LegalizeVerordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes
Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2 Abs. 2, BGBl. II Nr. 161/2012.
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2004, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2 Abs. 2, BGBl. II Nr. 161/2012.
§ 1. Dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen werden die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes aufgezählten Aufgaben übertragen.
Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2 Abs. 2, BGBl. II Nr. 161/2012.
§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 2 Abs. 2, BGBl. II Nr. 161/2012.
§ 3. Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes und von Buchhaltungsaufgaben gemäß § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. II Nr. 407/2003, außer Kraft.
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