(Übersetzung)Multilaterale Vereinbarung M172 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

Vertragsparteien

Liechtenstein III 26/2006 Ungarn III 71/2009

Ratifikationstext

Die Vereinbarung wurde von Österreich am 4. August 2005 und von Liechtenstein am 13. Jänner 2006 unterzeichnet.

1 Einleitung

1.1 Diese Vereinbarung gilt nur im Zusammenhang mit der Sammlung und Beförderung von Abfällen im Rahmen der jeweiligen abfallwirtschaftsrechtlichen Vorgaben.

1.2 Abweichend von den Bestimmungen des ADR dürfen jene Abfälle, die gefährliche Güter sind oder enthalten, unter den Bedingungen der nachstehenden Abschnitte 2 bis 7 befördert werden.

1.3 Diese Vereinbarung gilt nicht für den Transport von Abfällen der Klassen 1, 6.2 und 7.

2 Klassifizierung

2.1 Vereinfachte Zuordnung

2.1.1 Wenn

Zuordnung von Stoffen

mittels einfacher Prüfmethoden, wie etwa nach dem Geruch von Rückständen, unter Würdigung der Herkunft nach Wahrscheinlichkeit erfolgen.

2.1.2 Eine Zuordnung, welche die höchste wahrscheinliche Gefahr berücksichtigt (Überklassifizierung) ist zulässig. Dies gilt auch für die Zuordnung als flüssiger Stoff, wenn das Auftreten einer flüssigen Phase nicht ausgeschlossen werden kann.

2.1.3 Eine Vorgangsweise, wie in Abschnitt 2.1.4 ADR vorgesehen, ist zulässig.

2.2 Fehlwürfe

2.2.1 Sind Abfälle gemäß ADR auszustufen oder einer UN-Nummer zuzuordnen, so können Fehlwürfe, durch die anders zu klassifizierender Abfall beigemengt ist, der keine gefährlichen Reaktionen erwarten lässt und der keinen wesentlichen Einfluss auf die Gefahr der Gesamtmenge hat, unberücksichtigt bleiben.

2.3 Medikamente

Bei Abfällen von Medikamenten (UN 1851, UN 3248, UN 3249) ist auch dann die Sondervorschrift des Kapitels 3.3 ADR Nr. 601 anwendbar, wenn sie nicht mehr in Handels- oder Haushaltspackungen abgepackt sind.

3 Verpackung

3.1 Es sind die gemäß Kapitel 3.2 Tabelle A für die betreffende UN-Nummer vorgesehenen Verpackungen [einschließlich Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen] zu verwenden.

3.2 Für folgende Abfälle dürfen Verpackungen [einschließlich Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen], deren zulässige Verwendungsdauer überschritten ist, oder nicht geprüfte Verpackungen verwendet werden, wenn deren Zustand und Inhalt sowie die Beförderungsumstände die Einhaltung der Schutzziele der allgemeinen Verpackungsbestimmungen des Abschnittes 4.1.1 ADR nicht gefährden:

4 Beförderung in loser Schüttung

4.1 Abfälle von UN 1950 DRUCKGASPACKUNGEN aller Klassifizierungscodes dürfen mit Restinhalten und auch ohne Schutzkappe in loser Schüttung mit ausreichender Belüftung befördert werden.

4.2 Für Abfälle von UN 3175 ist der Transport in loser Schüttung in gedeckten oder bedeckten Fahrzeugen bzw. in geschlossenen oder bedeckten Containern mit ausreichender Belüftung zulässig.

5 Kennzeichnung der Versandstücke

Es gelten die in Kapitel 5.2 ADR für Versandstücke vorgesehenen Kennzeichnungsvorschriften mit folgenden Abweichungen:

5.1 Die Gefahrzettel dürfen in der gemäß 5.2.2.1.6 ADR letzter Satz vorgesehenen Weise auch in solchen Fällen angebracht werden, in denen die Voraussetzungen gemäß der genannten Bestimmung nicht vorliegen.

5.2 Die Kennzeichnung mit der UN-Nummer darf sich auch in der unteren Hälfte des Gefahrzettels befinden.

6 Angaben im Beförderungspapier

Es gelten die in Abschnitt 5.4.1 ADR vorgesehenen Angaben im Beförderungspapier mit folgenden Ausnahmen:

6.1 Ist für eine UN-Nummer zusätzlich zur offiziellen Benennung für die Beförderung die Angabe der technischen Benennung vorgeschrieben, so kann diese entfallen, sofern aus dem Begleitschein gemäß Abfallrecht die Abfallbezeichnung hervorgeht.

6.2 Die gemäß 5.4.1.1.1 lit. f ADR anzugebende Menge kann auch geschätzt sein.

6.3 Für ungereinigte leere Umschließungsmittel gemäß 5.4.1.1.6 ADR darf anstelle von Angaben gemäß 5.4.1.1.1. lit. e ADR eine zur Unterscheidung ausreichende allgemeine Beschreibung der betreffenden Ladung oder des betreffenden Teiles der Ladung gefährlicher Güter, ohne Beifügung einer Anzahl, angegeben werden.

7 Sonstige Bestimmungen

Alle sonstigen Vorschriften des ADR sind anzuwenden.

8 Geltung

Diese multilaterale Vereinbarung gilt für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des ADR, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 1. August 2010. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

ANHANG – Tabelle gemäß 3.2 b) der Vereinbarung

Altbestände von Pflanzen und Schädlingsbekämpfungsmitteln	200119	3021	PESTIZID, FLÜSSIG, ENTZÜNDBAR, GIFTIG, N.A.G.
Altlacke, Altfarbe, sofern lösemittel- und/oder schwermetallhaltig, sowie nicht voll ausgehärtete Reste in Gebinden	080111080119200127	1293	FARBE
Feste fett- und ölverschmutzte Betriebsmittel (Werkstättenabfälle)	150202	3175	FESTE STOFFE, DIE ENTZÜNDBARE FLÜSSIGE STOFFE ENTHALTEN, N.A.G.
Filtertücher, Filtersäcke mit anwendungsspezifischen schädlichen Beimengungen, vorwiegend anorganisch	150202	3088	SELBSTERHITZUNGSFÄHIGER ORGANISCHER FESTER STOFF, N.A.G.
Harzrückstände, nicht ausgehärtet	080409080411101013100913160305200127	1866	HARZLÖSUNG
Kaltreiniger	110113140603200113	1993	ENTZÜNDBARER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G.
Lack- und Farbschlamm, lösemittelhaltig und Farb- u. Lackverdünnungen, lösemittelhaltig (flüssige Phase nicht auszuschließen)	080113080114080118080119	1263	FARBE
Laugen, Laugengemische mit anwendungs-spezifischen Beimengungen	080121090121110107110115190807190808200115	3266	ÄTZENDER BASISCHER ANORGANISCHER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G.
Lösemittelgemisch ohne halogenierte organische Bestandteile	070104070204070304070404070504070604070704140603160114160115190208200113	1993	ENTZÜNDBARER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G.
Lösemittelgemische halogenhaltig	070103070203070210070303070403070503070603070703140602160114190208200113	1992	ENTZÜNDBARER FLÜSSIGER STOFF,
Lösemittelhaltige feste Betriebsmittel ohne halogenierte Bestandteile (nicht selbstentzündlich)	070110070210070310070410070510070610070710140605150202	3175	FESTE STOFFE, DIE ENTZÜNDBARE
lösemittelhaltige Schlämme, halogenfrei (flüssige Phase nicht auszuschließen)	040103070107070208070308070508140605190209	1993	FLÜSSIGE STOFFE ENTHALTEN, N.A.G.
lösemittelhaltige Schlämme, halogenhaltig	040103070107070207070307070407070507140604190209	1992	ENTZÜNDBARER FLÜSSIGER STOFF, GIFTIG, N.A.G.
Petroleum	070104070204070304070404070505070604070704130703140603200113	1268	ERDÖLDESTILLATE, N.A.G.
Reiniger; als entzündlich, ätzend, mindergiftig gekennzeichnet	200129	3286	ENTZÜNDBARER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G.
Säuren, Säuregemische mit anwendungs-spezifischen Beimengungen	060106060704080316110105110106110115200114190808	3264	ÄTZENDER SAURER ANORGANISCHER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G.
Verpackungen mit ätzenden Inhalten, fest	150110	1759	ÄTZENDER FESTER STOFF, N.A.G.
Verpackungen mit ätzenden Inhalten, flüssig	150110	3244	FESTE STOFFE MIT ÄTZENDEM FLÜSSIGEM STOFF, N.A.G.
Verpackungen mit giftigen Inhalten, fest	150110	2588	PESTIZID, FEST, GIFTIG, N.A.G.
Verpackungen mit giftigen Inhalten, fest	150110	2811	GIFTIGER ORGANISCHER FESTER STOFF, N.A.G.
Verpackungen mit giftigen Inhalten, fest	150110	3288	GIFTIGER ANORGANISCHER FESTER STOFF, N.A.G.
Verpackungen mit giftigen Inhalten, flüssig	150110	3243	FESTE STOFFE MIT GIFTIGEM FLÜSSIGEM STOFF, N.A.G.
Verpackungen mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend organisch, flüssig	150110	3175	FESTE STOFFE, DIE ENTZÜNDBARE FLÜSSIGE STOFFE ENTHALTEN, N.A.G.
Verpackungen mit schädlichen Verunreinigungen, vorwiegend organisch, flüssig	150110	1325	ENTZÜNDBARER ORGANISCHER FESTER STOFF, N.A.G.