LegalizeABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über den Grenzübertritt auf grenzüberschreitenden touristischen Wegen an der gemeinsamen Staatsgrenze
Unterzeichnungsdatum
Sprachen
Deutsch, Ungarisch
Ratifikationstext
Die Mitteilungen gemäß Art. 10 Abs. 1 des Abkommens wurden am 20. bzw. 27. November 2006 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Dezember 2006 in Kraft getreten.
Präambel/Promulgationsklausel
Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Ungarn (im Folgenden: die Vertragsparteien) haben
– zur Vertiefung der gegenseitigen freundschaftlichen Beziehungen;
– in der Absicht, die Zusammenarbeit im Bereich des Tourismus zu vertiefen und weiter zu entwickeln;
– im Bestreben, Kultur- und Naturschätze für Besucher zugänglich zu machen;
– zur Erleichterung des Grenzübertritts an der Staatsgrenze Folgendes vereinbart:
Artikel 1
(1) Die Vertragsparteien errichten zur Förderung des Wander-, des Radfahr- oder des Reittourismus sowie zur Erleichterung der Teilnahme an kulturellen, Sport-, religiösen oder sonstigen gesellschaftlichen Veranstaltungen an der Staatsgrenze folgende Grenzübertrittspunkte an den unten angeführten Grenzzeichen:
```
Sankt Margarethen - Fertörákos (Sopronpuszta) B 5
```
```
Schattendorf - Ágfalva B 18
```
```
Loipersbach - Ágfalva B 20/2
```
```
Sieggraben - Sopron (Görbehalomtelep) B 25/13
```
```
Sieggraben (Herrentisch/ Asztalfö) – Sopron
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(Görbehalomtelep) B 28
```
Ritzing (Ilona-akna/Helenenschacht) – Sopron
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(Brennbergbánya) B 32/20
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Neckenmarkt - Harka B 41
```
```
Deutschkreutz - Nagycenk B 50
```
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Nikitsch - Sopronkövesd B 62/3 – B 62/4
```
```
Schandorf - Narda C 19/2
```
```
Burg (Pinkaszurdok) – Felsöcsatár C 25
```
```
Eisenberg – Vaskeresztes C 27
```
```
Deutsch Schützen - Pornóapáti C 36
```
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Reinersdorf – Nemesmedves C 85
```
```
Inzenhof (Sankt Emmerich Kirche) - Rönök C 92
```
```
Mogersdorf (Zollhausstrasse) - Szentgotthárd C 104a
```
(2) Öffnungszeiten und Art und Weise des Grenzübertritts an den Grenzübertrittspunkten sind in der einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bildenden Anlage 1 festgelegt.
Artikel 1
(1) Die Vertragsparteien errichten zur Förderung des Wander-, des Radfahr- oder des Reittourismus sowie zur Erleichterung der Teilnahme an kulturellen, Sport-, religiösen oder sonstigen gesellschaftlichen Veranstaltungen an der Staatsgrenze folgende Grenzübertrittspunkte an den unten angeführten Grenzzeichen:
| a) | Sankt Margarethen – Fertörákos (Sopronpuszta) | B 5 |
|---|---|---|
| b) | Schattendorf – Ágfalva | B 18 |
| c) | Loipersbach – Ágfalva | B 20/2 |
| d) | Rohrbach – Sopron (Görbehalomtelep) | B 25/13 |
| e) | Sieggraben (Herrentisch/ Asztalfö) – Sopron (Görbehalomtelep) | B 28 |
| f) | Ritzing (Ilona-akna/Helenenschacht) – Sopron (Brennbergbánya) | B 32/20 |
| g) | Neckenmarkt – Harka | B 41 |
| h) | Deutschkreutz – Nagycenk | B 50 |
| i) | Nikitsch – Sopronkövesd | B 62/3 – B 62/4 |
| j) | Schandorf – Narda | C 19/2 |
| k) | Burg (Pinkaszurdok) – Felsöcsatár | C 25 |
| l) | Eisenberg – Vaskeresztes | C 27 |
| m) | Deutsch Schützen – Pornóapáti | C 36 |
| n) | Reinersdorf – Nemesmedves | C 85 |
| o) | Inzenhof (Sankt Emmerich Kirche) – Rönök | C 92 |
| p) | Mogersdorf (Zollhausstrasse) – Szentgotthárd | C 104a |
(2) Öffnungszeiten und Art und Weise des Grenzübertritts an den Grenzübertrittspunkten sind in der einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bildenden Anlage 1 festgelegt.
(3) Die Vertragsparteien werden im Zusammenhang mit der Realisierung des Grenzübertrittspunktes zwischen Loipersbach und Ágfalva im Rahmen der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Errichtung einer neuen Brücke, die die Staatsgrenze bei Grenzstein B20/2 überschneidet, unterstützen.
(4) Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die Brücke von den Gemeinden Loipersbach und Ágfalva entsprechend den genehmigten Plänen und auf eigene Kosten als eigene Investition errichtet wird.
Artikel 2
Die Staatsgrenze darf an den in Artikel 1 festgelegten Grenzübertrittspunkten und zu den festgelegten Zwecken von folgenden Personen mit einem gültigen Reisedokument überschritten werden:
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Staatsangehörige der Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie Staatsangehörige der Schweizer Eidgenossenschaft mit einem gültigen Reisedokument;
Familienangehörige der in Punkt a) bestimmten Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und denen das Recht auf Freizügigkeit der Staatsangehörigen der Europäischen Union gemäß den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zukommt. Für die in diesem Punkt genannten Personen bleiben die auf dem Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften betreffend Reisedokumente und Sichtvermerkspflicht unberührt.
Artikel 3
(1) Die Teilnehmer am grenzüberschreitenden Touristenverkehr sind auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei verpflichtet, sich auf Aufforderung durch Grenzkontrollorgane mit einem in Artikel 2 genannten Dokument auszuweisen.
(2) Die im Absatz 1 genannten Personen dürfen Heimtiere ins Gebiet der Staaten der Vertragsparteien im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 mitführen. Der Grenzübertritt mit Pferden im Rahmen des Reittourismus ist an den in der Anlage 1 genannten Grenzübertrittspunkten unter Beachtung der Veterinärvorschriften zulässig.
Artikel 4
Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die touristischen Wege und die Grenzübertrittspunkte gekennzeichnet und mit Informationstafeln versehen werden. Die Informationstafeln, die in ungarischer, deutscher und englischer Sprache zu gestalten sind, müssen den in der einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bildenden Anlage 2 festgelegten Inhalt aufweisen.
Artikel 5
(1) Jeder der Vertragsparteien kann die Anwendung dieses Abkommens im Falle der Gefährdung der öffentlichen Ordnung, der allgemeinen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit ganz oder teilweise aussetzen. Der Zeitpunkt der Einführung und der Aufhebung der Aussetzung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege vorher schriftlich mitzuteilen.
(2) Über die im Absatz 1 gefasste Einschränkung sind die Besucher auf den Informationstafeln zu informieren.
Artikel 6
Im Interesse einer abgestimmten Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 Absatz 1 sowie Artikel 4 und 5 arbeiten die zuständigen Behörden der Vertragsparteien bei der Durchführung zusammen.
Artikel 7
Allfällige die Durchführung oder Auslegung dieses Abkommens betreffende Streitigkeiten werden im Verhandlungswege durch die zuständigen Ministerien der Vertragsparteien, erforderlichenfalls auf diplomatischem Wege gelöst.
Artikel 8
Die Vertragsparteien unterrichten einander auf diplomatischem Wege über die für die Durchführung des vorliegenden Abkommens zuständigen Behörden.
Artikel 9
Das vorliegende Abkommen berührt nicht die in anderen internationalen Verträgen genannten Rechte und Verpflichtungen der Republik Österreich und der Republik Ungarn.
Artikel 10
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die zweite Vertragspartei die Erfüllung der innerstaatlichen Voraussetzungen auf diplomatischem Wege mitgeteilt hat. Die Grenzübertrittspunkte Sankt Margarethen – Fertörákos (Sopronpuszta), Schattendorf – Ágfalva, Neckenmarkt – Harka, Deutsch Schützen – Pornóapáti, Inzenhof (Sankt Emmerich Kirche) – Rönök und Mogersdorf (Zollhausstrasse) – Szentgotthárd werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens eröffnet. Der Termin für die Eröffnung der sonstigen, in Artikel 1 angeführten, Grenzübertrittspunkte wird auf diplomatischem Wege vereinbart werden.
(2) Dieses Abkommen tritt am Tag der Kundmachung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union über die Genehmigung der vollständigen Anwendung des Übereinkommens von Schengen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen von 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und der darauf beruhenden oder in Zusammenhang stehenden Rechtsakte durch die Republik Ungarn außer Kraft.
(3) Dieses Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien jederzeit, auf diplomatischem Wege, schriftlich gekündigt werden. Das Abkommen tritt mit Ablauf des 30. (dreißigsten) Tages nach dem Erhalt der Note über die Kündigung außer Kraft.
(4) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über den Zugang zur Kirche St. Emmerich bei Rönök 1, unterzeichnet am 12. März 1990 in Szombathely, außer Kraft.
Geschehen zu St. Margarethen, am 2. November 2006, in zwei Urschriften in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.
1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 780/1990.
Anlage 1
Liste
gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens
zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der
Regierung der Republik Ungarn über den Grenzübertritt auf
grenzüberschreitenden touristischen Wegen an der gemeinsamen
Staatsgrenze
```
```
Nr. Ort Grenz- Art des Öffnungs-
zeichen Grenz- zeiten
übertritts
```
```
```
Sankt Margarethen - Fußgänger, 1.5.–30.9.
```
Fertörákos (Sopronpuszta) B 5 Radfahrer, 06.00–22.00
Person mit 1.3.–30.4.
Pferd und
1.10.–2.11.
08.00–22.00
```
```
```
Schattendorf - Ágfalva B 18 Fußgänger, 1.4.–31.10.
```
Radfahrer, 06.00–22.00
Person mit 1.11.–31.3.
Pferd 07.00–19.00
```
```
```
Loipersbach – Ágfalva B 20/2 Fußgänger, 1.4.–31.10.
```
Radfahrer, 06.00–22.00
Person mit 1.11.–31.3.
Pferd 07.00–19.00
```
```
```
Sieggraben – Sopron Fußgänger, 1.4.–31.10.
```
(Görbehalomtelep) B 25/13 Radfahrer 06.00–22.00
1.11.–31.3.
07.00–19.00
```
```
```
Sieggraben (Herrentisch/ Fußgänger, 1.4.–31.10.
```
Asztalfö) – Sopron B 28 Radfahrer 06.00–22.00
(Görbehalomtelep) 1.11.–31.3.
07.00–19.00
```
```
```
Ritzing (Ilona-akna/ Fußgänger, 1.4.–31.10.
```
Helenenschacht) – Sopron B 32/20 Radfahrer, 06.00–22.00
(Brennbergbánya) Person mit 1.11.–31.3.
Pferd 07.00–19.00
```
```
```
Neckenmarkt - Harka B 41 Fußgänger, 1.4.–31.10.
```
Radfahrer 06.00–22.00
1.11.–31.3.
07.00–19.00
```
```
```
Deutschkreutz - Nagycenk B 50 Fußgänger, 1.4.–31.10.
```
Radfahrer, 06.00–22.00
Person mit 1.11.–31.3.
Pferd 07.00–19.00
```
```
```
Nikitsch - Sopronkövesd B 62/3 - Fußgänger, 1.4.–31.10.
```
B 62/4 Radfahrer, 06.00–22.00
Person mit 1.11.–31.3.
Pferd 07.00–19.00
```
```
```
Schandorf - Narda C 19/2 Fußgänger, 1.4.–31.10.
```
Radfahrer, 06.00–22.00
Person mit 1.11.–31.3.
Pferd 07.00–19.00
```
```
```
Burg (Pinkaszurdok) - Fußgänger 1.4.–31.10.
```
Felsöcsatár C 25 06.00–22.00
1.11.–31.3.
07.00–19.00
```
```
```
Eisenberg – Vaskeresztes C 27 Fußgänger, 1.4.–31.10.
```
Radfahrer, 06.00–22.00
Person mit 1.11.–31.3.
Pferd 07.00–19.00
```
```
```
Deutsch Schützen - Fußgänger, 1.4.–31.10.
```
Pornóapáti C 36 Radfahrer, 06.00–22.00
Person mit 1.11.–31.3.
Pferd 07.00–19.00
```
```
```
Reinersdorf – Nemesmedves C 85 Fußgänger, 1.4.–31.10.
```
Radfahrer, 06.00–22.00
Person mit 1.11.–31.3.
Pferd 07.00–19.00
```
```
```
Inzenhof (Sankt Emmerich Fußgänger, 1.4.–31.10.
```
Kirche) - Rönök C 92 Radfahrer, 06.00–22.00
Person mit 1.11.–31.3.
Pferd 07.00–19.00
```
```
```
Mogersdorf Fußgänger, 1.4.–31.10.
```
(Zollhausstrasse) C 104a Radfahrer, 06.00–22.00
- Szentgotthárd Person mit 1.11.–31.3.
Pferd 07.00–19.00
Anlage 1
Liste gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über den Grenzübertritt auf grenzüberschreitenden touristischen Wegen an der gemeinsamen Staatsgrenze
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