LegalizeVerordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Durchführung der Wahlen in die Ärztekammern in den Bundesländern und Nachwahlen in die Österreichische Ärztekammer (Ärztekammer-Wahlordnung 2006 –ÄKWO 2006)
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund der §§ 76 und 80a Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2006, wird verordnet:
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund der §§ 76 und 80a Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2006, wird verordnet:
(Anm.: §§ 14 und 15 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 355/2016)
Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
Sprachliche Gleichbehandlung
§ 1. Personenbezogene Bezeichnungen werden in dieser Verordnung in weiblicher und männlicher oder in geschlechtsneutraler Form verwendet. Bei der Anwendung der personenbezogenen Bezeichnung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
Begriffsbestimmungen
§ 2. Im Geltungsbereich dieser Verordnung sind folgende Begriffsbestimmungen maßgebend:
„Ärztekammer“ bezeichnet, sofern sich aus dem Zusammenhang nicht anderes eindeutig ergibt, die Ärztekammer in einem Bundesland.
„Briefwahl“ bezeichnet die persönliche Überbringung, Überbringung durch einen Boten (eine Botin) oder postalische Übermittlung des geschlossenen, den Stimmzettel enthaltenden Wahlkuverts an die Wahlkommission.
„Stichtag“ bezeichnet den Tag vor dem Tag der Wahlausschreibung.
„Wahlausschreibung“ bezeichnet die Kundmachung der Wahlkundmachung.
„Wahlkommission“ bezeichnet, sofern sich aus dem Zusammenhang nicht anderes eindeutig ergibt, die Wahlkommission, Teilwahlkommissionen und Zweigwahlkommissionen.
„Wählende Person“ bezeichnet den Wähler (die Wählerin) vor, bei und nach der Stimmabgabe.
„Wahltag“ („Wahltage“) bezeichnet (bezeichnen) den Tag (die Tage), an dem (den) die wahlberechtigten Personen ihr Wahlrecht durch persönliche Stimmabgabe im Wahllokal oder Briefwahl ausüben können.
Begriffsbestimmungen
§ 2. Im Geltungsbereich dieser Verordnung sind folgende Begriffsbestimmungen maßgebend:
„Ärztekammer“ bezeichnet, sofern sich aus dem Zusammenhang nicht anderes eindeutig ergibt, die Ärztekammer in einem Bundesland.
„Briefwahl“ bezeichnet die persönliche Überbringung, Überbringung durch einen Boten (eine Botin) oder postalische Übermittlung des geschlossenen, den Stimmzettel enthaltenden Wahlkuverts an die Wahlkommission.
„Stichtag“ bezeichnet den Tag der Wahlausschreibung.
„Wahlausschreibung“ bezeichnet die Kundmachung der Wahl.
„Wahlkommission“ bezeichnet, sofern sich aus dem Zusammenhang nicht anderes eindeutig ergibt, die Wahlkommission und Teilwahlkommissionen.
„Wählende Person“ bezeichnet den Wähler (die Wählerin) vor, bei und nach der Stimmabgabe.
„Wahltag“ („Wahltage“) bezeichnet (bezeichnen) den Tag (die Tage), an dem (den) die wahlberechtigten Personen ihr Wahlrecht durch persönliche Stimmabgabe im Wahllokal oder Briefwahl ausüben können.
Kundmachungen
§ 3. (1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Kundmachungen haben im Presseorgan der jeweiligen Ärztekammer zu erfolgen.
(2) Zusätzlich zur Kundmachung im Presseorgan kann eine Veröffentlichung auch im Internet auf der Homepage der jeweiligen Ärztekammer allgemein zugänglich im Volltext einschließlich des Kundmachungszeitpunkts erfolgen.
Kundmachungen
§ 3. (1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Kundmachungen haben auf der Homepage der jeweiligen Ärztekammer allgemein zugänglich im Volltext einschließlich des Kundmachungszeitpunkts zu erfolgen.
(2) Zusätzlich zur Kundmachung im Internet kann eine Veröffentlichung auch im Presseorgan der jeweiligen Ärztekammer erfolgen.
Kosten
§ 4. Die Kosten für die Durchführung der Wahlen hat die jeweilige Ärztekammer selbst zu tragen.
Fristen
§ 5. (1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.
(3) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder andere öffentliche Ruhetage sowie den Karfreitag nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen der genannten Tage, so hat die Wahlkommission Vorsorge dafür zu treffen, dass ihr die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können.
(4) Die Tage des Postlaufes werden in die Frist eingerechnet.
(5) Bei der Beurteilung der Einhaltung von Fristen sind das Datum und die Uhrzeit des Poststempels des Aufgabepostamts und bei persönlicher Übergabe das Datum und die Uhrzeit der Übergabe maßgeblich. Bei Unleserlichkeit des Poststempels kann die Wahlkommission den Aufgabeschein anfordern. Bei Poststempeln ohne Angabe der Uhrzeit gilt die Sendung als um zwölf Uhr aufgegeben.
Fristen
§ 5. (1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen bestimmte Fristen
beginnen mit dem Tag, auf den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll und
enden an jenem Tag der letzten Woche, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.
(3) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder andere gesetzliche Feiertage sowie den Karfreitag nicht gehemmt. Fällt das Ende einer Frist auf einen der genannten Tage, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag zu der für das Fristende vorgesehenen Uhrzeit. Ist dieser nächstfolgende Werktag ein Samstag, so endet die Frist am darauf nächstfolgenden Werktag zu der für das Fristende vorgesehenen Uhrzeit. Sofern hievon die Fristen zur Einbringung der Wahlvorschläge gemäß § 30 betroffen sind, verlängern sich die entsprechenden Fristen gemäß den §§ 31 und 32 im selben Ausmaß.
(4) Die Tage des Postlaufes hemmen den Lauf der Frist nicht.
(5) Sofern in den Bestimmungen dieser Verordnung keine andere Uhrzeit für das Fristende angegeben wird, enden Fristen um 24 Uhr des letzten Tages der Frist.
Mitteilungen
§ 6. (1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Mitteilungen, insbesondere
der Wahlkommission an Personen und wahlwerbende Gruppen,
der Wahlkommission an die Ärztekammer,
der Ärztekammer an Personen und wahlwerbende Gruppen,
der Ärztekammer an die Wahlkommission und
von Personen oder wahlwerbenden Gruppen an die Wahlkommission oder die Ärztekammer
(2) Die Zustellung der Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel gemäß § 37 Abs. 2 hat mittels eingeschriebenen Briefs zu erfolgen. Im Übrigen hat die Wahlkommission zu beschließen, ob postalische Übermittlungen gemäß Abs. 1 Z 1 und 3 mittels eingeschriebenen Briefs zu erfolgen haben.
(3) Im Wege automationsunterstützter Datenübertragung dürfen Mitteilungen dann übermittelt werden, wenn
der Empfänger (die Empfängerin) dieser Übermittlungsart ausdrücklich zugestimmt hat oder
der Empfänger (die Empfängerin) Anbringen in derselben Weise eingebracht und dieser Übermittlungsart für Mitteilungen an sich selbst nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Mitteilungen
§ 6. (1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen schriftlichen Mitteilungen, insbesondere
der Wahlkommission an Personen und wahlwerbende Gruppen,
der Wahlkommission an die Ärztekammer,
der Ärztekammer an Personen und wahlwerbende Gruppen,
der Ärztekammer an die Wahlkommission und
von Personen oder wahlwerbenden Gruppen an die Wahlkommission oder die Ärztekammer
(2) Die Zustellung der Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel gemäß § 37 Abs. 2 hat mittels eingeschriebenen Briefs zu erfolgen. Im Übrigen hat die Wahlkommission zu beschließen, ob postalische Übermittlungen gemäß Abs. 1 Z 1 und 3 mittels eingeschriebenen Briefs zu erfolgen haben.
(3) Im Wege automationsunterstützter Datenübertragung, insbesondere E-Mail, dürfen Mitteilungen dann übermittelt werden, wenn
der Empfänger (die Empfängerin) dieser Übermittlungsart ausdrücklich zugestimmt hat oder
der Empfänger (die Empfängerin) Anbringen in derselben Weise eingebracht und dieser Übermittlungsart für Mitteilungen an sich selbst nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Hauptstück
Wahl der Vollversammlung in den Ärztekammern in den Bundesländern
Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Durchführung der Wahlen und Wahlgebiet
§ 7. (1) Die Wahlen in die Ärztekammern in den Bundesländern sind für jede Ärztekammer gesondert durchzuführen.
(2) Wahlgebiet ist das entsprechende Bundesland.
(3) Die Zugehörigkeit der wahlberechtigten Personen zum Wahlgebiet ergibt sich aus deren Kammerangehörigkeit.
Aktives und passives Wahlrecht
§ 8. (1) Aktiv und passiv wahlberechtigt für die Vollversammlung sind alle am Stichtag in die Ärzteliste eingetragenen ordentlichen Kammerangehörigen.
(2) Das aktive und passive Wahlrecht für einen bestimmten Wahlkörper richtet sich nach § 9 Abs. 2.
(3) Jede wahlberechtigte Person hat nur eine Stimme; sie darf auch nur in eine der Wählerlisten eingetragen werden.
Aktives und passives Wahlrecht
§ 8. (1) Sofern ärztegesetzlich nicht anderes bestimmt ist, sind aktiv und passiv wahlberechtigt für die Vollversammlung alle am Stichtag (§ 2 Z 3) in die Ärzteliste eingetragenen ordentlichen Kammerangehörigen.
(2) Das aktive und passive Wahlrecht für einen bestimmten Wahlkörper richtet sich nach § 9 Abs. 2.
(3) Jede wahlberechtigte Person hat nur eine Stimme; sie darf auch nur in eine der Wählerlisten eingetragen werden.
Wahlkörper
§ 9. (1) Wahlkörper sind
in Ärztekammern mit 3000 und mehr Kammerangehörigen sowie in jenen Ärztekammern mit weniger als 3000 Kammerangehörigen, in denen Sektionen durch die Satzung vorgesehen und gebildet wurden, die
Sektion der zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärzte (Ärztinnen) innerhalb der Kurie der angestellten Ärzte (Ärztinnen),
Sektion der Turnusärzte (Turnusärztinnen) innerhalb der Kurie der angestellten Ärzte (Ärztinnen),
Sektion der Ärzte (Ärztinnen) für Allgemeinmedizin und der approbierten Ärzte (Ärztinnen) innerhalb der Kurie der niedergelassenen Ärzte (Ärztinnen),
Sektion der Fachärzte (Fachärztinnen) innerhalb der Kurie der niedergelassenen Ärzte (Ärztinnen) und
in Ärztekammern mit weniger als 3000 Kammerangehörigen ohne Sektionenbildung die
Kurie der angestellten Ärzte (Ärztinnen) und
Kurie der niedergelassenen Ärzte (Ärztinnen).
(2) Die Wahlkörperzugehörigkeit einer wahlberechtigten Person richtet sich nach ihrer Eintragung in die Ärzteliste der Österreichischen Ärztekammer zum Zeitpunkt des Stichtages.
Wahlkörper
§ 9. (1) Wahlkörper sind
in Ärztekammern mit 3000 und mehr Kammerangehörigen sowie in jenen Ärztekammern mit weniger als 3000 Kammerangehörigen, in denen Sektionen durch die Satzung vorgesehen und gebildet wurden, die
Sektion der zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärzte (Ärztinnen) innerhalb der Kurie der angestellten Ärzte (Ärztinnen),
Sektion der Turnusärzte (Turnusärztinnen) innerhalb der Kurie der angestellten Ärzte (Ärztinnen),
Sektion der Ärzte (Ärztinnen) für Allgemeinmedizin und der approbierten Ärzte (Ärztinnen) innerhalb der Kurie der niedergelassenen Ärzte (Ärztinnen),
Sektion der Fachärzte (Fachärztinnen) innerhalb der Kurie der niedergelassenen Ärzte (Ärztinnen) und
in Ärztekammern mit weniger als 3000 Kammerangehörigen ohne Sektionenbildung die
Kurie der angestellten Ärzte (Ärztinnen) und
Kurie der niedergelassenen Ärzte (Ärztinnen).
(2) Die Wahlkörperzugehörigkeit einer wahlberechtigten Person richtet sich nach ihrer Eintragung in die Ärzteliste der Österreichischen Ärztekammer zum Zeitpunkt des Stichtages (§ 2 Z 3).
Wahlkörper
§ 9. (1) Wahlkörper sind
in Ärztekammern mit 3000 und mehr Kammerangehörigen sowie in jenen Ärztekammern mit weniger als 3000 Kammerangehörigen, in denen Sektionen durch die Satzung vorgesehen und gebildet wurden, die
Sektion der zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärzte (Ärztinnen) innerhalb der Kurie der angestellten Ärzte (Ärztinnen),
Sektion der Turnusärzte (Turnusärztinnen) innerhalb der Kurie der angestellten Ärzte (Ärztinnen),
Sektion der Ärzte (Ärztinnen) für Allgemeinmedizin und der approbierten Ärzte (Ärztinnen) innerhalb der Kurie der niedergelassenen Ärzte (Ärztinnen),
Sektion der Fachärzte (Fachärztinnen) innerhalb der Kurie der niedergelassenen Ärzte (Ärztinnen) und
in Ärztekammern mit weniger als 3000 Kammerangehörigen ohne Sektionenbildung die
Kurie der angestellten Ärzte (Ärztinnen) und
Kurie der niedergelassenen Ärzte (Ärztinnen).
(2) Die Wahlkörperzugehörigkeit einer wahlberechtigten Person richtet sich nach ihrer Eintragung in die Ärzteliste der Österreichischen Ärztekammer zum Zeitpunkt des Stichtages (§ 2 Z 3).
Die Ärztekammern in den Bundesländern haben Ärzten (Ärztinnen), für die
gemäß § 71 Abs. 4 des Ärztegesetzes 1998 ein Kurienwechsel oder
gemäß § 72 Abs. 2 des Ärztegesetzes 1998 ein Sektionswechsel
Abschnitt
Wahlkommissionen
Unterabschnitt
Wahlkommission, Teilwahlkommissionen, Zweigwahlkommissionen
Einrichtung der Wahlkommission
§ 10. (1) Zur Durchführung und Leitung der Wahl ist eine für alle Wahlkörper zuständige Wahlkommission am Sitz der Ärztekammer zu bestellen. Die Bestellung der Wahlkommission erfolgt durch die Ernennung ihrer Mitglieder gemäß Abs. 4 und 5.
(2) Die Wahlkommission besteht aus
einem (einer) Vorsitzenden (Wahlkommissär/-in) und
je zwei Personen aus jedem Wahlkörper als weitere Mitglieder.
(3) Die örtlich zuständige Landesregierung hat aus dem Kreis der rechtskundigen Verwaltungsbediensteten
den Vorsitzenden (die Vorsitzende) und
einen (eine) oder zwei Stellvertreter/-innen des (der) Vorsitzenden als Ersatzmitglied (Ersatzmitglieder)
(4) Der Kammervorstand hat
die weiteren Mitglieder und
für jedes Mitglied gemäß Z 1 je ein Ersatzmitglied zu ernennen. Zu einem weiteren Mitglied oder Ersatzmitglied darf nur eine Person ernannt werden, die dem betreffenden Wahlkörper zum Zeitpunkt der Bestellung angehört.
(5) Die Ärztekammer hat die Namen aller Mitglieder und Ersatzmitglieder der Wahlkommission kundzumachen.
Abschnitt
Wahlkommissionen
Unterabschnitt
Wahlkommission und Teilwahlkommissionen
Einrichtung der Wahlkommission
§ 10. (1) Zur Durchführung und Leitung der Wahl ist eine für alle Wahlkörper zuständige Wahlkommission am Sitz der Ärztekammer zu bestellen. Die Bestellung der Wahlkommission erfolgt durch die Ernennung ihrer Mitglieder gemäß Abs. 4 und 5.
(2) Die Wahlkommission besteht aus
einem (einer) Vorsitzenden (Wahlkommissär/-in) und
je zwei Personen aus jedem Wahlkörper als weitere Mitglieder.
(3) Die örtlich zuständige Landesregierung hat aus dem Kreis der rechtskundigen Verwaltungsbediensteten
den Vorsitzenden (die Vorsitzende) und
einen (eine) oder zwei Stellvertreter/-innen des (der) Vorsitzenden als Ersatzmitglied (Ersatzmitglieder)
(4) Der Kammervorstand hat
die weiteren Mitglieder und
für jedes Mitglied gemäß Z 1 je ein Ersatzmitglied zu ernennen. Zu einem weiteren Mitglied oder Ersatzmitglied darf nur eine Person ernannt werden, die dem betreffenden Wahlkörper zum Zeitpunkt der Bestellung angehört.
(5) Die Ärztekammer hat die Namen aller Mitglieder und Ersatzmitglieder der Wahlkommission kundzumachen.
Aufgaben der Wahlkommission
§ 11. Der Wahlkommission obliegt insbesondere
die Wahlausschreibung, die Bestimmung des Wahltages (der Wahltage) und der sich daraus ergebenden Termine und Fristen, insbesondere des Zeitraums, innerhalb dessen die amtlichen Wahlkuverts bei der Wahlkommission einlangen müssen,
die Bekanntmachung, an welcher Stelle und innerhalb welcher Zeit (Tag und Stunde) die Wählerlisten zur Einsichtnahme aufliegen,
die Auflegung der Wählerlisten,
die Übermittlung der Wählerlisten an die wahlwerbenden Gruppen,
die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten,
die Entscheidung über die Wählbarkeit der wahlwerbenden Personen,
die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlvorschläge,
die Verlautbarung der Wahlvorschläge,
die Bestimmung der Form und des Inhalts des amtlichen Stimmzettels,
die Leitung der Wahlhandlung,
die Prüfung der Identität und der Wahlberechtigung der wählenden Personen,
die Entgegennahme der Wahlkuverts und die Entscheidung über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmzettel,
die Feststellung des Wahlergebnisses,
die Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Gruppen,
die Kundmachung des Wahlergebnisses und
die Verständigung der gewählten Kammerräte (Kammerrätinnen).
Einrichtung von Teilwahlkommissionen
§ 12. (1) Für die Durchführung der Wahl im Bereich der Ärztekammer für Wien hat die Landesregierung auf Antrag des Vorsitzenden der Wahlkommission die nach Wahlkörpern inhaltlich und räumlich getrennte Durchführung
des Abstimmungsverfahrens und
des Ermittlungsverfahrens
(2) Eine Teilwahlkommission besteht aus
einem (einer) Vorsitzenden (Wahlkommissär/-in) und
je zwei Personen aus jedem Wahlkörper als weitere Mitglieder.
(3) Die örtlich zuständigen Landesregierung hat aus dem Kreis der rechtskundigen Verwaltungsbediensteten
den Vorsitzenden (die Vorsitzende) und
einen (eine) oder zwei Stellvertreter/-innen des (der) Vorsitzenden als Ersatzmitglied (Ersatzmitglieder)
(4) Der Kammervorstand hat
die weiteren Mitglieder und
für jedes Mitglied gemäß Z 1 je ein Ersatzmitglied zu ernennen. Zu einem weiteren Mitglied oder Ersatzmitglied darf nur eine Person ernannt werden, die dem betreffenden Wahlkörper zum Zeitpunkt der Bestellung angehört.
(5) Die Ärztekammer hat die Namen aller Mitglieder und Ersatzmitglieder der Teilwahlkommission kundzumachen.
Aufgaben der Teilwahlkommissionen
§ 13. (1) Eine Teilwahlkommission hat all jene Aufgaben durchzuführen, die hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens und des Ermittlungsverfahrens der Wahlkommission obliegen.
(2) Hinsichtlich der Abfassung der Niederschrift findet § 52 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Niederschrift einer Teilwahlkommission von deren Mitgliedern zu fertigen ist, die sodann in eine Gesamtniederschrift aller Teilwahlkommissionen und der Wahlkommission aufzunehmen ist. Die Gesamtniederschrift ist von sämtlichen Mitgliedern der Teilwahlkommissionen sowie der Wahlkommission zu unterzeichnen.
(3) Der (Die) Vorsitzende hat die Geschäfte der Teilwahlkommission zu führen, soweit solche Verfügungen nicht der Teilwahlkommission vorbehalten sind.
Einrichtung von Zweigwahlkommissionen
§ 14. (1) Wird gemäß § 23 die Wahl an zwei oder drei Wahltagen durchgeführt, so kann die Wahlkommission beschließen, dass zur Durchführung des Wahlvorgangs im Rahmen des Abstimmungsverfahrens für jeden Wahltag mit Ausnahme des letzten Wahltages eine eigene Zweigwahlkommission gebildet wird. Die Wahlkommission hat diesfalls erst am letzten Wahltag zur Fortsetzung des Abstimmungsverfahrens und Durchführung des Ermittlungsverfahrens zusammenzutreten.
(2) Die Zweigwahlkommission besteht aus
dem (der) Vorsitzenden der Wahlkommission, der (die) den Vorsitz zu führen hat, und
zwei weiteren Mitgliedern.
(3) Der (Die) Vorsitzende kann sich durch einen Stellvertreter (eine Stellvertreterin) gemäß § 10 Abs. 3 Z 2 vertreten lassen. Für jedes weitere Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu ernennen.
(4) Der Kammervorstand hat die weiteren Mitglieder und deren Ersatzmitglieder zu ernennen. Zu einem weiteren Mitglied oder Ersatzmitglied darf nur eine Person ernannt werden, die
für die Vollversammlung aktiv und passiv wahlberechtigt ist und
deren allfälliger Dienstort nicht am Ort des Wahllokals gelegen ist.
(5) Die Ärztekammer hat die Namen aller Mitglieder und Ersatzmitglieder der Zweigwahlkommission kundzumachen.
Aufgaben der Zweigwahlkommissionen
§ 15. (1) Eine Zweigwahlkommission hat all jene Aufgaben durchzuführen, die der Wahlkommission hinsichtlich des Wahlvorgangs im Rahmen des Abstimmungsverfahrens obliegen.
(2) Der (Die) Vorsitzende hat die Geschäfte der Zweigwahlkommission zu führen, soweit solche Verfügungen nicht der Zweigwahlkommission vorbehalten sind.
(3) Hinsichtlich der Abfassung der Niederschrift findet § 52 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Niederschrift einer Zweigwahlkommission von deren Mitgliedern zu fertigen ist, die sodann in eine Gesamtniederschrift aller Zweigwahlkommissionen und der Wahlkommission aufzunehmen ist. Die Gesamtniederschrift ist von sämtlichen Mitgliedern der Zweigwahlkommissionen sowie der Wahlkommission zu unterzeichnen.
Unterabschnitt
Bestimmungen für alle Wahlkommissionen
Vertrauenspersonen
§ 16. (1) Jede wahlwerbende Gruppe, deren Wahlvorschläge kundgemacht worden sind, kann am Wahltag (an den Wahltagen) eine Vertrauensperson in die Wahlkommission entsenden.
(2) Die zustellungsbevollmächtigte Person der wahlwerbenden Gruppe hat die Vertrauensperson der Wahlkommission spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag (dem ersten Wahltag) schriftlich bekannt zu geben.
(3) Der (Die) Vorsitzende hat jeder Vertrauensperson einen Eintrittschein auszuhändigen, der ihr die Anwesenheit als Zeugin der Wahlhandlung ermöglicht. Die Vertrauenspersonen dürfen keinen Einfluss auf die Wahlhandlung nehmen.
Unterabschnitt
Bestimmungen für alle Wahlkommissionen
Vertrauenspersonen
§ 16. (1) Jede wahlwerbende Gruppe, deren Wahlvorschläge kundgemacht worden sind, kann am Wahltag (an den Wahltagen) eine Vertrauensperson aus dem Kreis der Wahlberechtigten in die Wahlkommission entsenden.
(2) Die zustellungsbevollmächtigte Person der wahlwerbenden Gruppe hat die Vertrauensperson der Wahlkommission spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag (dem ersten Wahltag) bis 12 Uhr schriftlich bekannt zu geben.
(3) Der (Die) Vorsitzende hat jeder Vertrauensperson einen Eintrittschein auszuhändigen, der ihr die Anwesenheit als Zeugin der Wahlhandlung ermöglicht. Die Vertrauenspersonen dürfen keinen Einfluss auf die Wahlhandlung nehmen.
Tätigkeit der Wahlkommission
§ 17. (1) Das Amt eines weiteren Mitglieds oder Ersatzmitglieds der Wahlkommission ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme alle ordentlichen Kammerangehörigen verpflichtet sind, sofern sie nicht stichhaltige persönliche Gründe für eine Ablehnung glaubhaft machen können.
(2) Der (Die) Vorsitzende und die weiteren Mitglieder einschließlich der Ersatzmitglieder sind zu strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der Aufgaben verpflichtet.
(3) Der (Die) Vorsitzende hat den weiteren Mitgliedern und Ersatzmitgliedern das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit dem Amt verbundenen Pflichten abzunehmen.
(4) Dem (Der) Vorsitzenden, den weiteren Mitgliedern und Ersatzmitgliedern gebührt für ihre Tätigkeit nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme eine von der Ärztekammer zu tragende Aufwandsentschädigung in Geld. Die Höhe derselben ist vom Kammervorstand zu bestimmen.
Geschäftsstelle der Wahlkommission
§ 18. (1) Geschäftsstelle der Wahlkommission ist das Kammeramt der Ärztekammer.
(2) Die Geschäftsstelle, deren Sitz nicht am Sitz der Wahlkommission sein muss, hat die Wahlkommission bei der Durchführung der Wahlen, insbesondere durch die Übernahme administrativer Tätigkeiten, zu unterstützen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(3) Die Tätigkeit der Geschäftsstelle endet mit der Tätigkeit der Wahlkommission.
Geschäftsstelle der Wahlkommission
§ 18. (1) Geschäftsstelle der Wahlkommission ist das Kammeramt (Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen) der Ärztekammer.
(2) Die Geschäftsstelle, deren Sitz nicht am Sitz der Wahlkommission sein muss, hat die Wahlkommission bei der Durchführung der Wahlen, insbesondere durch die Übernahme administrativer Tätigkeiten, zu unterstützen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. In diesem Zusammenhang kann der Kammeramtsdirektor (die Kammeramtsdirektorin) im Einvernehmen mit dem (der) Vorsitzenden der Wahlkommission Mitarbeiter (Mitarbeiterinnen) der Ärztekammer zur Teilnahme an den Sitzungen der Wahlkommission entsenden.
(3) Die Tätigkeit der Geschäftsstelle endet mit dem Ende der Tätigkeit der Wahlkommission.
Einberufung der Wahlkommission
§ 19. Die Wahlkommission ist von ihrem (ihrer) Vorsitzenden schriftlich einzuberufen.
Beschlussfassung der Wahlkommission
§ 20. (1) Die Wahlkommission ist beschlussfähig, wenn zumindest die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit absoluter Stimmenmehrheit. Der (Die) Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch jene Anschauung als zum Beschluss erhoben, der er (sie) beitritt.
(2) Der (Die) Vorsitzende hat unaufschiebbare Geschäfte selbst zu führen, insbesondere wenn die Wahlkommission trotz ordnungsgemäßer Einberufung nicht beschlussfähig ist.
(3) Die Ersatzmitglieder dürfen bei den Sitzungen der Wahlkommission anwesend sein. Ein Ersatzmitglied verfügt jedoch nur dann über ein Stimmrecht, wenn das Mitglied, das es vertritt, abwesend ist.
Abschnitt
Anordnung und Ausschreibung der Wahl
Anordnung der Wahl
§ 21. Die Vollversammlung der Ärztekammer hat bis längstens zwölf Wochen vor Ablauf der Funktionsperiode oder gleichzeitig mit dem Beschluss auf Auflösung der Vollversammlung die Vornahme der Wahl der Vollversammlung anzuordnen.
Festlegung der Zahl der Kammerräte (Kammerrätinnen) und der Mandatsverteilung
§ 22. (1) Die Vollversammlung hat bei Beschluss über die Anordnung der Wahl
die Zahl der Kammerräte (Kammerrätinnen), die aus zumindest zwölf und höchstens 100 Kammerräten (Kammerrätinnen) zu bestehen hat, und
die Anzahl der auf die einzelnen Wahlkörper (Sektionen bzw. Kurien) entfallenden Mandate unter Bedachtnahme auf die Zahl der Kurienangehörigen zum Zeitpunkt des siebenten Tages vor dem Tag der Vollversammlung
(2) Die Anzahl der auf die einzelnen Wahlkörper entfallenden Mandate ist unter Beachtung der Vorgaben gemäß Abs. 1 mittels der Mandatszahl zu ermitteln, die wie folgt zu berechnen ist:
Die Zahlen der wahlberechtigten Personen eines jeden Wahlkörpers werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jede dieser Zahlen wird die Hälfte, unter diese ihr Drittel, Viertel, Fünftel usw. geschrieben. Als Mandatszahl gilt, wenn zwölf Kammerräte (Kammerrätinnen) zu wählen sind, die zwölftgrößte Zahl, bei 13 Kammerräten (Kammerrätinnen) die dreizehntgrößte Zahl der angeschriebenen Zahlen usw. Die Mandatszahl ist, sofern sich keine ganze Zahl oder eine Zahl mit nur einer oder zwei Dezimalen ergibt, auf drei Dezimalen kaufmännisch zu runden.
Jedem Wahlkörper werden so viele Mandate zugeschrieben, als die Mandatszahl in der Zahl der wahlberechtigten Personen des betreffenden Wahlkörpers enthalten ist.
Haben nach dieser Berechnung mehrere Wahlkörper den gleichen Anspruch auf ein Mandat, so entscheidet das Los, das von dem an Lebensjahren jüngsten Mitglied der Vollversammlung zu ziehen ist.
(3) Sind Sektionen als Wahlkörper eingerichtet, so ist bei der Berechnung der auf sie entfallenden Mandate die Gesamtzahl der jeweiligen Kurienmandate zu Grunde zu legen.
Festlegung der Zahl der Kammerräte (Kammerrätinnen) und der Mandatsverteilung
§ 22. (1) Die Vollversammlung hat bei Beschluss über die Anordnung der Wahl
die Zahl der Kammerräte (Kammerrätinnen), die aus zumindest zwölf und höchstens 100 Kammerräten (Kammerrätinnen) zu bestehen hat, und
die Anzahl der auf die einzelnen Wahlkörper (Sektionen bzw. Kurien) entfallenden Mandate unter Bedachtnahme auf die Zahl der Kurienangehörigen zum Zeitpunkt des siebenten Tages vor dem Tag der Vollversammlung
(2) Die Anzahl der auf die einzelnen Wahlkörper entfallenden Mandate ist unter Beachtung der Vorgaben gemäß Abs. 1 mittels der Mandatszahl zu ermitteln, die wie folgt zu berechnen ist:
Die Zahlen der wahlberechtigten Personen eines jeden Wahlkörpers werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jede dieser Zahlen wird die Hälfte, unter diese ihr Drittel, Viertel, Fünftel usw. geschrieben. Als Mandatszahl gilt, wenn zwölf Kammerräte (Kammerrätinnen) zu wählen sind, die zwölftgrößte Zahl, bei 13 Kammerräten (Kammerrätinnen) die dreizehntgrößte Zahl der angeschriebenen Zahlen usw.
Jedem Wahlkörper werden so viele Mandate zugeschrieben, als die Mandatszahl in der Zahl der wahlberechtigten Personen des betreffenden Wahlkörpers enthalten ist.
Haben nach dieser Berechnung mehrere Wahlkörper den gleichen Anspruch auf ein Mandat, so entscheidet das Los, das von dem an Lebensjahren jüngsten anwesenden Mitglied der Vollversammlung zu ziehen ist.
(3) Sind Sektionen als Wahlkörper eingerichtet, so ist bei der Berechnung der auf sie entfallenden Mandate die Gesamtzahl der jeweiligen Kurienmandate zu Grunde zu legen.
Durchführung der Wahl an zwei oder drei Wahltagen
§ 23. (1) Die Wahlkommission kann, sofern sie nicht die nach Wahlkörpern inhaltlich und räumlich getrennte Durchführung des Abstimmungsverfahrens und des Ermittlungsverfahrens gemäß § 12 beschlossen hat, beschließen, dass die Wahl an zwei oder drei Wahltagen durchzuführen ist. Diesfalls kann für die Stimmabgabe auch mehr als ein Wahllokal vorgesehen werden.
(2) Bei der Bestimmung der Wahllokale, die nicht an den Sitz der Wahlkommission gebunden sind, und der Stimmabgabezeiten ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Möglichkeit zur Ausübung des Wahlrechts für möglichst viele wahlberechtigte Personen gewährleistet ist. Die Wahllokale müssen für die Abwicklung der Wahl geeignet sein und dürfen sich nicht im Besitz einer wahlwerbenden Gruppe oder einer politischen Partei befinden.
(3) Die Wahlkommission kann nach Anhörung der Ärztekammer unter Bedachtnahme auf die Zahl der in einer Krankenanstalt beschäftigten Ärzte (Ärztinnen) festlegen, in welcher Krankenanstalt (welchen Krankenanstalten) Wahllokale für die Durchführung der Wahl eingerichtet werden soll (sollen).
(4) Für die Berechnung der Fristen bei Durchführung der Wahl an zwei oder drei Wahltagen nach dieser Verordnung ist der erste Wahltag heranzuziehen.
(5) Im Übrigen sind die allgemeinen Bestimmungen über das Abstimmungsverfahren anzuwenden.
Bestimmung des Zeitpunkts der Wahl
§ 24. Die Wahlkommission hat den Zeitpunkt der Wahl derart zu bestimmen, dass zwischen dem Tag der Wahlausschreibung und dem Wahltag, bei mehreren Wahltagen, dem ersten Wahltag, ein Zeitraum von zumindest acht Wochen liegt.
Bestimmung des Zeitpunkts der Wahl
§ 24. Die Wahlkommission hat den Zeitpunkt der Wahl derart zu bestimmen, dass zwischen dem Tag der Wahlausschreibung und dem Wahltag, bei mehreren Wahltagen, dem ersten Wahltag, ein Zeitraum von zumindest neun Wochen liegt.
Wahlausschreibung
§ 25. (1) Die Wahlkundmachung hat zu enthalten:
den Wahltag,
bei Durchführung der Wahl an zwei oder drei Tagen die Wahltage, wobei für die Einhaltung der Frist der erste Wahltag heranzuziehen und weiters der letzte Wahltag festzusetzen ist, bis zu dem die Wahlkuverts bei der Wahlkommission eingelangt sein müssen,
die Bekanntmachung, wo und in welchem Zeitraum am Wahltag (an den Wahltagen) die persönliche Stimmabgabe möglich ist oder wohin die Wahlkuverts eingesendet werden können,
die Anzahl der für die jeweiligen Wahlkörper zu wählenden Kammerräte (Kammerrätinnen),
die Bekanntmachung, wo und wann die Wählerlisten und ein Abdruck dieser Verordnung eingesehen werden können,
die Vorgabe, dass Einsprüche gegen die Wählerlisten innerhalb von zwei Wochen ab dem ersten Tag ihrer Auflegung bei der Wahlkommission einzubringen sind und dass verspätet eingebrachte Einsprüche unberücksichtigt bleiben,
die Aufforderung, dass Wahlvorschläge beim Vorsitzenden der Wahlkommission spätestens am 28. Tag vor dem (ersten) Wahltag bis 17 Uhr eingereicht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden,
die im § 28 enthaltenen Vorgaben betreffend die erforderliche Zahl der wahlwerbenden Personen für eine wahlwerbende Gruppe, die Unterstützungserklärungen, die Bezeichnung des Wahlvorschlags, die Nennung einer zustellungsbevollmächtigten Person und die Unterzeichnung der Wahlvorschlags,
die Bekanntmachung, wo und in welchem Zeitraum die zur Wahl zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsichtnahme durch die wahlberechtigten Personen aufliegen werden,
die Vorgabe, dass nur mittels amtlichen Stimmzettels gültig gewählt werden kann,
allenfalls die Bekanntmachung der Internet-Adresse für die Veröffentlichung von Kundmachungen im Internet gemäß § 3 Abs. 2 und
die Bekanntmachung, in welchem Umkreis des Wahllokals am Wahltag jede Art der Wahlwerbung verboten ist (§ 40 Abs. 1).
(2) Die Wahlkommission hat die Wahlkundmachung kundzumachen und zusätzlich an ihrem Sitz zur Einsichtnahme aufzulegen. Darüber hinaus kann die Wahlkommission sämtliche wahlberechtigte Personen von der Wahlausschreibung auch auf andere geeignete Art in Kenntnis setzen lassen.
Wahlausschreibung
§ 25. (1) Die Wahlausschreibung hat zu enthalten:
den Wahltag,
bei Durchführung der Wahl an zwei oder drei Tagen die Wahltage, wobei für die Einhaltung der Frist der erste Wahltag heranzuziehen und weiters der letzte Wahltag festzusetzen ist, bis zu dem die Wahlkuverts bei der Wahlkommission eingelangt sein müssen,
die Bekanntmachung, wo und in welchem Zeitraum am Wahltag (an den Wahltagen) die persönliche Stimmabgabe möglich ist oder wohin die Wahlkuverts eingesendet werden können,
die Anzahl der für die jeweiligen Wahlkörper zu wählenden Kammerräte (Kammerrätinnen),
die Bekanntmachung, wo und wann die Wählerlisten und ein Abdruck dieser Verordnung eingesehen werden können,
die Vorgabe, dass Einsprüche gegen die Wählerlisten innerhalb von zwei Wochen ab dem ersten Tag ihrer Auflegung bei der Wahlkommission einzubringen sind und dass verspätet eingebrachte Einsprüche unberücksichtigt bleiben,
die Aufforderung, dass Wahlvorschläge beim Vorsitzenden der Wahlkommission spätestens am 35. Tag vor dem (ersten) Wahltag bis 12 Uhr eingereicht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden,
die im § 28 enthaltenen Vorgaben betreffend die erforderliche Zahl der wahlwerbenden Personen für eine wahlwerbende Gruppe, die Unterstützungserklärungen, die Bezeichnung des Wahlvorschlags, die Nennung einer zustellungsbevollmächtigten Person und die Unterzeichnung der Wahlvorschlags,
die Bekanntmachung, wo und in welchem Zeitraum die zur Wahl zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsichtnahme durch die wahlberechtigten Personen aufliegen werden,
die Vorgabe, dass nur mittels amtlichen Stimmzettels gültig gewählt werden kann,
die Bekanntmachung der Internet-Adresse für die Veröffentlichung von Kundmachungen im Internet gemäß § 3 Abs. 1 und
die Bekanntmachung, in welchem Umkreis des Wahllokals am Wahltag jede Art der Wahlwerbung verboten ist (§ 40 Abs. 1).
(2) Die Wahlkommission hat die Wahlausschreibung kundzumachen und zusätzlich an ihrem Sitz zur Einsichtnahme aufzulegen. Darüber hinaus kann die Wahlkommission sämtliche wahlberechtigte Personen von der Wahlausschreibung auch auf andere geeignete Art in Kenntnis setzen lassen.
Abschnitt
Wählerlisten und Wahlvorschläge
Herstellung und Auflegung der Wählerlisten
§ 26. (1) Die Ärztekammer hat auf Grund der Ärzteliste der Wahlkommission spätestens am siebenten Tag nach dem Stichtag nach Wahlkörper gegliederte Verzeichnisse der wahlberechtigten Personen vorzulegen.
(2) Die Ärztekammern sowie die Dienstgeber (Dienstgeberinnen) von wahlberechtigten Personen haben der Wahlkommission die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die von ihnen geführten Aufzeichnungen zu gewähren.
(3) Die Wahlkommission hat die Verzeichnisse gemäß Abs. 1 als Wählerlisten für jeden Wahlkörper, in denen die wahlberechtigten Personen alphabetisch unter Angabe
des Namens,
des Berufssitzes oder des Dienstortes und
der Arztnummer
(4) Die Auflegung der Wählerlisten gemäß Abs. 2 ist unter Hinweis
auf den Ort und die Zeit der möglichen Einsichtnahme und
auf die für das Einspruchsverfahren gemäß § 27 geltenden Bestimmungen
(5) Die Wahlkommission hat auf Verlangen einer wahlwerbenden Gruppe, dieser, sofern sie einen gültigen Wahlvorschlag abgegeben hat, die Wählerlisten in Abschrift ab dem ersten Tag ihrer Auflegung gemäß Abs. 2 gegen Ersatz der Kosten zu übermitteln.
(6) Abgesehen von Berichtigungen durch die Wahlkommission, die
offenkundig auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten oder
Formmängel, insbesondere Schreib- oder Rechenfehler, oder
den Mängeln gemäß den Z 1 und 2 gleichzuhaltende, insbesondere auf einem technisch mangelhaften Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende offenkundige Unrichtigkeiten
Abschnitt
Wählerlisten und Wahlvorschläge
Herstellung und Auflegung der Wählerlisten
§ 26. (1) Die Ärztekammer hat auf Grund der Ärzteliste der Wahlkommission spätestens am siebenten Tag nach dem Stichtag nach Wahlkörper gegliederte Verzeichnisse der wahlberechtigten Personen vorzulegen.
(2) Die Ärztekammern sowie die Dienstgeber (Dienstgeberinnen) von wahlberechtigten Personen haben der Wahlkommission die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die von ihnen geführten Aufzeichnungen zu gewähren.
(3) Die Wahlkommission hat die Verzeichnisse gemäß Abs. 1 als Wählerlisten für jeden Wahlkörper, in denen die wahlberechtigten Personen alphabetisch unter Angabe
des Namens,
des Berufssitzes oder des Dienstortes oder bei Wohnsitzärzten (Wohnsitzärztinnen) des Wohnsitzes und
der Arztnummer
(4) Die Auflegung der Wählerlisten gemäß Abs. 2 ist unter Hinweis
auf den Ort und die Zeit der möglichen Einsichtnahme und
auf die für das Einspruchsverfahren gemäß § 27 geltenden Bestimmungen
(5) Die Wahlkommission hat auf Verlangen einer wahlwerbenden Gruppe, dieser, sofern sie einen gültigen Wahlvorschlag abgegeben hat, die Wählerlisten in Abschrift ab dem ersten Tag ihrer Auflegung gemäß Abs. 2 gegen Ersatz der Kosten zu übermitteln.
(6) Abgesehen von Berichtigungen durch die Wahlkommission, die
offenkundig auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten oder
Formmängel, insbesondere Schreib- oder Rechenfehler, oder
den Mängeln gemäß den Z 1 und 2 gleichzuhaltende, insbesondere auf einem technisch mangelhaften Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende offenkundige Unrichtigkeiten
Einspruchsverfahren und Abschluss der Wählerlisten
§ 27. (1) Innerhalb von zwei Wochen ab dem ersten Tag der Auflegung der Wählerlisten kann jeder (jede) Kammerangehörige
wegen Aufnahme vermeintlich nicht wahlberechtigter Personen oder
wegen Nichtaufnahme vermeintlich wahlberechtigter Personen
(2) Jeder Einspruch darf nur mit einer bestimmten Person begründet sein. Ist ein Einspruch mit mehreren Personen begründet, ist dieser zurückzuweisen. Die Erhebung mehrerer Einsprüche ist zulässig.
(3) Die Wahlkommission hat Personen, wegen derer Einspruch gegen die Wählerliste erhoben wurde, hievon binnen zwei Tagen nach Einlangen des Einspruchs zu verständigen. Einwendungen der Betroffenen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung dieser Verständigung bei der Wahlkommission schriftlich eingebracht werden.
(4) Die Wahlkommission hat über Einsprüche binnen acht Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist endgültig zu entscheiden, auch wenn in dieser Frist eine Äußerung des (der) vom Einspruch Betroffenen nicht eingelangt ist.
(5) Erfordern Entscheidungen der Wahlkommission eine Richtigstellung und Ergänzung der Wählerlisten, sind diese von der Wahlkommission unverzüglich durchzuführen.
(6) Die Wahlkommission hat ihre Entscheidung dem Einspruchswerber und dem durch die Entscheidung Betroffenen spätestens an dem der Entscheidung folgenden Tag schriftlich mitzuteilen.
(7) Nach Abschluss des Einspruchsverfahrens hat die Wahlkommission die Wählerlisten abzuschließen. Die abgeschlossenen Wählerlisten sind der Wahl zugrunde zu legen.
Einspruchsverfahren und Abschluss der Wählerlisten
§ 27. (1) Innerhalb von zwei Wochen ab dem ersten Tag der Auflegung der Wählerlisten kann jeder (jede) Kammerangehörige
wegen Aufnahme vermeintlich nicht wahlberechtigter Personen oder
wegen Nichtaufnahme vermeintlich wahlberechtigter Personen
(2) Jeder Einspruch hat sich auf eine bestimmte Person zu beziehen und ist zu begründen. Ein Einspruch ist zurückzuweisen, sofern er sich auf mehrere Personen bezieht oder nicht begründet ist. Die Erhebung mehrerer Einsprüche ist zulässig.(3) Die Wahlkommission hat Personen, auf die sich der Einspruch gegen die Wählerliste bezieht, hievon binnen zwei Tagen nach Einlangen des Einspruchs zu verständigen. Einwendungen der Betroffenen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung dieser Verständigung bei der Wahlkommission schriftlich eingebracht werden.
(4) Die Wahlkommission hat über Einsprüche binnen acht Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist endgültig zu entscheiden, auch wenn in dieser Frist eine Äußerung des (der) vom Einspruch Betroffenen nicht eingelangt ist.
(5) Erfordern Entscheidungen der Wahlkommission eine Richtigstellung und Ergänzung der Wählerlisten, sind diese von der Wahlkommission unverzüglich durchzuführen.
(6) Die Wahlkommission hat ihre Entscheidung dem Einspruchswerber und dem durch die Entscheidung Betroffenen spätestens an dem der Entscheidung folgenden Tag schriftlich mitzuteilen.
(7) Nach Abschluss des Einspruchsverfahrens hat die Wahlkommission die Wählerlisten abzuschließen. Die abgeschlossenen Wählerlisten sind der Wahl zugrunde zu legen.
Inhalt der Wahlvorschläge
§ 28. (1) Ein Wahlvorschlag hat zu enthalten:
die unterscheidbare Listenbezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung, bestehend aus nicht mehr als fünf Buchstaben, die ein Wort ergeben können,
ein Verzeichnis der Namen von wahlwerbenden Personen für den betreffenden Wahlkörper, das die Erfordernisse des Abs. 2 erfüllt, jeweils in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge, unter Angabe
des Vor- und Familiennamens,
des Geburtsdatums,
der Anschrift und
der Berufsbezeichnung
die eigenhändig unterschriebene Erklärung jeder einzelnen im Wahlvorschlag verzeichneten wahlwerbenden Person, aus der ersichtlich ist, dass sie mit der Aufnahme in den Wahlvorschlag einverstanden ist,
die Bezeichnung der zustellungsbevollmächtigten Person der wahlwerbenden Gruppe, anderenfalls jene Person als zustellungsbevollmächtigt gilt, die als erste im Wahlvorschlag gereiht ist und von der eine Erklärung gemäß Z 3 vorliegt, und
die beigefügten Unterstützungserklärungen gemäß § 29.
(2) Das Verzeichnis gemäß Abs. 1 Z 2 darf
höchstens doppelt so viele Namen von wahlwerbenden Personen aufweisen, wie Mandate für den betreffenden Wahlkörper zu vergeben sind, oder
falls für den betreffenden Wahlkörper nur drei Mandate zu vergeben sind, höchsten neun Namen von wahlwerbenden Personen aufweisen.
(3) Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvorschlägen ist unzulässig.
Inhalt der Wahlvorschläge
§ 28. (1) Ein Wahlvorschlag hat zu enthalten:
die unterscheidbare Listenbezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung, bestehend aus nicht mehr als fünf Buchstaben, die ein Wort ergeben können,
ein Verzeichnis der Namen von wahlwerbenden Personen für den betreffenden Wahlkörper, das die Erfordernisse des Abs. 2 erfüllt, jeweils in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge, unter Angabe
des Vor- und Familiennamens,
des Geburtsdatums,
der Anschrift des Berufssitzes oder des Dienstortes oder bei Wohnsitzärzten (Wohnsitzärztinnen) des Wohnsitzes und
der Berufsbezeichnung
die eigenhändig unterschriebene Erklärung jeder einzelnen im Wahlvorschlag verzeichneten wahlwerbenden Person im Original, aus der ersichtlich ist, dass sie mit der Aufnahme in den Wahlvorschlag einverstanden ist,
die Bezeichnung der zustellungsbevollmächtigten Person der wahlwerbenden Gruppe, anderenfalls jene Person als zustellungsbevollmächtigt gilt, die als erste im Wahlvorschlag gereiht ist und von der eine Erklärung gemäß Z 3 vorliegt, und
die beigefügten Unterstützungserklärungen gemäß § 29.
(2) Das Verzeichnis gemäß Abs. 1 Z 2 darf
höchstens doppelt so viele Namen von wahlwerbenden Personen aufweisen, wie Mandate für den betreffenden Wahlkörper zu vergeben sind, oder
falls für den betreffenden Wahlkörper nur drei Mandate zu vergeben sind, höchstens neun Namen von wahlwerbenden Personen aufweisen.
(3) Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvorschlägen ist unzulässig.
Unterstützungserklärungen
§ 29. (1) Sofern eine wahlwerbende Gruppe in sämtlichen Wahlkörpern kandidiert, sind die Wahlvorschläge von zumindest halb so vielen für die Vollversammlung wahlberechtigten Personen zu unterstützen, als Kammerräte (Kammerrätinnen) in die Vollversammlung zu wählen sind.
(2) Sofern eine wahlwerbende Gruppe nur in einzelnen Wahlkörpern kandidiert, ist jeder einzelne Wahlvorschlag von zumindest so vielen wahlberechtigten Personen zu unterstützen, als Kammerräte (Kammerrätinnen) in den betreffenden Wahlkörper zu wählen sind. Eine Unterstützung ist nur durch Personen zulässig, die für den betreffenden Wahlkörper wahlberechtigt sind.
(3) Sofern eine wahlwerbende Gruppe nur in einem Wahlkörper kandidiert, ist der Wahlvorschlag von zumindest so vielen wahlberechtigten Personen zu unterstützen, als Kammerräte (Kammerrätinnen) in den betreffenden Wahlkörper zu wählen sind. Eine Unterstützung ist nur durch Personen zulässig, die für den betreffenden Wahlkörper wahlberechtigt sind.
(4) Zum Nachweis der Unterstützung gemäß den Abs. 1 bis 3 sind den Wahlvorschlägen entsprechend ausgefüllte und von den unterstützenden Personen eigenhändig unterfertigte Unterstützungserklärungen gemäß dem Muster der Anlage 1 in der erforderlichen Anzahl anzuschließen.
(5) Von einer wahlberechtigten Person kann nur eine Unterstützungserklärung abgegeben werden, widrigenfalls alle von dieser wahlberechtigten Person abgegebenen Unterstützungserklärungen vom (von der) Vorsitzenden der Wahlkommission als ungültig auszuscheiden sind. Darüber hinaus ist eine Unterstützungserklärung ungültig, wenn die eigenhändige Unterschrift der unterstützenden Person fehlt oder die unterstützende Person nicht über die erforderliche Wahlberechtigung verfügt.
Unterstützungserklärungen
§ 29. (1) Sofern eine wahlwerbende Gruppe in sämtlichen Wahlkörpern kandidiert, sind die Wahlvorschläge von zumindest halb so vielen für die Vollversammlung wahlberechtigten Personen zu unterstützen, als Kammerräte (Kammerrätinnen) in die Vollversammlung zu wählen sind.
(2) Sofern eine wahlwerbende Gruppe nur in einzelnen Wahlkörpern kandidiert, ist jeder einzelne Wahlvorschlag von zumindest so vielen wahlberechtigten Personen zu unterstützen, als Kammerräte (Kammerrätinnen) in den betreffenden Wahlkörper zu wählen sind. Eine Unterstützung ist nur durch Personen zulässig, die für den betreffenden Wahlkörper wahlberechtigt sind.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 355/2016)
(4) Zum Nachweis der Unterstützung gemäß den Abs. 1 und 2 sind den Wahlvorschlägen entsprechend ausgefüllte und von den unterstützenden Personen eigenhändig unterfertigte Unterstützungserklärungen gemäß dem Muster der Anlage 1 in der erforderlichen Anzahl anzuschließen.
(5) Von einer wahlberechtigten Person kann nur eine Unterstützungserklärung abgegeben werden, widrigenfalls alle von dieser wahlberechtigten Person abgegebenen Unterstützungserklärungen vom (von der) Vorsitzenden der Wahlkommission als ungültig auszuscheiden sind. Darüber hinaus ist eine Unterstützungserklärung ungültig, wenn die eigenhändige Unterschrift der unterstützenden Person fehlt oder die unterstützende Person nicht über die erforderliche Wahlberechtigung verfügt.
Einbringung der Wahlvorschläge
§ 30. (1) Wahlwerbende Gruppen, die sich an der Wahl der Vollversammlung beteiligen, haben ihre Wahlvorschläge schriftlich spätestens am 28. Tag vor dem Wahltag bis 17 Uhr beim (bei der) Vorsitzenden der Wahlkommission persönlich, durch einen Boten (eine Botin) oder postalisch einzubringen. Der (Die) Vorsitzende der Wahlkommission hat den Empfang des Wahlvorschlags unter gleichzeitiger Angabe des Zeitpunkts der Empfangnahme im Wahlprotokoll schriftlich zu bestätigen.
(2) Die Wahlvorschläge sind
in Listenform oder
in Form von losen Blättern, die durchgehend zu nummerieren und zu heften sind,
Einbringung der Wahlvorschläge
§ 30. (1) Wahlwerbende Gruppen, die sich an der Wahl der Vollversammlung beteiligen, haben ihre Wahlvorschläge schriftlich spätestens am 35. Tag vor dem Wahltag bis 12 Uhr beim (bei der) Vorsitzenden der Wahlkommission
persönlich oder
durch einen Bevollmächtigen (eine Bevollmächtigte) oder
postalisch
(2) Die Wahlvorschläge sind
in Listenform oder
in Form von losen Blättern, die durchgehend zu nummerieren und zu heften sind,
Prüfung der Wahlvorschläge
§ 31. (1) Die Wahlkommission hat die innerhalb der Einreichfrist eingebrachten Wahlvorschläge zu prüfen und Mängel der zustellungsbevollmächtigten Person der wahlwerbenden Gruppe unverzüglich, spätestens aber bis zum 25. Tag vor dem Wahltag, schriftlich mitzuteilen.
(2) Zur Behebung der Mängel hat die Wahlkommission eine Frist von drei Tagen zu setzen.
(3) Die Wahlkommission darf einem Wahlvorschlag nur dann die Zulassung verweigern, wenn dieser
nicht innerhalb der Einreichfrist überreicht wurde oder
nicht zumindest eine wählbare Person enthält und das Berichtigungsverfahren erfolglos geblieben ist oder
zu wenige Unterstützungserklärungen aufweist und das Berichtigungsverfahren erfolglos geblieben ist.
(4) Die Wahlkommission hat nach erfolglosem Berichtigungsverfahren die Namen jener wahlwerbenden Personen aus dem betreffenden Wahlvorschlag zu streichen,
denen die Wählbarkeit fehlt oder
deren Namen so unvollständig bezeichnet sind, dass über ihre Identität Zweifel bestehen, oder
die im Fall des § 28 Abs. 2 Z 1 über die doppelte Anzahl der zu vergebenden Mandate hinausgehen oder
die im Fall des § 28 Abs. 2 Z 2 über die Zahl neun hinausgehen oder
von denen keine Erklärung gemäß § 28 Abs. 1 Z 3 vorliegt.
(5) Weisen mehrere Wahlvorschläge den Namen derselben wahlwerbenden Person auf, so hat die Wahlkommission diese aufzufordern, binnen der Mängelbehebungsfrist zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge sie sich entscheidet. Von allen anderen Wahlvorschlägen ist sie sodann zu streichen. Gibt eine solche wahlwerbende Person innerhalb der Berichtigungsfrist ihre Entscheidung nicht bekannt, so gilt der erste eingebrachte Wahlvorschlag als jener, für den sich die wahlwerbende Person entschieden hat. Aus den später eingebrachten Wahlvorschlägen ist sie sodann zu streichen. Für eine solche Änderung von Wahlvorschlägen ist keine Unterschrift der wahlwerbenden Personen erforderlich.
(6) Gegen Entscheidungen der Wahlkommission über die Zulassung der Wahlvorschläge ist ein gesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.
(7) Wird kein Wahlvorschlag eingebracht oder enthalten sämtliche eingereichten Wahlvorschläge nicht so viele wahlwerbende Personen, wie Mandate zu vergeben sind, so hat die Wahlkommission das Wahlverfahren mittels neuerlicher Wahlausschreibung unverzüglich von neuem einzuleiten.
Prüfung der Wahlvorschläge
§ 31. (1) Die Wahlkommission hat die innerhalb der Einreichfrist eingebrachten Wahlvorschläge zu prüfen und Mängel der zustellungsbevollmächtigten Person der wahlwerbenden Gruppe unverzüglich, spätestens aber bis zum 32. Tag vor dem Wahltag, schriftlich mitzuteilen.
(2) Zur Behebung der Mängel hat die Wahlkommission eine Frist von drei Tagen zu setzen.
(3) Die Wahlkommission darf einem Wahlvorschlag nur dann die Zulassung verweigern, wenn dieser
nicht innerhalb der Einreichfrist überreicht wurde oder
nicht zumindest eine wählbare Person enthält und das Berichtigungsverfahren erfolglos geblieben ist oder
zu wenige Unterstützungserklärungen aufweist und das Berichtigungsverfahren erfolglos geblieben ist.
(4) Die Wahlkommission hat nach erfolglosem Berichtigungsverfahren die Namen jener wahlwerbenden Personen aus dem betreffenden Wahlvorschlag zu streichen,
denen die Wählbarkeit fehlt oder
deren Namen so unvollständig bezeichnet sind, dass über ihre Identität Zweifel bestehen, oder
die im Fall des § 28 Abs. 2 Z 1 über die doppelte Anzahl der zu vergebenden Mandate hinausgehen oder
die im Fall des § 28 Abs. 2 Z 2 über die Zahl neun hinausgehen oder
von denen keine Erklärung gemäß § 28 Abs. 1 Z 3 vorliegt.
(5) Weisen mehrere Wahlvorschläge den Namen derselben wahlwerbenden Person auf, so hat die Wahlkommission diese aufzufordern, binnen der Mängelbehebungsfrist zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge sie sich entscheidet. Von allen anderen Wahlvorschlägen ist sie sodann zu streichen. Gibt eine solche wahlwerbende Person innerhalb der Berichtigungsfrist ihre Entscheidung nicht bekannt, so gilt der erste eingebrachte Wahlvorschlag als jener, für den sich die wahlwerbende Person entschieden hat. Aus den später eingebrachten Wahlvorschlägen ist sie sodann zu streichen. Für eine solche Änderung von Wahlvorschlägen ist keine Unterschrift der wahlwerbenden Personen erforderlich.
(6) Gegen Entscheidungen der Wahlkommission über die Zulassung einschließlich Berichtigung der Wahlvorschläge ist ein gesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.
(7) Wird kein Wahlvorschlag eingebracht oder enthalten sämtliche eingereichten Wahlvorschläge nicht so viele wahlwerbende Personen, wie Mandate zu vergeben sind, so hat die Wahlkommission das Wahlverfahren mittels neuerlicher Wahlausschreibung unverzüglich von neuem einzuleiten.
Änderungen und Zurückziehungen von Wahlvorschlägen
§ 32. (1) Im Fall einer Streichung, ausgenommen einer Streichung gemäß § 31 Abs. 4 Z 5, oder einer Neuaufnahme von wahlwerbenden Personen muss der Änderungsvorschlag die Unterschriften der gestrichenen oder neu aufgenommenen wahlwerbenden Personen sowie die Unterschrift des Zustellungsbevollmächtigten der betreffenden wahlwerbenden Gruppe enthalten.
(2) Die zustellungsbevollmächtigte Person der wahlwerbenden Gruppe hat Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung spätestens bis zum 21. Tag vor dem Wahltag (dem ersten Wahltag) dem (der) Vorsitzenden der Wahlkommission schriftlich mitzuteilen.
Änderungen und Zurückziehungen von Wahlvorschlägen
§ 32. (1) Im Fall einer Streichung, ausgenommen einer Streichung gemäß § 31 Abs. 4 Z 5, oder einer Neuaufnahme von wahlwerbenden Personen muss der Änderungsvorschlag die Unterschriften der gestrichenen oder neu aufgenommenen wahlwerbenden Personen sowie die Unterschrift des Zustellungsbevollmächtigten der betreffenden wahlwerbenden Gruppe enthalten.
(2) Die zustellungsbevollmächtigte Person der wahlwerbenden Gruppe hat Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung spätestens bis zum 28. Tag vor dem Wahltag (dem ersten Wahltag) bis 12 Uhr dem (der) Vorsitzenden der Wahlkommission schriftlich mitzuteilen.
Reihung der Wahlvorschläge in der Kundmachung
§ 33. (1) In der Kundmachung der Wahlvorschläge sind die Wahlvorschläge jener wahlwerbenden Gruppen, die in der zuletzt gewählten Vollversammlung vertreten waren, vor den Wahlvorschlägen jener wahlwerbenden Gruppen, die in der zuletzt gewählten Vollversammlung nicht vertreten waren, zu reihen.
(2) Die Änderung der Bezeichnung oder der Kurzbezeichnung der wahlwerbenden Gruppe nach der letzten Wahl der Vollversammlung schadet nicht, sofern die wahlwerbende Gruppe hinsichtlich ihrer wahlwerbenden Personen überwiegend die gleiche geblieben ist.
(3) Die Reihenfolge der wahlwerbenden Gruppen, die in der zuletzt gewählten Vollversammlung vertreten waren, bestimmt sich nach der Gesamtzahl der Mandate, die die wahlwerbenden Gruppen bei der letzten Wahl der Vollversammlung erreicht haben, beginnend mit jener wahlwerbenden Gruppe mit den meisten Mandaten. Es ist nicht erforderlich, dass die wahlwerbenden Gruppen in allen Wahlkörpern vertreten waren.
(4) Kandidiert eine wahlwerbende Gruppe nicht in allen Wahlkörpern, so ist in der Kundmachung der Wahlvorschläge für jenen Wahlkörper, für den die wahlwerbende Gruppe nicht kandidiert, die der wahlwerbenden Gruppe grundsätzlich zukommende Stelle mit dem Wort „leer“ zu versehen.
(5) Sind die Mandatszahlen gleich, so bestimmt sich die Reihenfolge der Wahlvorschläge der betreffenden wahlwerbenden Gruppen nach der bei der letzten Wahl der Vollversammlung ermittelten Gesamtsumme der für diese wahlwerbenden Gruppen abgegebenen Stimmen. Sind auch diese gleich, so entscheidet das Los, das von dem an Lebensjahren jüngsten Mitglied der Wahlkommission zu ziehen ist.
(6) Im Anschluss an die gemäß Abs. 3 bis 5 gereihten wahlwerbenden Gruppen sind die übrigen, in der zuletzt gewählten Vollversammlung nicht vertretenen, wahlwerbenden Gruppen anzuführen, wobei sich deren Reihenfolge nach dem Zeitpunkt des Einlangens der Wahlvorschläge beim (bei der) Vorsitzenden der Wahlkommission richtet. Bei gleichzeitig eingereichten Wahlvorschlägen entscheidet über die Reihenfolge das Los, das von dem an Lebensjahren jüngsten Mitglied der Wahlkommission zu ziehen ist.
(7) War bei der letzten Wahl nur ein einziger Wahlvorschlag vorhanden, so bestimmt sich die Reihenfolge der wahlwerbenden Gruppen nach der Gesamtzahl der Mandate, die die wahlwerbenden Gruppen bei der letztvorangegangenen Wahl zur Vollversammlung erreicht haben. War auch bei dieser Wahl nur ein einziger Wahlvorschlag vorhanden, richtet sich die Reihenfolge der wahlwerbenden Gruppen nach dem Zeitpunkt des Einlangens der Wahlvorschläge beim (bei der) Vorsitzenden der Wahlkommission.
(8) Lassen sich aus einem Wahlvorschlag mehrere Wahlvorschläge ableiten, bestimmt sich die Reihenfolge der Wahlvorschläge ebenso nach den in Abs. 1 bis 7 genannten Grundsätzen.
Reihung der Wahlvorschläge in der Kundmachung
§ 33. (1) In der Kundmachung der Wahlvorschläge sind die Wahlvorschläge jener wahlwerbenden Gruppen, die in der zuletzt gewählten Vollversammlung vertreten waren, vor den Wahlvorschlägen jener wahlwerbenden Gruppen, die in der zuletzt gewählten Vollversammlung nicht vertreten waren, zu reihen.
(2) Die Änderung der Bezeichnung oder der Kurzbezeichnung der wahlwerbenden Gruppe nach der letzten Wahl der Vollversammlung schadet nicht, sofern die wahlwerbende Gruppe hinsichtlich ihrer wahlwerbenden Personen überwiegend die gleiche geblieben ist.
(3) Die Reihenfolge der wahlwerbenden Gruppen, die in der zuletzt gewählten Vollversammlung vertreten waren, bestimmt sich nach der Gesamtzahl der Mandate, die die wahlwerbenden Gruppen bei der letzten Wahl der Vollversammlung erreicht haben, beginnend mit jener wahlwerbenden Gruppe mit den meisten Mandaten. Es ist nicht erforderlich, dass die wahlwerbenden Gruppen in allen Wahlkörpern vertreten waren.
(4) Kandidiert eine wahlwerbende Gruppe nicht in allen Wahlkörpern, so ist in der Kundmachung der Wahlvorschläge für jenen Wahlkörper, für den die wahlwerbende Gruppe nicht kandidiert, die der wahlwerbenden Gruppe grundsätzlich zukommende Stelle mit dem Wort „leer“ zu versehen.
(5) Sind die Mandatszahlen gleich, so bestimmt sich die Reihenfolge der Wahlvorschläge der betreffenden wahlwerbenden Gruppen nach der bei der letzten Wahl der Vollversammlung ermittelten Gesamtsumme der für diese wahlwerbenden Gruppen abgegebenen Stimmen. Sind auch diese gleich, so entscheidet das Los, das von dem an Lebensjahren jüngsten Mitglied der Wahlkommission zu ziehen ist.
(6) Im Anschluss an die gemäß Abs. 3 bis 5 gereihten wahlwerbenden Gruppen sind die übrigen, in der zuletzt gewählten Vollversammlung nicht vertretenen, wahlwerbenden Gruppen anzuführen, wobei sich deren Reihenfolge nach dem Zeitpunkt des Einlangens der Wahlvorschläge beim (bei der) Vorsitzenden der Wahlkommission richtet. Bei gleichzeitig eingereichten Wahlvorschlägen entscheidet über die Reihenfolge das Los, das von dem an Lebensjahren jüngsten anwesenden Mitglied der Wahlkommission zu ziehen ist.
(7) War bei der letzten Wahl nur ein einziger Wahlvorschlag vorhanden, so bestimmt sich die Reihenfolge der wahlwerbenden Gruppen nach der Gesamtzahl der Mandate, die die wahlwerbenden Gruppen bei der letztvorangegangenen Wahl zur Vollversammlung erreicht haben. War auch bei dieser Wahl nur ein einziger Wahlvorschlag vorhanden, richtet sich die Reihenfolge der wahlwerbenden Gruppen nach dem Zeitpunkt des Einlangens der Wahlvorschläge beim (bei der) Vorsitzenden der Wahlkommission.
(8) Lassen sich aus einem Wahlvorschlag mehrere Wahlvorschläge ableiten, bestimmt sich die Reihenfolge der Wahlvorschläge ebenso nach den in Abs. 1 bis 7 genannten Grundsätzen.
Kundmachung der Wahlvorschläge
§ 34. (1) Die Wahlkommission hat die Kundmachung der ordnungsgemäß erstellten oder ergänzten Wahlvorschläge sowie die Aufteilung der Mandate auf die Wahlkörper einschließlich der Stellen zur Einsichtnahme der Wahlvorschläge so zeitgerecht vorzunehmen, dass die Kundmachung spätestens gemeinsam mit der Zustellung der Wahlkuverts erfolgt.
(2) Die Wahlkommission hat ferner dafür zu sorgen, dass die zur Wahl zugelassenen Wahlvorschläge während der letzten Woche vor dem (ersten) Wahltag an den in der Wahlkundmachung bezeichneten Stellen zur Einsichtnahme aufgelegt bleiben.
Kundmachung der Wahlvorschläge
§ 34. (1) Die Wahlkommission hat die Kundmachung der ordnungsgemäß erstellten oder ergänzten Wahlvorschläge sowie die Aufteilung der Mandate auf die Wahlkörper einschließlich der Stellen zur Einsichtnahme der Wahlvorschläge so zeitgerecht vorzunehmen, dass die Kundmachung spätestens gemeinsam mit der Zustellung der Wahlkuverts erfolgt.
(2) Die Wahlkommission hat ferner dafür zu sorgen, dass die zur Wahl zugelassenen Wahlvorschläge während der letzten Woche vor dem (ersten) Wahltag an den in der Wahlausschreibung bezeichneten Stellen zur Einsichtnahme aufgelegt bleiben.
Abschnitt
Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel
Gestaltung der Wahlkuverts und Rückkuverts
§ 35. (1) Die Wahlkommission hat für jeden Wahlkörper verschiedenfarbige, sonst jedoch einheitliche, amtliche Wahlkuverts sowie vorbedruckte Rückkuverts aufzulegen. Die amtlichen Wahlkuverts müssen undurchsichtig sein.
(2) Die Rückkuverts sind mit
der Anschrift der Wahlkommission als Empfänger,
dem Namen der jeweiligen wahlberechtigten Person als Absender,
der Arztnummer der jeweiligen wahlberechtigten Person und
allenfalls einem Identifikationscode
Gestaltung der Stimmzettel
§ 36. (1) Die amtlichen Stimmzettel haben dem Muster der Anlage 2 zu entsprechen, wobei
der amtliche Stimmzettel die Bezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen der wahlwerbenden Gruppen in der festgelegten Reihenfolge zu enthalten hat,
die Größe der amtlichen Stimmzettel sich nach der Anzahl der für den Wahlkörper kundgemachten Wahlvorschläge zu richten hat und das Ausmaß 14,5 bis 15,5 cm in der Breite und 20 bis 22 cm in der Länge oder nach Notwendigkeit ein Vielfaches davon zu betragen hat,
für alle Bezeichnungen der wahlwerbenden Gruppen die gleiche Größe der Rechtecke und der Druckbuchstaben und für alle Kurzbezeichnungen einheitlich größtmögliche Druckbuchstaben zu verwenden sind und
die Farbe aller Druckbuchstaben einheitlich schwarz zu sein hat.
(2) Die amtlichen Stimmzettel dürfen nur auf Anordnung der Wahlkommission hergestellt werden.
Gestaltung der Stimmzettel
§ 36. (1) Die amtlichen Stimmzettel haben dem Muster der Anlage 2 zu entsprechen, wobei
der amtliche Stimmzettel die Bezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen der wahlwerbenden Gruppen in der festgelegten Reihenfolge zu enthalten hat,
die Größe der amtlichen Stimmzettel sich nach der Anzahl der für den Wahlkörper kundgemachten Wahlvorschläge zu richten und mindestens dem Format DIN A5 oder nach Notwendigkeit einem Vielfachen davon zu entsprechen hat,
für alle Bezeichnungen der wahlwerbenden Gruppen die gleiche Größe der Rechtecke und der Druckbuchstaben und für alle Kurzbezeichnungen einheitlich größtmögliche Druckbuchstaben zu verwenden sind und
die Farbe aller Druckbuchstaben einheitlich schwarz zu sein hat.
(2) Die amtlichen Stimmzettel dürfen nur auf Anordnung der Wahlkommission hergestellt werden.
Bereitstellung und Zustellung der Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel
§ 37. (1) Die Wahlkommission hat
die amtlichen Stimmzettel,
die amtlichen Wahlkuverts und
die Rückkuverts
(2) Die Wahlkommission hat den wahlberechtigten Personen ein entsprechend adressiertes Kuvert, das
einen amtlichen Stimmzettel,
ein für die Aufnahme des amtlichen Stimmzettels bestimmtes amtliches Wahlkuvert,
das für die jeweilige wahlberechtigte Person hergestellte Rückkuvert und
ein vom Kammeramt der Ärztekammer zu erstellendes Informationsblatt über die Stimmabgabe
(3) Die Zusendung gemäß Abs. 2 ist in geeigneter Weise festzuhalten.
Bereitstellung und Zustellung der Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel
§ 37. (1) Die Wahlkommission hat
die amtlichen Stimmzettel,
die amtlichen Wahlkuverts und
die Rückkuverts
(2) Die Wahlkommission hat den wahlberechtigten Personen ein entsprechend adressiertes Kuvert, das ausschließlich
einen amtlichen Stimmzettel,
ein für die Aufnahme des amtlichen Stimmzettels bestimmtes amtliches Wahlkuvert,
das für die jeweilige wahlberechtigte Person hergestellte Rückkuvert und
ein vom Kammeramt der Ärztekammer zu erstellendes Informationsblatt über die Stimmabgabe
(3) Die Zusendung gemäß Abs. 2 ist in geeigneter Weise festzuhalten.
Abschnitt
Wahllokal und Wahlzelle
Wahllokal
§ 38. (1) Die Wahlkommission hat Vorsorge dafür zu treffen, dass den wahlberechtigten Personen die persönliche Stimmabgabe in einem Wahllokal ermöglicht wird.
(2) Die Wahllokale und die zur Durchführung der Wahl erforderliche Personal- und Sachausstattung sind, sofern nicht Abs. 3 anderes bestimmt, von der jeweiligen Ärztekammer bereitzustellen.
(3) Bei der Durchführung der Wahl an zwei oder drei Tagen haben über Aufforderung der Wahlkommission die Träger der Krankenanstalten die Wahl in den entsprechenden Krankenanstalten durch Bereitstellung geeigneter Wahllokale einschließlich der für die Wahl notwendigen Einrichtungsgegenstände, insbesondere Tische und Sessel für die Wahlkommission und die Vertrauenspersonen, zu ermöglichen. Die Ärztekammer hat die Wahlzellen und die Wahlurnen in einem für die Durchführung der Wahlhandlung bereiten Zustand zur Verfügung zu stellen. Die Ärztekammer hat dem Träger der Krankenanstalt die nachweislich entstandenen Kosten in tatsächlicher Höhe für die Errichtung des Wahllokals zu ersetzen.
(4) In jedem Wahllokal, das nach Möglichkeit barrierefrei erreichbar sein soll, haben sich
die Wählerliste (Wählerlisten),
das Abstimmungsverzeichnis (die Abstimmungsverzeichnisse), das (die) nach dem Vorbild eines Abstimmungsverzeichnisses gemäß dem Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO), BGBl. Nr. 471/1992 in der Fassung des BGBl. I Nr. 90/2003, anzufertigen ist (sind),
amtliche Wahlkuverts und amtliche Stimmzettel in ausreichender Anzahl,
die Wahlvorschläge,
ein Exemplar dieser Verordnung,
Wahlzellen in ausreichender Anzahl und
Wahlurnen in ausreichender Anzahl
Wahlzelle
§ 39. (1) In jedem Wahllokal muss zumindest eine Wahlzelle vorhanden sein. Um eine raschere Abfertigung der wählenden Personen zu ermöglichen, können auch mehrere Wahlzellen aufgestellt werden, soweit dadurch die Überwachung der Wahlhandlung durch die Wahlkommission nicht gefährdet wird.
(2) Die Wahlzelle ist derart herzustellen, dass die wählende Person in der Zelle unbeobachtet von allen anderen im Wahllokal anwesenden Personen den Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann.
(3) Als Wahlzelle genügt, wenn zu diesem Zweck eigens konstruierte, feste Zellen nicht zur Verfügung stehen, jede Absonderungsvorrichtung im Wahllokal, die ein Beobachten der wählenden Person in der Wahlzelle verhindert. Die Wahlzelle ist sohin insbesondere durch
einfache, mit undurchsichtigem Papier oder Stoff bespannte Holzrahmen oder
Anbringung eines Vorhanges in einer Zimmerecke oder
Aneinanderschieben von größeren Kästen oder
entsprechende Aufstellung von Schultafeln
(4) Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und mit einem Stuhl oder mit einem Stehpult sowie mit einer Schreibunterlage zu versehen und mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels auszustatten.
(5) Es ist auch dafür Sorge zu tragen, dass die Wahlzelle während der Wahlzeit ausreichend beleuchtet ist.
Wahlzelle
§ 39. (1) In jedem Wahllokal muss zumindest eine Wahlzelle vorhanden sein. Um einen rascheren Wahlablauf zu ermöglichen, können auch mehrere Wahlzellen aufgestellt werden, soweit dadurch die Überwachung der Wahlhandlung durch die Wahlkommission nicht gefährdet wird.
(2) Die Wahlzelle ist derart herzustellen, dass die wählende Person in der Zelle unbeobachtet von allen anderen im Wahllokal anwesenden Personen den Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann.
(3) Als Wahlzelle genügt, wenn zu diesem Zweck eigens konstruierte, feste Zellen nicht zur Verfügung stehen, jede Absonderungsvorrichtung im Wahllokal, die ein Beobachten der wählenden Person in der Wahlzelle verhindert. Die Wahlzelle ist sohin insbesondere durch
einfache, mit undurchsichtigem Papier oder Stoff bespannte Holzrahmen oder
Anbringung eines Vorhanges in einer Zimmerecke oder
Aneinanderschieben von größeren Kästen oder
entsprechende Aufstellung von Schultafeln
(4) Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und mit einem Stuhl oder mit einem Stehpult sowie mit einer Schreibunterlage zu versehen und mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels auszustatten.
(5) Es ist auch dafür Sorge zu tragen, dass die Wahlzelle während der Wahlzeit ausreichend beleuchtet ist.
Abschnitt
Abstimmungsverfahren
Vorbereitung des Abstimmungsverfahrens
§ 40. (1) Im Wahllokal und in einem von der Wahlkommission zu bestimmenden Umkreis des Wahllokals ist am Wahltag (an den Wahltagen) jede Art der Wahlwerbung, insbesondere durch
Ansprachen an die wählenden Personen oder
Anschlag oder Verteilung von Wahlaufrufen oder
Anschlag oder Verteilung von Listen mit wahlwerbenden Personen, verboten.
(2) An dem (den) von der Wahlkommission festgesetzten Wahltag (Wahltagen) zur festgesetzten Stunde und in dem dazu bestimmten Wahllokal hat sich die Wahlkommission zur Durchführung des Abstimmungsverfahrens zu versammeln.
(3) Der Vorsitzende der Wahlkommission hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beobachtung der Bestimmungen dieser Verordnung Sorge zu tragen. Den Anordnungen des Vorsitzenden ist von jedermann unbedingt Folge zu leisten.
(4) Der Vorsitzende hat die Wahlhandlung einzuleiten, indem er
der Wahlkommission die Wählerliste (Wählerlisten), das vorbereitete Abstimmungsverzeichnis (die vorbereiteten Abstimmungsverzeichnisse), die amtlichen Wahlkuverts und die amtlichen Stimmzettel übergibt und
die Wahlkommission über die Bestimmungen hinsichtlich ihrer Beschlussfähigkeit informiert.
(5) Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich die Wahlkommission zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist.
Ausübung des aktiven Wahlrechts
§ 41. (1) Die Ausübung des aktiven Wahlrechts hat entweder durch
persönliche Stimmabgabe im Wahllokal oder
Briefwahl
(2) Alle wahlberechtigten Personen sind bei ihrer Stimmabgabe verpflichtet, die ihnen von der Wahlkommission übermittelten amtlichen Wahlkuverts und amtlichen Stimmzettel zu verwenden.
(3) Die Beachtung der Grundsätze des geheimen und persönlichen Wahlrechtes ist sicherzustellen.
Wahlvorgang bei persönlicher Stimmabgabe im Wahllokal
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.
Dieser Text wird zu den eigenen Weiterverwendungsbedingungen von RIS veröffentlicht, nicht unter einer Legalize-Lizenz oder einer Public-Domain-Lizenz.
RIS
CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International)
Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes, Bundeskanzleramt der Republik Österreich (https://www.ris.bka.gv.at/). Lizenziert unter CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International). Aus den Daten können keinerlei Rechtsansprüche abgeleitet werden.