Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zur nachstehenden Verfügung über bewegliches Bundesvermögen ermächtigt:

Unentgeltliche Übereignung von acht Flugzeugen des Typs Saab Draken samt Zubehör und Ersatzteilen im Wert von insgesamt 108 175 € an die Firma Saab-Scania.

§ 2. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt. Die Veräußerung der angeführten Liegenschaften hat bestmöglich zu erfolgen. Der § 2 Abs. 2 SIVBEG-Errichtungsgesetz – SIVBEG-EG, BGBl. I Nr. 92/2005, gilt sinngemäß.

§ 2. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt. Die Veräußerung der angeführten Liegenschaften hat bestmöglich zu erfolgen.

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.