Legalize / Österreich / VfGH-Aufhebung einer Wortfolge im ersten und zweiten Satz des § 148i Abs. 1 des BSVG sowie VfGH-Ausspruch, dass der erste Satz des § 148j Abs. 2 des BSVG verfassungswidrig war / Verlauf

Änderungshistorie

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge im ersten und zweiten Satz des § 148i Abs. 1 desBauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG durch den Verfassungsgerichtshof sowie über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass der erste Satz des § 148j Abs. 2 des BSVG verfassungswidrig war

1 Version · 2006-07-19

2006-07-18

VfGH-Aufhebung einer Wortfolge im ersten und zweiten Satz des § 148i

Originalfassung Text zu diesem Datum