Verordnung der Bundesministerin für Justiz gemäß § 28 Firmenbuchgesetz über die Umstellung der Urkundensammlung des Firmenbuchs auf ADV

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 28 des Firmenbuchgesetzes (FBG), BGBl. Nr. 10/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 128/2004, wird verordnet:

§ 1. Die Umstellung der Urkundensammlung des Firmenbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung wird für die mit Handelssachen betrauten Gerichtshöfe erster Instanz angeordnet.

§ 2. Der Beginn der Umstellung und der Hinweis, dass ab dem Beginn der Umstellung einlangende Urkunden nur mehr elektronisch gespeichert werden, werden vom Gericht über die Internethomepage der Justiz kundgemacht.

§ 3. (1) Die Umstellung hat sich auf die neu einlangenden Urkunden zu beschränken.

(2) Die für die Urkundensammlung bestimmten Urkunden sind

• durch Übernahme aus dem Urkundenarchiv einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wenn sich der Antragsteller auf die Speicherung der Urkunde in diesem Archiv beruft und dem Firmenbuchgericht den Zugang zu der Speicherung ermöglicht,

• durch elektronisches Festhalten des Schriftbildes (Scannen) in allen anderen Fällen;

(3) Durch die Vornahme der Speicherung bestätigt das Gericht die Übereinstimmung des Abbilds mit dem Original.

(4) Nach der Speicherung sind die Papierurkunden zurückzustellen.

§ 4. Jahresabschlüsse, die nicht im ERV übermittelt worden sind, und Musterzeichnungen sind von der Umstellung ausgenommen und weiterhin auf Papier zu den Akten zu nehmen.