Verordnung der Bundesregierung über die Bestimmung von Gebietsteilen, in denen topographische Bezeichnungen und Aufschriften sowohl in deutscher als auch in slowenischer Sprache anzubringen sind (Topographieverordnung-Kärnten)

Tritt in einem bundesverfassungsgesetzlich zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft (vgl. § 6 Abs. 1).

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Volksgruppengesetzes, BGBl. Nr. 396/1976, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates verordnet:

Tritt in einem bundesverfassungsgesetzlich zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft (vgl. § 6 Abs. 1).

§ 1. In folgenden Gebietsteilen sind Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur, die von Gebietskörperschaften oder von sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts angebracht werden, sowohl in deutscher als auch in slowenischer Sprache wie folgt anzubringen:

Tritt in einem bundesverfassungsgesetzlich zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft (vgl. § 6 Abs. 1).

§ 2. In folgenden Gebietsteilen sind spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007 Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur, die von Gebietskörperschaften oder von sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts angebracht werden, sowohl in deutscher als auch in slowenischer Sprache wie folgt anzubringen:

Tritt in einem bundesverfassungsgesetzlich zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft (vgl. § 6 Abs. 1).

§ 3. In folgenden Gebietsteilen sind spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur, die von Gebietskörperschaften oder von sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts angebracht werden, sowohl in deutscher als auch in slowenischer Sprache wie folgt anzubringen:

Tritt in einem bundesverfassungsgesetzlich zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft (vgl. § 6 Abs. 1).

§ 4. In folgenden Gebietsteilen sind spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur, die von Gebietskörperschaften oder von sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts angebracht werden, sowohl in deutscher als auch in slowenischer Sprache wie folgt anzubringen:

Tritt in einem bundesverfassungsgesetzlich zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft (vgl. § 6 Abs. 1).

§ 5. In folgenden Gebietsteilen sind spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007 Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur, die von Gebietskörperschaften oder von sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts angebracht werden, sowohl in deutscher als auch in slowenischer Sprache wie folgt anzubringen:

Tritt in einem bundesverfassungsgesetzlich zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft (vgl. § 6 Abs. 1).

§ 6. (1) Diese Verordnung tritt in einem bundesverfassungsgesetzlich zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft; zugleich tritt die Topographieverordnung-Kärnten, BGBl. II Nr. 245/2006, außer Kraft.

(2) Zweisprachige topographische Bezeichnungen und Aufschriften, die bereits vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung angebracht worden sind und den in der Verordnung der Bundesregierung, mit der die slowenischen Bezeichnungen für Ortschaften festgesetzt werden, BGBl. Nr. 308/1977, festgelegten Bezeichnungen entsprechen, können auch dann, wenn sie von den in dieser Verordnung festgelegten Bezeichnungen und Aufschriften abweichen, in der bisherigen Form beibehalten werden, solange sie nicht aus einem anderen Grund ausgetauscht werden müssen. Muss ein Hinweiszeichen „Ortstafel“ oder „Ortsende“ ausgetauscht werden, sind jedoch alle derartigen Hinweiszeichen für diesen Ort auszutauschen.