(Übersetzung)Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption

Malaysia:

a. Gemäß Art. 66 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt die Regierung von Malaysia, dass sie sich durch Art. 66 Abs. 2 des Übereinkommens nicht gebunden erachtet; und

b. Die Regierung von Malaysia behält sich das Recht vor, dem gemäß Art. 66 Abs. 2 des Übereinkommens vorgesehenen Schiedsverfahren oder jedem anderen Schiedsverfahren in einem jeden bestimmten Fall zuzustimmen.

Malta:

Gemäß Art. 66 erklärt die Regierung von Malta, dass sie sich nicht an Art. 66 Abs. 2 gebunden erachtet.

Moldau:

Vorbehalt:

Gemäß Art. 66 Abs. 3 des Übereinkommens erachtet sich die Republik Moldau nicht an Art. 66 Abs. 2 des Übereinkommens gebunden.

Erklärung:

Bis zur vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität der Republik Moldau wird das Übereinkommen nur in dem von den Behörden der Republik Moldau tatsächlich kontrollierten Hoheitsgebiet angewendet.

Nepal:

Die Regierung von Nepal erachtet sich nicht an die Bestimmung des Art. 66 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption gebunden, nach der jegliche Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens auf Antrag eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren unterbreitet werden solle, oder einer dieser Vertragsstaaten die in Frage stehende Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof verweisen kann.

Niederlande:

Nach einer Änderung der internen verfassungsrechtlichen Beziehungen innerhalb des Königreichs der Niederlande findet das Übereinkommen, mit Wirksamkeit vom 10. Oktober 2010, auf den karibischen Teil der Niederlande (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) Anwendung.

Pakistan:

Gemäß Art. 66 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt die Islamische Republik Pakistan, dass sie sich nicht an Abs. 2 dieses Artikels gebunden erachtet.

Panama:

Die Republik Panama erachtet sich nicht an Art. 66 Abs. 2 gebunden.

Paraguay:

Die Republik Paraguay erklärt den folgenden Vorbehalt im Zusammenhang mit dem Ausdruck „Straftat“ wie er im Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption definiert ist:

Für die Anwendung des Übereinkommens wird die Bedeutung des Wortes „Straftat“ als „zu bestrafender Akt“ verstanden, in Übereinstimmung mit der geltenden inländischen Gesetzgebung.

Russische Föderation:

Singapur:

Gemäß Art. 66 Abs. 3 des obgenannten Übereinkommens erachtet sich die Regierung der Republik Singapur nicht an die Bestimmungen des Art. 66 Abs. 2 des besagten Übereinkommens gebunden.

Spanien:

Das Königreich Spanien erklärt, dass sich der Ausdruck „besondere Region“ gemäß Art. 46 Abs. 13 auf Gebiete bezieht, die sich innerhalb der Gebietsstruktur der Vertragsstaaten befinden, jedoch nicht auf Gebiete, für deren internationale Beziehungen diese Staaten verantwortlich sind.

Südafrika:

Aufgrund eines schwebenden Verfahrens der Regierung der Republik Südafrika betreffend die bindende Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes erachtet sich die Regierung der Republik nicht an Art. 66 Abs. 2 des Übereinkommens gebunden, der die bindende Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes in Streitfällen über Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens vorsieht. Die Republik vertritt die Ansicht, dass zur Unterbreitung einer Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof die Zustimmung aller Streitparteien in jedem einzelnen Fall erforderlich ist.

Thailand:

Gemäß Art. 66 Abs. 3 des Übereinkommens erachtet sich das Königreich Thailand nicht an Abs. 2 desselben Artikels gebunden.

Usbekistan:

Zu Art. 66 des Übereinkommens:

Gemäß Art. 66 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt die Republik Usbekistan, dass sie durch die Bestimmungen von Art. 66 Abs. 2 des Übereinkommens nicht gebunden ist.

Zu Art. 42 Abs. 1 und 3 des Übereinkommens:

Die Republik Usbekistan erklärt, dass im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung Übertretungen, wie sie in den Art. 15-19, 21, 22, 23 Abs. 1, 24, 25 und 27 aufgezählt sind, Straftatbestände darstellen und der Zuständigkeit der Republik Usbekistan unterworfen sein sollen.

Venezuela:

Die Bolivarische Republik Venezuela erklärt einen Vorbehalt gemäß Art. 66 Abs. 3 des Übereinkommens zu Abs. 2 des genannten Artikels. Folglich erachtet sie sich nicht daran gebunden, auf die Schiedsgerichtsbarkeit als Mittel zur Streitbeilegung zurückzugreifen, und anerkennt auch nicht die verpflichtende Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs.

Vereinigte Arabische Emirate:

Zu Art. 66 Abs. 2 des Übereinkommens betreffend Streitbeilegung, an den sie sich nicht gebunden erachten.

Vereinigte Staaten:

Vorbehalte:

Erklärungen:

Vereinigtes Königreich:

Weiters informierte die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland am 9. November 2009 den Generalsekretär folgendermaßen:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland möchte die Ratifizierung des Übereinkommens durch das Vereinigte Königreich auf folgende Gebiete ausdehnen, für deren internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist:

Bailiwick of Guernsey,

Bailiwick of Jersey,

Isle of Man.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland erachtet die Ausweitung des genannten Übereinkommens ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung dieser Mitteilung für wirksam.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Vereinigte Königreich die territoriale Anwendbarkeit des Übereinkommens auf Bermuda mit Wirkung vom 4. Juni 2018 erklärt.

Das Vereinigte Königreich hat den Geltungsbereich mit Wirksamkeit vom 20. Oktober 2023 auf Gibraltar ausgedehnt.

Vietnam:

Vorbehalt:

Mit der Ratifikation des Übereinkommens erklärt die Sozialistische Republik Vietnam gemäß Art. 66 Abs. 3 des Übereinkommens, dass sie sich nicht an Art. 66 Abs. 2 des Übereinkommens gebunden erachtet.

Erklärungen:

Folgende Staaten haben Notifikationen zu Art. 6 Abs. 3, Art. 44 Abs. 6 lit. a, Art. 46 Abs. 13 und Abs. 14 des Übereinkommens abgegeben:

Albanien:

Gemäß Art. 6 Abs. 3 des genannten Übereinkommens ist die zuständige Behörde der Regierung der Republik Albanien das „Department of the internal Audit and Anti-Corruption, Council of Ministers“, Tirana, Albanien.

Gemäß Art. 44 Abs. 6 lit. a betrachtet die Republik Albanien dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit bei Auslieferungen mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens.

Gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens sind die zentralen Behörden für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen sowie deren Erledigung oder Übermittlung an die zuständigen Behörden:

Gemäß Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens ist für die Republik Albanien die albanische Sprache annehmbar oder sofern dies nicht möglich ist, eine beglaubigte Übersetzung in die albanische Sprache.

Algerien:

Die Ständige Vertretung Algeriens möchte das Sekretariat weiters darüber informieren, dass Algerien für die Zwecke von Art. 46, Abs. 13 und 14, folgende Benennungen abgibt:

Das Justizministerium (Abteilung für Strafsachen und Gnadenverfahren) als Zentralbehörde, die die Befugnis hat, Ersuchen um gegenseitige Rechtshilfe zu empfangen;

Arabisch als die anerkannte Sprache, in der Rechtshilfeersuchen gestellt werden sollen. Allerdings kann solchen Ersuchen eine beglaubigte Übersetzung in französischer Sprache angeschlossen werden.

Argentinien:

Folgende zentrale Behörde wurde von Argentinien gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens benannt: „International Legal Assistance Directorate“, Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Internationalen Handel, Buenos Aires, Argentinien.

Aserbaidschan:

Gemäß Art. 44 Abs. 6 lit. a des Übereinkommens erklärt die Republik Aserbaidschan, dass sie das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens betreffend Auslieferung betrachtet.

Gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens erklärt die Republik Aserbaidschan, dass das Büro des Staatsanwaltes der Republik Aserbaidschan als zentrale Behörde für die Entgegennahme oder die Erledigung von Rechtshilfeersuchen verantwortlich ist.

Adresse: Nigar Rafibeyli st, 7, AZ1001, Baku, Aserbaidschan.

Gemäß Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens erklärt die Republik Aserbaidschan, dass Rechtshilfeersuchen sowie ergänzende Dokumente in russischer oder englischer Sprache als offiziellen Sprachen der Vereinten Nationen überreicht werden und von einer Übersetzung in die Aserbaidschanische Sprache begleitet sein sollten.

Äthiopien:

(Anm.: Vorbehalt zu Art. 44 zurückgezogen mit BGBl. III Nr. 151/2020)

Bangladesch:

Art. 6 Abs. 3:

Gemäß Art. 6 Abs. 3 ist die Kontaktadresse der Behörden, die andere Vertragsstaaten bei der Entwicklung und Durchführung besonderer Maßnahmen bei der Korruptionsverhütung unterstützen, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, das Ministerium für innere Angelegenheiten, das Ministerium für Recht, Justiz und Parlamentarisches der Regierung der Volksrepublik Bangladesch, Dhaka, Bangladesch sowie die Anti-Korruptionskommission (ACC), Dhaka, Bangladesch.

Zusätzlich zum Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, zum Ministerium für innere Angelegenheiten, zum Ministerium für Recht, Justiz und Parlamentarisches sowie zur Anti-Korruptionskommission, wurde das Büro des Generalstaatsanwalts von der Regierung von Bangladesch auch als „Behörde“ benannt, die andere Vertragsparteien bei der Entwicklung und Durchführung von besonderen Maßnahmen zur Korruptionsverhütung gemäß Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption unterstützen können:

Generalstaatsanwalt

Büro des Generalstaatsanwalts

Gebäude des Obersten Gerichtshofs (New Building, 8. Stock)

Dhaka, Bangladesch

Art. 46 Abs. 13:

Generalstaatsanwalt

Büro des Generalstaatsanwalts

Gebäude des Obersten Gerichtshofs (New Building, 8. Stock)

Dhaka, Bangladesch

Gemäß Art. 46 Abs. 14 ist die annehmbare Sprache für Rechtshilfeersuchen Englisch.

Belgien:

Art. 6 Abs. 3:

Bundesbehörde für Rechnungs- und Verwaltungsprüfung

Amt für Verwaltungsethik und Pflichtenlehre

Integritätspolitik

Rue Royale 138/2

1000 Brüssel

Art. 44 Abs. 6 lit. a:

Belgien ist der Auffassung, dass das Übereinkommen eine unabhängige Grundlage für Auslieferungen darstellen kann, wo keine (weder eine bilaterale noch multilaterale) Grundlage für Auslieferungen besteht.

Art. 46 Abs. 13:

Bundesbehörde für Justiz

Zentralbehörde für die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen

Boulevard de Waterloo 115

1000 Brüssel

Art. 46 Abs. 14:

Belgien akzeptiert Rechtshilfeersuchen in den folgenden Sprachen: Französisch, Niederländisch und Englisch.

Benin:

Die von Benin gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption benannte zentrale Behörde ist das „Directorate of Civil and Criminal Affairs“ des Ministeriums für Justiz, Gesetzgebung und Menschenrechte.

Gemäß Art. 46 Abs. 14 des genannten Übereinkommens ist die Arbeitssprache der Republik Benin Französisch.

Bolivien:

Die Republik Bolivien notifiziert hiermit gemäß Art. 6 Abs. 3, dass ihre zentrale Behörde die „Delegación Presidencial para la Transparencia y la Integndad Publica“ ist, mit folgender Adresse:

Calle batallon Colorados Nr. 24

Gebäude El Condor, 11. Stock

La Paz, Bolivien

Weiters wird gemäß Art. 44 Abs. 6 lit. a bekannt gegeben, dass die Rechtsgrundlage für Auslieferung die bestehenden Verträge mit anderen Staaten sind.

Im Hinblick auf Art. 46 Abs. 13 und Abs. 14 wird festgestellt, dass die zentrale Behörde, die die Verantwortung und die Befugnis zur Entgegennahme von schriftlichen Rechtshilfeersuchen hat, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ist; und dass die annehmbare Sprache Spanisch ist.

Brunei Darussalam:

Generalstaatsanwalt

Generalstaatsanwaltskammer

Law Building

Jalan Tutong

Bandar Seri Begawan BA 1910

Brunei Darussalam

und

Direktor

Anti-Korruptions-Büro

Old Airport Road

Berakas, BB 3510

Brunei Darussalam

Seine Adresse lautet:

Generalstaatsanwaltskammer

Law Building

Jalan Tutong

Bandar Seri Begawan BA 1910

Brunei Darussalam

Bulgarien:

Gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens erklärt die Republik Bulgarien, dass Rechtshilfeersuchen an das Ministerium für Justiz zu richten sind.

Gemäß Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens erklärt die Republik Bulgarien, dass Rechtshilfeersuchen von einer Übersetzung in die bulgarische oder englische Sprache begleitet werden müssen.

Chile:

Die Regierung der Republik Chile erklärt, in Übereinstimmung mit Art. 44 Abs. 6 lit. a des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, dass sie das genannte Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens betrachtet.

Weiters benennt sie gemäß Art. 46 Abs. 13 das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in Santiago, Chile, als zentrale Behörde zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen. Die annehmbare Sprache für die Rechtshilfeersuchen ist Spanisch.

China:

In Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens wird die Oberste Volksstaatsanwaltschaft der Volksrepublik China als zentrale Behörde zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen und anderen damit zusammenhängenden Angelegenheiten bestimmt (Adresse: 147 Beiheyan Dajie, Dongcheng District, Beijing, China, 100726), während für die Sonderverwaltungsregion Hongkong diese zentrale Behörde das Sekretariat für Justiz des Amtes für Justiz von Hongkong SAR ist (47/F High Block, Queensway Government Offices, 66 Queensway, Hongkong), und für die Sonderverwaltungsregion Macao diese zentrale Behörde das Büro des Sekretariates für Administration und Justiz von Macao SAR ist (Adresse: Sede do Governo da RAEM, Avenida da Praia Grande, Macao).

In Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens gilt Chinesisch als einzige annehmbare Sprache für schriftliche Rechtshilfeersuchen, während für die Sonderverwaltungsregion Hongkong als solche Sprachen Englisch oder Chinesisch gelten sowie für die Sonderverwaltungsregion Macao als solche Sprachen Chinesisch oder Portugiesisch gelten.

Costa Rica:

Gemäß Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption gibt die Republik Costa Rica bekannt, dass die Behörde, die andere Vertragsstaaten bei der Entwicklung und Durchführung besonderer Maßnahmen zur Korruptionsverhütungen unterstützen kann, das Büro des Generalstaatsanwalts in San José, Costa Rica, ist.

Die Republik Costa Rica betrachtet das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit in Auslieferungsfragen gemäß Art. 44 Abs. 6 des Übereinkommens.

Das Büro des Generalstaatsanwaltes wurde als zentrale Behörde benannt, für die Entgegennahme und Erledigung sowie Übermittlung von Rechtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens.

Gemäß Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens erklärt die Republik Costa Rica, dass die Sprache für Dokumente im Zusammenhang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption Spanisch ist.

Dänemark:

Gemäß Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens benennt die Regierung von Dänemark das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, das Ministerium für Justiz sowie das Ministerium für Wirtschafts- und Handelsangelegenheiten, Kopenhagen, Dänemark als zuständige Behörden.

Gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens benennt die Regierung von Dänemark das Ministerium für Justiz als zuständige Behörde.

Ecuador:

Mitteilung gemäß Art. 6 Abs. 3:

Die neue nationale Behörde von Ecuador, zuständig für die Kontrolle und die Bekämpfung der Korruption gemäß Art. 6 Abs. 3 „Korruptionsverhütungsstelle“ ist die folgende:

Consejo de Participación Ciudadana y Control Social

Administrador Temporal: Economista Carlos Diez Torres

Dirección: Av. Amazonas 4430 y Villalengua

Edificio Amazonas 100 Piso 3

Quito-Ecuador

El Salvador:

Mitteilungen gemäß Art. 46 Abs. 13:

Behörde:

Dirección General de Asuntos Jurídicos

Ministerio de Relaciones Exteriores

Adresse:

Calle El Pedregal, Boulevard Cancillería,

500 metros al poniente del Campus II de la

Universidad Dr. José Matías Delgado

Antiguo Cuscatlán, Ciudad Merliot

El Salvador, Central America

Estland:

1) Die zuständige Behörde gemäß Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens ist das Justizministerium (Tõnismägi 4a, 15191 Tallinn);

2) Gemäß Art. 44 Abs. 6 lit. a erachtet die Republik Estland das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens;

3) Gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens bezeichnet die Republik Estland das Justizministerium als zentrale Behörde;

4) Gemäß Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens, akzeptiert die Republik Estland Rechtshilfeersuchen in estnischer und englischer Sprache.

Finnland:

Behörden in Finnland, die andere Vertragsstaaten bei der Entwicklung und Durchführung besonderer Maßnahmen zur Korruptionsverhütung unterstützen können, sind:

– „the National Council for Crime Prevention“ der Regierung von Finnland;

– „the Criminal Policy Department“ des Ministeriums für Justiz;

– „the National Bureau of Investigation“, Vantaa, Finnland.

Frankreich:

Mitteilung gemäß Art. 6 Abs. 3:

Die zentrale Behörde, die die Verantwortung und Befugnis hat, andere Vertragsstaaten bei der Entwicklung und Durchführung besonderer Maßnahmen zur Korruptionsverhütung zu unterstützen, ist:

Le Service Central de Prévention de la Corruption

Ministry of Justice

13 place Vendôme

75042 Paris cedex 01

Office: 2-14 rue des Cévennes, 75014 Paris

Mitteilung gemäß Art. 46 Abs. 13:

Die zentrale Behörde, die verantwortlich und befugt ist, Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen und sie entweder zu erledigen oder den zuständigen Behörden zur Erledigung zu übermitteln, ist:

La Direction des Affaires Criminelles et des Grâces

Ministry of Justice

13 place Vendôme

75042 Paris cedex 01

Office: 14 rue Halévy, 75009 Paris

Georgien:

Gemäß Art. 44 Abs. 6 lit. a betrachtet Georgien das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit in Auslieferungsangelegenheiten mit anderen Vertragsparteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit.

Gemäß Art. 46 Abs. 13 benennt Georgien das Ministerium für Justiz von Georgien sowie das Büro des Generalstaatsanwalts von Georgien als zentrale Regierungsbehörden für die Entgegennahme und Erledigung von Rechtshilfeersuchen.

Gemäß Art. 46 Abs. 14 wird Georgien das Rechtshilfeersuchen in georgischer und in englischer Sprache entgegennehmen.

Griechenland:

Die Hellenische Republik erklärt, dass die zuständige Zentralbehörde, an die Anträge gemäß Kapitel IV des Übereinkommens zu richten wären, das Justizministerium ist und dass jedes entsprechende Ersuchen und die dazugehörigen Dokumente in die griechische Sprache übersetzt werden sollen.

Mitteilung gemäß Art. 46 Abs. 13:

Die von der griechischen Regierung bestimmte zentrale Behörde für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen ist die folgende:

Department for Special Penal Affairs and International Judicial Cooperation on Penal Affairs,

Ministry of Justice, Transparency Human Rights

Mesogeion 96, 11527, Athens, Greece

Guatemala:

Gemäß Art. 44 Abs. 6 lit. a betrachtet die Republik Guatemala das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit in Auslieferungsfragen.

Gemäß Art. 46 Abs. 13 gibt die Republik Guatemala bekannt, dass der Minister für Öffentliches die zentrale Behörde zur Entgegennahme für Rechtshilfeersuchen ist.

Gemäß Art. 46 Abs. 14 gibt die Republik Guatemala bekannt, dass die Sprache für Rechtshilfeersuchen Spanisch ist.

Haiti:

Mitteilung gemäß Art. 6 Abs. 3:

Name und Anschrift der Behörden, die andere Vertragsstaaten bei der Entwicklung und Durchführung besonderer Maßnahmen zur Korruptionsverhütung unterstützen können:

– Le Ministre de l’Economie et des Finances (MEF)

Siège principal du Ministère, # 5, Avenue Charles Summer, Port-au-Prince, Haïti W.I.

– Le Directeur Général de l’Unité de Lutte Contre la Corruption (ULCC)

Siège principal de l’institution, # 13, rue Sapotille, Pacot, Port-au-Prince, Haïti W.I.

Island:

Mitteilungen gemäß Art. 6 Abs. 3:

Die Regierung von Island bestimmt die folgenden zuständigen Behörden zur Unterstützung anderer Vertragsstaaten bei der Entwicklung und Durchführung besonderer Maßnahmen zur Korruptionsverhütung:

The Ministry of the Interior

Skuggasundi

150 Reykjavik

Iceland

The National Commissioner of Police

Skulagotu 21

101 Reykjavik

Iceland

Mitteilung gemäß Art. 46 Abs. 13:

Die Regierung von Island bestimmt das „Ministry of the Interior“ als zentrale Behörde, die verantwortlich und befugt ist, Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen:

Adresse:

The Ministry of the Interior

Skuggasundi

150 Reykjavik

Iceland

Mitteilung gemäß Art. 46 Abs. 14:

Island akzeptiert Anfragen neben Isländisch auch in Englisch.

Israel:

Erklärung zu Art. 6 Abs. 3:

Die Regierung des Staates Israel gibt bekannt, dass die Behörden, die andere Vertragsparteien bei der Durchführung und Umsetzung besonderer Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung unterstützen, sind: das Ministerium für Justiz, 29 Tzalach A-Din St, P.O.B. 49029, Jerusalem, Zip Code 91490 und das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, 9 Rabin St. P.O.B. 3013 Jerusalem, Zip Code 91035.

Erklärung zu Art. 44 Abs. 6:

Gemäß dem israelischen Auslieferungsgesetz ist ein Auslieferungsabkommen für die Auslieferung erforderlich. Gemäß Abschnitt 2A lit. c des israelischen Auslieferungsgesetzes kann ein Abkommen ein besonderes Abkommen zwischen dem Staat Israel sowie dem ersuchenden Staat über die Auslieferung der betreffenden Person beinhalten, den Bestimmungen des Auslieferungsgesetzes entsprechend. Im Hinblick auf Vertragsparteien, mit welchen der Staat Israel derzeit einen Auslieferungsvertrag geschlossen hat, wird die Auslieferung für Straftaten gemäß diesem Übereinkommen den Erfordernissen dieser Verträge entsprechend erfolgen. Im Hinblick auf Vertragsparteien, mit welchen der Staat Israel keinen Auslieferungsvertrag geschlossen hat, wird er nicht in jedem Fall das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit in Auslieferungsangelegenheiten mit diesen Vertragsparteien betrachten, wird jedoch jedes Auslieferungsersuchen für eine Straftat gemäß diesem Übereinkommen mit gebotener Sorgfalt im Lichte der Zwecke des Übereinkommens prüfen und wird eine Auslieferung gemäß einem besonderen Abkommen mit der Vertragspartei nach israelischem Recht sowie auf der Grundlage der Gegenseitigkeit in Betracht ziehen.

Erklärung zu Art. 46 Abs. 13:

Rechtshilfeersuchen bei strafrechtlichen Fällen sind an die internationale Abteilung des Büros des Staatsanwalts, Ministerium für Justiz, 7 Machal st. P.O.B. 49123, Jerusalem, Zip Code 97765, zu richten.

Erklärung zu Art. 46 Abs. 14:

Rechtshilfeersuchen sind in Hebräisch oder in Englisch zu beantragen.

Italien:

Mitteilungen gemäß Art. 46 Abs. 13:

Die italienische Regierung bestimmt folgende zentrale Behörde:

Ministry of Justice, Department for Judicial Affairs

Directorate General for the Criminal Justice, Office II

via Arenula 80, 00186 Roma

Jordanien:

Gemäß Art. 6 Abs. 3:

Die Ständige Vertretung des Haschemitischen Königreiches Jordanien bei den Vereinten Nationen entbietet dem Generalsekretär der Vereinten Nationen seine Hochachtung und beehrt sich gemäß Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption mitzuteilen, dass die „Anti-Corruption-Commission“ in Jordanien die zuständige Behörde ist, die andere Vertragsparteien bei der Entwicklung und Umsetzung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption unterstützt.

Kamerun:

Gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens beehrt sich die Republik Kamerun den Generalsekretär der Vereinten Nationen darüber zu informieren, dass das Ministerium für Justiz der Republik Kamerun die zentrale Behörde ist, mit der Verantwortung und der Ermächtigung zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen und deren Erledigung oder Weiterleitung an die zuständigen Behörden.

Kanada:

Art. 6 Abs. 3:

Jede Vertragspartei informiert den Generalsekretär der Vereinten Nationen über Namen und Adresse der Behörde, die andere Vertragsstaaten bei der Entwicklung und Durchführung besonderer Maßnahmen zur Korruptionsverhütung unterstützt. Für die Zwecke von Art. 6 Abs. 3 benennt die Regierung von Kanada den „Senior Coordinator for International Crime and Terrorism“ im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Internationalen Handel von Kanada, Ottawa.

Art. 44 Abs. 6:

Für die Zwecke von Art. 44 Abs. 6 betrachtet Kanada das Übereinkommen als Abkommen über Auslieferungen, das eine ausreichende Rechtsgrundlage für Auslieferungen im kanadischen Recht darstellt.

Art. 44 Abs. 13:

Für die Zwecke von Art. 44 Abs. 13 benennt Kanada die „International Assistance Group“ des Ministeriums für Justiz von Kanada, Ottawa, als zentrale Behörde für alle Rechtshilfeersuchen gemäß diesem Übereinkommen.

Art. 46 Abs. 14:

Für die Zwecke von Art. 46 Abs. 14, nimmt Kanada Englisch oder Französisch als Sprachen für die an Kanada gerichtete Rechtshilfeersuchen gemäß diesem Übereinkommen an.

Kasachstan:

Gemäß Art. 44 Abs. 6 des Übereinkommens betrachtet die Republik Kasachstan das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit in Auslieferungsangelegenheiten mit anderen Vertragsparteien.

Gemäß Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens müssen Rechtshilfeersuchen sowie damit zusammenhängende Mitteilungen, die an die Republik Kasachstan gerichtet werden, von Übersetzungen in die kasachische sowie in die russische Sprache begleitet werden, sofern nichts anderes in internationalen Verträgen, die von der Republik Kasachstan ratifiziert wurde, bestimmt wird.

Kenia:

– Gemäß Art. 6 Abs. 3 ist die Behörde in Kenia, die andere Vertragstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung spezifischer Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung unterstützen kann, die

Anti – Korruptionskommission von Kenia (Kenya Anti-Corruption Commission)

Integritätszentrum (Integrity Centre)

Milimani/Valley Road Junction

P.O. Box 61130-00200, Nairobi, Kenya.

Korrespondenz mit der Kommission wäre an den Direktor / Leitenden Beamten zu richten.

– Im Hinblick auf Art. 44 Abs. 6 des Übereinkommens erklärt Kenia, dass es das Übereinkommen nicht als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit in Bezug auf Auslieferungen mit anderen Vertragsstaaten ansieht, da das kenianische Recht (speziell Kapitel 76 des Auslieferungs- und Auslandsgesetzes und Kapitel 77 des Auslieferungsgesetzes in Bezug auf Länder des Commonwealth) das Bestehen eines bilateralen Vertrages zwischen Kenia und einem anderen Staat als Vorbedingung für Auslieferungsverfahren vorsieht.

– Die Republik Kenia erklärt gemäß Art. 46 Abs. 13, dass folgende Behörde die Zentralbehörde ist, die befugt und ermächtigt ist, Ersuchen um gegenseitige Rechtshilfe in Empfang zu nehmen und diese entweder zu vollziehen oder an die zuständigen Behörden weiterzuleiten:

Der Generalstaatsanwalt

Staatliches Amt für Rechtsangelegenheiten (State Law Office)

Harambee Avenue

P.O. Box 4*0112-00100, Nairobi, Kenya

– Gemäß Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens ist Englisch die Sprache, in der Ersuchen um gegenseitige Rechtshilfe angenommen werden können.

Kolumbien:

Gemäß Art. 6 Abs. 3 erklärt Kolumbien hiermit, dass die Behörde, die andere Vertragsstaaten bei der Entwicklung und Durchführung besonderer Maßnahmen zur Korruptionsverhütung unterstützen kann, das Präsidentschaftsprogramm zur Modernisierung, Effizienz, Transparenz und Korruptionsbekämpfung ist:

Adresse: Carrera 8 No. 7-27 Edificio Galán

Bogotá, D.C., Colombia

Weiters, gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens, hat die Republik Kolumbien die folgenden Einrichtungen als zentrale Behörden bestimmt, die verantwortlich und befugt sind, Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen und sie entweder zu erledigen oder den zuständigen Behörden zur Erledigung zu übermitteln:

Das „Ministerio del Interior y Justicia“ ist zuständig für die Formulierung und Entgegennahme von Unterstützungs- und Zusammenarbeitsersuchen im Sinne des Übereinkommens.

Adresse: Carrera 9 No. 14-10

Bogotá, D.C., Colombia

Die „Fiscalía General de la Nación“, ist zuständig für die Entgegennahme und Erledigung oder Übermittlung der Rechtshilfeersuchen anderer Vertragsstaaten und die Formulierung von Rechtshilfeersuchen an andere Vertragsstaaten im Falle von durchgeführten Ermittlungen.

Schließlich erklärt Kolumbien gemäß Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens, dass Spanisch die zulässige Sprache für Rechtshilfeersuchen ist.

Kongo:

Mitteilung gemäß Art. 46 Abs. 13:

Die Regierung von Kongo übermittelt hiermit die Namen und Kontaktinformationen der zuständigen Behörden, zuständig für die Aufnahme von Rechtshilfeersuchen gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption.

Es sind die folgenden:

– Directeur des Affaires Internationales Juridiques au Ministère de la Justice et des Droits Humains;

– Directeur de la Coopération au Ministère de la Justice et des Droits Humains.

Republik Korea:

Art. 6 Abs. 3:

Anti-Korruptions- und Zivilrechtskommission

Imgwang Building 81, Uiju-ro, Seodaemun-gu

Seoul, Republik Korea

Art. 46 Abs. 13:

Die Republik Korea notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens, dass der Minister für Justiz als zentrale Behörde für gegenseitige Rechtshilfe gemäß dem Übereinkommen benannt wurde. Sie notifiziert weiters dem Generalsekretär, dass gemäß Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens Rechtshilfeersuchen in koreanischer oder englischer Sprache abgefasst sein sollten oder von einer Übersetzung in die koreanische oder in die englische Sprache begleitet sein sollten.

Kroatien:

Die Behörden, die andere Vertragsstaaten bei der Entwicklung und der Durchführung besonderer Maßnahmen zur Korruptionsverhütung gemäß Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens unterstützen können, sind das Amt für die Abschaffung der Korruption und der Organisierten Kriminalität, das Ministerium für Inneres sowie das Ministerium für Justiz.

Gemäß Art. 44 Abs. 6 lit. a des Übereinkommens sieht die Republik Kroatien das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens an.

Die zentrale Behörde, die zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen sowie zu deren Erledigung oder deren Weiterleitung an die zuständigen Behörden befugt ist, ist gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens das Ministerium für Justiz. Gemäß Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens sind die für die Republik Kroatien annehmbaren Sprachen Kroatisch und Englisch.

Kuba:

Die Republik Kuba erklärt, dass sie das Übereinkommen gemäß Art. 44 Abs. 6 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption nicht als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten in Auslieferungsfragen betrachtet.

Kuwait:

Gemäß Art. 44 Abs. 6 lit. a des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption wird erklärt, dass das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten ist.

Gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption wird erklärt, dass das Ministerium für Justiz die zentrale Behörde für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen ist.

Gemäß Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption hat Kuwait keine Behörde benannt, die andere Vertragsstaaten bei der Entwicklung und Durchführung besonderer Maßnahmen zur Korruptionsverhütung unterstützen könnte.

Gemäß Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption wird erklärt, dass die für Kuwait annehmbaren Sprachen Arabisch und Englisch sind.

Demokratischen Volksrepublik Laos:

Die Demokratischen Volksrepublik Laos erklärt, dass sie die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht. Dennoch erachtet sie das UN-Übereinkommen gegen Korruption nicht als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die darin genannten Straftaten. Weiters erklärt sie, dass bilaterale Abkommen die Grundlage für die Auslieferung zwischen der Demokratischen Volksrepublik Laos und den anderen Vertragsstaaten in Bezug auf jegliche Straftaten seien.

Lettland:

Notifikation zu Art. 6 Abs. 3:

Die Republik Lettland erklärt, dass die Behörde, die andere Vertragsstaaten bei der Entwicklung und Durchführung besonderer Maßnahmen unterstützt, ist:

Büro zur Verhinderung und Bekämpfung der Korruption

Alberta Str.13,

Riga, LV-1010

Lettland

Notifikation zu Art. 44 Abs. 6:

Die Republik Lettland sieht dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens an.

Notifikation zu Art. 46 Abs. 13:

Die Republik Lettland erklärt, dass die Behörde, die die Verantwortung und Befugnis zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen sowie zu deren Erledigung oder Weiterleitung an die zuständigen Behörden gemäß Art. 46, ist:

Ministerium für Justiz

Brivibas Blvd. 36,

Riga, LV-1536

Lettland

Notifikation zu Art. 46 Abs. 14:

Die Republik Lettland erklärt, dass Ersuchen an die Republik Lettland sowie ergänzende Dokumente gemeinsam mit der Übersetzung in lettischer Sprache übermittelt werden sollen.

Litauen:

Die Republik Litauen hat als nationale zuständige Behörde den „Special Investigation Service“, Vilnius, der Republik Litauen benannt, die gemäß Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption andere Vertragsstaaten bei der Entwicklung und Durchführung besonderer Maßnahmen zur Korruptionsverhütung unterstützen kann.

Das Parlament der Republik Litauen erklärt, dass die Republik Litauen das Übereinkommen gemäß Art. 44 Abs. 6 lit. a des Übereinkommens als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens betrachtet; jedoch betrachtet die Republik Litauen das Übereinkommen nicht als Rechtsgrundlage für die Auslieferung litauischer Staatsbürger, gemäß der Verfassung der Republik Litauen.

Das Parlament der Republik Litauen erklärt, dass gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens das Ministerium für Justiz sowie das Büro des Generalstaatsanwaltes der Republik Litauen als zentrale Behörden zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen benannt werden.

Das Parlament der Republik Litauen erklärt, dass gemäß Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens Rechtshilfeersuchen sowie begleitende Dokumente von einer Übersetzung ins Englische, Russische oder Litauische begleitet werden sollten, sofern sie nicht in einer dieser Sprachen gehalten sind.

Luxemburg:

Das Großherzogtum Luxemburg erklärt, dass es das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten in Auslieferungssachen heranzieht.

Nachstehende Änderungen der Notifikation vom 7. Februar 2008 bezüglich der Adresse lauten wie folgt:

Parquet Général auprès de la Cour Supérieure de Justice

Bâtiment CR

L-2080 Luxembourg

Das Großherzogtum Luxemburg bezeichnet das „Parquet Général auprès de la Cour Supérieure de Justice“ als zentrale Behörde die verantwortlich und befugt ist, Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen und sie entweder zu erledigen oder den zuständigen Behörden zur Erledigung zu übermitteln.

Das Großherzogtum Luxemburg akzeptiert Rechtshilfeersuchen, die in deutscher, französischer oder englischer Sprache verfasst oder von einer Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet sind.

Außerdem habe ich die Ehre, Ihnen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens mitzuteilen, dass Art. 2 des Gesetzes vom 1. August 2007 über die Genehmigung des genannten Übereinkommens einen Ausschuss zur Korruptionsverhütung errichtet hat (als COPRECO bekannt). Der Ausschuss kann andere Vertragsstaaten bei der Entwicklung und Durchführung besonderer Maßnahmen zur Korruptionsverhütung unterstützen.

Die Kontaktinformation des Ausschusses lauten wie folgt:

Comité de prévention de la corruption

Monsieur Luc Reding

13, rue Erasme

L-1468 Luxembourg

Malediven:

Art. 6 Abs. 3:

Ministry of Finance and Treasury

Ameenee Magu

Malé, Republic of Maldives

Art. 46 Abs. 13:

Ministry of Finance and Treasury

Ameenee Magu

Malé, Republic of Maldives

Mali:

Die Republik Mali gibt gemäß Art. 44 Abs. 6 bekannt, dass das Übereinkommen die Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Auslieferung mit anderen Staaten darstellt.

Malta:

Marokko:

Mitteilung gemäß Art. 46 Abs. 13:

Gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption sind die Kontaktdaten der marokkanischen zentralen Behörde für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen die folgenden:

Titre/Fonction: Juge, Chef de la Division des Affaires Pénales Spéciales

Organisme: Ministère de la Justice

Adresse: Ministère de la Justice, Direction des Affaires Pénales et des Grâces, Place Mamounis, Rabat

Ville/Pays: Rabat/Maroc

Titre/Fonction: Juge, Chef de la Division d’execution des mesures judiciaires en matière pénale

Organisme: Ministère de la Justice

Adresse: Ministère de la Justice, Direction des Affaires Pénales et des Grâces, Place Mamounis, Rabat

Ville/Pays: Rabat/Maroc

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Nordmazedonien):

Gemäß Art. 6 Abs. 3 des genannten Übereinkommens sind die zuständigen Behörden der Republik Mazedonien, die andere Vertragsparteien bei der Entwicklung und Durchführung von besonderen Maßnahmen zur Korruptionsverhütung unterstützen können: die staatliche Kommission zur Korruptionsverhütung und das Büro des Generalstaatsanwalts zur Verfolgung organisierter Kriminalität und Korruption.

Gemäß Art. 44 Abs. 6 lit. a des Übereinkommens betrachtet die Republik Mazedonien das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit in Auslieferungsangelegenheiten mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens.

Gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens ist die zentrale Behörde zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen und diese entweder zu erledigen oder sie an die zuständige Behörde weiterzuleiten das Ministerium für Justiz – Abteilung für internationale Rechtshilfe.

Gemäß Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens ist die für die Republik Mazedonien annehmbare Sprache Mazedonisch.

Mauritius:

Die Regierung der Republik Mauritius möchte den Generalsekretär über die folgenden Notifikationen gemäß Art. 6 Abs. 3, Art. 44 Abs. 6, Art. 46 Abs. 13 und Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens informieren:

Notifikation zu Art. 6 Abs. 3:

Die Einzelheiten für die Kontaktaufnahme mit der Behörde in Mauritius, die andere Vertragsparteien bei der Entwicklung und Durchführung besonderer Maßnahmen zur Korruptionsverhütung unterstützt, lauten wie folgt:

Der Kommissar

Unabhängige Kommission gegen Korruption (ICAC)

Marine Road,

Quay D Round About,

Port Louis

Republik Mauritius

Notifikation zu Art. 44 Abs. 6 :

Mauritius setzt für die Auslieferung einen bestehenden Vertrag voraus. Die Akte über Auslieferung erlaubt es Mauritius derzeit nicht, das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens zu verwenden.

Notifikation zu Art. 46 Abs. 13:

Die zentrale Behörde zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen ist der Generalstaatsanwalt:

Büro des Generalstaatsanwaltes

Jules Koenig Street

Port Louis

Mauritius

Notifikation zu Art. 46 Abs. 14:

Annehmbare Sprachen sind Englisch (vorzugsweise) und Französisch.

Mexiko:

Die Kontaktdaten der zentralen Behörde lauten wie folgt:

Behörde:

Procuraduría General de la República

Dirección General de Extradiciones y Asistencia Jurídica

Adresse:

Av. Paseo de la Reforma No. 211-213, 2o piso, Colonia

Cuauhtémoc, Delegación Cuauhtémoc, C.P. 06500

México, D.F.

Moldau:

Gemäß Art. 44 Abs. 6 lit. a des Übereinkommens betrachtet die Republik Moldau das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten;

Gemäß Art. 44 des Übereinkommens betrachtet die Republik Moldau das Übereinkommen nicht als Rechtsgrundlage für die Auslieferung von Personen, die gemäß ihres innerstaatlichen Rechts nicht Anlass von Auslieferungen sind.

Mongolei:

Die Behörde, die anderen Vertragsstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung spezifischer Maßnahmen für Korruptionsvorbeugung behilflich sein soll, ist die Unabhängige Behörde der Mongolei gegen Korruption (Adresse: Independent Authority against Corruption of Mongolia, Sukhbaatar district, Seoul Street – 41, Ulaanbaatar 14250, Mongolia).

Die Mongolei wird das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten bezüglich Auslieferung heranziehen. Die Mongolei wird eigene Staatsangehörige nicht ausliefern.

Die Zentralbehörde, die verantwortlich und befugt ist, Ersuchen um gegenseitige Rechtshilfe in Empfang zu nehmen und diese entweder zu vollziehen oder an die zuständigen Behörden zur Vollziehung weiterzuleiten, ist das Justiz- und Innenministerium der Mongolei (Adresse: Ministry of Justice and Home Affairs of Mongolia, Trade Street 6/1, Ulaanbaatar 210646, Mongolia.)

Ersuchen und deren Beilagen bezüglich Rechtshilfe wären in mongolischer Sprache, oder von den VN-Amtssprachen, in englischer oder russischer Sprache zu übermitteln.

Montenegro:

Gemäß Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption ist die Behörde, die andere Vertragsstaaten bei der Entwicklung und Durchführung besonderer Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung unterstützen kann, die „Agency for Anti-Corruption Initiative“ der Republik Montenegro, Podgorica, Montenegro.

Gemäß Art. 44 Abs. 6 kann das Übereinkommen die Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten in Auslieferungsfragen sein.

Gemäß Art. 46 Abs. 13 ist das Ministerium für Justiz der Republik Montenegro die zuständige Behörde für Rechtshilfeersuchen.

Gemäß Art. 46 Abs. 14 sind Englisch sowie die offizielle Sprache in Montenegro die Sprachen für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen.

Mosambik:

Gemäß Art. 46 Abs. 13 und 14 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption erklärt die Republik Mosambik, dass das Büro des Generalstaatsanwalts der Republik Mosambik die zentrale Behörde zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen im Rahmen dieses Übereinkommens ist, und dass Englisch und Portugiesisch die annehmbaren Sprachen sind.

Weiters erklärt die Republik Mosambik im Hinblick auf Art. 44 des Übereinkommens, dass:

Gemäß ihrer Verfassung kann die Republik Mosambik keine mosambikanischen Staatsbürger ausliefern. Die Verfassung erlaubt nicht die Auslieferung ausländischer Staatsbürger, die gemäß der Gesetze des ersuchenden Staates der Todesstrafe oder einer lebenslangen Haftstrafe unterworfen werden könnten. Ebenso können ausländische Staatsbürger nicht ausgeliefert werden, wenn es ernsthafte Gründe zu der Annahme gibt, dass sie Foltern oder unmenschlicher, erniedrigender oder grausamer Behandlung unterworfen werden könnten.

Nepal:

Mitteilung gemäß Art. 44 Abs. 6 lit. a:

Gemäß Art. 44 Abs. 6 lit. a des Übereinkommens möchte die Regierung von Nepal den Generalsekretär der Vereinten Nationen informieren, dass sie dieses Übereinkommen nicht als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit bei der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens erachtet.

Mitteilung gemäß Art. 46 Abs. 13:

Gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens möchte die Regierung von Nepal mitteilen, dass das Amt des Premierministers und der Ministerrat als zentrale Behörden bestimmt wurden, die verantwortlich und befugt sind Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen und sie entweder zu erledigen oder den zuständigen Behörden zur Erledigung zu übermitteln.

Mitteilung gemäß Art. 46 Abs. 14:

Gemäß Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens möchte die Regierung von Nepal mitteilen, dass die englische oder nepalesischen Sprache zulässig für gegenseitige Rechtshilfe ist.

Nicaragua:

Gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption erklärt die Regierung der Republik Nicaragua, dass der Generalstaatsanwalt der Republik als zentrale Behörde für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen benannt wurde.

Niederlande:

Mitteilung gemäß Art. 6 Abs. 3:

Die Behörde, die die Niederlande bei der Entwicklung und Durchführung besonderer Maßnahmen zur Korruptionsverhütung unterstützen kann, ist:

Public Sector Employment Affairs Department

Directorate-General for Governance and Kingdom Relations

Ministry of the Interior and Kingdom Relations

P.O. Box 20011

2500 EA The Hague

The Netherlands

Mitteilungen gemäß Art. 44 Abs. 6, Art. 46 Abs. 13 und Art. 46 Abs. 14:

Das Königreich der Niederlande erklärt in Bezug auf Art. 44 Abs. 6 lit. a des Übereinkommens, dass das Königreich der Niederlande das genannte Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit über die Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens für das Königreich in Europa erachtet.

Das Königreich der Niederlande erklärt in Bezug auf Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens, dass die zentrale Behörde des Königreichs der Niederlande für das Königreich in Europa die folgende ist:

Ministry of Justice

Department of International Legal Assistance in Criminal Matters

P.O. Box 20301

2500 EH The Hague

Das Königreich der Niederlande erklärt in Bezug auf Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens, dass es für das Königreich in Europa Ersuchen in englischer oder niederländischer Sprache akzeptiert.

Norwegen:

Erklärung zu Art. 6 Abs. 3:

In Norwegen sind die Behörden, die andere Vertragsstaaten bei der Entwicklung und Durchführung Umsetzung von besonderen Maßnahmen zur Korruptionsverhütung unterstützen können:

–das Königliche Ministerium für Justiz und die Polizei;–das Königliche Ministerium für Finanzen.

Erklärung zu Art. 46 Abs. 13:

Die Behörde in Norwegen für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen gemäß Art. 46 Abs. 13 ist das Königliche Ministerium für Justiz und die Polizei.

Erklärung zu Art. 46 Abs. 14:

Norwegen nimmt Rechtshilfeersuchen auf Englisch, Dänisch und Schwedisch zusätzlich zu Norwegisch entgegen.

Pakistan:

Gemäß Art. 6 Abs. 3 nominiert die Regierung der Islamischen Republik Pakistan das „National Accountability Bureau“ in Islamabad als Behörde, die besondere Maßnahmen gegen die Korruption in dem Land entwickeln und durchführen und im internationalen Rahmen zusammenarbeiten wird.

Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan erklärt, dass sie gemäß Art. 44 Abs. 6 das Übereinkommen nicht als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten betrachtet.

Gemäß Art. 46 Abs. 13 bezeichnet die Islamische Republik Pakistan das „National Accountability Bureau“ als zentrale Behörde zur Entgegennahme aller Rechtshilfeersuchen anderer Vertragsstaaten im Rahmen des Übereinkommens.

Alle Ersuchen sollen auf Englisch gefasst sein oder von einer offiziellen Übersetzung ins Englische begleitet sein.

Palästina:

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat Palästina am 4. Juni 2014 Notifikationen nach Art. 6 Abs. 3 sowie nach Art. 46 Abs. 13 und 14 des Übereinkommens vorgenommen.

Panama:

Die Republik Panama verwendet das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit über Auslieferung mit anderen Vertragsparteien des Übereinkommens.

Das Büro des Generalstaatsanwaltes ist die zentrale Behörde, die für die Entgegennahme und Erledigung von Rechtshilfeersuchen verantwortlich ist.

Die Republik Panama geht davon aus, dass die Sprache für Rechtshilfeersuchen Spanisch ist.

Paraguay:

Gemäß Art. 44 Abs. 6 lit. a des Übereinkommens, habe ich die Ehre, Sie zu informieren, dass die Republik Paraguay das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens ansieht.

Gemäß Art. 46 Abs. 13 des oben erwähnten Übereinkommens, notifiziere ich Ihnen hiermit, dass die Republik Paraguay folgende Institution als zentrale Behörde bestimmt hat:

Zentrale Behörde: Amt des Staatsanwaltes der Regierung – Büro des Generalstaatsanwaltes

Zuständge Abteilung: Abteilung für Internationale Angelegenheiten und Auswärtige Rechtshilfe

Adresse: 737 Nuestra Senora de la Asuncion, zwischen Victor Haedo und Humaita`.

Gemäß Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens geht die Republik Paraguay davon aus, dass für Rechtshilfeersuchen sowie für weitere diesbezügliche Mitteilungen die spanische Sprache verwendet wird, oder im Fall deren Ermangelung offiziell beglaubigte Übersetzungen in die spanische Sprache.

Philippinen:

Gemäß Art. 6 Abs. 3 erklärt die Republik der Philippinen, dass die Behörden zur Unterstützung anderer Staaten für die Entwicklung und Umsetzung besonderer Maßnahmen zur Korruptionsverhütung sind:

– Büro des Ombudsmannes, Quezon City, Philippinen;

– Revisionskommission („Commission on Audit“), Quezon City, Philippinen.

Gemäß Art. 44 Abs. 6 erklärt die Republik der Philippinen, dass gemäß ihres Auslieferungsgesetzes eine doppelte Strafbarkeit erforderlich ist, dass daher die Philippinen das Übereinkommen nicht als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit in Auslieferungsfragen mit anderen Staaten betrachten können.

Gemäß Art. 46 Abs. 13 und 14 erklärt die Republik der Philippinen, dass sobald ein Rechtshilfeersuchen eine Vertragspartei miteinbezieht, mit welcher ein bilateraler Auslieferungsvertrag besteht, die zentrale Behörde für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen oder für deren Erledigung bzw. deren Übermittlung an die zuständigen Behörden ist:

– „the Department of Justice“, Manila, Philippinen.

Bei Fehlen eines bilateralen Vertrages:

– Büro des Ombudsmannes, Quezon City, Philippinen.

Die annehmbare Sprache für Rechtshilfeersuchen ist Englisch.

Polen:

Gemäß Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption erklärt die Republik Polen hiermit, dass die Behörden, die andere Vertragsparteien bei der Entwicklung und Umsetzung bestimmter Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption unterstützen, folgende sind:

Gemäß Art. 46 Abs. 13 erklärt die Republik Polen, dass das Ministerium für Justiz als zentrale Behörde zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen benannt wurde.

Gemäß Art. 44 Absatz 6 betrachtet die Republik Polen das genannte Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit in Auslieferungsfragen mit anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens.

Die Republik Polen erklärt, dass Polnisch und Englisch die Sprachen im Sinne von Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens sind.

Portugal:

Gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption ist die Behörde für die Entgegennahme, Erledigung oder Übermittlung von Rechtshilfeersuchen die „Procuradoria-Geral da República“.

Gemäß Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption ist die Behörde, die andere Vertragsstaaten bei der Entwicklung und Durchführung besonderer Maßnahmen zur Korruptionsverhütung unterstützt die „Direccao-Geral da Politica de Justica“ des Ministeriums für Justiz.

Rumänien:

Gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens erklärt Rumänien, dass folgende Behörden als zentrale Behörden für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen zuständig sind:

a. das Büro des Staatsanwaltes am Kassations- und Justizgerichtshof für Ersuchen betreffend Strafermittlung und -verfolgung;

b. das Ministerium für Justiz für Ersuchen während der Verhandlung und der Strafexekution sowie für die Entgegennahme von Auslieferungsersuchen und für die Überstellung von Verurteilten.

Russische Föderation:

Mitteilung gemäß Art. 6 Abs. 3:

Das Staatliche Amt der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation an der Adresse: Russische Föderation, 125993, Moskau, ul. Bolschaja Dmitrowka, 15A und das Justizministerium der Russischen Föderation an der Adresse: Russische Föderation, 119991, Moskau, Ul. Zhitnaya, 14 werden von der russischen Partei als Behörden bestimmt, welche die anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption bei der Entwicklung und Durchführung besonderer Maßnahmen zur Korruptionsverhütung unterstützen können.

Die Russische Föderation erklärt, dass, gemäß Art. 44 Abs. 6 lit. a des Übereinkommens, sie das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit in Auslieferungsfragen mit anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens auf der Grundlage der Gegenseitigkeit betrachtet.

Gemäß Art. 46:

Gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, angenommen am 31. Oktober 2003, wurden die folgenden Behörden der Russischen Föderation bezeichnet, um die Bestimmungen des Übereinkommens über gegenseitige Rechtshilfe umzusetzen: Ministerium für Justiz der Russischen Föderation – für Verfahren in zivilrechtlichen Angelegenheiten einschließlich der zivilrechtlichen Aspekte bei Straftaten, das Büro des Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation in allen anderen Angelegenheiten.

Die Russische Föderation erklärt, dass, gemäß Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens Rechtshilfeersuchen und ergänzende Mitteilungen dazu an die Russische Föderation von Übersetzungen ins Russische begleitet sein müssen, sofern nicht eine internationale Vereinbarung mit der Russischen Föderation etwas anderes bestimmt oder sofern es nicht anders zwischen der zentralen Behörde der Russischen Föderation sowie der zentralen Behörde der anderen Vertragspartei des Übereinkommens vereinbart wurde.

Schweden:

Gemäß Art. 6 Abs. 3:

Die schwedische Behörde, die anderen Vertragsstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung spezifischer Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung behilflich sein kann, ist:

Die Schwedische internationale Entwicklungszusammenarbeitsagentur, (Sida)

The Swedish International Development Cooperation Agency, (Sida)

Valhallavägen 199

SE-105 25 STOCKHOLM

Sweden

Gemäß Art. 44 Abs. 6:

Schweden macht eine Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig. Die Auslieferung von Ausländern wird durch nationale Gesetzgebung geregelt.

Mitteilung gemäß Art. 46 Abs. 13:

Die Kontaktdaten der schwedischen zentralen Behörde lauten wie folgt:

Ministry of Justice

Division for Criminal Cases and International Judicial Co-operation

SE-103 39 STOCKHOLM

SWEDEN

Gemäß Art. 46 Art. 14 des Übereinkommens wird das Ersuchen samt dessen Anhängen auf Schwedisch, Dänisch oder Norwegisch übersetzt, es sei denn, dass die für das Ersuchen zuständige Behörde etwas anderes zulässt.

Schweiz:

Die von der Schweiz bestimmte zentrale Behörde, welche die Rechtshilfeersuchen nach Art. 46 Abs. 13 dieses Übereinkommens erhalten soll, ist:

Office fédéral de la Justice

Bundesrain 20

CH-3003 Bern.

Gemäß Art. 46 Abs. 14 dieses Übereinkommens müssen Rechtshilfeersuchen und die beigefügten Unterlagen zusammen mit ihren beglaubigten Übersetzungen in die französische, deutsche oder italienische Sprache in die Schweiz gesandt werden, wenn sie nicht in einer dieser Sprachen erstellt wurden.

Serbien:

Gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, ist die zentrale Behörde der Republik Serbien, die verantwortlich und befugt ist, Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen und sie entweder zu erledigen oder den zuständigen Behörden zur Erledigung zu übermitteln, das „Ministry of Justice of the Republic of Serbia“, Nemanjina 22-26, 11000 Belgrad.

Seychellen:

Mitteilungen gemäß Art. 6 Abs. 3:

Behörden, die anderen Vertragsstaaten bei der Entwicklung und Durchführung besonderer Maßnahmen zur Korruptionsverhütung unterstützen können:

Die Daten dieser Behörden lauten wie folgt:

P.O. Box 656

National House

Victoria, Mahé

P.O. Box 58

National House

Victoria, Mahé

Gemäß Art. 44 Abs. 6 lit. a des Übereinkommens erachtet die Republik der Seychellen das Übereinkommen nicht als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung und gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens wurde das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten als zuständige Behörde zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen und Übermittlung zur Erledigung an die zuständigen Behörden bestimmt.

Simbabwe:

Mitteilung gemäß Art. 46 Abs. 13:

The Chairman

Anti-Corruption Commission

No. 5 Golda Avenue

Strathaven

Harare

Zimbabwe

Singapur:

Adresse: 2 Lengkok Bahru Singapore 159047.

Slowakei:

Gemäß Art. 46 Abs. 13 und 14 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption gibt die Slowakische Republik bekannt, dass die zentrale Behörde der Slowakischen Republik, die für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen zuständig ist, das Ministerium für Justiz der Slowakischen Republik ist, und dass die annehmbaren Sprachen Slowakisch und Englisch sind.

Slowenien:

Mitteilung gemäß Art. 6 Abs. 3:

Gemäß Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption ist die Korruptionsverhütungsstelle der Republik Slowenien die Kommission für die Korruptionsverhütung.

Adresse:

Commission for the Prevention of Corruption

Dunajska cesta 56

1000 Ljubljana

Spanien:

Gemäß Art. 46 Abs. 13 ist die zentrale Behörde zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen: „Subdireccíon General de Cooperacíon Jurídica, Internacional Ministerio de Jusiticia“, Madrid.

Südafrika:

Im Sinne von Art. 44 Abs. 6 des Übereinkommens wird bestätigt, dass Südafrika das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit über Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens ansieht.

Es wird bestätigt, dass der Generaldirektor der Abteilung für Justiz und Verfassungsentwicklung die zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen bestimmte Zentrale Behörde im Sinne von Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens ist.

Uganda:

Gemäß Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens sind die Behörden für die Korruptionsverhütung die folgenden:

Ministry of Ethics and Integrity

P.O.Box 7142

Kampala

Inspectorate General of Government

P.O.Box 1682

The Office of the Auditor General

P.O.Box 7083

Ukraine:

Die Ukraine erklärt, dass sie dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit den Vertragsstaaten dieses Übereinkommens ansieht, wenn kein bilateraler Vertrag auf dem Gebiet der Auslieferung vorhanden ist;

Die zuständigen zentralen Behörden gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens sind: das Justizministerium der Ukraine (bei Gerichtsanträgen) und die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (bei Anträgen der Voruntersuchungsbehörden);

Anträge auf Prozesskostenhilfe und beigefügte Dokumente sind zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung in die ukrainische, russische, englische oder französische Sprache, sofern sie nicht in einer dieser Sprachen verfasst sind, an die Ukraine zu übermitteln.

Uruguay:

Art. 6 Abs. 3:

Präsident und Vize-Präsident des „State Advisory Board on Economic and Financial Affairs“, Montevideo, Uruguay;

Art. 44 Abs. 6:

Obwohl in Uruguay Auslieferungen nicht unbedingt das Bestehen eines Vertrags voraussetzt, hat es das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption in seine innerstaatliche Rechtsordnung transformiert und verwendet daher das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten;

Art. 46 Abs. 13:

Gemäß Akt Nr. 17,060 vom 22. Oktober 1998 (Art. 34 und 35) müssen Rechtshilfeersuchen für die internationale Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten von ausländischen Behörden an das „Central Advisory Board on International Legal Cooperation“ gerichtet werden, das derzeit der Abteilung für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten des Ministeriums für Unterricht und Kultur angehört;

Art. 46 Abs. 14:

Spanisch und Englisch.

Usbekistan:

Zu Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens:

Die Republik Usbekistan teilt mit, dass das Büro des Generalstaatsanwalts, das Innenministerium, der nationale Sicherheitsdienst und das Justizministerium der Republik Usbekistan jene Behörden sind, die anderen Vertragsstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung spezifischer Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Korruption zur Verfügung stehen.

Zu Art. 44 Abs. 6 des Übereinkommens:

Gemäß Art. 44 Abs. 6 lit. a teilt die Republik Usbekistan mit, dass sie dieses Übereinkommen auf Grundlage der Reziprozität mit anderen Vertragsstaaten als Rechtsgrundlage für die Auslieferung von Personen, die Korruptionsstraftatbestände verwirklicht haben, heranziehen wird.

Zu Art. 46 des Übereinkommens:

a. Abs. 13: Die Republik Usbekistan teilt mit, dass das Büro des Generalstaatsanwalts als die Zentralbehörde festgelegt werden soll, die Ersuchen um gegenseitige Rechtshilfe empfängt, vollzieht oder an die zuständigen Behörden der Republik Usbekistan zwecks Vollzugs weiterleitet.

b. Abs. 14: Die Republik Usbekistan teilt mit, dass Usbekisch, Russisch und Englisch als jene Sprachen festgelegt werden, in denen Ersuchen um gegenseitige Rechtshilfe gestellt werden können.

Venezuela:

Die Bolivarische Republik Venezuela erklärt weiters:

Im Hinblick auf Art. 44 Abs. 11 ist die Auslieferung von Staatsangehörigen gemäß venezuelanischem Recht ausdrücklich verboten. Venezuela wird, auf Ersuchen der die Auslieferung beantragenden Vertragspartei, den Fall ohne Verzögerung zur strafrechtlichen Verfolgung an die zuständigen Behörden weiterzugeben.

Gemäß Art. 46 Abs. 13 benennt die Bolivarische Republik Venezuela das Büro des Generalstaatsanwalts als zentrale Behörde zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen und ihrer Erledigung oder Weiterleitung an die zuständigen Behörden. Im Hinblick auf Abs. 14 des genannten Artikels ist die Sprache für diese Ersuchen Spanisch.

Vereinigte Arabische Emirate:

Mitteilung gemäß Art. 6 Abs. 3:

Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate hat die folgenden Behörden zur Unterstützung der anderen Vertragsstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung besonderer Maßnahmen zur Korruptionsverhütung bestimmt:

– Ministry of Justice: Abu Dhabi, P.O.Box 260;

– State Audit Bureau: Abu Dhabi, P.O.Box 3320.

Vereinigtes Königreich:

Am 12. Oktober 2006 informierte die Regierung des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland den Generalsekretär über folgendes:

Das genannte Übereinkommen wird auf die Britischen Jungferninseln ausgedehnt, als einem Gebiet, für dessen internationale Beziehungen die Regierung des Vereinigten Königreiches verantwortlich ist.

Die Regierung des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland geht davon aus, dass die Ausdehnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption auf die Britischen Jungferninseln mit dem Tag der Hinterlegung dieser Notifizierung wirksam wird.

Das Vereinigte Königreich hat am 14. Dezember 2020 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf die Caymaninseln ausgedehnt.

Vereinigte Staaten von Amerika:

Gemäß Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens geben die Vereinigten Staaten folgende Behörden bekannt:

– „the Department of Justice, Office of Justice Programs, National Institute of Justice“, Washington D.C.; sowie

– „the Department of State, Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs, Anticorruption Unit“, Washington D.C.;

Gemäß Art. 44 Abs. 6 des Übereinkommens werden die Vereinigten Staaten Art. 44 Abs. 5 nicht anwenden.

Gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens wird das „Department of Justice, Criminal Division, Office of Internationale Affairs“ als zentrale Behörde für Rechtshilfe gemäß dem Übereinkommen benannt.

Gemäß Art. 46 Abs. 14 des Übereinkommens sollten Rechtshilfeersuchen gemäß diesem Übereinkommen auf Englisch abgefasst werden, oder von einer Übersetzung in die englische Sprache begleitet sein.

Vietnam:

Mitteilungen gemäß Art. 6 Abs. 3 und Art. 46 Abs. 13 und 14:

Gemäß Art. 44 des Übereinkommens erklärt die Sozialistische Republik Vietnam, dass sie das Übereinkommen nicht als rechtliche Grundlage für Auslieferungen betrachtet. Auslieferungen werden seitens der Sozialistischen Republik Vietnam in Übereinstimmung mit dem vietnamesischen Recht durchgeführt, auf der Grundlage von Auslieferungsabkommen und dem Grundsatz der Gegenseitigkeit.

Zypern:

Gemäß Art. 6 Abs. 3:

Der Ständige Vertreter der Republik Zypern bei den Vereinten Nationen hat weiters die Ehre den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu informieren, dass im Zusammenhang mit der Bestimmung über Unterstützung gemäß Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens das Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung der Republik Zypern als zentrale Behörde bezeichnet wurde. Ersuchen für diese Unterstützung wären an das Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung in 125 Athalassas Avenue, Nicosia 1461, Zypern, zu richten.

Gemäß Art. 44 Abs. 6:

Gemäß Art. 44 Abs. 6 lit. a des Übereinkommens möchte der Ständige Vertreter der Republik Zypern bei den Vereinten Nationen den Generalsekretär der Vereinten Nationen darüber informieren, dass die Republik Zypern das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Vertragsparteien in Auslieferungsangelegenheiten erachten wird.

Gemäß Art. 46 Abs. 13:

Gemäß Art. 46 Abs. 13 wird das Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung als zentrale Behörde der Republik Zypern für die Zwecke des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption benannt.

Gemäß Art. 46 Abs. 14:

Gemäß Art. 46 Abs. 14 möchte der Ständige Vertreter der Republik Zypern bei den Vereinten Nationen den Generalsekretär der Vereinten Nationen darüber informieren, dass Rechtshilfeersuchen entweder auf Griechisch, Türkisch oder Englisch unterbreitet werden können.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Präambel

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens –

besorgt über die Schwere der korruptionsbedingten Probleme und Gefahren für die Stabilität und Sicherheit der Gesellschaften; diese Probleme und Gefahren untergraben die demokratischen Einrichtungen und Werte, die ethischen Werte und die Gerechtigkeit und gefährden die nachhaltige Entwicklung und die Rechtsstaatlichkeit,

auch besorgt über die Verbindungen zwischen Korruption und anderen Formen der Kriminalität, insbesondere organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität einschließlich Geldwäsche,

ferner besorgt über Korruptionsfälle, bei denen es um beträchtliche, gegebenenfalls einen erheblichen Anteil der staatlichen Mittel ausmachende Vermögenswerte geht und durch welche die politische Stabilität und nachhaltige Entwicklung dieser Staaten gefährdet wird,

überzeugt davon, dass Korruption nicht mehr eine örtlich begrenzte Angelegenheit, sondern eine grenzüberschreitende Erscheinung ist, von der alle Gesellschaften und Wirtschaftssysteme betroffen sind und bei deren Verhütung und Eindämmung internationale Zusammenarbeit unbedingt erforderlich ist,

auch überzeugt davon, dass zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Korruption ein umfassender multidisziplinärer Ansatz erforderlich ist,

ferner überzeugt davon, dass die Verfügbarkeit technischer Hilfe eine wichtige Rolle dabei spielen kann, die Fähigkeit der Staaten zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Korruption zu stärken, unter anderem auch durch den Ausbau von Kapazitäten und den Aufbau von Institutionen,

überzeugt davon, dass der unerlaubte Erwerb von privatem Vermögen für demokratische Einrichtungen, Volkswirtschaften und für die Rechtsstaatlichkeit besonders schädlich sein kann,

entschlossen, internationale Übertragungen unerlaubt erworbener Vermögenswerte wirksamer zu verhüten, aufzudecken und von ihnen abzuschrecken und die internationale Zusammenarbeit bei der Wiedererlangung von Vermögenswerten zu stärken,

in Anerkennung der wesentlichen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Strafverfahren und in Zivil- oder Verwaltungsverfahren zur Entscheidung über Eigentumsrechte,

in dem Bewusstsein, dass es Aufgabe aller Staaten ist, Korruption zu verhüten und zu beseitigen, und dass sie, mit Unterstützung und unter Einbeziehung von Einzelpersonen und Gruppen, die nicht zum öffentlichen Sektor gehören, wie zum Beispiel der Zivilgesellschaft, nichtstaatlicher Organisationen und Basisorganisationen, zusammenarbeiten müssen, wenn ihre Anstrengungen in diesem Bereich wirksam sein sollen,

auch im Bewusstsein der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten und öffentlicher Vermögensgegenstände, der Gerechtigkeit, der Verantwortung und der Gleichheit vor dem Gesetz sowie im Bewusstsein der Notwendigkeit, Integrität zu schützen und eine Kultur der Ablehnung von Korruption zu pflegen,

in Würdigung der Arbeit, die von der Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung bei der Verhütung und Bekämpfung von Korruption geleistet wird,

eingedenk der Arbeit anderer internationaler und regionaler Organisationen auf diesem Gebiet, einschließlich der Tätigkeiten der Afrikanischen Union, des Europarats, des Rats für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (auch als Weltzollorganisation bezeichnet), der Europäischen Union, der Liga der Arabischen Staaten, der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Organisation Amerikanischer Staaten,

in Würdigung mehrseitiger Übereinkünfte zur Korruptionsverhütung und -bekämpfung; hierzu gehören unter anderem das von der Organisation Amerikanischer Staaten am 29. März 1996 angenommene Interamerikanische Übereinkommen gegen Korruption, das vom Rat der Europäischen Union am 26. Mai 1997 angenommene Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, das von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 21. November 1997 angenommene Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, das vom Ministerkomitee des Europarats am 27. Januar 1999 angenommene Strafrechtsübereinkommen über Korruption, das vom Ministerkomitee des Europarats am 4. November 1999 angenommene Zivilrechtsübereinkommen über Korruption und das von den Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union am 12. Juli 2003 angenommene Übereinkommen der Afrikanischen Union über die Verhütung und Bekämpfung der Korruption,

erfreut über das Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität am 29. September 2003 –

haben Folgendes vereinbart:

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1 Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.

Sprachen

Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch

Vertragsparteien

Österreich III 59/2011 Afghanistan III 25/2009 Ägypten III 47/2006 Albanien III 6/2008 Algerien III 47/2006, III 25/2009 Angola III 6/2008, III 163/2013 Antigua/Barbuda III 6/2008 Äquatorialguinea III 95/2018 Argentinien III 6/2008 Armenien III 6/2008, III 100/2015 Aserbaidschan III 47/2006 Äthiopien III 25/2009, III 151/2020 Australien III 47/2006 Bahamas III 25/2009 Bahrain III 59/2011 Bangladesch III 6/2008, III 25/2009 Barbados III 161/2023 Belarus III 47/2006 Belgien III 25/2009 Belize III 171/2017 Benin III 47/2006, III 6/2008 Bhutan III 171/2017, III 190/2022 K, III 160/2023 Bolivien III 47/2006 Bosnien-Herzegowina III 6/2008 Botsuana III 163/2013 Brasilien III 47/2006 Brunei III 25/2009 Bulgarien III 6/2008 Burkina Faso III 6/2008 Burundi III 6/2008 Cabo Verde III 25/2009 Chile III 6/2008, III 163/2013 China III 47/2006, III 25/2009, III 163/2013, III 100/2015 Costa Rica III 6/2008 Côte d’Ivoire III 163/2013 Dänemark III 6/2008 Deutschland III 100/2015 Dominica III 59/2011 Dominikanische R III 6/2008, III 53/2014 Dschibuti III 47/2006 Ecuador III 47/2006, III 6/2008, III 59/2011 EG III 25/2009 El Salvador III 47/2006, III 59/2011, III 163/2013 Estland III 59/2011 Eswatini III 163/2013 EU III 190/2022 Fidschi III 25/2009 Finnland III 6/2008, III 163/2013 Frankreich III 47/2006, III 59/2011, III 163/2013 Gabun III 6/2008 Gambia III 100/2015 Georgien III 25/2009 Ghana III 6/2008 Grenada III 100/2015 Griechenland III 25/2009, III 59/2011 Guatemala III 6/2008, III 163/2013 Guinea III 163/2013 Guinea-Bissau III 6/2008 Guyana III 25/2009, III 163/2013 Haiti III 59/2011 Heiliger Stuhl III 171/2017 Honduras III 47/2006, III 6/2008, III 100/2015 Indien III 163/2013 Indonesien III 6/2008, III 163/2013 Irak III 25/2009, III 163/2013 Iran III 90/2009, III 163/2013 Irland III 163/2013 Island III 59/2011 Israel III 25/2009 Italien III 59/2011, III 100/2015 Jamaika III 25/2009, III 163/2013 Japan III 171/2017 Jemen III 47/2006 Jordanien III 47/2006, III 90/2009, III 163/2013 Kambodscha III 6/2008, III 163/2013 Kamerun III 47/2006, III 25/2009, III 163/2013 Kanada III 6/2008 Kasachstan III 25/2009, III 163/2013 Katar III 6/2008, III 163/2013 Kenia III 47/2006, III 25/2009, III 59/2011 Kirgisistan III 47/2006 Kiribati III 53/2014 Kolumbien III 6/2008, III 59/2011, III 163/2013 Komoren III 163/2013 Kongo III 6/2008 Kongo/DR III 59/2011 Korea/R III 25/2009 Kroatien III 47/2006 Kuba III 6/2008, III 163/2013 Kuwait III 6/2008 Laos III 59/2011 Lesotho III 47/2006 Lettland III 47/2006 Libanon III 90/2009 Liberia III 47/2006 Libyen III 47/2006 Liechtenstein III 59/2011 Litauen III 6/2008 Luxemburg III 6/2008, III 25/2009, III 59/2011 Madagaskar III 47/2006 Malawi III 25/2009 Malaysia III 25/2009 Malediven III 6/2008, III 59/2011 Mali III 25/2009 Malta III 25/2009 Marokko III 6/2008, III 59/2011, III 163/2013 Marshallinseln III 163/2013 Mauretanien III 6/2008 Mauritius III 47/2006 Mexiko III 47/2006, III 59/2011 Mikronesien III 163/2013 Moldau III 6/2008 Mongolei III 47/2006, III 25/2009 Montenegro III 6/2008, III 163/2013 Mosambik III 25/2009 Myanmar III 163/2013 Namibia III 47/2006, III 163/2013 Nauru III 163/2013 Nepal III 59/2011 Neuseeland III 163/2013, III 196/2015, III 171/2017 Nicaragua III 47/2006, III 6/2008 Niederlande III 6/2008, III 59/2011, III 163/2013, III 93/2024 Niger III 25/2009 Nigeria III 47/2006 Nordmazedonien III 6/2008, III 25/2009 Norwegen III 6/2008 Oman III 53/2014 Pakistan III 6/2008 Palästina III 171/2017 Palau III 90/2009 Panama III 47/2006 Papua-Neuguinea III 6/2008 Paraguay III 47/2006 Peru III 47/2006, III 100/2015 Philippinen III 6/2008 Polen III 6/2008, III 90/2009, III 163/2013 Portugal III 6/2008, III 163/2013 Ruanda III 6/2008 Rumänien III 47/2006, III 163/2013 Russische F III 6/2008, III 90/2009, III 59/2011 Salomonen III 163/2013 Sambia III 25/2009 Samoa III 95/2018 San Marino III 153/2025 São Tomé/Príncipe III 6/2008 Saudi-Arabien III 163/2013 Schweden III 6/2008, III 25/2009, III 59/2011, III 53/2014 Schweiz III 59/2011, III 163/2013 Senegal III 47/2006 Serbien III 25/2009, III 59/2011, III 163/2013 Serbien-Montenegro III 47/2006 Seychellen III 6/2008, III 59/2011 Sierra Leone III 47/2006 Simbabwe III 6/2008, III 59/2011 Singapur III 59/2011 Slowakei III 6/2008, III 163/2013 Slowenien III 25/2009, III 59/2011 Somalia III 132/2021 Spanien III 6/2008 Sri Lanka III 47/2006 St. Kitts/Nevis III 131/2024 St. Lucia III 163/2013 Südafrika III 47/2006 Sudan III 100/2015 Südsudan III 100/2015 Suriname III 179/2021 Tadschikistan III 6/2008 Tansania III 47/2006 Thailand III 59/2011, III 163/2013 Timor-Leste III 90/2009 Togo III 47/2006, III 163/2013 Tonga III 132/2021 Trinidad/Tobago III 6/2008 Tschad III 151/2020 Tschechische R III 53/2014, III 100/2015 Tunesien III 25/2009, III 163/2013 Türkei III 6/2008, III 163/2013 Turkmenistan III 47/2006 Tuvalu III 196/2015 Uganda III 47/2006, III 59/2011 Ukraine III 59/2011 Ungarn III 47/2006 Uruguay III 6/2008 USA III 6/2008 Usbekistan III 25/2009 Vanuatu III 163/2013 Venezuela III 25/2009, III 53/2014 Vereinigte Arabische Emirate III 6/2008, III 59/2011, III 163/2013 Vereinigtes Königreich III 47/2006, III 6/2008, III 59/2011, III 163/2013, III 95/2018, III 132/2021, III 174/2023 Vietnam III 59/2011 Zentralafrikanische R III 6/2008 Zypern III 90/2009

Ratifikationstext

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 93/2024)