Verordnung des Bundeskanzlers über Standard- und Musteranwendungen nach dem Datenschutzgesetz 2000 (Standard- und Muster-Verordnung 2004 – StMV 2004)

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Wehrpflichtige Mitarbeiter von Wirtschaftskammermitgliedern:	01	Name,	1, 2
02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	3
03	Anschrift	1, 2
04	Geburtsdatum	1, 2
05	Staatsbürgerschaft	1, 2
06	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 2, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
07	Name, Firmenwortlaut und Anschrift des Arbeitgebers	1, 2
08	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben, des Arbeitgebers	1, 2, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
09	Unternehmensdaten einschließlich Berechtigungsdaten des Arbeitgebers	1, 2
10	Kammermitgliedsnummer des Arbeitgebers	1, 2
11	Befreiungsspezifische Daten	1, 2
12	Stellungsdaten bzw Zivildienstdaten	1, 2
13	Befreiungsansuchensdaten	1, 2

Empfängerkreise:

1 Militärkommando;

2 Bundesministerium für Inneres;

3 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E Government-Gesetz.

SA020 Lehrstellenbörse der Wirtschaftskammer

Zweck der Datenanwendung:

Vermittlung von Kontakten zwischen Lehrstellenanbietern und an Lehrstellen Interessierten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zum erfolgreichen Abschluss der Vermittlungstätigkeit.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Lehrberechtigte:	01	Ordnungsnummer	1
02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	5
03	Daten zur Mitgliedschaft (z. B. Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen)	1
04	Name, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut	1, 3, 4
05	Staatsbürgerschaft	1, 3, 4
06	Anschrift	1, 3, 4
07	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 3, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
08	Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten	1, 3, 4
09	Ausbildungsstätte	1, 3, 4
10	Firmenbuchdaten	1, 3, 4
11	Ausbilder bzw Ausbildungsleiter (Name, Qualifikation)	1, 3, 4
12	Lehrberufsnummer	1, 3, 4
13	Lehrstellenangebot	1, 3, 4
Lehrstellensuchende:	14	Name, Anrede/Geschlecht	1, 2, 4
15	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	5
16	Staatsbürgerschaft	1, 2, 4
17	Anschrift	1, 2, 4
18	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 2, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
19	Lehrstellenwunsch	1, 2, 4
20	Ausbildung, spezielle Fertigkeiten und Begabungen	1, 2, 4
Gesetzlicher Vertreter des Lehrstellensuchenden:	21	Name, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut	2, 4
22	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	5
23	Staatsbürgerschaft	2, 4
24	Anschrift	2, 4
25	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	2, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

Empfängerkreise:

1 Organisationen der gewerblichen Wirtschaft;

2 Lehrberechtigter;

3 Lehrstellensuchender;

4 Schulen, AMS und sonstige einschlägige Einrichtungen;

5 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E Government-Gesetz.

SA021 Statistik der Wirtschaftskammerorganisation

Zweck der Datenanwendung:

Erstellung von Statistiken im Sinne des § 71 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 (WKG), BGBl. I Nr. 103/1998, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung) und die folgende Verordnung (EG):

WKG; Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999; Verordnung (EG) Nr. 177/2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93, ABl. Nr. L 61 vom 5.03.2008 S. 6.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten der Erhebung werden nur während der Phase der Datensammlung und Kontrolle, nach den vom Bundesstatistikgesetz 2000 vorgegebenen Bedingungen, in personenbezogener Form aufbewahrt. Für die gemäß § 71 Abs. 1 WKG von der Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„ an die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft zu übermittelnden Daten ist § 15 Abs. 5 Bundesstatistikgesetz 2000 anzuwenden.

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Mitglieder und sonstige Arbeitgeberbetriebe:	0	Ordnungsnummer; Ordnungsnummern von verbundenen Einheiten	1, 2
	0	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	3
	0	Daten zur Mitgliedschaft (zB Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen, Status)	1, 2
	0	Vor- und Familienname, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers	1 – 3
	0	Adresse und NUTS-Code (Verordnung (EG) Nr. 1059/2003); Objektnummer und -status gemäß dem Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz (GWR-Gesetz), BGBl. I Nr. 9/2004	1 – 3
	0	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 2 (soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt)
	0	Ansprechpartner	1, 2
	0	UID Nummer	1, 2
	0	UBR Nummer, UBR Nummer von verbundenen Einheiten	1, 2
		Firmenbuchnummer	1, 2
		Wirtschaftsaktivitäten (ÖNACE, Kammersystematik) samt Änderungen	1, 2
		Kontonummer des Arbeitgebers bei den Sozialversicherungsträgern samt Statusdaten	1, 2
		Art der Tätigkeit und Leistungsprogramm	1, 2
		Leistungsdaten, Erträge und Erlöse	1, 2
		Exporte, Importe	1, 2
		Daten über Aufwendungen und Ausgaben	1, 2
		Daten über Investitionen	1, 2
		Daten über Löhne und Gehälter, einschließlich Lohnnebenkosten, Bemessungsgrundlage und Angaben zum Kollektivvertrag	1, 2
		Daten über Beschäftigung, Arbeitszeit, Arbeitsvolumen	1, 2
		Daten der Betriebsausstattung	1, 2
		Standortfaktoren	1, 2
	22	Demographische Daten (Status, Gründungsdatum, Zugangsdatum etc.) samt Änderungen	1, 2
	23	Typ der Registereinheit samt Änderungen (rechtliche Einheit, örtliche Einheit, Unternehmen, Unternehmensgruppe)	1, 2
	24	Typ der Einheit (Mehrbetriebsunternehmen, Einbetriebsunternehmen, ARGE etc.)	1, 2
	25	Daten zur Verbindung mit anderen Unternehmen bzw. Einheiten (zB Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe, ausländische Beteiligungen)	1, 2
	26	Umsatzsteuermeldung	1, 2
	27	Verpflichtung zur Bilanzerstellung	1, 2
	28	Qualität der Fremdregisterdaten	1

Empfängerkreise:

1	Organisationen der gewerblichen Wirtschaft;
2	Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„ gemäß den §§ 10 und 25a Bundesstatistikgesetz 2000;
3	Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EGovernment-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004.“„

SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke

Zweck der Datenanwendung:

Verwendung von eigenen oder zugekauften Kunden- und Interessentendaten für die Geschäftsanbahnung betreffend das eigene Lieferungs- oder Leistungsangebot, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten dürfen bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber aufbewahrt werden.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
eigene Kunden; Interessenten, die an den Auftraggeber selbst herangetreten sind:	01	Ordnungsnummer	1, 2
02	Name bzw. Bezeichnung	1, 2
03	Anrede/Geschlecht	1
04	Anschrift	1, 2
05	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	---
06	Sperrkennzeichen für Werbeaktionen des Auftraggebers	---
07	Untersagung der Übermittlung der Daten an Adressverlage	---
08	Berufs-, Branchen- und Geschäftsbezeichnung	1, 2
09	Firmenbuchdaten	---
10	Korrespondenzsprache, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	---
11	Geburtsdatum, wenn vom Betroffenen angegeben	1
12	Personenstand, wenn vom Betroffenen angegeben	---
13	Nachfrageinteressen (auf Grund bisherigen Nachfrageverhaltens oder eigener Angaben des Kunden gegenüber dem Auftraggeber)	---
14	Kaufkraftklassifizierung	---
15	Betreuungsdaten (wie: zugesandtes Werbematerial, Besuchsrythmus etc.)	---
16	Kaufverhalten (FrequenZ und Volumen)	2
17	Sonstiges Antwortverhalten zu Werbeaktivitäten des Auftraggebers	---
18	Bonus- und sonstige Vorteilsdaten, die sich aus der Kunden- oder Interessenteneigenschaft ergeben	---
Kontaktpersonen beim Kunden oder Interessenten:	19	Ordnungsnummer	---
20	Name bzw. Bezeichnung, Anrede/Geschlecht	---
21	Zugehöriger Kunde oder Interessent (Bezeichnung und Anschrift)	---
22	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	---
23	Korrespondenzsprache	---
24	Funktion oder betreutes Aufgabengebiet beim Kunden oder Interessenten	---
25	Geburtstag, Personenstand und dgl., soweit die Verwendung vom Betroffenen für Zwecke der Kontaktpflege gestattet wird	---
26	Betreuungsdaten (wie: zugesandtes Werbematerial, Besuchsrythmus, etc.)	---
potenzielle Interessenten, deren Adressen von Adressverlagen zugekauft (gemietet) oder selbst ermittelt wurden:	27	Name bzw. Bezeichnung	---
28	Anschrift	---
29	Öffentlich zugängliche Daten, soweit diese für den Werbezweck relevant sind	---
30	Zugehörigkeit zu einer bestimmten Interessentenklasse	---
31	Antwortverhalten zu Werbeaktivitäten des Auftraggebers	---

Empfängerkreise:

1 Adressverlage und Direktwerbeunternehmen gem. § 151 GewO 1994;

2 Konzernleitung bei gewerblichen Kunden und Großkunden.

SA023 KFZ-Zulassung durch Behörden

Zweck der Datenanwendung:

Teilnahme am Informationsverbundsystem „Kraftfahrzeug-Zulassungsevidenz“ durch Bezirksverwaltungs- behörden und Bundespolizeidirektionen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Betreiber: Siehe § 40b Abs. 6 Z 2 KFG. 1967

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen

IV. Abschnitt des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG. 1967), BGBl. Nr. 267, insbesondere §§ 40a und 40b KFG. 1967; Zulassungsstellenverordnung, BGBl. II Nr. 464/1998

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Alle Daten, einschließlich historischer Versionen, sind gemäß § 47 Abs. 1 KFG. 1967 5 Jahre nach der letzten Abmeldung aufzubewahren. Darüber hinaus dürfen die Daten bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden; oder bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Antragsteller/ Zulassungsbesitzer/ Bewilligungsinhaber:	01	Name / Bezeichnung	1 – 8
02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Verkehr und Technik (VT)	9
03	Geschlecht	1 – 6, 8
04	Geburtsdatum	1 – 6, 8
05	Beruf	1 – 6, 8
06	Art des Betriebes	1 – 6, 8
07	Firmenbuchnummer	1 – 6, 8
08	Anschrift	1 – 8
09	Kategorie der Zulassung/Bewilligung	1 – 6, 8
10	Daten der Zulassung/Bewilligung	1 – 6, 8
11	Rechtliche und technische Fahrzeugdaten	1 – 6, 8
12	Zugewiesenes behördliches Kennzeichen	1 – 8
13	Status der Kennzeichentafeln	1, 2, 6, 8
14	Daten zur Haftpflichtversicherung: - Name/Bezeichnung des Haftpflichtversicherers, Versicherungskennzahl - Polizzen-/ Versicherungsbestätigungsnummer sowie Austellungs- und Gültigkeitsdatum	1, 2, 6 – 8
15	Kosten und Gebühren der Zulassung/Bewilligung	1, 2, 8
16	Bezeichnung des Auftraggebers für die Zwecke der Kennzeichnung der Herkunft der Daten im Informationsverbundsystem	1 – 6, 8

Empfängerkreise:

1 andere Teilnehmer am Informationsverbundsystem: Bezirkshauptmannschaften, Bundespolizeidirektionen und andere Zulassungsstellen, gemäß dem IV. Abschnitt des KFG. 1967 und § 7 Abs. 1 Zulassungsstellenverordnung;

2 Bundesministerium für Inneres für die zentrale Evidenz für Kraftfahrzeuge, gemäß §§ 40b Abs. 6, 47 Abs. 4 KFG. 1967 und § 7 Abs. 2 Zulassungsstellenverordnung;

3 Bundesanstalt „Statistik Österreich“, gemäß §§ 47 Abs. 1a, 40b Abs. 10 KFG. 1967, § 7 Abs. 3 Zulassungsstellenverordnung;

4 Militärkommanden, gemäß § 32 Abs. 3 des Militärbefugnisgesetzes;

5 gesetzliche Interessenvertretungen zwecks Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften, gemäß § 40a Abs. 5 Z 5 KFG. 1967;

6 Haftpflichtversicherer im EU-Raum, dessen Versicherungsbestätigung der Behörde vorgelegt worden ist, gemäß § 61 Abs. 2 KFG. 1967;

7 Privatpersonen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, auf Anfrage, gemäß § 47 Abs. 2a KFG. 1967;

8 Organe des Bundes, der Länder der Gemeinden und der gesetzlichen Interessensvertretungen auf Anfrage, soweit ihre Beantwortung für die Wahrnehmung der diesen Stellen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet gemäß § 47 Abs. 2 KFG. 1967;

9 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E Government-Gesetz.

SA024 Patienten-/Klientenverwaltung und Honorarabrechnung der Gesundheitsdiensteanbieter

A. Patientenverwaltung und Honorarabrechnung der Ärzte, Zahnärzte und Dentisten

Zweck der Datenanwendung:

Führung von Patientenkarteien zur Dokumentation gemäß § 51 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, und §§ 19 und 57 Zahnärztegesetz (ZÄG), BGBl. I Nr. 126/2005; Erstellung von medizinischen Gutachten und Honorarverrechnung durch Ärzte, Zahnärzte und Dentisten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten;

Verarbeitung und Übermittlung von Daten beruflich strahlenexponierter Personen aus ärztlichen Untersuchungen.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Bestimmungen über die Ausübung der ärztlichen bzw. zahnärztlichen Tätigkeit, wie ÄrzteG 1998; ZÄG; Schulunterrichtsgesetz 1986 (SchUG), BGBl. Nr. 472; Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31; Bundes-Berichtspflichtengesetz, BGBl. I Nr. 65/2002; Bestimmungen über die Meldung von Ergebnissen sowie der Abrechnung ärztlicher Untersuchungen, wie Strahlenschutzgesetz (StrSchG), BGBl. Nr. 227/1969; Allgemeine Strahlenschutzverordnung (AllgStrSchV), BGBl. II Nr. 191/2006; Natürliche Strahlenquellen-Verordnung (NatStrV), BGBl. II Nr. 2/2008; Strahlenschutzverordnung fliegendes Personal (FlPStrSchV), BGBl. II Nr. 235/2006; Interventionsverordnung (IntV), BGBl. II Nr. 145/2007;

Bestimmungen über meldepflichtige Krankheiten, wie Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968; Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186; AIDS-Gesetz 1993, BGBl. Nr. 728; Geschlechtskrankheitengesetz, StGBl. Nr. 152/1945;

Bestimmungen über die Ausübung und Vergütung der Tätigkeit als medizinischer Gutachter, wie Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136; 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 164/1997.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten der Patienten sind gemäß § 51 Abs. 3 ÄrzteG 1998 bzw. § 19 Abs. 3 ZÄG mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Die Daten können bis zu 30 Jahre nach dem letzten Arztbesuch aufbewahrt werden, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, Vereinbarungen oder Verhaltensregeln gemäß § 6 Abs. 4 DSG 2000 bestehen. Weiters ist es zulässig, alle Daten bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden, aufzubewahren.

A.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten (samt Historie):	Empfängerkreise:
Patienten (auch Probanden und beruflich strahlenexponierte Personen, die einer ärztlichen Untersuchung unterzogen wurden):	01	Patientennummer, Protokollnummer	1 – 8
02	Namen, frühere Namen (Namensteile)	1 – 9
03	Anschrift	1 – 8
04	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 – 8 (soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt)
05	Geburtsdatum, Geburtsort	1 – 9, 11 (Geburtsort nur bei Ausländern)
06	Staatsangehörigkeit	1, 6, 7, 9
07	Geschlecht	1 – 9
08	Zugehörigkeit zu einer Schule und Klasse bei schulärztlichen Untersuchungen	---
09	Sozialversicherungsnummer	1 – 9, 11
10	Sozialversicherungsträger	1 – 4, 7, 8
11	Sonstige Daten zur Sozialversicherung (insbesondere der Name, das Geburtsdatum und die Sozialversicherungsnummer des Hauptversicherten sowie das Verwandtschaftsverhältnis zum Hauptversicherten bei mitversicherten Patienten)	1 – 4, 7, 8
	12	Name und Anschrift des Arbeitgebers des Hauptversicherten	1 – 4, 7, 8
	13	Name und Anschrift des Bewilligungsinhabers/Luftfahrzeugbetreibers/ des gemäß NatStrV Verpflichteten/der verantwortlichen Person gemäß IntV	7, 9, 11
	14	Daten zu einem privaten Versicherungsverhältnis (Versicherer, Polizzennummer usw.)	1 – 4, 8
	15	Daten sonstiger Kostenträger	1 – 4, 8, 9
	16	Daten über die Erklärung der Kostenübernahme durch einen Kostenträger	1 – 4, 8
	17	Art des Arbeitsverhältnisses (Arbeitnehmer/selbständig und unfallversichert/selbständig und nicht unfallversichert, auch Ordensangehörige/Student)	1, 9
	18	Inanspruchnahme des Auftraggebers (Zeitpunkt und Art)	1, 2, 7, 8
	19	Anlass für die Untersuchung (Eignungs-, Kontroll-, Sofort-, Enduntersuchung)	7, 9, 11
	20	Veranlasser der Untersuchung (Bewilligungsinhaber, Arbeitgeber, Behörde)	---
	21	Datum der Untersuchung	1, 9 – 11
	22	Daten zur Verwaltung von Terminen und Wartelisten	---
	23	Medizinischer Zustand der Person bei Übernahme der Beratung oder Behandlung	3 – 8
	24	Besondere Risikofaktoren, zB Allergien, tätigkeitsbedingte Einflüsse, familiäre Disposition, ausgeübte Tätigkeit, Kategorie A/B/andere	3 – 9, 11
	25	Daten zu Impfungen	3 – 8
	26	Vorgeschichte der Erkrankung und dazugehörige Befunde	3 – 5, 7, 8
	27	Angaben zur ärztlichen bzw. zahnärztlichen Untersuchung (Familien- und Eigenanamnese; Berufsanamnese auf Grundlage der tatsächlichen Arbeitsvorgänge und -bedingungen; allgemeine klinische Untersuchung; Laboruntersuchungen; weitere Teiluntersuchungen)	1 (beim zuständigen Träger der Unfallversicherung gemäß § 37 Abs. 3 AllgStrSchV nur die Angaben über weitere Untersuchungen wie Labor etc.), 3
	28	Diagnosen (auch Fremddiagnosen) zu Behandlungsbeginn und bei Beendigung	3 – 8
	29	Gutachtliche Äußerungen des Auftraggebers (zB gegenüber Arbeitgeber)	6
	30	Gesundheitliche Beurteilung (Ergebnis der ärztlichen bzw. zahnärztlichen Untersuchung/Kontrolluntersuchung), Zeugnisse im Sinne des § 36 AllgStrSchV	3, 7, 9, 10
	31	Krankheitsverlauf	3 – 8
	32	Zusätzliche Daten zu meldepflichtigen Krankheiten (Inhalt der vorgeschriebenen Meldeformulare)	7
	33	Information an Patienten	3, 4, 8
	34	Daten zur Zuweisung oder Zweitbefundung an Fachärzte, Labors usw.	1 – 4, 8
	35	Art und Umfang der beratenden, diagnostischen oder therapeutischen Leistungen	1 – 4, 8
	36	Daten zur Anwendung von Arzneispezialitäten und zur Identifizierung dieser Arzneispezialitäten und der jeweiligen Chargen im Sinne des § 26 Abs. 8 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983	1 – 4, 8
	37	Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln	1 – 4, 8
	38	Daten zur Abrechnung von Honoraren, Medikamenten und Laboruntersuchungen	1 – 4, 8, 9
	39	Gebührenbefreiungen	1 – 4, 8
	40	Daten zur Abrechnung der Gebühren oder Entgelte für Sachverständigen- und Gutachtertätigkeit	6, 8
	41	Zustimmung des Betroffenen zur Teilnahme an Gesundheitspilotprojekten, strukturierten Gesundheitsversorgungsprogrammen (zB Disease Management Programmen) und Vorsorge- und Früherkennungsprogrammen (zB Nationales Brustkrebsfrüherkennungsprogramm)	1 (nur soweit zur Abrechnung und Prüfung des Leistungsanspruches des Patienten erforderlich)
Arbeitgeber (auch Bewilligungsinhaber):	42	Name und Anschrift des Arbeitgebers des Hauptversicherten	1 – 4, 7, 8
43	Name und Anschrift des Bewilligungsinhabers	7, 9
Kontaktperson (nach Angabe des Patienten oder Probanden) oder gesetzlicher Vertreter des Patienten oder Probanden:	44	Name	---
45	Anschrift	---
46	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	---
47	Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Behandlung	---

A.2 Empfängerkreise:

1*	Sozialversicherungsträger (einschließlich Betriebskrankenkassen) und sonstige Kostenträger im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse auf Grund von Gesetzen oder Sozialversicherungsabkommen;
2*	Privatversicherungen zum Zweck der Abwicklung des Versicherungsanspruches;
3*	Andere Ärzte, Zahnärzte, Dentisten, Vertreter von sonstigen Gesundheitsberufen und medizinische oder soziale Einrichtungen, in deren Behandlung der Patient steht oder die Zweitbefunder sind, sowie Apotheken, mit Zustimmung des Patienten;
4*	Labors und andere Einrichtungen, die im Auftrag des Arztes, Zahnarztes oder Dentisten Untersuchungen vornehmen;
5*	Wissenschaftliche Einrichtungen zu Forschungszwecken, soweit dies gemäß § 46 DSG 2000 zulässig ist;
6	Auftraggeber von medizinischen Gutachten, soweit die rechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung des Gutachtens vorliegen;
7	Zuständige Behörde und zur Wahrung des Arbeitnehmerschutzes berufene Behörde bei Vorliegen einer gesetzlichen Meldepflicht des Arztes, Zahnarztes oder Dentisten, zB nach § 54 ÄrzteG 1998, §§ 21 und 57 ZÄG, gemäß § 363 Abs. 2 ASVG oder gemäß § 32 Abs. 5 StrSchG bzw. § 37 AllgStrSchV usw., soweit die Meldung personenbezogen zu erfolgen hat;
8*	Mit der Rechtsdurchsetzung, Streitschlichtung und Klärung von Beschwerden der Patienten und Abrechnungsansprüchen des Arztes betraute Stellen, insbesondere Rechtsanwälte, Gerichte, Schlichtungsstellen und Patientenanwälte, mit Zustimmung des Patienten, sofern diese gesetzlich erforderlich ist;
9*	Zentrales Dosisregister, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß §§ 32 Abs. 5, 35a und 35e StrSchG bzw. §§ 37 Abs. 3, 92 Abs. 2 und Anlage 5 lit. A und C AllgStrSchV;
10*	Bewilligungsinhaber gemäß § 2 Abs. 4 StrSchG, Luftfahrzeugbetreiber gemäß FlPStrSchV, gemäß NatStrV Verpflichteter oder verantwortliche Person gemäß IntV;
11*	Strahlenschutzrechtliche Bewilligungsbehörde, wenn keine Meldepflicht des Arztes vorliegt (zB gemäß § 36 Abs. 4 AllgStrSchV).

B. Patienten-/Klientenverwaltung und Honorarabrechnung anderer freiberuflich tätiger Gesundheitsdiensteanbieter

Zweck der Datenanwendung:

Führung von Patienten-/Klientenkarteien zur Dokumentation, Erstellung von Gutachten (soweit die rechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung eines Gutachtens vorliegen) und Honorarverrechnung im Rahmen der freiberuflichen Berufsausübung durch Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, Heilmasseure, Musiktherapeuten, Psychotherapeuten, klinische Psychologen und Gesundheitspsychologen sowie Hebammen einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):

Bestimmungen über die freiberufliche/selbständige Ausübung des Berufes im Bereich des Gesundheitswesens (§§ 5 und 36 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997; §§ 9 und 19 Hebammengesetz (HebG), BGBl. Nr. 310/1994; §§ 7a und 11a MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992; §§ 3 und 46 Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG), BGBl. I Nr. 169/2002; §§ 12 und 30 Musiktherapiegesetz (MuthG), BGBl. I Nr. 93/2008; §§ 1 und 11 Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990; §§ 3 und 10 Psychologengesetz, BGBl. Nr. 360/1990).

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten der Patienten/Klienten sind, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, mindestens zehn Jahre aufzubewahren (zB § 3 MMHmG; § 5 GuKG; § 9 HebG, § 11a MTD-Gesetz, § 30 Abs. 4 MuthG). Die Daten können bis zu 30 Jahre nach der letzten Behandlung/Beratung aufbewahrt werden, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, Vereinbarungen oder Verhaltensregeln gemäß § 6 Abs. 4 DSG 2000 bestehen. Weiters ist es zulässig, alle Daten bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden, aufzubewahren.

B.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten (samt Historie):	Empfängerkreise:
Patienten/Klienten des Auftraggebers sowie Patienten/ Klienten von zuweisenden Gesundheitsdiensteanbietern:	01	Patienten-/Klientennummer, Protokollnummer	1 – 5
02	Namen, frühere Namen (Namensteile)	1 – 6
03	Anschrift	1 – 6
04	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 – 6 (soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt)
05	Geburtsdaten	1 – 6
06	Staatsangehörigkeit	1, 4
07	Geschlecht	1 – 6
08	Personenstand	---
09	Soziale Verhältnisse (zB Beruf)	---
10	Sozialversicherungsnummer	1 – 6
11	Sozialversicherungsträger	1 – 3, 5, 6
12	Sonstige Daten zur Sozialversicherung (insbesondere der Name, das Geburtsdatum und die Sozialversicherungsnummer des Hauptversicherten sowie das Verwandtschaftsverhältnis zum Hauptversicherten bei mitversicherten Patienten und Daten des Antrages auf Kostenzuschuss für die Weiterführung der Behandlung/Therapie)	1 – 3, 5, 6
	13	Daten zu einem privaten Versicherungsverhältnis (Versicherer, Polizzennummer usw.)	1 – 3, 5
	14	Daten sonstiger Kostenträger	1 – 3, 5
	15	Daten über die Erklärung der Kostenübernahme durch einen Kostenträger	1 – 3, 5
	16	Inanspruchnahme des Auftraggebers (Anlass, Datum, Art und Anzahl der Beratungen/Behandlungen/Therapieeinheiten)	1, 2, 5, 6
	17	Daten zur Verwaltung von Terminen und Wartelisten	---
	18	Zustand der Person bei Übernahme der Beratung oder Behandlung	3 – 5
	19	Anamnese (Familien- und Eigenanamnese, Berufsanamnese)	---
	20	Vorbehandlungen	---
	21	Diagnosen (auch Fremddiagnosen) zu Behandlungsbeginn und bei Beendigung	1, 3 – 6
	22	Besondere Risikofaktoren (zB tätigkeitsbedingte Einflüsse, familiäre Disposition, ausgeübte Tätigkeit)	3 – 5
	23	Gutachtliche Äußerungen des Auftraggebers (zB gegenüber Auftraggebern von Gutachten)	4
	24	Behandlungs-/Beratungsverlauf, besondere Vorkommnisse während der Behandlung	3 – 5
	25	Information an Patienten (insbesondere über Gesundheitsrisiken und Schutzfaktoren in verschiedenen Lebensabschnitten bzw.-situationen) sowie erfolgte Aufklärungsschritte und allfällige Empfehlungen zur ergänzenden Abklärung	3, 5
	26	Angaben über Art, Umfang und Methoden (der beratenden, diagnostischen und therapeutischen Leistungen sowie der Pflege)	1 – 3, 5, 6
	27	Daten zur Anwendung von Arzneispezialitäten	1 – 3, 5
	28	Daten zur Abrechnung von Honoraren, vereinbartes Honorar und sonstige weitere Vereinbarungen im Rahmen des Behandlungsvertrags	1 – 3, 5, 6
	29	Daten zur Abrechnung der Gebühren oder Entgelte für Gutachtertätigkeit	4, 5
	30	Wert, Summe und Gesamtbetrag der Leistungen	1, 5, 6
	31	Konsultationen von Berufskollegen sowie von Angehörigen anderer Gesundheitsberufe oder sonstiger relevanter Berufe gemäß § 30 Abs. 1 Z 6 MuthG	3, 4
	32	Erfolgte Einsichtnahmen in die Dokumentation gemäß § 30 Abs. 1 Z 9 MuthG	---
	33	Begründung allfälliger Verweigerungen der Einsichtnahme in die Dokumentation gemäß § 30 Abs. 1 Z 10 MuthG	---
Arbeitgeber:	34	Name und Anschrift des Arbeitgebers des Hauptversicherten	1 – 3, 5
Kontaktperson (nach Angabe des Patienten/Klienten) oder gesetzlicher Vertreter des Patienten/Klienten:	35	Name	---
36	Anschrift	---
37	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	---
38	Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Behandlung/Beratung	---

B.2 Empfängerkreise:

1*	Sozialversicherungsträger (einschließlich Betriebskrankenkassen) und sonstige Kostenträger im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse auf Grund von Gesetzen oder Sozialversicherungsabkommen;
2*	Privatversicherungen zum Zweck der Abwicklung des Versicherungsanspruches, mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten/Klienten, sofern diese gesetzlich erforderlich ist;
3*	Ärzte, Vertreter von sonstigen Gesundheitsberufen und medizinische oder soziale Einrichtungen, in deren Behandlung der Patient steht, mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten/Klienten;
4	Auftraggeber von Gutachten, soweit die rechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung des Gutachtens vorliegen;
5*	Mit der Rechtsdurchsetzung, Streitschlichtung und Klärung von Beschwerden der Patienten/Klienten und Abrechnungsansprüchen (des Auftraggebers) betraute Stellen, insbesondere Rechtsanwälte, Gerichte, Schlichtungsstellen und Patientenanwälte, mit Zustimmung des Patienten, sofern diese gesetzlich erforderlich ist;
6	Vereine, Institutionen und sonstige Einrichtungen, für die der Auftraggeber aufgrund eines Vertrages tätig ist, mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten/Klienten.“„

SA025 Evidenzen der Schüler und Studierenden sowie Evidenz über den Aufwand für Bildungseinrichtungen

Zweck der Datenanwendung:

Führung von dezentralen Evidenzen der Schüler und Studierenden für Zwecke des Bildungseinrichtungsstandortes durch die dazu verpflichteten Leiter von Bildungseinrichtungen des Schul- und Erziehungswesens gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h sowie Z 2 lit. b des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, bzw. durch die gemäß § 3 Abs. 5 leg. cit. dazu verpflichteten Landes- und Bezirksschulräte;

Übermittlung der gesetzlich vorgesehenen Daten durch die dazu verpflichteten Leiter bzw. Landes- und Bezirksschulräte an den zuständigen Bundesminister zur Führung der Gesamtevidenzen (im Wege über die Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„); Überprüfung bzw. Richtigstellung der Datensätze und nicht-rückführbare Verschlüsselung der Sozialversicherungsnummer bzw. des Ersatzkennzeichens im jeweiligen DatensatZ durch die Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„, sodass eine Bildungsevidenz-Kennzahl (BEKZ) gewonnen wird;

Übermittlung der gesetzlich vorgesehenen Daten durch die dazu verpflichteten Leiter bzw. Landes- und Bezirksschulräte an die Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„ zur Führung der Bundesstatistik zum Bildungswesen und des Bildungsstandregisters;

Übermittlung der gesetzlich vorgesehenen Daten durch die dazu verpflichteten Rechtsträger bzw. Bundesdienststellen an den zuständigen Bundesminister zur Führung der Evidenz über den Personal-, Betriebs- und Erhaltungsaufwand der Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h sowie Z 2 lit. b des Bildungsdokumentationsgesetzes für Zwecke der Planung, der Steuerung, der Wahrung der gesetzlichen Aufsichtspflichten sowie der Bundes- und Verwaltungsstatistik, sofern dieser Aufwand zur Gänze oder zum Teil aus Bundesmitteln getragen wird;

einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Schüler, Studierende und Absolventen von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h sowie Z 2 lit. b des Bildungsdoku-mentationsgesetzes:	0	Name	2, 3 (ohne akad. Grad, wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
0	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Bildung und Forschung (BF)	3
03	Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)	2
04	Bildungsevidenzkennzahl (BEKZ)	1
05	Geburtsdatum	1, 2x, 3 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
06	Geburtsort und Geburtsstaat	3
07	Frühere Namen (Namensteile)	3
08	Sozialversicherungsnummer	1, 2x
09	Ersatzkennzeichnung, falls keine Sozialversicherungsnummer besteht	1, 2 (wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversicherungsnummer)
10	Geschlecht	1, 2x, 3
11	Staatsangehörigkeit	1, 2x, 3
12	Anschrift am Heimatort sowie allfällige Zustelladresse des der Bildungseinrichtung nächst gelegenen Wohnsitzes	2 (wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden, ausschließlich die Anschrift am Heimatort; liegt der Heimatort im Ausland und besteht ein Wohnsitz im Inland, so ist letzterer zu verwenden)
13	Wohnsitz, mangels eines solchen die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde	3
14	Postleitzahl und Ort der Anschrift am Heimatort	1, 2x
15	Beginndatum der jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung	1, 2x
16	Beendigungsdatum und -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung	1, 2x
17	Allfälliges bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen (z. B. Matrikelnummer)	1
18	Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen Reisedokuments	3
Schüler und Absolventen von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h des Bildungsdoku-mentationsgesetzes:	19	Die Information, ob am Bildungseinrichtungsort eine zusätzliche Anschrift besteht	1, 2x
20	Religionsbekenntnis	---
21	Erstes (Kalender-)Jahr der allgemeinen Schulpflicht	1, 2x
22	Festgestellter sonderpädagogischer Förderbedarf	1, 2x
23	Eigenschaft als ordentlicher oder außerordentlicher Schüler	1, 2x
24	Schulkennzahl	1, 2x
25	Schulformkennzahl	1, 2x
26	Schuljahr bzw. Semester, Schulstufe, Klasse bzw. Jahrgang	1, 2x
27	Unterrichtsorganisation (ganzjährig, semesterweise, lehrgangsmäßig, saisonmäßig)	1, 2x
28	Schulerfolg (in der Differenzierung gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes)	1, 2x
29	Schulerfolg im Rahmen abschließender Prüfungen (in der Differenzierung gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes)	1, 2x
30	Verwendung einer Fremdsprache als Unterrichtssprache	1, 2x
31	Im Alltag gebrauchte(n) Sprache(n)	1, 2x
32	Teilnahme an Pflichtgegenständen „„Textiles Werken“„ und „„Technisches Werken“„ (in der Sekundarstufe 1)	1, 2x
33	Angaben zur Teilnahme am Sprachunterricht gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes	1, 2x
34	Angaben zur Teilnahme an Schulveranstaltungen gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes	1, 2x
35	Inanspruchnahme der Schulbuchaktion sowie der Schülerfreifahrt	1, 2x
36	Angaben zum Besuch des Betreuungsteiles ganztägiger Schulformen gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes	1, 2x
Studierende und Absolventen von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 lit. b des Bildungsdoku-mentationsgesetzes:	37	Matrikelnummer	1, 2x
38	Bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen	1, 2x
39	Verliehene und allfällige weitere akademische Grade	1
40	Beitragsstatus gemäß §§ 69 und 71 des Hochschulgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 30/2006	1
41	Schulform und Datum der allgemeinen Universitätsreife	1, 2x
42	Zusatzprüfungen	---
43	Allfällige Befristung der Zulassung	---
44	Fortsetzung des Studiums und Zulassungsstatus	1, 2x
45	Beteiligung an internationalen Mobilitätsprogrammen	1
46	Prüfungsdaten im Umfang der Prüfungsprotokolle einschließlich Studienberechtigungsprüfung	---
47	Vollständige Ablegung einer Studienberechtigungsprüfung oder einer Prüfung, die zwar einen Studienabschnitt, nicht aber das gesamte Studium abschließt (samt Datum)	1
Externisten gemäß § 42 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986 (einschließlich § 8c des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962), an Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f und g des Bildungsdoku-mentationsgesetzes:	48	Name	2, 3 (ohne akad. Grad, wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
49	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Bildung und Forschung (BF)	3
50	Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)	2
51	Bildungsevidenzkennzahl (BEKZ)	1
52	Geburtsdatum	1, 2x, 3 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
53	Geburtsort und Geburtsstaat	3
54	Frühere Namen (Namensteile)	3
55	Sozialversicherungsnummer	1, 2x, 3
56	Ersatzkennzeichnung, falls keine Sozialversicherungsnummer besteht	1, 2 (wenn keine Sozialversicherungs-nummer vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversicherungs-nummer)
57	Geschlecht	1, 2x, 3
58	Staatsangehörigkeit	1, 2x, 3
59	Anschrift am Heimatort sowie allfällige Zustelladresse des der Bildungseinrichtung nächst gelegenen Wohnsitzes	2 (wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden, ausschließlich die Anschrift am Heimatort; liegt der Heimatort im Ausland und besteht ein Wohnsitz im Inland, so ist letzterer zu verwenden)
60	Postleitzahl und Ort der Anschrift am Heimatort sowie die Information, ob am Bildungseinrichtungsort eine zusätzliche Anschrift besteht	1, 2x
61	Wohnsitz, mangels eines solchen die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde	3
62	Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen Reisedokuments	3
63	Beginndatum der jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung	1, 2x
64	Beendigungsdatum und -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung	1, 2x
65	Allfälliges bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen (z. B. Matrikelnummer)	1, 2x
66	Erstes (Kalender-)Jahr der allgemeinen Schulpflicht	1, 2x
67	Schulkennzahl	1, 2x
68	Schulformkennzahl	1, 2x
69	Schulstufe	1, 2x
70	Art der Externistenprüfung	1, 2x
71	Datum des Prüfungszeugnisses sowie das Ergebnis der Externistenprüfung	1, 2x
72	Zusätzliche Angaben im Fall der Ablegung einer Externistenprüfung, die einer Reifeprüfung, einer Reife- und Diplomprüfung, einer Diplomprüfung oder einer Abschlussprüfung entspricht gemäß Anl. 2 des Bildungsdokumentationsgesetzes	1, 2x
73	Zusätzliche Angaben im Fall der Ablegung einer Berufsreifeprüfung gemäß Anl. 2 des Bildungsdokumentationsgesetzes	1, 2x
Personen, die von Prüfungen gemäß § 13 Abs. 3 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76, vom Besuch der Berufsschule gemäß § 23 des Schulpflichtgesetzes 1985 oder vom Schulbesuch gemäß § 15 des Schul-pflichtgesetzes 1985 befreit sind:	74	Name	2, 3 (ohne akad. Grad, wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden)
75	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Bildung und Forschung (BF)	3
76	Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)	2
77	Bildungsevidenzkennzahl (BEKZ)	1
78	Geburtsdatum	1, 2x, 3 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
79	Geburtsort und Geburtsstaat	3
80	Frühere Namen (Namensteile)	3
81	Sozialversicherungsnummer	1, 2x
82	Ersatzkennzeichnung, falls keine Sozialversicherungsnummer besteht	1, 2 (wenn keine Sozialversicherungs-nummer vorhanden bzw. bei erstmaliger Übermittlung der Sozialversicherungs-nummer)
83	Geschlecht	1, 2x, 3
84	Staatsangehörigkeit	1, 2x, 3
85	Anschrift am Heimatort sowie allfällige Zustelladresse des der Bildungseinrichtung nächst gelegenen Wohnsitzes	2 (wenn keine Sozialversicherungsnummer vorhanden, ausschließlich die Anschrift am Heimatort; liegt der Heimatort im Ausland und besteht ein Wohnsitz im Inland, so ist letzterer zu verwenden)
86	Wohnsitz, mangels eines solchen die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde	3
87	Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen Reisedokuments	3
88	Postleitzahl und Ort der Anschrift am Heimatort sowie die Information, ob am Bildungseinrichtungsort eine zusätzliche Anschrift besteht	1, 2x
89	Beginndatum der jeweiligen Ausbildung unter Angabe deren Bezeichnung	1, 2x
90	Beendigungsdatum und -form der jeweiligen Ausbildung sowie die Bezeichnung der beendeten Ausbildung	1, 2x
91	Allfälliges bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen (z. B. Matrikelnummer)	1, 2x
92	Erstes (Kalender-)Jahr der allgemeinen Schulpflicht	1, 2x
93	Schuljahr bzw. Semester, Schulstufe, Klasse bzw. Jahrgang	1, 2x
94	Unterrichtsorganisation (ganzjährig, semesterweise, lehrgangsmäßig, saisonmäßig)	1, 2x
95	Schulerfolg (in der Differenzierung gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes)	1, 2x
96	Schulerfolg im Rahmen abschließender Prüfungen (in der Differenzierung gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes)	1, 2x
97	Verwendung einer Fremdsprache als Unterrichtssprache	1, 2x
98	Im Alltag gebrauchte(n) Sprache(n)	1, 2x
99	Teilnahme an Pflichtgegenständen „„Textiles Werken“„ und „„Technisches Werken“„ (in der Sekundarstufe I)	1, 2x
100	Angaben zur Teilnahme am Sprachunterricht gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes	1, 2x
101	Angaben zur Teilnahme an Schulveranstaltungen gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes	1, 2x
102	Inanspruchnahme der Schulbuchaktion sowie der Schülerfreifahrt	1, 2x
103	Angaben zum Besuch des Betreuungsteiles ganztägiger Schulformen gemäß Anl. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes	1, 2x
104	Datum der Befreiung vom regulären Schulbesuch	1, 2x
105	Ersatzart der Schulpflicht	1, 2x
106	Schuljahr	1, 2x
107	Datum des Endes der Schulersatzpflicht	1, 2x
Erhalter von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g, h sowie Z 2 lit. b des Bildungsdokumentationsgesetzes (Verarbeitung und Übermittlung an den zuständigen Bundesminister durch den Rechtsträger, der die Dienstgeberfunktion an Bildungseinrichtungen, deren Personalaufwand zur Gänze oder zum Teil aus Bundesmitteln getragen wird, wahrnimmt):	108	Bezeichnung	1, 2x
109	Anschrift	1, 2x
110	Rechtsnatur	1, 2x
111	Anzahl der Beschäftigten (gegliedert nach Ausbildung, Verwendung, Funktion, Geschlecht, Geburtsjahr, Beschäftigungsart, -ausmaß und Bildungseinrichtung)	1, 2x
112	Personalaufwand (gegliedert nach Art der Bildungseinrichtung)	1, 2x
113	Anzahl der ausgeschriebenen Stellen	1
114	Anzahl der Pensionierungen	1
Erhalter von Bildungs-einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h sowie Z 2 lit. b des Bildungsdokumentationsgesetzes (Verarbeitung und Übermittlung an den zuständigen Bundesminister durch die Bundesdienststelle, aus deren Bundesbudget der Betriebs- und Erhaltungsaufwand der Bildungseinrichtung zur Gänze oder zum Teil getragen wird):	115	Bezeichnung	1, 2x
116	Anschrift	1, 2x
117	Rechtsnatur	1, 2x
118	Einnahmen und Ausgaben in der Bildungseinrichtungserhaltung (gegliedert nach Einnahmen- und Ausgabenarten sowie Arten der Bildungseinrichtungen)	1, 2x
119	Räumliche und technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen	1

Empfängerkreise:

1 Zuständiger Bundesminister zur Führung der Gesamtevidenzen (im Wege über die Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„) und der Evidenz über den Personal-, Betriebs- und Erhaltungsaufwand der Bildungseinrichtung;

2 Bundesanstalt „„Statistik Österreich“„ (bei Kennzeichnung mit „„x“„ erfolgt die Übermittlung durch den zuständigen Bundesminister);

3 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E Government-Gesetz.

SA026 Verrechnung ärztlicher Verschreibungen für Rechnung begünstigter Bezieher durch Apotheken

Zweck der Datenanwendung:

Verrechnung ärztlicher Verschreibungen für Rechnung begünstigter Bezieher durch Apotheken im Wege der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Arzneitaxeverordnung, BGBl. Nr. 128/1962; Apothekenbetriebsordnung, BGBl. II Nr. 171/1934 idF BGBl. I Nr. 191/1999 (bis 31. 12. 2004); Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001; Gesamtvertrag abgeschlossen zwischen Österreichischer Apothekerkammer, Pharmazeutischer Gehaltskasse für Österreich und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten der Patienten sind gemäß § 5 der Anlage IVa des Gesamtvertrages abgeschlossen zwischen Österreichischer Apothekerkammer, Pharmazeutischer Gehaltskasse für Österreich und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger mindestens 7 Monate ab Abrechnung, im Fall von Einwendungen durch die Kassen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines entsprechenden Verfahrens aufzubewahren. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Sonstige Hinweise:

Die Datensicherheitsmaßnahmen gemäß § 14 DSG 2000 sind zu beachten. Insbesondere hat die Übermittlung der Datensätze an den Empfänger in sicherer, verschlüsselter Form zu erfolgen.

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Patienten von rezeptausstellenden Ärzten (Kunden, an die ärztlich verschriebene Arzneimittel abgegeben werden):	01	Versicherungsnummer des Patienten	1, 2
02	Versicherungsnummer des Patienten Zusatzkennzeichen	1, 2
03	Versicherungsnummer des Versicherten (falls der Patient Angehöriger ist)	1, 2
04	Versicherungsnummer des Versicherten Zusatzkennzeichen	1, 2
05	Bezeichnung und Nummer der Krankenkasse	1, 2
06	Ordnungsgruppe (z. B. erwerbstätig, Pensionist, Selbstversicherer, arbeitslos), Zusatzfeld	1, 2
07	Vertragspartnernummer des rezeptausstellenden Arztes (Rezeptidentifikation)	1, 2
08	Rezeptabgabedatum	1, 2
09	Kennzeichen neuerlicher Einreichung	1, 2
10	Angaben zum verordneten Rezept bzw. Verordnungsschein (z. B. Pharmanummer, Stoffname, Menge, Anzahl der Packungen, Abgabeeinheiten, magistrale Zubereitung)	1, 2
11	Chefärztliche Genehmigung	1, 2
12	Rezeptgebührenbefreiung	1, 2
13	Rezeptgebühren, Taxbeträge, Kostenanteile und Zusatzgebühren sowie Abschläge und Selbstbehalte	1, 2
14	Betriebs-, Lauf- und Belegnummern	1, 2
15	Mehrwertsteuersatz	1, 2
16	Systemdatum der Eingabe, Erfassungskennzeichen	1, 2
Krankenkassen und sonstige Rechtsträger, auf deren Rechnung in Apotheken Arzneimittel an Kunden abgegeben werden:	17	Kurzbezeichnung	1
18	Krankenkassennummer	1
19	Versichertengruppennummer	1
20	Versichertengruppenkurzbezeichnung	1
21	Rezeptanzahl	1
22	Rezeptgebühren	1
23	Taxbeträge + MWSt	1
24	Anzahl der gebührenpflichtigen Packungen	1
25	Abrechnungszeitraum	1
26	Datumsangaben	1

Empfängerkreise:

1 Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 und § 5 Gehaltskassengesetz;

2 Zuständiger Krankenversicherungsträger als Verrechnungsstelle der Apotheke gemäß § 5 der Anlage IVa des Gesamtvertrages abgeschlossen zwischen der Österreichischen Apothekerkammer, der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (auf Verlangen).

SA027 Verrechnung ärztlich verordneter Heilbehelfe und Hilfsmittel durch Gewerbetreibende

Zweck der Datenanwendung:

Verrechnung ärztlich verordneter Heilbehelfe und Hilfsmittel (§ 137 ASVG, § 93 GSVG, § 87 BSVG, § 65 B- KUVG) mit den Sozialversicherungsträgern durch Gewerbetreibende (insbesondere Augenoptiker, Kontaklinsenoptiker, Gehörgeräteakustiker, Bandagisten, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher) einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze

§ 349a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 (60. Novelle ASVG), § 193 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, § 181 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, § 3 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG), BGBl. Nr. 624/1978, § 128 Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967; Gewerbeberechtigung gemäß § 94 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994; Gesamtvertrag abgeschlossen zwischen der beruflichen Interessensvertretung des Auftraggebers und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 349 Abs. 3 ASVG).

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten der Patienten der rezeptausstellenden Ärzte sind mindestens 7 Monate ab Abrechnung, im Fall von Einwendungen durch die Kassen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines entsprechenden Verfahrens aufzubewahren. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Sonstige Hinweise:

Die Datensicherheitsmaßnahmen gemäß § 14 DSG 2000 sind zu beachten. Insbesondere hat die Übermittlung der Datensätze an den Empfänger in sicherer, verschlüsselter Form zu erfolgen.

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Patienten von rezeptausstellenden Ärzten (Kunden, an die ärztlich verordnete Heilbehelfe/ Hilfsmittel abgegeben werden):	01	Versicherungsnummer des Patienten	1
02	Versicherungsnummer des Patienten Zusatzkennzeichen	1
03	Versicherungsnummer des Versicherten (falls der Patient Angehöriger ist)	1
04	Versicherungsnummer des Versicherten Zusatzkennzeichen	1
05	Bezeichnung und Nummer der Krankenkasse	1
06	Ordnungsgruppe (z. B. erwerbstätig, Pensionist, Selbstversicherer, arbeitslos), Zusatzfeld	1
07	Vertragspartnernummer des rezeptausstellenden Arztes (Rezeptidentifikation)	1
08	Rezeptabgabedatum	1
09	Kennzeichen neuerlicher Einreichung	1
10	Angaben zum verordneten Rezept bzw. Verordnungsschein (z. B. Gleitsichtbrillen)	1
11	Chefärztliche Genehmigung	1
12	Positionsnummer des verordneten/abgegebenen Heilbehelfs/Hilfsmittels	1
13	Tarife	1
14	Selbstbehaltbefreiung	1
15	Selbstbehalte	1
16	Betriebs-, Lauf- und Belegnummern	1
17	Mehrwertsteuersatz	1
18	Systemdatum der Eingabe, Erfassungskennzeichen	1
Krankenkassen und sonstige Rechtsträger, auf deren Rechnung ärztlich verordnete Heilbehelfe/ Hilfsmittel an Kunden abgegeben werden:	19	Kurzbezeichnung	1
20	Krankenkassennummer	1
21	Versichertengruppennummer	1
22	Versichertengruppenkurzbezeichnung	1
23	Rezeptanzahl	1
24	Selbstbehalt	1
25	Abrechnungszeitraum	1
26	Datumsangaben	1

Empfängerkreise:

1 Zuständiger Sozialversicherungsträger zum Zweck der Kostenübernahme gemäß §§ 349a, 137 und 460d ASVG, §§ 93, 193 und 231a GSVG, §§ 86, 87, 181 und 219a BSVG, § 3 FSVG, §§ 65, 128 und 159a B-KUVG.

SA028 Verrechnung ärztlich verordneter Behandlungen und diagnostischer Leistungen durch freiberuflich tätige Angehörige der medizinisch technischen Dienste, klinischen Psychologen und Psychotherapeuten

Zweck der Datenanwendung:

Verrechnung ärztlich verordneter physiotherapeutischer, logopädisch-phoniatrisch-audiologischer oder ergotherapeutischer Behandlungen durch freiberuflich tätige Angehörige der medizinisch technischen Dienste gemäß § 7 Abs. 3 MTD-Gesetz (§ 135 Abs. 1 Z 1 ASVG)

Verrechnung der aufgrund ärztlicher Verschreibung oder psychotherapeutischer Zuweisung erforderlichen diagnostischen Leistungen durch klinische Psychologen (§ 135 Abs. 1 Z 3 ASVG)

Verrechnung psychotherapeutischer Behandlungen durch Personen, die gemäß § 11 des Psychotherapiegesetzes, BGBl. Nr. 361/1990 zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie berechtigt sind (§ 135 Abs. 1 Z 3 ASVG) mit den Sozialversicherungsträgern einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):

§ 349a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, (60. Novelle ASVG), § 193 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, § 181 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, § 3 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG), BGBl. Nr. 624/1978, § 128 Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. 200/1967,

Gesamtvertrag abgeschlossen zwischen der beruflichen Interessensvertretung des Auftraggebers und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 3 ASVG, oder für den Träger der Krankenversicherung vom Hauptverband abgeschlossene Einzelverträge mit freiberuflich tätigen klinischen Psychologen bzw. freiberuflichen Psychotherapeuten gemäß § 349 Abs. 2 ASVG.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten der Patienten der rezeptausstellenden oder verordneten Ärzte sind mindestens 7 Monate ab Abrechnung, im Fall von Einwendungen durch die Kassen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines entsprechenden Verfahrens aufzubewahren. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Sonstige Hinweise:

Die Datensicherheitsmaßnahmen gemäß § 14 DSG 2000 sind zu beachten. Insbesondere hat die Übermittlung der Datensätze an den Empfänger in sicherer, verschlüsselter Form zu erfolgen.

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Patienten von Ärzten, denen eine Behandlung oder diagnostische Leistung verordnet wurde:	01	Versicherungsnummer des Patienten	1
02	Versicherungsnummer des Patienten Zusatzkennzeichen	1
03	Versicherungsnummer des Versicherten (falls der Patient Angehöriger ist)	1
04	Versicherungsnummer des Versicherten Zusatzkennzeichen	1
05	Bezeichnung und Nummer der Krankenkasse	1
06	Ordnungsgruppe (z. B. erwerbstätig, Pensionist, Selbstversicherer, arbeitslos), Zusatzfeld	1
07	Vertragspartnernummer des rezeptausstellenden Arztes (Rezeptidentifikation)	1
08	Rezeptabgabedatum	1
09	Kennzeichen neuerlicher Einreichung	1
10	Angaben zum verordneten Rezept bzw. Verordnungsschein (z. B. Art der Behandlung oder diagnostischen Leistung)	1
11	Chefärztliche Genehmigung	1
12	Positionsnummer der verordneten Leistung/Behandlung	1
13	Tarife	1
14	Selbstbehaltbefreiung	1
15	Selbstbehalte/Behandlungsbeiträge/Service-Entgelt	1
16	Betriebs-, Lauf- und Belegnummern	1
17	Mehrwertsteuersatz	1
18	Systemdatum der Eingabe, Erfassungskennzeichen	1
Krankenkassen und sonstige Rechtsträger, auf deren Rechnung ärztlich verordnete Behandlungen durchgeführt oder dia- gnostische Leistungen erbracht werden:	19	Kurzbezeichnung	1
20	Krankenkassennummer	1
21	Versichertengruppennummer	1
22	Versichertengruppenkurzbezeichnung	1
23	Rezeptanzahl	1
24	Selbstbehalt	1
25	Abrechnungszeitraum	1
26	Datumsangaben	1

Empfängerkreise:

1 Zuständiger Sozialversicherungsträger zum Zweck der Kostenübernahme gemäß §§ 349a, 137 und 460d ASVG, §§ 93, 193 und 231a GSVG, §§ 86, 87, 181 und 219a BSVG, § 3 FSVG, § § 65, 128 und 159a B-KUVG.

SA029 Aktenverwaltung (Büroautomation)

Zweck der Datenanwendung:

Formale Behandlung der vom Auftraggeber zu besorgenden Geschäftsfälle (einschließlich der Aufbewahrung der bei dieser Tätigkeit angefallenen Dokumente).

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze

Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl Nr. 76

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungs- oder sonstigen Skartierungsvorschriften.

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Einbringer von Anträgen, Gesuchen, Anzeigen, Beschwerden und sonstigen Mitteilungen, die im Wirkungsbereich des Auftraggebers schriftlich, mündlich oder telefonisch eingebracht werden und einer Erledigung bedürfen:	01	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Auftraggeberinterne allgemeine Kanzleiindizes (KI)	2
02	Name/sonstige Bezeichnung	1
03	Anschrift	1
04	Zustellbevollmächtigter und Zustellanschrift	1
05	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1
06	Versandart	1
07	Eingangsdatum /elektronische Empfangsbestätigung	1
08	Fremdzahl und Fremddatum	1
09	Betrefftext (Gegenstandsbezeichnung) des Eingangsstücks	1
10	Art und Anzahl der Beilagen	1
11	Geschäftszahl	1
12	Bezugszahlen (z. B. zu Vorakten)	1
13	Beilagen (z. B. eingescannte Dokumente, Urkunden)	1
14	Eingangsstücknummer	1
15	Prozess (Aktenlauf – alle befassten Stellen und Personen)	1
16	Vermerke und Notizen (Verschlussvermerke, Dringlichkeitsvermerke)	1
17	Gegenstand (Betreff, Schlagworte)	1
18	Art des Termins bzw. der Frist (Skartierungsvermerk, Wiedervorlagevermerk)	1
19	Einsichtsbemerkungen (Stellungnahmen der im Aktenlauf befassten Stellen und Personen)	1
20	Erledigungstext	1
21	Datum der Erledigung	1
22	Name des Bearbeiters	1
23	Name des Genehmigenden	1
24	Name des Abfertigenden	1
25	Datumsangaben der Erledigungsstadien	1
26	Ablagevermerk	1
27	Löschungsvermerk	1
Adressaten einer amtswegigen Geschäftstätigkeit:	28	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Auftraggeberinterne allgemeine Kanzleiindizes (KI)	2
29	Name/sonstige Bezeichnung	1
30	Anschrift	1
31	Zustellbevollmächtigter und Zustellanschrift	1
32	Telefon- und Faxnummer und andere zur	1
	Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben
33	Versandart	1
34	Art und Anzahl der Beilagen	1
35	Geschäftszahl	1
36	Bezugszahlen (z. B. zu Vorakten)	1
37	Beilagen (z. B. eingescannte Dokumente, Urkunden)	1
38	Prozess (Aktenlauf – alle befassten Stellen und Personen)	1
39	Vermerke und Notizen (Verschlussvermerke, Dringlichkeitsvermerke)	1
40	Gegenstand (Betreff, Schlagworte)	1
41	Art des Termins bzw. der Frist (Skartierungsvermerk, Wiedervorlagevermerk)	1
42	Einsichtsbemerkungen (Stellungnahmen der im Aktenlauf befassten Stellen und Personen)	1
43	Erledigungstext	1
44	Datum der Erledigung	1
45	Name des Bearbeiters	1
46	Name des Genehmigenden	1
47	Name des Abfertigenden	1
48	Datumsangaben der Erledigungsstadien	1
49	Ablagevermerk	1
50	Löschungsvermerk	1

Empfängerkreise:

1 Alle Personen und Einrichtungen, die im Rahmen der Geschäftstätigkeit zu befassen sind;

2 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E Government-Gesetz.

SA030 Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit durch öffentliche Funktionsträger und deren Geschäftsapparate

Zweck der Datenanwendung:

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):

Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76 (insbesondere Anlage zu § 2 Teil 1und 2); Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987 sowie die Auskunftspflichtgesetze der Länder, gesetzliche Regelungen über die Selbstverwaltungskörper, insbesondere: Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103/1998, Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. Nr. 626/1991, Ärztegesetz, 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG), BGBl. I Nr. 58/1999 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, Notarversicherungsgesetz 1972 (NVG 1972), BGBl. Nr. 66/1972, Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. 200/1967.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Erledigung der Anfrage oder Informationstätigkeit oder bis zum Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen; darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden oder wenn von Betroffenen die weitere Zusendung von Informationsmaterial gewünscht wird.

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Anfragende, die an den Auftraggeber im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit herangetreten sind:	01	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Öffentlichkeitsarbeit (OI)	1
02	Name bzw. Bezeichnung	---
03	Anrede/Geschlecht	---
04	Anschrift	---
05	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die	---
	sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben
06	Datum der Anfrage bzw. Datum und Uhrzeit des Anrufes/E-Mail-Nachricht	---
07	Thema (zu welchem Themenkreis Informationsunterlagen gewünscht werden/wurden)	---
08	Zuzusendende/zugesandte Informationsunterlagen	---
Personen, bei denen ein Informationsbedarf zu einem bestimmten Thema besteht und bei denen die Datenverwendung nach § 47 DSG 2000 zulässig ist:	09	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Öffentlichkeitsarbeit (OI)	1
10	Name bzw. Bezeichnung	---
11	Anrede/ Geschlecht	---
12	Anschrift	---
13	Zielgruppe	---
14	Thema (an welchem Themenkreis ein allgemeines Informationsbedürfnis besteht)	---
15	Zuzusendende/zugesandte Informationsunterlagen	---

Empfängerkreise:

1 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E Government-Gesetz.

SA031 Vereinsregister

A. Lokales Vereinsregister

Zweck der Datenanwendung:

Führung des lokalen Vereinsregisters durch die Vereinsbehörden erster Instanz, einschließlich automationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze

§§ 16 und 17 Vereinsgesetz 2002 (VereinsG), BGBl. I Nr. 66/2002.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Löschungspflichten (§ 16 Abs. 3 VereinsG).

A.1 Daten der Anwendung: