Verordnung des Bundeskanzlers über Standard- und Musteranwendungen nach dem Datenschutzgesetz 2000 (Standard- und Muster-Verordnung 2004 – StMV 2004)

Empfängerkreis:

Anlage 2

Hinweis: Bei den in der Anlage enthaltenen Empfängerkreisen, die mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind, ist die Übermittlung und Überlassung auch in Drittstaaten ohne angemessenen Datenschutz (§ 12 Abs. 2 DSG 2000) zulässig. Bei allen anderen Empfängerkreisen ist nur die Übermittlung innerhalb von Österreich, sowie die Übermittlung und Überlassung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz zulässig.

MA001 Personentransport- und Hotelreservierung

Zweck der Datenanwendung:

Gewerbliche Reservierung von Flügen, Plätzen in anderen Verkehrsmitteln, Hotels und anderen Unterkünften, Reservierungen im Touristikbereich, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

Empfängerkreise:

1* andere Dienstleistungsbetriebe und Einrichtungen des Touristikbereiches mit Zustimmung des Betroffenen;

2* Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;

3* Versicherungen;

4 Adressenverlage und Direktwerbeunternehmen gemäß § 151 GewO 1994;

5* Rechtsvertreter, Gerichte, Verwaltungsbehörden zur Rechtsdurchsetzung oder soweit gesetzliche Verpflichtungen zur Übermittlung bestehen;

6* Passagiere, Gäste.

MA002 Zutrittskontrollsysteme

Zweck der Datenanwendung:

Kontrolle der Berechtigung des Zutritts zu Gebäuden und abgegrenzten Bereichen durch den Eigentümer oder Benutzungsberechtigten mit Hilfe von Anlagen, die personenbezogene Daten automationsunterstützt ermitteln und speichern, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):

§ 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG und § 9 Abs. 2 lit. f PVG

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zum Ende der Zutrittsberechtigung und darüber hinaus solange als gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder solange besondere Rechtsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können. Sofern keine besonderen Aufbewahrungsfristen bestehen, sollen die Daten sechs Monate nach Ende der Zutrittsberechtigung gelöscht werden.

Empfängerkreise:

1 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E Government-Gesetz.

MA003 KFZ-Zulassung durch beliehene Unternehmen

Zweck der Datenanwendung:

Teilnahme am Informationsverbundsystem ”Kraftfahrzeug-Zulassungsevidenz” durch beliehene Unternehmen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Betreiber: Siehe § 40b Abs. 6 Z 2 KFG. 1967

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

IV. Abschnitt des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG. 1967), BGBl. Nr. 267, insbesondere §§ 40a und 40b KFG. 1967; Zulassungsstellenverordnung, BGBl. II Nr. 464/1998

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Alle Daten, einschließlich historischer Versionen, sind gemäß § 47 Abs. 1 KFG. 1967 5 Jahre nach der letzten Abmeldung aufzubewahren. Darüber hinaus dürfen die Daten bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden; oder bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

Empfängerkreise:

1 andere Teilnehmer am Informationsverbundsystem: Bezirkshauptmannschaften, Bundespolizeidirektionen und andere Zulassungsstellen, gemäß dem IV. Abschnitt des KFG. 1967 und § 7 Abs. 1 Zulassungsstellenverordnung;

2 Bundesministerium für Inneres für die zentrale Evidenz für Kraftfahrzeuge, gemäß §§ 40b Abs. 6, 47 Abs. 4 KFG. 1967 und § 7 Abs. 2 Zulassungsstellenverordnung;

3 Bundesanstalt ”Statistik Österreich”, gemäß §§ 47 Abs. 1a, 40b Abs. 10 KFG. 1967, § 7 Abs. 3 Zulassungsstellenverordnung;

4 Militärkommanden, gemäß § 32 Abs. 3 des Militärbefugnisgesetzes;

5 gesetzliche Interessensvertretungen zwecks Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften, gemäß § 40a Abs. 5 Z 5 KFG. 1967;

6 Haftpflichtversicherer im EU-Raum, dessen Versicherungsbestätigung der Behörde vorgelegt worden ist, gemäß § 61 Abs. 2 KFG. 1967;

7 Privatpersonen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, auf Anfrage, gemäß § 47 Abs. 2a KFG. 1967;

8 Organe des Bundes, der Länder der Gemeinden und der gesetzlichen Interessensvertretungen auf Anfrage, soweit ihre Beantwortung für die Wahrnehmung der diesen Stellen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet gemäß § 47 Abs. 2 KFG. 1967;

9 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E Government-Gesetz.

MA004 Teilnahme am Informationsverbundsystem www.fundamt.gv.at

Zweck der Datenanwendung:

Verarbeitung und Übermittlung von Daten zum Zweck der Administrierung des Fundwesens, mit den Bürgermeistern als teilnehmende Auftraggeber am Informationsverbundsystem „www.fundamt.gv.at“, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Betreiber: Bundesrechenzentrum IT Solutions GmbH.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):

§ 42a Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991; Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch vom 1. Juni 1811 (ABGB), JGS Nr. 946.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Empfängerkreise:

1 Fundbehörden als teilnehmende Auftraggeber am Informationsverbundsystem „www.fundamt.gv.at“ (Übermittlungen im Fall der Übereinstimmung von Fund- und Verlustmeldungen);

2 Finder;

3 Verlustträger;

4 Andere Fundbehörden, die nicht als teilnehmende Auftraggeber am Informationsverbundsystem „www.fundamt.gv.at“ teilnehmen, im Rahmen ihres Wirkungsbereiches (im Fall der Amtshilfe z. B. zur Ausfolgung des Fundgegenstandes);

5 Sicherheitsbehörden (zum Zweck der Sachenfahndung gemäß § 24 Abs. 2 SPG, falls es sich beim aufgefundenen Gegenstand um eine entfremdete Sache handeln könnte);

6 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E Government-Gesetz.

MA005 Teilnahme am Informationsverbundsystem FundInfo.at

Zweck der Datenanwendung:

Verarbeitung und Übermittlung von Daten zum Zweck der Administrierung des Fundwesens, mit den Bürgermeistern als teilnehmende Auftraggeber am Informationsverbundsystem „FundInfo.at“, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Betreiber:

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze

Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991; Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch vom 1. Juni 1811 (ABGB), JGS Nr. 946.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Empfängerkreise:

1 Fundbehörden als teilnehmende Auftraggeber am Informationsverbundsystem „FundInfo.at“ (Übermittlungen im Fall der Übereinstimmung von Fund- und Verlustmeldungen);

2 Finder;

3 Verlustträger;

4 Andere Fundbehörden, die nicht als teilnehmende Auftraggeber am Informationsverbundsystem „FundInfo.at“ teilnehmen, im Rahmen ihres Wirkungsbereiches (im Fall der Amtshilfe z. B. zur Ausfolgung des Fundgegenstandes);

5 Sicherheitsbehörden (zum Zweck der Sachenfahndung gemäß § 24 Abs. 2 SPG, falls es sich beim aufgefundenen Gegenstand um eine entfremdete Sache handeln könnte);

6 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E Government-Gesetz.

Abkürzung

StMV 2004

Anlage 2

Hinweis: Bei den in der Anlage enthaltenen Empfängerkreisen, die mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind, ist die Übermittlung und Überlassung auch in Drittstaaten ohne angemessenen Datenschutz (§ 12 Abs. 2 DSG 2000) zulässig. Bei allen anderen Empfängerkreisen ist nur die Übermittlung innerhalb von Österreich, sowie die Übermittlung und Überlassung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz zulässig.

MA001 Personentransport- und Hotelreservierung

Zweck der Datenanwendung:

Gewerbliche Reservierung von Flügen, Plätzen in anderen Verkehrsmitteln, Hotels und anderen Unterkünften, Reservierungen im Touristikbereich, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

Empfängerkreise:

1* andere Dienstleistungsbetriebe und Einrichtungen des Touristikbereiches mit Zustimmung des Betroffenen;

2* Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;

3* Versicherungen;

4 Adressenverlage und Direktwerbeunternehmen gemäß § 151 GewO 1994;

5* Rechtsvertreter, Gerichte, Verwaltungsbehörden zur Rechtsdurchsetzung oder soweit gesetzliche Verpflichtungen zur Übermittlung bestehen;

6* Passagiere, Gäste.

MA002 Zutrittskontrollsysteme

Zweck der Datenanwendung:

Kontrolle der Berechtigung des Zutritts zu Gebäuden und abgegrenzten Bereichen durch den Eigentümer oder Benutzungsberechtigten mit Hilfe von Anlagen, die personenbezogene Daten automationsunterstützt ermitteln und speichern, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):

§ 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG und § 9 Abs. 2 lit. f PVG

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zum Ende der Zutrittsberechtigung und darüber hinaus solange als gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder solange besondere Rechtsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können. Sofern keine besonderen Aufbewahrungsfristen bestehen, sollen die Daten sechs Monate nach Ende der Zutrittsberechtigung gelöscht werden.

Empfängerkreise:

1 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E Government-Gesetz.

MA003 KFZ-Zulassung durch beliehene Unternehmen

Zweck der Datenanwendung:

Teilnahme am Informationsverbundsystem „Kraftfahrzeug-Zulassungsevidenz“ durch beliehene Unternehmen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Betreiber: Siehe § 40b Abs. 6 Z 2 KFG. 1967

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

IV. Abschnitt des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG. 1967), BGBl. Nr. 267, insbesondere §§ 40a und 40b KFG. 1967; Zulassungsstellenverordnung, BGBl. II Nr. 464/1998

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Alle Daten, einschließlich historischer Versionen, sind gemäß § 47 Abs. 1 KFG. 1967 5 Jahre nach der letzten Abmeldung aufzubewahren. Darüber hinaus dürfen die Daten bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden; oder bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

Empfängerkreise:

1 andere Teilnehmer am Informationsverbundsystem: Bezirkshauptmannschaften, Bundespolizeidirektionen und andere Zulassungsstellen, gemäß dem IV. Abschnitt des KFG. 1967 und § 7 Abs. 1 Zulassungsstellenverordnung;

2 Bundesministerium für Inneres für die zentrale Evidenz für Kraftfahrzeuge, gemäß §§ 40b Abs. 6, 47 Abs. 4 KFG. 1967 und § 7 Abs. 2 Zulassungsstellenverordnung;

3 Bundesanstalt „Statistik Österreich“, gemäß §§ 47 Abs. 1a, 40b Abs. 10 KFG. 1967, § 7 Abs. 3 Zulassungsstellenverordnung;

4 Militärkommanden, gemäß § 32 Abs. 3 des Militärbefugnisgesetzes;

5 gesetzliche Interessensvertretungen zwecks Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften, gemäß § 40a Abs. 5 Z 5 KFG. 1967;

6 Haftpflichtversicherer im EU-Raum, dessen Versicherungsbestätigung der Behörde vorgelegt worden ist, gemäß § 61 Abs. 2 KFG. 1967;

7 Privatpersonen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, auf Anfrage, gemäß § 47 Abs. 2a KFG. 1967;

8 Organe des Bundes, der Länder der Gemeinden und der gesetzlichen Interessensvertretungen auf Anfrage, soweit ihre Beantwortung für die Wahrnehmung der diesen Stellen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet gemäß § 47 Abs. 2 KFG. 1967;

9 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E Government-Gesetz.

MA004 Teilnahme am Informationsverbundsystem www.fundamt.gv.at

Zweck der Datenanwendung:

Verarbeitung und Übermittlung von Daten zum Zweck der Administrierung des Fundwesens, mit den Bürgermeistern als teilnehmende Auftraggeber am Informationsverbundsystem „www.fundamt.gv.at“, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):

§ 42a Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991; Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch vom 1. Juni 1811 (ABGB), JGS Nr. 946.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Empfängerkreise:

1 Fundbehörden als teilnehmende Auftraggeber am Informationsverbundsystem „www.fundamt.gv.at“ (Übermittlungen im Fall der Übereinstimmung von Fund- und Verlustmeldungen);

2 Finder;

3 Verlustträger;

4 Andere Fundbehörden, die nicht als teilnehmende Auftraggeber am Informationsverbundsystem „www.fundamt.gv.at“ teilnehmen, im Rahmen ihres Wirkungsbereiches (im Fall der Amtshilfe z. B. zur Ausfolgung des Fundgegenstandes);

5 Sicherheitsbehörden (zum Zweck der Sachenfahndung gemäß § 24 Abs. 2 SPG, falls es sich beim aufgefundenen Gegenstand um eine entfremdete Sache handeln könnte);

6 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E Government-Gesetz.

MA005 Teilnahme am Informationsverbundsystem FundInfo.at

Zweck der Datenanwendung:

Verarbeitung und Übermittlung von Daten zum Zweck der Administrierung des Fundwesens, mit den Bürgermeistern als teilnehmende Auftraggeber am Informationsverbundsystem „FundInfo.at“, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze

Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991; Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch vom 1. Juni 1811 (ABGB), JGS Nr. 946.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Empfängerkreise:

1 Fundbehörden als teilnehmende Auftraggeber am Informationsverbundsystem „FundInfo.at“ (Übermittlungen im Fall der Übereinstimmung von Fund- und Verlustmeldungen);

2 Finder;

3 Verlustträger;

4 Andere Fundbehörden, die nicht als teilnehmende Auftraggeber am Informationsverbundsystem „FundInfo.at“ teilnehmen, im Rahmen ihres Wirkungsbereiches (im Fall der Amtshilfe z. B. zur Ausfolgung des Fundgegenstandes);

5 Sicherheitsbehörden (zum Zweck der Sachenfahndung gemäß § 24 Abs. 2 SPG, falls es sich beim aufgefundenen Gegenstand um eine entfremdete Sache handeln könnte);

6 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E Government-Gesetz.

Abkürzung

StMV 2004

Anlage 3

Überleitung der bereits gemeldeten Musteranwendungen: