LegalizeVerordnung des Bundeskanzlers über die Gesamtfinanzierung der Aufsichtsbehörde nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz 2006
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 7 Abs. 5 des Verwertungsgesellschaftengesetzes 2006, BGBl. I Nr. 9, wird verordnet:
§ 1. Die Gesamtfinanzierung der Aufsichtsbehörde nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 beträgt:
1.
im Kalenderjahr 2006 145 000 Euro;
2.
im Kalenderjahr 2007 und in den Folgejahren 290 000 Euro jährlich.
§ 2. Die Verordnung tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft.
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.