Gebäude vorgenommene Videoüberwachung eines bebauten, in der Verfügungsbefugnis des Auftraggebers stehenden Privatgrundstücks (samt Hauseingang und Garage), welches der privaten Nutzung des Auftraggebers und der mit dem Auftraggeber gemeinsam im Haus lebenden Personen dient und zu dessen Betreten außer dem Auftraggeber und der mit dem Auftraggeber gemeinsam im Haus lebenden Personen grundsätzlich niemand berechtigt ist, zum Zweck des Eigenschutzes sowie zum Zweck der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):

§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, §§ 353 ff Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).

E.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten (samt Historie):	Empfängerkreise:
Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten	01	Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
02	Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
03	Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden	04	Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
05	Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
06	Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
07	Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
08	Rolle der Betroffenen (z. B. Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

E.2 Empfängerkreise:

1	Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;
2	Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;
3	Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;
4	Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.“

F. Ausländische Vertretungsbehörden und Internationale Organisationen

Zweck der Datenanwendung:

Verschlüsselte Videoüberwachung des Einganges und des Zutrittsbereiches sowie der Fassade zum Zweck des Eigentumsschutzes und des Verantwortungsschutzes, der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere das folgende Gesetz (in der geltenden Fassung) und das folgende Übereinkommen:

§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999; Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WDK), BGBl. Nr. 66/1966.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).

F.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten (samt Historie):	Empfängerkreise:
Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten	01	Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
02	Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
03	Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden	04	Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
05	Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
06	Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
07	Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
08	Rolle der Betroffenen (z. B. Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

F.2 Empfängerkreise:

1	Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;
2	Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;
3	Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;
4	Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.“

G. Verwaltungsgebäude öffentlicher Rechtsträger

Zweck der Datenanwendung:

Verschlüsselte Videoüberwachung des Einganges samt Zutrittsbereich zu einem ausschließlich vom öffentlichen Rechtsträger mit Parteienverkehr als Auftraggeber genutzten Verwaltungsgebäude oder des separaten Einganges samt Zutrittsbereich zu einem räumlich abgegrenzten, vom öffentlichen Rechtsträger mit Parteienverkehr genutzten Gebäudeteil (zB Haushälfte, Stockwerk) in einem nicht ausschließlich nur vom Auftraggeber genutzten Verwaltungsgebäude sowie der Fassade eines Verwaltungsgebäudes, das im Eigentum eines öffentlichen Rechtsträgers als Auftraggeber der Videoüberwachung steht oder bei welchem dieser für Beschädigungen der Fassade des Verwaltungsgebäudes einzustehen hat, sowie von Amtskassen zum Zweck des Eigentumsschutzes und des Verantwortungsschutzes, der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):

§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999; §§ 353 ff und § 1157 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811; § 3 Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (B-BSG), BGBl. I Nr. 70/1999; § 80 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).

G.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten (samt Historie):	Empfängerkreise:
Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten:	01	Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
02	Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
03	Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden:	04	Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
05	Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
06	Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
07	Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
08	Rolle der Betroffenen (zB Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

G.2 Empfängerkreise:

1	Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;
2	Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;
3	Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;
4	Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.

H. Rechenzentren

Zweck der Datenanwendung:

Verschlüsselte Videoüberwachung von Rechenzentren (Serverräume sowie Systemkomponenten von Rechenzentren), die sich in speziell gesicherten Räumlichkeiten getrennt vom Bürobereich befinden, zum Zweck des Eigentumsschutzes und des Verantwortungsschutzes, der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):

§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999; §§ 353 ff und § 1157 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811; § 80 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).

H.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten (samt Historie):	Empfängerkreise:
Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten:	01	Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
02	Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
03	Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden:	04	Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
05	Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
06	Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
07	Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
08	Rolle der Betroffenen (zB Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

H.2 Empfängerkreise:

1	Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;
2	Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;
3	Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;
4	Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.

I. Parkgaragen und -plätze

Zweck der Datenanwendung:

Verschlüsselte Videoüberwachung der vom Auftraggeber betriebenen Parkgaragen und -plätze (insbesondere des Einganges und des Zutrittsbereiches, der Kassen und Automaten, der Stiegenhäuser sowie der Parkdecks) zum Zweck des Eigentumsschutzes und des Verantwortungsschutzes, der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung) und vertraglichen Verpflichtungen:

§§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999; §§ 353 ff Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811; § 80 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631; Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).

I.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten (samt Historie):	Empfängerkreise:
Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten:	01	Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
02	Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
03	Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden:	04	Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
05	Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
06	Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung)	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
07	Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)
08	Rolle der Betroffenen (zB Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar	1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall)

I.2 Empfängerkreise:

1	Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht (zur Sicherung aus Beweisgründen in Strafrechtssachen) gemäß §§ 80 bzw. 109 ff StPO iVm §§ 7, 8 und § 50a Abs. 6 Z 1 DSG 2000;
2	Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken) gemäß § 53 Abs. 5 SPG iVm § 50a Abs. 6 Z 2 DSG 2000;
3	Gerichte (zur Sicherung von Beweisen in Zivilrechtssachen) gemäß §§ 384 ff ZPO iVm §§ 7 und 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000;
4	Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.“

SA033 Datenübermittlung im Konzern

Übermittlung von Daten im Konzernverband. Ein Konzernverband liegt vor, wenn ein rechtlich selbständiges Unternehmen auf Grund von Beteiligungen oder sonst unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens steht. Das herrschende Unternehmen (die „Konzernmutter“) und die von ihr abhängigen Unternehmen (die „Konzerntöchter“) sind die Konzernunternehmen und gelten zusammen als Konzern.

Mit der Standardanwendung verbunden ist der Entfall der Genehmigung bei der Übermittlung von Daten an Auftraggeber und Überlassung von Daten an Dienstleister ins Ausland aufgrund des § 12 Abs. 3 Z 5 und/oder Z 8 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999.

Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Standardanwendung ist die Erfüllung der Vorgaben gemäß Art. 25 der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG oder das Vorhandensein ausreichender Garantien in Form von Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission gemäß Art. 26 Abs. 2 iVm Abs. 4 der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG.

Arbeits- und arbeitsverfassungsrechtliche Bestimmungen (insbesondere §§ 96 und 96a Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974) bleiben auch bei Anwendung der Standardanwendung unberührt.

A. Konzernweite Kontakt- und Termindatenbank

Zweck der Datenanwendung:

Verarbeitung von Daten der Mitarbeiter des Auftraggebers, eines österreichischen Konzernunternehmens, zur Führung einer Kontaktdatenbank, Übermittlung dieser Daten an andere Konzernunternehmen weltweit sowie Führung einer konzernweiten Termindatenbank.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind die folgenden Gesetzesbestimmungen (in der geltenden Fassung):

§§ 8 Abs. 1 Z 4 und 12 Abs. 3 Z 8 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zu drei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur korrekten Behandlung noch eintreffender Nachrichten.

A.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten (samt Historie):	Empfängerkreise:
Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personengruppen, Leiharbeitnehmer, freie Dienstnehmer, Lehrlinge, Volontäre und Ferialpraktikanten:	01	Personalnummer	1, 2
02	Name	1, 2
03	Geschlecht	1, 2
04	Titel und Anrede	1, 2
05	Berufliche Anschrift	1, 2
06	Organisatorische Zuordnung im Betrieb (einschließlich Beginn und Ende)	1
07	Funktion gegenüber den Kunden und Geschäftspartnern	2
08	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 2
09	Informationen zur Verfügbarkeit des Betroffenen	1, 2
10	Informationen zur Weiterleitung von Nachrichten bei Abwesenheit	2
Ehemalige Beschäftigte:	11	Ehemalige Personalnummer	---
12	Name	---
13	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	---
14	Informationen zur Weiterleitung von Nachrichten nach Ende des Arbeitsverhältnisses	---

A.2 Empfängerkreise:

1*	Andere Konzernunternehmen weltweit;
2*	Natürliche und juristische Personen, die mit dem Betroffenen beruflich korrespondieren.

B. Karrieredatenbank

Zweck der Datenanwendung:

Verwaltung der freiwilligen Teilnahme (Zustimmung) der Mitarbeiter an Karriereprogrammen von nationalen und internationalen Konzernen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Umfasst ist die Datenanwendung eines österreichischen Konzernunternehmens, das in Österreich meldepflichtig wäre und aus dem Daten an andere Konzernunternehmen übermittelt werden oder an Dienstleister überlassen werden.

Die Betroffenen, die bereits Mitarbeiter eines Konzernunternehmens in Österreich (Auftraggeber) sein müssen, können sich um Stellen bei anderen Konzernunternehmen bewerben.

Die Bewerbung erfolgt durch eigene Initiative, insbesondere durch Eintragung in die Karrieredatenbank.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind die folgenden Gesetzesbestimmungen (in der geltenden Fassung):

§§ 8 Abs. 1 Z 2 und 12 Abs. 3 Z 5 und/oder Z 8 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zum Ende der Bewerbung (zB durch Zurückziehung der Bewerbung oder Ende des Beschäftigungsverhältnisses zu einem der Unternehmen des Konzerns).

B.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten (samt Historie):	Empfängerkreise:
Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personengruppen, Leiharbeitnehmer, freie Dienstnehmer, Lehrlinge, Volontäre und Ferialpraktikanten:	0	Personalnummer	1, 2
02	Name	1, 2
03	Geschlecht	1, 2
04	Titel und Anrede	1, 2
05	Geburtsdatum	1, 2
06	Lichtbild	1, 2
07	Anschrift	1, 2
08	Organisatorische Zuordnung im Betrieb (einschließlich Beginn und Ende)	1, 2
09	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 2
10	Qualifikationen (Ausbildung, Kurse)	1, 2
11	Sprachkenntnisse	1, 2
12	Dienstzeugnisse und Empfehlungen	1, 2
13	Karrierewünsche/Gehaltsvorstellungen	1, 2

B.2 Empfängerkreise:

1*	Andere Konzernunternehmen weltweit, die innerhalb des Konzerns nach neuen Mitarbeitern suchen;
2*	Beratungsunternehmen, die den Auftraggeber oder andere Konzernunternehmen in Personalangelegenheiten beraten und dafür Zugang zur Datenanwendung erhalten.

C. Verwaltung von Bonus- und Beteiligungsprogrammen eines Konzerns

Zweck der Datenanwendung:

Verwaltung von konzernweiten Programmen zur Gewährung von Bonuszahlungen sowie Verwaltung von Beteiligungen (Stock-Options) für Mitarbeiter des Auftraggebers, die diese als Teil ihrer Bezahlung oder durch spezielle Beteiligungsprogramme für Mitarbeiter erwerben, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Der Erwerb von Aktien und anderen Papieren eines Unternehmens durch dessen Mitarbeiter als normale Anleger ist nicht Gegenstand dieser Standardanwendung.

Die Teilnahme ist freiwillig und Übermittlungen sind nur mit Zustimmung zulässig.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind die folgenden Gesetzesbestimmungen (in der geltenden Fassung):

§§ 8 Abs. 1 Z 2 und 12 Abs. 3 Z 5 und/oder Z 8 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis der Mitarbeiter aus dem Bonus- und Beteiligungsprogramm ausscheidet oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

C.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten (samt Historie):	Empfängerkreise:
Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personengruppen, Leiharbeitnehmer, freie Dienstnehmer und Lehrlinge (auch ehemalige Beschäftigte):	01	Personalnummer	1 – 3
02	Name	1 – 3
03	Geschlecht	1 – 3
04	Titel und Anrede	1 – 3
05	Organisatorische Zuordnung im Betrieb (einschließlich Beginn und Ende)	1 – 3
06	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 – 3
07	Wohnadresse	1 – 3
08	Private Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 – 3
09	Brutto- und Nettoentgelt (Daten des Gehaltszettels)	1 – 3
10	Sonstige Leistungen des Auftraggebers, die für die Berechnung von Bonusansprüchen oder Beteiligungen erheblich sind (zB Sachleistungen, die neben dem Gehalt erbracht werden)	1 – 3
11	Daten zur Teilnahme an Bonus- und Beteiligungsprogrammen (Zustimmung des Mitarbeiters, Genehmigung des Arbeitgebers und der zuständigen Konzernstellen, Höhe der Beteiligung)	1 – 3
12	Bankverbindung	1 – 3
13	Daten zur Besteuerung	1 – 3

C.2 Empfängerkreise:

1*	Konzernunternehmen, die mit der Verwaltung des Bonus- und Beteiligungsprogramms betraut sind, zur Prüfung der Anspruchsberechtigung und Auszahlung;
2*	Steuerbehörden in Staaten, in denen die Betroffenen oder Konzernunternehmen im Zusammenhang mit dem Bonus- und Beteiligungsprogramm steuerpflichtig sind;
3*	Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs.

D. Technische Unterstützung

Zweck der Datenanwendung:

Führung von Helpdesk- und Wartungsdiensten zur technischen Unterstützung der Mitarbeiter des Auftraggebers, eines österreichischen Konzernunternehmens, durch andere Konzernunternehmen oder externe Unternehmen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind die folgenden Gesetzesbestimmungen (in der geltenden Fassung):

§§ 8 Abs. 1 Z 4 und 12 Abs. 3 Z 8 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Bereinigung des vorliegenden technischen Problems oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Aufbewahrungsfristen. Wenn die Aufzeichnungen als Beweismittel in einem Rechtsstreit dienen sollen, dann bis zum Abschluss des Verfahrens.

D.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten (samt Historie):	Empfängerkreise:
Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personengruppen, Leiharbeitnehmer, freie Dienstnehmer, Lehrlinge, Volontäre und Ferialpraktikanten (auch ehemalige Beschäftigte):	01	Personalnummer	1 – 3
02	Name	1 – 3
03	Geschlecht	1 – 3
04	Titel und Anrede	1 – 3
05	Organisatorische Zuordnung im Betrieb (einschließlich Beginn und Ende)	1 – 3
06	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 – 3
07	Dem Betroffenen zugeteilte technische Ausstattung (Hardware, Software, Notebooks, Mobiltelefone etc.)	1 – 3
08	Kostenstelle und sonstige Daten zur Abrechnung von Leistungen	1 – 3
09	Problemstellung und Lösung (sowie die Nummer des Auftrages, Datum des Auftrages, Datum der Problembehebung etc.)	1 – 3

D.2 Empfängerkreise:

1*	Andere Konzernunternehmen oder externe Unternehmen, die mit der Erbringung von Helpdesk-Diensten betraut sind;
2*	Konzernunternehmen, die mit der Beschaffung von technischer Ausstattung für den Konzern betraut sind;
3*	Externe Unternehmen, die mit der Lieferung, Reparatur oder Wartung von technischer Ausstattung betraut sind.

SA034 Unterstützungsbekundungen einer Europäischen Bürgerinitiative

Zweck der Datenanwendung:

Sammlung von Unterstützungsbekundungen für eine Europäische Bürgerinitiative, Übermittlung der gesammelten Unterstützungsbekundungen an die zuständige Behörde und Prüfung der Unterstützungsbekundungen durch die Bundeswahlbehörde, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere (in der geltenden Fassung):

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative, ABl. Nr. L 65 vom 11.03.2011 S. 1; Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz – EBIG), BGBl. I Nr. 12/2012.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlich oder unionsrechtlich vorgesehenen Aufbewahrungsfristen.

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Personen, die eine Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen:	01	Name	1, 2
02	Hauptwohnsitz oder ständiger Wohnsitz (im Ausland)	1, 2
03	Geburtsdatum	1, 2
04	Geburtsort	1, 2
05	Staatsangehörigkeit	1, 2
06	Art und Nummer des Ausweispapiers/persönliche Identifikationsnummer (soweit erforderlich)	1, 2
07	Datum der Unterstützungsbekundung	1, 2
08	Unterschrift	1, 2
09	Daten über die unterstützte Europäische Bürgerinitiative (zB Bezeichnung/Gegenstand der Bürgerinitiative, wichtigste Ziele der Bürgerinitiative, Registernummer der Europäischen Kommission, Datum der Registrierung, Internetadresse der Bürgerinitiative im Register der Europäischen Kommission)	1, 2
10	Daten aus der zentralen Evidenz gemäß § 22b des Paßgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839/1992 (soweit zur Überprüfung der Identität und zum Zweck der Vermeidung von Doppelbekundungen erforderlich)	---
Organisatoren:	11	Datenarten gemäß dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 (zB Bezeichnung der geplanten Bürgerinitiative, Gegenstand der Bürgerinitiative, Name, Postanschrift, E-Mail, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit der Mitglieder des Bürgerausschusses, Datum der Registrierung)	1 – 3

Empfängerkreise:

1	Bundeswahlbehörde, Bundeswahlleiter gemäß § 6 EBIG oder sonst gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 in Betracht kommende Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union;
2	Verfassungsgerichtshof (hinsichtlich der Übermittlung durch die Bundeswahlbehörde);
3	Europäische Kommission.

SA035 Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums

Zweck der Datenanwendung:

Übermittlungen im Wege einer Webschnittstelle (Web-Interface) an die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) nach §§ 2 und 4 des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG), BGBl. I Nr. 125/2011, für sämtliche entweder direkt oder unter Vermittlung über Dritte erteilten Aufträge von den in Art. 126b Abs. 1, 2 und 3, Art. 126c, Art. 127 Abs. 1, 3 und 4, Art. 127a Abs. 1, 3, 4 und 9 und Art. 127b Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, angeführten sowie sonstigen durch Gesetz der Rechnungshofkontrolle unterworfenen Rechtsträgern zum Zweck der Förderung der Transparenz bei Medienkooperationen sowie bei der Erteilung von Werbeaufträgen und der Vergabe von Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Druckwerks gemäß § 1 Abs. Z 5 des Mediengesetzes – MedienG, BGBl. Nr. 314/1981, oder eines periodischen elektronischen Mediums gemäß § 1 Z 5a MedienG.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere (in der geltenden Fassung):

§§ 2 und 4 MedKF-TG.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlich vorgesehenen Aufbewahrungsfristen.

Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Personen, denen Aufträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 MedKF-TG erteilt wurden	01	Name des jeweiligen periodischen Mediums	1
02	Gesamthöhe des jeweils innerhalb eines Quartals für die erfolgten Veröffentlichungen zu leistenden Entgelts gemäß § 2 MedKF-TG	1
03	Keine oder keine maßgeblichen Aufträge nach § 2 Abs. 4 MedKF-TG	1
Medieninhaber eines periodischen Mediums, welchen Förderungen gemäß § 4 Abs. 1 MedKF-TG gewährt wurden	04	Name des Förderungsempfängers	1
05	Gesamtsumme der jeweils innerhalb eines Quartals gewährten Förderungen gemäß § 4 MedKF-TG	1
06	Keine oder keine maßgeblichen Förderungen nach § 4 Abs. 2 MedKF-TG	1

Empfängerkreise:

1	KommAustria, elektronisch im Wege einer Webschnittstelle (Web-Interface) gemäß § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 1 MedKF-TG.

SA036 Hinweisgebersysteme gemäß § 99g BWG

Zweck der Datenanwendung:

Führung von Hinweisgebersystemen der Kreditinstitute, der CRR-Wertpapierfirmen gemäß § 6 Abs. 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 (WAG 2007), BGBl. I Nr. 60/2007, und der gemäß § 99g des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, eingerichteten Stellen zur Schaffung eines angemessenen Verfahrens, das es Mitarbeitern von Kreditinstituten und von CRR-Wertpapierfirmen unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, betriebsinterne Verstöße gegen die Bestimmungen der in § 70 Abs. 4 BWG angeführten Bundesgesetze, gegen auf Grund dieser Bundesgesetze erlassene Verordnungen oder Bescheide, gegen die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vom 26.6.2013, ABl. Nr. L 176 S. 1, oder eines auf Basis dieser Verordnung erlassenen Bescheides an eine geeignete Stelle zu melden.

Arbeits- und arbeitsverfassungsrechtliche Bestimmungen (insbesondere §§ 96 und 96a Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974) bleiben auch bei Anwendung der Standardanwendung unberührt.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere (in der geltenden Fassung):

BWG; WAG 2007; Sparkassengesetz (SpG), BGBl. Nr. 64/1979; Bausparkassengesetz (BSpG), BGBl. Nr. 532/1993; Verordnung über die Einführung des Hypothekenbankgesetzes und des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten im Lande Österreich., dRGBl. I S. 1574/1938; Hypothekenbankgesetz (HypBG), dRGBl. S. 375/1899; Pfandbriefgesetz (PfandbriefG), dRGBl. I S. 492/1927; Gesetz vom 27. Dezember 1905, betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen (FBSchVG), RGBl. Nr. 213/1905; Investmentfondsgesetz 2011 (InvFG 2011), BGBl. I Nr. 77/2011; Depotgesetz, BGBl. Nr. 424/1969; E-Geldgesetz 2010, BGBl. I Nr. 107/2010; Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002; Immobilien-Investmentfondsgesetz (ImmoInvFG), BGBl. I Nr. 80/2003; Finanzkonglomerategesetz (FKG), BGBl. I Nr. 70/2004; Bankeninterventions- und restrukturierungsgesetz (BIRG), BGBl. I Nr. 160/2013; Verordnung (EU) Nr. 575/2013; für die Bankenaufsicht relevante technische Standards im Sinne der Art. 10 bis 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission vom 24.11.2010, ABl. Nr. L 331 S. 12, und der Art. 10 bis 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission vom 24.11.2010, ABl. Nr. L 331 S. 84.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Daten der Anwendung

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Hinweisgeber, die ihre Identität offengelegt haben:	01	Personalnummer	1
02	Name	1, 2
03	Titel/akademischer Grad	1, 2
04	Stellung und Funktion im Unternehmen	1, 2
05	Telefonnummer, E-Mail-Adresse, andere Kontaktdaten	1, 2
06	Inhalt der Meldung	1, 2
07	Daten zum Verfahren	1, 2
08	Ergriffene Maßnahmen	1, 2
Im Hinweis genannte Personen:	09	Personalnummer	1
10	Name	1, 2
11	Titel/akademischer Grad	1, 2
12	Stellung und Funktion im Unternehmen	1, 2
13	Telefonnummer, E-Mail-Adresse, andere Kontaktdaten	1, 2
14	Inhalt der Meldung	1, 2
15	Daten zum Verfahren	1, 2
16	Ergriffene Maßnahmen	1, 2
Andere Personen(Zeugen oder sonstige Auskunftspersonen):	17	Name	1, 2
18	Titel/akademischer Grad	1, 2
19	Stellung und Funktion im Verfahren (zB Zeuge, Auskunftsperson)	1, 2
20	Telefonnummer, E-Mail-Adresse, andere Kontaktdaten	1, 2
21	Daten zum Verfahren	1, 2

Empfängerkreise:

1*	Gemäß § 99g Abs. 1 BWG eingerichtete geeignete Stelle;
2*	Zuständige Behörde bzw. zuständiges Gericht.

Abkürzung

StMV 2004

Anlage 1

Hinweis: Bei den in der Anlage enthaltenen Empfängerkreisen, die mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind, ist die Übermittlung und Überlassung auch in Drittstaaten ohne angemessenen Datenschutz (§ 12 Abs. 2 DSG 2000) zulässig. Bei allen anderen Empfängerkreisen ist nur die Übermittlung innerhalb von Österreich, sowie die Übermittlung und Überlassung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz zulässig.

SA001	Rechnungswesen und Logistik
SA002	Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse
SA003	Mitgliederverwaltung
SA004	Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände
SA005	Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts
SA006	Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse
SA007	Verwaltung von Benutzerkennzeichen
SA008	Personenstandsbücher
SA008a	Personenstandsregister
SA009	Staatsbürgerschaftsevidenz
SA009a	Staatsbürgerschaftsregister
SA010	Melderegister
SA011	Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten
SA012	Europa-Wählerevidenz und Wählerverzeichnisse
SA013	Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger
SA014	Inventarverwaltung der öffentlichen Auftraggeber
SA015	Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände
SA016	Mitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der Wirtschaftskammerorganisation
SA017	Verwaltung von Entsendungsdaten der Wirtschaftskammerorganisation
SA018	Wirtschaftskammerorganisation: Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten im In- und Ausland
SA019	Präsenz- und Zivildienstbefreiungen von Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftskammer
SA020	Lehrstellenbörse der Wirtschaftskammer
SA021	Statistik der Wirtschaftskammerorganisation
SA022	Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke
SA023	KFZ-Zulassung durch Behörden
SA024	Patienten-/Klientenverwaltung und Honorarabrechnung der Gesundheitsdiensteanbieter
SA025	Evidenzen der Schüler und Studierenden sowie Evidenz über den Aufwand für Bildungseinrichtungen
SA026	Verrechnung ärztlicher Verschreibungen für Rechnung begünstigter Bezieher durch Apotheken
SA027	Verrechnung ärztlich verordneter Heilbehelfe und Hilfsmittel durch Gewerbetreibende
SA028	Verrechnung ärztlich verordneter Behandlungen und diagnostischer Leistungen durch freiberuflich tätige Angehörige der medizinisch technischen Dienste, klinischen Psychologen und Psychotherapeuten
SA029	Aktenverwaltung (Büroautomation)
SA030	Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit durch öffentliche Funktionsträger und deren Geschäftsapparate
SA031	Vereinsregister
SA032	Videoüberwachung
SA033	Datenübermittlung im Konzern
SA034	Unterstützungsbekundungen einer Europäischen Bürgerinitiative
SA035	Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums
SA036	Hinweisgebersysteme gemäß § 99g BWG
SA037	Melde- und Kontrollsysteme zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

SA001 Rechnungswesen und Logistik

Zweck der Datenanwendung:

Verarbeitung und Übermittlung von Daten im Rahmen einer Geschäftsbeziehung mit Kunden und Lieferanten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Kunden oder Lieferanten des Auftraggebers (Empfänger und Erbringer von Lieferungen oder Leistungen):	01	Ordnungsnummer	1 – 11
02	Name bzw. Bezeichnung	1 – 11
03	Anrede/Geschlecht	1 – 11
04	Anschrift	1 – 11
05	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 – 11, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
06	Geburtsjahr (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)	1 – 11
07	Geburtstag und -monat (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)	1 – 11
08	Firmenbuchdaten	1 – 11
09	Daten zur Bonität	3, 11
10	Sperrkennzeichen (z. B. Kontaktsperre, Rechnungssperre, Liefersperre, Buchungssperre, Zahlungssperre)	1 – 4, 7, 8, 11
11	Zuordnung zu einer bestimmten Kunden- und Lieferantenkategorie (einschließlich regionale Zuordnung, usw.)	3, 11
12	Kenn-Nummern für Zwecke amtlicher Statistik wie UID-Nummer und Intrastat-Kenn-Nummer	1 – 11
13	Zugehörigkeit zu einem bestimmten Einkaufsverband, Konzern	1 – 11
14	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1 – 11
15	Gegenstand der Lieferung oder Leistung	1 – 11
16	Bonus-, Provisionsdaten und dgl.	1 – 5, 7, 11
17	Kontaktperson beim Betroffenen zur Abwicklung der Lieferung oder Leistung	1 – 11
18	Bei der Leistungserbringung mitwirkende Dritte einschließlich Angaben über die Art der Mitwirkung	1 – 11
19	Liefer- und Leistungsbedingungen (einschließlich Angaben über den Ort der Lieferung oder Leistung, Verpackung, usw.)	1 – 11
20	Daten zur Verzollung (z. B. Ursprungsland, Zolltarifnummer) und Exportkontrolle	1 – 5, 7 – 9, 11
21	Daten zur Versicherung der Lieferung oder Leistung und zu ihrer Finanzierung	1 – 5, 7 – 9, 11
22	Daten zur Steuerpflicht und Steuerberechnung	2, 3, 5, 7, 8, 11
23	Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen	1 – 11
24	Bankverbindung	1 – 9, 11
25	Kreditkartennummern und -unternehmen	1 – 4
26	Daten zum Kreditmanagement (z. B. Kreditlimit, Wechsellimit)	1 – 4, 7
27	Daten zum Zahlungs- oder Leistungsverhalten des Betroffenen	1 – 4, 6 – 8, 11
28	Mahndaten/Klagsdaten	1 – 7, 11
29	Konto- und Belegdaten	1 – 9, 11
30	Leistungsspezifische Aufwände und Erträge	1 – 5, 8
31	Sonderhauptbuchvorgänge (z. B. Einzelwertberichtigung, Wechselforderung, Anzahlung, Bankgarantie)	3, 5
Sachbearbeiter oder Kontaktperson beim Auftraggeber:	32	Ordnungsnummer	1 – 12
33	Name, Anrede/Geschlecht	1 – 12
34	Zusätzliche Daten zur Adressierung beim Auftraggeber	1 – 12
35	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1 – 12
36	Funktion des Betroffenen beim Auftraggeber	1 – 12
37	Umfang der Vertretungsbefugnis	1 – 12
38	Vom Betroffenen bearbeitete Geschäftsfälle	1 – 11
An der Geschäftsabwicklung mitwirkende Dritte:	39	Ordnungsnummer	1 – 12
40	Name bzw. Bezeichnung	1 – 12
41	Anrede/Geschlecht	1 – 12
42	Anschrift	1 – 12
43	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 – 12, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
44	Geburtsjahr (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)	1 – 12
45	Geburtstag und -monat (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)	1 – 12
46	Firmenbuchdaten	1 – 12
47	Daten zur Bonität	3
48	Sperrkennzeichen (z. B. Kontaktsperre, Rechnungssperre, Liefersperre, Buchungssperre, Zahlungssperre)	1 – 4, 7, 8, 11
49	Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie der Leistungserbringer (einschließlich regionale Zuordnung, usw.)	3, 11, 12
50	Kenn-Nummern für Zwecke amtlicher Statistik wie UID-Nummer und Intrastat-Kenn-Nummer	1 – 12
51	Zugehörigkeit zu einem bestimmten Einkaufsverband, Konzern	1 – 12
52	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1 – 12
53	Gegenstand der Lieferung oder Leistung	1 – 12
54	Bonus-, Provisionsdaten und dgl.	1 – 5, 7, 11
55	Kontaktperson beim Betroffenen zur Abwicklung der Lieferung oder Leistung	1 – 12
56	Liefer- und Leistungsbedingungen (einschließlich Angaben über den Ort der Lieferung oder Leistung, Verpackung, usw. )	1 – 12
57	Daten zur Verzollung (z. B. Ursprungsland, Zolltarifnummer) und Exportkontrolle	1 – 5, 7 – 9, 12
58	Daten zur Versicherung der Lieferung oder Leistung und zu ihrer Finanzierung	1 – 5, 7 – 9, 12
59	Daten zur Steuerpflicht und Steuerberechnung	2, 3, 5, 7, 8
60	Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen	1 – 10, 12
61	Bankverbindung	1 – 9, 12
62	Kreditkartennummern und -unternehmen	1 – 4, 8
63	Daten zum Kreditmanagement (z. B. Kreditlimit, Wechsellimit)	1 – 4, 7
64	Daten zum Zahlungs- oder Leistungsverhalten des Betroffenen	1 – 4, 6 – 8, 12
65	Mahndaten/Klagsdaten	1 – 7
66	Konto- und Belegdaten	1 – 9
67	Leistungsspezifische Aufwände und Erträge	1 – 5, 8
68	Sonderhauptbuchvorgänge (z. B. Einzelwertberichtigung, Wechselforderung, Anzahlung, Bankgarantie)	3, 5
Kontaktpersonen beim Kunden, Lieferanten oder an der Geschäftsabwicklung mitwirkenden Dritten:	69	Ordnungsnummer	1 – 12
70	Name, Anrede/Geschlecht	1 – 12
71	Zugehöriger Kunde, Lieferant oder Dritter	1 – 12
72	Zusätzliche Daten zur Adressierung beim Kunden, Lieferanten oder Dritten	1 – 12
73	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1 – 12
74	Funktion des Betroffenen beim Leistungsempfänger oder Leistungserbinger	1 – 12
75	Umfang der Vertretungsbefugnis	1 – 12
76	Vom Betroffenen bearbeitete Geschäftsfälle	1 – 12
Bloße Zustell-, Lieferungs-, Rechnungsadressaten und dgl.:	77	Ordnungsnummer	1 – 9
78	Name oder Bezeichnung, Anrede/Geschlecht	1 – 9
79	Anschrift	1 – 9
80	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 – 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
81	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1 – 9
82	Angaben über besondere Bedingungen für die Annahme der Zustellung, Lieferung oder Leistung	1 – 9
Fremdkapitalgeber:	83	Ordnungsnummer	1 – 5, 11
84	Name oder Bezeichnung, Anrede/Geschlecht	1 – 5, 11
85	Anschrift	1 – 5, 11
86	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 – 5, 11, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
87	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1 – 5, 11
88	Bankverbindung	1 – 5, 11
89	Forderungen an den Auftraggeber	1 – 5, 11
90	Gegenforderungen des Auftraggebers	1 – 5, 11
Gesellschafter:	91	Ordnungsnummer	1 – 6, 11
92	Name oder Bezeichnung, Anrede/Geschlecht	1 – 6, 11
93	Anschrift	1 – 6, 11
94	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 – 6, 11, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
95	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1 – 6, 11
96	Bankverbindung	1 – 6, 11
97	Ausstehende Einlagen	1 – 6, 11
98	Sonstige Forderungen des Auftraggebers (z. B. Privatentnahmen)	1 – 6, 11
99	Bezüge	1 – 6, 11
100	Gewinn- und Verlustanteile	1 – 6, 11

Empfängerkreise:

1* Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;

2* Rechtsvertreter im Geschäftsfall;

3 Wirtschaftstreuhänder für Zwecke des Auditing;

4* Gerichte;

5* Zuständige Verwaltungsbehörden, insb. Finanzbehörden;

6* Inkassounternehmen zur Schuldeneintreibung (ins Ausland daher nur, soweit die Schuld im Ausland eingetrieben werden muss);

7* Fremdfinanzierer wie Leasing- oder Factoringunternehmen und Zessionare, sofern die Lieferung oder Leistung auf diese Weise fremdfinanziert ist;

8* Vertrags- oder Geschäftspartner, die an der Lieferung oder Leistung mitwirken bzw. mitwirken sollen;

9* Versicherungen aus Anlass des Abschlusses eines Versicherungsvertrages über die Lieferung/Leistung oder des Eintritts des Versicherungsfalles;

10 Bundesanstalt „Statistik Österreich“ für die Erstellung der gesetzlich vorgeschriebenen (amtlichen) Statistiken;

11* Konzernleitung des Auftraggebers, bei Lieferanten sowie gewerblichen Kunden und Großkunden;

12* Kunden (Empfänger von Leistungen).

SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse

Zweck der Datenanwendung:

Verarbeitung und Übermittlung von Daten für Lohn-, Gehalts-, Entgeltsverrechnung und Einhaltung von Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Meldepflichten, soweit dies auf Grund von Gesetzen oder Normen kollektiver Rechtsgestaltung oder arbeitsvertraglicher Verpflichtungen jeweils erforderlich ist, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Diese Anwendung kann von jedem Auftraggeber vorgenommen werden, der Arbeitnehmer in privatrechtlichen Dienstverhältnissen beschäftigt, mit Ausnahme der Bediensteten, die unter die speziellen Anwendungen der Dienstgeber des öffentlichen Bereiches fallen;

Verwendung und Evidenthaltung von personenbezogenen Daten von Bewerbern, wenn diese Daten vom Betroffenen angegeben wurden.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Beziehung mit dem Betroffenen und darüber hinaus solange als gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder solange Rechtsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können.