LegalizeVerordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2007
Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (vgl. BGBl. II Nr. 360/2007).
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund
des § 23 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2006,
der §§ 19 Abs. 6 und 26a Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2006,
wird verordnet:
Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (vgl. BGBl. II Nr. 360/2007).
§ 1. Die Hundertsätze nach § 23 Abs. 2 BSVG werden für das Kalenderjahr 2007 wie folgt festgestellt:
im § 23 Abs. 2 Z 1 mit 15,36563,
im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 17,07295,
im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 13,87175,
im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 9,60356,
im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 7,78955,
im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 5,76212,
im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 4,26825,
im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 3,20119,
im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 2,45424.
Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (vgl. BGBl. II Nr. 360/2007).
§ 2. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 2007 wird auf Grund des § 19 Abs. 6 B-KUVG die monatliche Mindestbeitragsgrundlage mit 576 € und die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 3 840 € festgestellt.
Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (vgl. BGBl. II Nr. 360/2007).
§ 3. Für das Kalenderjahr 2007 wird der im § 26a Abs. 2 B-KUVG genannte Betrag statt mit 17,54 € mit 17,96 € festgestellt.
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