Legalize(Übersetzung)Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr samt Erklärung
Unterzeichnungsdatum
Sprachen
Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch
Vertragsparteien
Bahrain III 131/2004 Barbados III 131/2004 Belgien III 131/2004 Belize III 131/2004 Benin III 131/2004 Botsuana III 131/2004 Bulgarien III 131/2004 Dänemark III 131/2004 Deutschland III 131/2004 EG III 131/2004 Estland III 131/2004 Finnland III 131/2004 Frankreich III 131/2004 Gambia III 131/2004 Griechenland III 131/2004 Irland III 131/2004 Italien III 131/2004 Japan III 131/2004 Jordanien III 131/2004 Kamerun III 131/2004 Kanada III 131/2004 Kenia III 131/2004 Kolumbien III 131/2004 Kuwait III 131/2004 Luxemburg III 131/2004 Mexiko III 131/2004 Namibia III 131/2004 Neuseeland III 131/2004 Niederlande III 131/2004 Nigeria III 131/2004 Nordmazedonien III 131/2004 Panama III 131/2004 Paraguay III 131/2004 Peru III 131/2004 Portugal III 131/2004 Rumänien III 131/2004 Saudi-Arabien III 131/2004 Schweden III 131/2004 Slowakei III 131/2004 Slowenien III 131/2004 Spanien III 131/2004 St. Vincent/Grenadinen III 131/2004 Syrien III 131/2004 Tansania III 131/2004 Tonga III 131/2004 Tschechische R III 131/2004 USA III 131/2004 Vereinigte Arabische Emirate III 131/2004 Vereinigtes Königreich III 131/2004 Zypern III 131/2004
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Gemäß Artikel 49 Absatz 2 B-VG sind die arabische, chinesische, französische, russische und spanische Sprachfassung dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
Ratifikationstext
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 29. April 2004 beim Generalsekretär der ICAO hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 53 Abs. 7 für Österreich mit 28. Juni 2004 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der ICAO haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder sind ihm beigetreten:
| Bahrain |
|---|
| Barbados |
| Belgien |
| Belize |
| Benin |
| Botsuana |
| Bulgarien |
| Dänemark (außer Färöer) |
| Deutschland |
| Europäische Gemeinschaft |
| Estland |
| Finnland |
| Frankreich |
| Gambia |
| Griechenland |
| Irland |
| Italien |
| Japan |
| Jordanien |
| Kamerun |
| Kanada |
| Kenia |
| Kolumbien |
| Kuwait |
| Luxemburg |
| Mazedonien, die ehemalige jugoslawische Republik |
| Mexiko |
| Namibia |
| Neuseeland (einschl. Tokelau) |
| Niederlande |
| Nigeria |
| Panama |
| Paraguay |
| Peru |
| Portugal |
| Rumänien |
| Saudi-Arabien |
| Schweden |
| Slowakei |
| Slowenien |
| Spanien |
| St. Vincent und die Grenadinen |
| Syrien, Arabische Republik |
| Tansania, Vereinigte Republik |
| Tonga |
| Tschechische Republik |
| Vereinigte Arabische Emirate |
| Vereinigte Staaten |
| Vereinigtes Königreich |
| Zypern |
Nachstehende Staaten haben anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Beitritts- bzw. Annahmeurkunde folgende Erklärungen abgegeben:
Deutschland
Gemäß Art. 57 des Übereinkommens erklärt die Bundesrepublik Deutschland, dass dieses Übereinkommen nicht gilt für die Beförderung im internationalen Luftverkehr, die direkt von der Bundesrepublik Deutschland zu nichtkommerziellen Zwecken im Hinblick auf ihre Funktionen und Pflichten als souveräner Staat auf Flugzeugen ausgeführt und betrieben wird, und nicht gilt für die Beförderung von Personen, Gütern und Reisegepäck mit Flugzeugen, die in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen oder von ihr gemietet wurden, deren ganze Kapazität von oder im Namen von solchen Behörden reserviert wurde.
Europäische Gemeinschaft
Erklärung zur Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Gegenstände, die durch das Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) geregelt werden:
Dem Übereinkommen von Montreal können auch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration beitreten, die von souveränen Staaten einer bestimmten Region gebildet werden und für bestimmte, durch dieses Übereinkommen geregelte Gegenstände zuständig sind.
Folgende Staaten sind derzeit Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft: das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.
Diese Erklärung gilt nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Anwendung findet, und berührt nicht Rechtsakte der Standpunkte, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens im Namen und im Interesse dieser Gebiete verabschieden.
Zu den durch das Übereinkommen geregelten Gegenständen, für die die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die Zuständigkeit auf die Gemeinschaft übertragen haben, gehört die Haftung für den Schaden in den Fällen, in denen ein Fluggast getötet oder verletzt wird. Ferner übertrugen die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die Haftung für den Schaden, der durch Verspätung sowie durch Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder durch Verspätung bei der Beförderung von Reisegepäck entsteht. Dies umfasst Vorschriften in Bezug auf die Fluggastinformation sowie Mindestanforderungen hinsichtlich der Versicherung. In diesen Bereichen ist es daher Aufgabe der Gemeinschaft, die einschlägigen Rechtsvorschriften zu erlassen (die dann von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind) und externe Verpflichtungen mit Drittstaaten oder zuständigen Organisationen einzugehen. 1
Die Zuständigkeiten, die die Mitgliedstaaten aufgrund des EG-Vertrags der Gemeinschaft übertragen haben, unterliegen naturgemäß ständiger Veränderung. Auf der Grundlage des Vertrags können die zuständigen Organe Beschlüsse fassen, durch die die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft festgelegt werden. Die Europäische Gemeinschaft behält sich daher entsprechende Änderungen dieser Erklärung vor, ohne dass dies jedoch eine Voraussetzung für die Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf Gegenstände ist, die durch das Übereinkommen von Montreal geregelt werden.
Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich haben erklärt, dass in Übereinstimmung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Gemeinschaft zuständig ist, in gewissen Angelegenheiten, die von diesem Übereinkommen geregelt werden, Massnahmen zu setzen.
Japan
Gemäß Art. 57 (a) des Übereinkommens erklärt die Regierung von Japan, dass dieses Übereinkommen nicht angewendet wird auf internationale Lufttransporte, die von der Regierung von Japan für nichtkommerzielle Zwecke im Hinblick auf seine Funktionen und Pflichten als ein souveräner Staat durchgeführt und betrieben werden.
Kanada
Gemäß Art. 57 des Übereinkommens erklärt Kanada, dass das Übereinkommen nicht auf den Transport von Personen, Gütern und Reisegepäck für seine militärischen Dienststellen in Flugzeugen, die in Kanada eingetragen oder von Kanada gemietet wurden und die ausschließlich diesen Behörden vorbehalten sind, [Art. 57 (b)] anwendbar ist.
Spanien
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. 57 wird das Übereinkommen nicht angewendet auf:
Internationalen Lufttransport, der von Spanien direkt für nichtkommerzielle Zwecke im Hinblick auf seine Funktionen und Pflichten als souveräner Staat durchgeführt wird.
Den Transport von Personen, Gütern und Reisegepäck für seine militärischen Dienststellen mit in Spanien eingetragenen oder von Spanien gemieteten Luftfahrzeugen, die ausschließlich diesen Dienststellen vorbehalten sind.
Vereinigte Staaten
Gemäß Art. 57 des Übereinkommens erklären die Vereinigten Staaten von Amerika, dass das Übereinkommen nicht auf Internationale Lufttransporte die von den Vereinigten Staaten von Amerika in Hinblick auf deren Funktionen und Pflichten als souveräner Staat durchgeführt und betrieben werden, anwendbar ist.
1 Quellen: 1. Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen, Amtsblatt der Europäischen Union L 285 vom 17.10.1997, S. 1; 2. Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen, Amtsblatt der Europäischen Union L 140 vom 30.5.2002, S. 1.
Präambel/Promulgationsklausel
DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS –
IN ANERKENNUNG des bedeutenden Beitrags, den das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (im folgenden als „Warschauer Abkommen“ bezeichnet) und andere damit zusammenhängende Übereinkünfte zur Harmonisierung des internationalen Luftprivatrechts geleistet haben;
IN DER ERKENNTNIS, dass es notwendig ist, das Warschauer Abkommen und die damit zusammenhängenden Übereinkünfte zu modernisieren und zusammenzuführen;
IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Schutzes der Verbraucherinteressen bei der Beförderung im internationalen Luftverkehr und eines angemessenen Schadenersatzes nach dem Grundsatz des vollen Ausgleichs;
IN BEKRÄFTIGUNG des Wunsches nach einer geordneten Entwicklung des internationalen Luftverkehrs und einer reibungslosen Beförderung von Reisenden, Reisegepäck und Gütern in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen des am 7. Dezember 1944 in Chicago beschlossenen Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt;
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass gemeinsames Handeln der Staaten zur weiteren Harmonisierung und Kodifizierung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr durch ein neues Übereinkommen das beste Mittel ist, um einen gerechten Interessenausgleich zu erreichen –
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Unterzeichnungsdatum
Sprachen
Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch
Vertragsparteien
Ägypten III 208/2019 Albanien III 208/2019 Äquatorialguinea III 208/2019 Argentinien III 208/2019 Armenien III 208/2019 Aserbaidschan III 208/2019 Äthiopien III 208/2019 Australien III 208/2019 Bahrain III 131/2004 Barbados III 131/2004 Belgien III 131/2004 Belize III 131/2004 Benin III 131/2004 Bolivien III 208/2019 Bosnien-Herzegowina III 208/2019 Botsuana III 131/2004 Brasilien III 208/2019 Bulgarien III 131/2004 Burkina Faso III 208/2019 Cabo Verde III 208/2019 Chile III 208/2019 China III 208/2019 Costa Rica III 208/2019 Côte d’Ivoire III 208/2019 Dänemark III 131/2004 Deutschland III 131/2004 Dominikanische R III 208/2019 Ecuador III 208/2019 EG III 131/2004 El Salvador III 208/2019 Estland III 131/2004 Eswatini III 208/2019 Fidschi III 208/2019 Finnland III 131/2004 Frankreich III 131/2004 Gabun III 208/2019 Gambia III 131/2004 Georgien III 208/2019 Ghana III 208/2019 Griechenland III 131/2004 Guatemala III 208/2019 Guyana III 208/2019 Honduras III 208/2019 Indien III 208/2019 Indonesien III 208/2019 Irland III 131/2004 Island III 208/2019 Israel III 208/2019 Italien III 131/2004 Jamaika III 208/2019 Japan III 131/2004 Jordanien III 131/2004 Kamerun III 131/2004 Kanada III 131/2004 Kasachstan III 208/2019 Katar III 208/2019 Kenia III 131/2004 Kolumbien III 131/2004 Kongo III 208/2019 Kongo/DR III 208/2019 Korea/R III 208/2019 Kroatien III 208/2019 Kuba III 208/2019 Kuwait III 131/2004 Lettland III 208/2019 Libanon III 208/2019 Litauen III 208/2019 Luxemburg III 131/2004 Madagaskar III 208/2019 Malaysia III 208/2019 Malediven III 208/2019 Mali III 208/2019 Malta III 208/2019 Marokko III 208/2019 Mauritius III 208/2019 Mexiko III 131/2004 Moldau III 208/2019 Monaco III 208/2019 Mongolei III 208/2019 Montenegro III 208/2019 Mosambik III 208/2019 Namibia III 131/2004 Nepal III 208/2019 Neuseeland III 131/2004, III 208/2019 Niederlande III 131/2004, III 208/2019 Niger III 208/2019 Nigeria III 131/2004 Nordmazedonien III 131/2004 Norwegen III 208/2019 Oman III 208/2019 Pakistan III 208/2019 Panama III 131/2004 Paraguay III 131/2004 Peru III 131/2004 Philippinen III 208/2019 Polen III 208/2019 Portugal III 131/2004 Ruanda III 208/2019 Rumänien III 131/2004 Russische F III 208/2019 Saudi-Arabien III 131/2004 Schweden III 131/2004 Schweiz III 208/2019 Senegal III 208/2019 Serbien III 208/2019 Seychellen III 208/2019 Sierra Leone III 208/2019 Singapur III 208/2019 Slowakei III 131/2004 Slowenien III 131/2004 Spanien III 131/2004 Sri Lanka III 208/2019 St. Vincent/Grenadinen III 131/2004 Südafrika III 208/2019 Sudan III 208/2019 Syrien III 131/2004 Tansania III 131/2004 Thailand III 208/2019 Togo III 208/2019 Tonga III 131/2004 Tschad III 208/2019 Tschechische R III 131/2004 Tunesien III 208/2019 Türkei III 208/2019 Uganda III 208/2019 Ukraine III 208/2019 Ungarn III 208/2019 Uruguay III 208/2019 USA III 131/2004 Vanuatu III 208/2019 Vereinigte Arabische Emirate III 131/2004 Vereinigtes Königreich III 131/2004 Vietnam III 208/2019 Zypern III 131/2004
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Gemäß Artikel 49 Absatz 2 B-VG sind die arabische, chinesische, französische, russische und spanische Sprachfassung dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
Ratifikationstext
(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 208/2019)
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 29. April 2004 beim Generalsekretär der ICAO hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 53 Abs. 7 für Österreich mit 28. Juni 2004 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der ICAO haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder sind ihm beigetreten:
| Bahrain |
|---|
| Barbados |
| Belgien |
| Belize |
| Benin |
| Botsuana |
| Bulgarien |
| Dänemark (außer Färöer) |
| Deutschland |
| Europäische Gemeinschaft |
| Estland |
| Finnland |
| Frankreich |
| Gambia |
| Griechenland |
| Irland |
| Italien |
| Japan |
| Jordanien |
| Kamerun |
| Kanada |
| Kenia |
| Kolumbien |
| Kuwait |
| Luxemburg |
| Mazedonien, die ehemalige jugoslawische Republik |
| Mexiko |
| Namibia |
| Neuseeland (einschl. Tokelau) |
| Niederlande |
| Nigeria |
| Panama |
| Paraguay |
| Peru |
| Portugal |
| Rumänien |
| Saudi-Arabien |
| Schweden |
| Slowakei |
| Slowenien |
| Spanien |
| St. Vincent und die Grenadinen |
| Syrien, Arabische Republik |
| Tansania, Vereinigte Republik |
| Tonga |
| Tschechische Republik |
| Vereinigte Arabische Emirate |
| Vereinigte Staaten |
| Vereinigtes Königreich |
| Zypern |
Nachstehende Staaten haben anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Beitritts- bzw. Annahmeurkunde folgende Erklärungen abgegeben:
Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sind auf der Website der Internationalen ZivilluftfahrtOrganisation unter http://www.icao.int/secretariat/legal/Lists/Current%20lists%20of%20parties/AllItems.aspx in englischer und französischer Sprache abrufbar:
Argentinien, Aserbaidschan, Chile, Guatemala, Israel, Katar, Litauen, Malaysia, Montenegro, Nepal, Philippinen, Russische Föderation, Singapur, Sri Lanka, Thailand, Togo, Türkei, Vietnam
China
China hat mit Schreiben vom 20. Oktober 2006 die Ausdehnung der Anwendung dieses Übereinkommens auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong ab dem 15. Dezember 2006 bekanntgegeben.
Deutschland
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