LegalizeVerordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Gewährung einer Beihilfe für die Erzeugung von Trockenfutter (Trockenfutterbeihilfe-Verordnung 2005)
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund der §§ 99 Abs. 1 Z 6 und 108 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2001, wird verordnet:
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund der §§ 99 Abs. 1 Z 6 und 108 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2001, wird verordnet:
Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Anwendungsbereich
§ 1. Diese Verordnung dient der Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter, ABl. Nr. L 270 vom 21.10.2003, S 114 und
Verordnung (EG) Nr. 382/2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter, ABl. Nr. L 61 vom 8.3.2005, S 4.
Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Anwendungsbereich
§ 1. Diese Verordnung dient der Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter, ABl. Nr. L 270 vom 21.10.2003, S 114 und
Verordnung (EG) Nr. 382/2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter, ABl. Nr. L 61 vom 8.3.2005, S 4.
Zuständigkeit
§ 2. Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, ist für die Vollziehung der in § 1 genannten Rechtsakte die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA) zuständig.
Zuständigkeit
§ 2. Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, ist für die Vollziehung der in § 1 genannten Rechtsakte die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA) zuständig.
Abschnitt
Zulassung
Verarbeitungsunternehmen
§ 3. (1) Der Inhaber eines Betriebes, der Trockenfutter herstellen will, für das nach den in § 1 genannten Rechtsakten eine Beihilfe gewährt werden soll (Verarbeitungsunternehmen), hat bei der AMA die Zulassung zu beantragen.
(2) Der Antragsteller hat zusätzlich zu den Angaben und Unterlagen, die gemäß den in § 1 genannten Rechtsakten verlangt werden,
einen Orts- und Lageplan der Trocknungseinrichtungen vorzulegen,
sich zu verpflichten, zur Gewichtsfeststellung bei der Auslagerung des Trockenfutters eine geeichte Waage zu verwenden,
sich zu verpflichten, mit der Gewichtsfeststellung, der Probenahme und der Ermittlung des Feuchtigkeitsgehalts eine Person mit der geforderten Sachkunde und Zuverlässigkeit zu betrauen, und
sich zu verpflichten, jede Änderung der bei der Antragstellung gemachten Angaben unverzüglich der AMA schriftlich anzuzeigen.
Abschnitt
Zulassung
Verarbeitungsunternehmen
§ 3. (1) Der Inhaber eines Betriebes, der Trockenfutter herstellen will, für das nach den in § 1 genannten Rechtsakten eine Beihilfe gewährt werden soll (Verarbeitungsunternehmen), hat bei der AMA die Zulassung zu beantragen.
(2) Der Antragsteller hat zusätzlich zu den Angaben und Unterlagen, die gemäß den in § 1 genannten Rechtsakten verlangt werden,
einen Orts- und Lageplan der Trocknungseinrichtungen vorzulegen,
sich zu verpflichten, zur Gewichtsfeststellung bei der Auslagerung des Trockenfutters eine geeichte Waage zu verwenden,
sich zu verpflichten, mit der Gewichtsfeststellung, der Probenahme und der Ermittlung des Feuchtigkeitsgehalts eine Person mit der geforderten Sachkunde und Zuverlässigkeit zu betrauen, und
sich zu verpflichten, jede Änderung der bei der Antragstellung gemachten Angaben unverzüglich der AMA schriftlich anzuzeigen.
Lagerräume
§ 4. (1) Die Zulassung von Räumen, in denen Trockengut außerhalb des Betriebsgeländes eines Verarbeitungsunternehmens gelagert werden soll, ist bei der AMA zu beantragen. Diese Zulassung kann mit der Zulassung gemäß § 3 verbunden werden.
(2) Der Antragsteller hat
nachzuweisen, dass eine geeichte Waage zur Feststellung des Gewichts bei Auslagerung des Trockenguts vorhanden ist,
Name und Anschrift des Besitzers der Lagerräume bekannt zu geben, soweit sich die Lagerräume nicht im Besitz des Verarbeitungsunternehmens befinden,
einen Orts- und Lageplan der Lagerräume vorzulegen und
sich zu verpflichten, jede Änderung der bei der Antragstellung gemachten Angaben unverzüglich der AMA schriftlich anzuzeigen.
Lagerräume
§ 4. (1) Die Zulassung von Räumen, in denen Trockengut außerhalb des Betriebsgeländes eines Verarbeitungsunternehmens gelagert werden soll, ist bei der AMA zu beantragen. Diese Zulassung kann mit der Zulassung gemäß § 3 verbunden werden.
(2) Der Antragsteller hat
nachzuweisen, dass eine geeichte Waage zur Feststellung des Gewichts bei Auslagerung des Trockenguts vorhanden ist,
Name und Anschrift des Besitzers der Lagerräume bekannt zu geben, soweit sich die Lagerräume nicht im Besitz des Verarbeitungsunternehmens befinden,
einen Orts- und Lageplan der Lagerräume vorzulegen und
sich zu verpflichten, jede Änderung der bei der Antragstellung gemachten Angaben unverzüglich der AMA schriftlich anzuzeigen.
Käufer
§ 5. Ein Käufer, der zur Trocknung bestimmtes Futter ankauft, hat bei der AMA die Zulassung zu beantragen. Der Antragsteller hat sich zusätzlich zu den Angaben und Unterlagen, die gemäß den in § 1 genannten Rechtsakten verlangt werden, zu verpflichten, jede Änderung der bei der Antragstellung gemachten Angaben unverzüglich der AMA schriftlich anzuzeigen.
Käufer
§ 5. Ein Käufer, der zur Trocknung bestimmtes Futter ankauft, hat bei der AMA die Zulassung zu beantragen. Der Antragsteller hat sich zusätzlich zu den Angaben und Unterlagen, die gemäß den in § 1 genannten Rechtsakten verlangt werden, zu verpflichten, jede Änderung der bei der Antragstellung gemachten Angaben unverzüglich der AMA schriftlich anzuzeigen.
Abschnitt
Kontrollbestimmungen
Vertrag
§ 6. (1) Das Verarbeitungsunternehmen hat für die Verträge gemäß Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 382/2005 das von der AMA aufgelegte Muster zu Grunde zu legen. Mit jedem Landwirt kann nur ein Vertrag abgeschlossen werden. Der Vertrag ist mit einer eindeutigen Bezugsnummer, bestehend aus der Betriebsnummer des Landwirts und dem Wirtschaftsjahr, zu kennzeichnen.
(2) Dem Vertrag ist zum Zwecke der Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen eine Kopie der Flächennutzungsliste des entsprechenden Sammelantrags beizulegen. Weiters ist gemeinsam mit dem Vertrag ein Lieferplan vorzulegen, der
die Bezugsnummer des Vertrags und
pro Feldstücksnummer Ernte- und Lieferzeitpunkt sowie geschätzte Erntemenge
(3) Der Vertrag gemäß Abs. 1 sowie die in Abs. 2 genannten Beilagen sind der AMA bis 31. Mai vorzulegen.
(4) Änderungen beim Lieferplan sind der AMA unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Abschnitt
Kontrollbestimmungen
Vertrag
§ 6. (1) Das Verarbeitungsunternehmen hat für die Verträge gemäß Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 382/2005 das von der AMA aufgelegte Muster zu Grunde zu legen. Mit jedem Landwirt kann nur ein Vertrag abgeschlossen werden. Der Vertrag ist mit einer eindeutigen Bezugsnummer, bestehend aus der Betriebsnummer des Landwirts und dem Wirtschaftsjahr, zu kennzeichnen.
(2) Dem Vertrag ist zum Zwecke der Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen eine Kopie der Flächennutzungsliste des entsprechenden Sammelantrags beizulegen. Weiters ist gemeinsam mit dem Vertrag ein Lieferplan vorzulegen, der
die Bezugsnummer des Vertrags und
pro Feldstücksnummer Ernte- und Lieferzeitpunkt sowie geschätzte Erntemenge
(3) Der Vertrag gemäß Abs. 1 sowie die in Abs. 2 genannten Beilagen sind der AMA bis 31. Mai vorzulegen.
(4) Änderungen beim Lieferplan sind der AMA unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Gewichtsfeststellung und Probenahme
§ 7. (1) Die Probenahme sowie die Herstellung der Durchschnittsprobe haben nach Maßgabe der Anlage zu erfolgen, soweit nicht nach den in § 1 genannten Rechtsakten ein Verfahren vorgeschrieben ist. Zum Zwecke der Überprüfung sind zwei Durchschnittsproben als Rückstellproben bis zur Gewährung der Beihilfe aufzubewahren.
(2) Das Verarbeitungsunternehmen hat zur Gewichtsfeststellung, Probenahme und Ermittlung des Feuchtigkeitsgehalts Personen zu bestellen, die die erforderliche Sachkunde besitzen und Gewähr für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben bieten. Die erforderliche Sachkunde liegt insbesondere dann vor, wenn die bestellte Person auf Grund ihrer Berufserfahrung in der Lage ist, die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Das Verarbeitungsunternehmen hat spätestens eine Woche vor Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit Name und Stellung der bestellten Personen der AMA schriftlich anzuzeigen. Auf Verlangen der AMA sind Nachweise über die Sachkunde und die Zuverlässigkeit der bestellten Personen vorzulegen. Wird bei Überprüfung durch die AMA festgestellt, dass keine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung erfolgt oder die erforderliche Sachkunde oder Zuverlässigkeit fehlt, ist auf Verlangen der AMA die Bestellung aufzuheben.
(3) Die Feststellung der Beschaffenheit der Rückstellprobe erfolgt auf Kosten des Verarbeitungsunternehmens in der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES).
(4) Der Beihilfebemessung ist das Ergebnis der Feststellung nach Abs. 3 zu Grunde zu legen, wenn dieses innerhalb methodisch bedingter Fehlergrenzen der gemäß Abs. 1 anzuwendenden Untersuchungsmethode liegt. Weicht das Ergebnis der Untersuchung der Rückstellprobe über die methodisch bedingten Fehlergrenzen hinaus ab und hätte dies die Ablehnung der beantragten Beihilfe zur Folge, teilt die AMA dem Verarbeitungsunternehmen die festgestellten Werte mit. Die mitgeteilten Werte werden der Beihilfebemessung zu Grunde gelegt, falls das Verarbeitungsunternehmen nicht innerhalb von zwei Wochen, gerechnet ab dem Tag des Zugangs der Mitteilung, schriftlich bei der AMA die Untersuchung der weiteren Rückstellprobe auf seine Kosten durch die AGES beantragt. Die festgestellten Werte der zweiten Rückstellprobe sind der Beihilfebemessung zu Grunde zu legen. Ist die zweite Rückstellprobe für diese Untersuchung nicht geeignet, wird die Beihilfe nach den von der AMA mitgeteilten Werten der ersten Rückstellprobe bemessen.
(5) Die methodisch bedingten Fehlergrenzen bei der Feststellung der Beschaffenheit im Rahmen von Kontrolluntersuchungen betragen bei Feuchtigkeit und Rohprotein jeweils 0,3 vH (absolut), bezogen auf den Mittelwert (arithmetisches Mittel) der beiden zu vergleichenden Werte.
Gewichtsfeststellung und Probenahme
§ 7. (1) Die Probenahme sowie die Herstellung der Durchschnittsprobe haben nach Maßgabe der Anlage zu erfolgen, soweit nicht nach den in § 1 genannten Rechtsakten ein Verfahren vorgeschrieben ist. Zum Zwecke der Überprüfung sind zwei Durchschnittsproben als Rückstellproben bis zur Gewährung der Beihilfe aufzubewahren.
(2) Das Verarbeitungsunternehmen hat zur Gewichtsfeststellung, Probenahme und Ermittlung des Feuchtigkeitsgehalts Personen zu bestellen, die die erforderliche Sachkunde besitzen und Gewähr für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben bieten. Die erforderliche Sachkunde liegt insbesondere dann vor, wenn die bestellte Person auf Grund ihrer Berufserfahrung in der Lage ist, die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Das Verarbeitungsunternehmen hat spätestens eine Woche vor Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit Name und Stellung der bestellten Personen der AMA schriftlich anzuzeigen. Auf Verlangen der AMA sind Nachweise über die Sachkunde und die Zuverlässigkeit der bestellten Personen vorzulegen. Wird bei Überprüfung durch die AMA festgestellt, dass keine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung erfolgt oder die erforderliche Sachkunde oder Zuverlässigkeit fehlt, ist auf Verlangen der AMA die Bestellung aufzuheben.
(3) Die Feststellung der Beschaffenheit der Rückstellprobe erfolgt auf Kosten des Verarbeitungsunternehmens in der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES).
(4) Der Beihilfebemessung ist das Ergebnis der Feststellung nach Abs. 3 zu Grunde zu legen, wenn dieses innerhalb methodisch bedingter Fehlergrenzen der gemäß Abs. 1 anzuwendenden Untersuchungsmethode liegt. Weicht das Ergebnis der Untersuchung der Rückstellprobe über die methodisch bedingten Fehlergrenzen hinaus ab und hätte dies die Ablehnung der beantragten Beihilfe zur Folge, teilt die AMA dem Verarbeitungsunternehmen die festgestellten Werte mit. Die mitgeteilten Werte werden der Beihilfebemessung zu Grunde gelegt, falls das Verarbeitungsunternehmen nicht innerhalb von zwei Wochen, gerechnet ab dem Tag des Zugangs der Mitteilung, schriftlich bei der AMA die Untersuchung der weiteren Rückstellprobe auf seine Kosten durch die AGES beantragt. Die festgestellten Werte der zweiten Rückstellprobe sind der Beihilfebemessung zu Grunde zu legen. Ist die zweite Rückstellprobe für diese Untersuchung nicht geeignet, wird die Beihilfe nach den von der AMA mitgeteilten Werten der ersten Rückstellprobe bemessen.
(5) Die methodisch bedingten Fehlergrenzen bei der Feststellung der Beschaffenheit im Rahmen von Kontrolluntersuchungen betragen bei Feuchtigkeit und Rohprotein jeweils 0,3 vH (absolut), bezogen auf den Mittelwert (arithmetisches Mittel) der beiden zu vergleichenden Werte.
Auslieferung, Mischung und Verbringung
§ 8. (1) Das Verarbeitungsunternehmen hat mindestens zwei Arbeitstage
vor der beabsichtigten Auslieferung oder Mischung Termin und betroffene Menge oder
vor der Verbringung von anderen Erzeugnissen als zur Trocknung bestimmten Futtermitteln in das Unternehmen, sofern diese der Herstellung von Mischungen dienen, Termin der Verbringung sowie Art und Menge der verbrachten Erzeugnisse
(2) Bei Verbringung von in einem anderen Verarbeitungsunternehmen getrockneten Futtermitteln in das Unternehmen hat dieses mindestens zwei Arbeitstage vor dem geplanten Vorgang die AMA schriftlich zu informieren. Der Verbringungsvorgang darf nur in Gegenwart eines Vertreters der AMA stattfinden. Ist dieser jedoch beim Eintreffen der Ware im Unternehmen nicht anwesend, hat sich das Unternehmen unverzüglich, jedenfalls aber vor Entladung der Ware, mit der AMA in Verbindung zu setzen.
(3) Bei Wiedereinbringung von Trockenfuttermitteln in das Verarbeitungsunternehmen ist gemäß Abs. 2 vorzugehen.
Auslieferung, Mischung und Verbringung
§ 8. (1) Das Verarbeitungsunternehmen hat mindestens zwei Arbeitstage
vor der beabsichtigten Auslieferung oder Mischung Termin und betroffene Menge oder
vor der Verbringung von anderen Erzeugnissen als zur Trocknung bestimmten Futtermitteln in das Unternehmen, sofern diese der Herstellung von Mischungen dienen, Termin der Verbringung sowie Art und Menge der verbrachten Erzeugnisse
(2) Bei Verbringung von in einem anderen Verarbeitungsunternehmen getrockneten Futtermitteln in das Unternehmen hat dieses mindestens zwei Arbeitstage vor dem geplanten Vorgang die AMA schriftlich zu informieren. Der Verbringungsvorgang darf nur in Gegenwart eines Vertreters der AMA stattfinden. Ist dieser jedoch beim Eintreffen der Ware im Unternehmen nicht anwesend, hat sich das Unternehmen unverzüglich, jedenfalls aber vor Entladung der Ware, mit der AMA in Verbindung zu setzen.
(3) Bei Wiedereinbringung von Trockenfuttermitteln in das Verarbeitungsunternehmen ist gemäß Abs. 2 vorzugehen.
Auswahl für Kontrollstichprobe
§ 9. Für die Auswahl für die Kontrollstichprobe gemäß Art. 25 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 382/2005 werden insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt:
die Zahl der im Sammelantrag für die Erzeugung von zur Trocknung bestimmtem Futter angegebenen landwirtschaftlichen Flächen und
die Kontrollergebnisse der Vorjahre.
Auswahl für Kontrollstichprobe
§ 9. Für die Auswahl für die Kontrollstichprobe gemäß Art. 25 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 382/2005 werden insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt:
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