Legalize(Übersetzung)INTERNATIONALE ARBEITSKONFERENZÜbereinkommen 183ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE NEUFASSUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN MUTTERSCHUTZ (NEUFASSUNG), 1952 SAMT ERKLÄRUNG;Empfehlung 191EMPFEHLUNG BETREFFEND DIE NEUFASSUNG DER EMPFEHLUNG BETREFFEND DEN MUTTERSCHUTZ, 1952
Sprachen
Englisch, Französisch
Vertragsparteien
Albanien III 160/2013 Aserbaidschan III 132/2014 Belarus III 105/2004 Belize III 160/2013 Benin III 160/2013 Bosnien-Herzegowina III 160/2013 Bulgarien III 105/2004 Burkina Faso III 160/2013 Italien III 105/2004 Kasachstan III 160/2013 Kuba III 105/2004 Lettland III 160/2013 Litauen III 105/2004 Luxemburg III 160/2013 Mali III 160/2013 Marokko III 160/2013 Mazedonien III 160/2013 Moldau III 160/2013 Montenegro III 160/2013 Niederlande III 160/2013 Portugal III 160/2013 Rumänien III 105/2004 Schweiz III 132/2014 Serbien III 160/2013 Slowakei III 105/2004 Slowenien III 160/2013 Ungarn III 105/2004 Zypern III 160/2013
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Erklärung der Republik Österreich wird genehmigt.
Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
Die Empfehlung (Nr. 191) betreffend die Neufassung der Empfehlung betreffend den Mutterschutz wird zur Kenntnis genommen.
Ratifikationstext
(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 132/2014)
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. April 2004 beim Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 15 Abs. 3 für Österreich mit 7. Februar 2002 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert:
| Staaten: | Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: |
|---|---|
| Belarus | 10.02.2004 |
| Bulgarien | 06.12.2001 |
| Kuba | 01.06.2004 |
| Ungarn | 04.11.2003 |
| Italien | 07.02.2001 |
| Litauen | 23.09.2003 |
| Rumänien | 23.10.2002 |
| Slowakei | 12.12.2000 |
Die untengenannten Staaten haben anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Erklärungen gemäß Art. 4 Abs. 2 des Übereinkommens abgegeben; diese werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der International Labour Organization unter http://www.ilo.org/dyn/normlex/en/ abrufbar [C 183]:
Albanien, Aserbaidschan, Belize, Benin, Bosnien-Herzegowina, Burkina Faso, Kasachstan, Lettland, Luxemburg, Mali, Marokko, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Niederlande, Portugal, Schweiz, Serbien, Slowenien, Zypern.
Präambel/Promulgationsklausel
Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,
die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 30. Mai 2000 zu ihrer achtundachtzigsten Tagung zusammengetreten ist,
verweist auf die Notwendigkeit, das Übereinkommen über den Mutterschutz (Neufassung), 1952, und die Empfehlung betreffend den Mutterschutz, 1952, neuzufassen, um die Gleichstellung aller erwerbstätigen Frauen und die Gesundheit und Sicherheit der Mutter und des Kindes weiter zu fördern und um die Vielfältigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Mitglieder sowie die Vielfältigkeit der Unternehmen und die Entwicklung des Mutterschutzes in der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis anzuerkennen,
verweist auf die Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948), der Konvention der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979), der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (1989), der Erklärung und der Aktionsplattform von Beijing (1995), der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung der berufstätigen Frauen (1975), der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihrer Folgemaßnahmen (1998) sowie der internationalen Arbeitsübereinkommen und -empfehlungen, die auf die Gewährleistung der Chancengleichheit und Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer abzielen, insbesondere des Übereinkommens über Arbeitnehmer mit Familienpflichten, 1981,
berücksichtigt die Lage weiblicher Arbeitnehmer und die Notwendigkeit, Schwangerschaftsschutz vorzusehen, was in die gemeinsame Verantwortung der Regierung und der Gesellschaft fällt,
hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung), 1952, und der Empfehlung betreffend den Mutterschutz, 1952, eine Frage, die den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet,
und dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.
Die Konferenz nimmt heute, am 15. Juni 2000, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über den Mutterschutz, 2000, bezeichnet wird.
Sprachen
Englisch, Französisch
Vertragsparteien
Albanien III 160/2013 Aserbaidschan III 132/2014 Belarus III 105/2004 Belize III 160/2013 Benin III 160/2013 Bosnien-Herzegowina III 160/2013 Bulgarien III 105/2004 Burkina Faso III 160/2013 Dominikanische R III 233/2017 Italien III 105/2004 Kasachstan III 160/2013 Kuba III 105/2004 Lettland III 160/2013 Litauen III 105/2004 Luxemburg III 160/2013 Mali III 160/2013 Marokko III 160/2013 Moldau III 160/2013 Montenegro III 160/2013 Niederlande III 160/2013 Nordmazedonien III 160/2013 Norwegen III 233/2017 Peru III 233/2017 Portugal III 160/2013 Rumänien III 105/2004 São Tomé/Príncipe III 233/2017 Schweiz III 132/2014 Senegal III 233/2017 Serbien III 160/2013 Slowakei III 105/2004 Slowenien III 160/2013 Ungarn III 105/2004 *Zypern III 160/2013
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Erklärung der Republik Österreich wird genehmigt.
Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
Die Empfehlung (Nr. 191) betreffend die Neufassung der Empfehlung betreffend den Mutterschutz wird zur Kenntnis genommen.
Ratifikationstext
(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 233/2017)
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. April 2004 beim Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 15 Abs. 3 für Österreich mit 7. Februar 2002 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert:
| Staaten: | Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: |
|---|---|
| Belarus | 10.02.2004 |
| Bulgarien | 06.12.2001 |
| Kuba | 01.06.2004 |
| Ungarn | 04.11.2003 |
| Italien | 07.02.2001 |
| Litauen | 23.09.2003 |
| Rumänien | 23.10.2002 |
| Slowakei | 12.12.2000 |
Die untengenannten Staaten haben anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Erklärungen gemäß Art. 4 Abs. 2 des Übereinkommens abgegeben; diese werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der International Labour Organization unter http://www.ilo.org/dyn/normlex/en/ abrufbar [C 183]:
Albanien, Aserbaidschan, Belize, Benin, Bosnien-Herzegowina, Burkina Faso, Dominikanische Republik, Kasachstan, Lettland, Luxemburg, Mali, Marokko, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Peru, Portugal, São Tomé und Príncipe, Schweiz, Senegal, Serbien, Slowenien, Zypern.
Präambel/Promulgationsklausel
Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,
die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 30. Mai 2000 zu ihrer achtundachtzigsten Tagung zusammengetreten ist,
verweist auf die Notwendigkeit, das Übereinkommen über den Mutterschutz (Neufassung), 1952, und die Empfehlung betreffend den Mutterschutz, 1952, neuzufassen, um die Gleichstellung aller erwerbstätigen Frauen und die Gesundheit und Sicherheit der Mutter und des Kindes weiter zu fördern und um die Vielfältigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Mitglieder sowie die Vielfältigkeit der Unternehmen und die Entwicklung des Mutterschutzes in der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis anzuerkennen,
verweist auf die Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948), der Konvention der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979), der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (1989), der Erklärung und der Aktionsplattform von Beijing (1995), der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung der berufstätigen Frauen (1975), der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihrer Folgemaßnahmen (1998) sowie der internationalen Arbeitsübereinkommen und -empfehlungen, die auf die Gewährleistung der Chancengleichheit und Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer abzielen, insbesondere des Übereinkommens über Arbeitnehmer mit Familienpflichten, 1981,
berücksichtigt die Lage weiblicher Arbeitnehmer und die Notwendigkeit, Schwangerschaftsschutz vorzusehen, was in die gemeinsame Verantwortung der Regierung und der Gesellschaft fällt,
hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung), 1952, und der Empfehlung betreffend den Mutterschutz, 1952, eine Frage, die den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet,
und dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.
Die Konferenz nimmt heute, am 15. Juni 2000, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über den Mutterschutz, 2000, bezeichnet wird.
Sprachen
Englisch, Französisch
Vertragsparteien
Albanien III 160/2013 Aserbaidschan III 132/2014 Belarus III 105/2004 Belize III 160/2013 Benin III 160/2013 Bosnien-Herzegowina III 160/2013 Bulgarien III 105/2004 Burkina Faso III 160/2013 Dominikanische R III 233/2017 Italien III 105/2004 Kasachstan III 160/2013 Kuba III 105/2004 Lettland III 160/2013 Litauen III 105/2004 Luxemburg III 160/2013 Mali III 160/2013 Marokko III 160/2013 Mauritius III 216/2019 Moldau III 160/2013 Montenegro III 160/2013 Niederlande III 160/2013 Niger III 216/2019 Nordmazedonien III 160/2013 Norwegen III 233/2017 Peru III 233/2017 Portugal III 160/2013 Rumänien III 105/2004 San Marino III 216/2019 São Tomé/Príncipe III 233/2017 Schweiz III 132/2014 Senegal III 233/2017 Serbien III 160/2013 Slowakei III 105/2004 Slowenien III 160/2013 Tschechische R III 216/2019 Ungarn III 105/2004 *Zypern III 160/2013
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Erklärung der Republik Österreich wird genehmigt.
Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
Die Empfehlung (Nr. 191) betreffend die Neufassung der Empfehlung betreffend den Mutterschutz wird zur Kenntnis genommen.
Ratifikationstext
(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 216/2019)
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. April 2004 beim Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 15 Abs. 3 für Österreich mit 7. Februar 2002 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert:
| Staaten: | Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: |
|---|---|
| Belarus | 10.02.2004 |
| Bulgarien | 06.12.2001 |
| Kuba | 01.06.2004 |
| Ungarn | 04.11.2003 |
| Italien | 07.02.2001 |
| Litauen | 23.09.2003 |
| Rumänien | 23.10.2002 |
| Slowakei | 12.12.2000 |
Die untengenannten Staaten haben anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Erklärungen gemäß Art. 4 Abs. 2 des Übereinkommens abgegeben; diese werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der International Labour Organization unter http://www.ilo.org/dyn/normlex/en/ abrufbar [C 183]:
Albanien, Aserbaidschan, Belize, Benin, Bosnien-Herzegowina, Burkina Faso, Dominikanische Republik, Kasachstan, Lettland, Luxemburg, Mali, Marokko, Mauritius, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Niederlande, Niger, Norwegen, Peru, Portugal, San Marino, São Tomé und Príncipe, Schweiz, Senegal, Serbien, Slowenien, Tschechische Republik, Zypern.
Präambel/Promulgationsklausel
Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,
die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 30. Mai 2000 zu ihrer achtundachtzigsten Tagung zusammengetreten ist,
verweist auf die Notwendigkeit, das Übereinkommen über den Mutterschutz (Neufassung), 1952, und die Empfehlung betreffend den Mutterschutz, 1952, neuzufassen, um die Gleichstellung aller erwerbstätigen Frauen und die Gesundheit und Sicherheit der Mutter und des Kindes weiter zu fördern und um die Vielfältigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Mitglieder sowie die Vielfältigkeit der Unternehmen und die Entwicklung des Mutterschutzes in der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis anzuerkennen,
verweist auf die Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948), der Konvention der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979), der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (1989), der Erklärung und der Aktionsplattform von Beijing (1995), der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung der berufstätigen Frauen (1975), der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihrer Folgemaßnahmen (1998) sowie der internationalen Arbeitsübereinkommen und -empfehlungen, die auf die Gewährleistung der Chancengleichheit und Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer abzielen, insbesondere des Übereinkommens über Arbeitnehmer mit Familienpflichten, 1981,
berücksichtigt die Lage weiblicher Arbeitnehmer und die Notwendigkeit, Schwangerschaftsschutz vorzusehen, was in die gemeinsame Verantwortung der Regierung und der Gesellschaft fällt,
hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung), 1952, und der Empfehlung betreffend den Mutterschutz, 1952, eine Frage, die den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet,
und dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.
Die Konferenz nimmt heute, am 15. Juni 2000, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über den Mutterschutz, 2000, bezeichnet wird.
Sprachen
Englisch, Französisch
Vertragsparteien
Albanien III 160/2013 Aserbaidschan III 132/2014 Belarus III 105/2004 Belize III 160/2013 Benin III 160/2013 Bosnien-Herzegowina III 160/2013 Bulgarien III 105/2004 Burkina Faso III 160/2013 Dominikanische R III 233/2017 Dschibuti III 138/2021 Italien III 105/2004 Kasachstan III 160/2013 Kuba III 105/2004 Lettland III 160/2013 Litauen III 105/2004 Luxemburg III 160/2013 Mali III 160/2013 Marokko III 160/2013 Mauritius III 216/2019 Moldau III 160/2013 Montenegro III 160/2013 Niederlande III 160/2013 Niger III 216/2019 Nordmazedonien III 160/2013 Norwegen III 233/2017 Peru III 233/2017 Portugal III 160/2013 Rumänien III 105/2004 San Marino III 216/2019 São Tomé/Príncipe III 233/2017 Schweiz III 132/2014 Senegal III 233/2017 Serbien III 160/2013 Slowakei III 105/2004 Slowenien III 160/2013 Tschechische R III 216/2019 Ungarn III 105/2004 Zypern III 160/2013
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Erklärung der Republik Österreich wird genehmigt.
Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
Die Empfehlung (Nr. 191) betreffend die Neufassung der Empfehlung betreffend den Mutterschutz wird zur Kenntnis genommen.
Ratifikationstext
(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 138/2021)
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. April 2004 beim Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 15 Abs. 3 für Österreich mit 7. Februar 2002 in Kraft.
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