LegalizeVerordnung der Bundesministerin für Justiz über die Bestimmung der Justizanstalt Sonnberg als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt
Zum Bezugszeitraum vgl. § 2.
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund der §§ 17a und 17b des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2007, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
Zum Bezugszeitraum vgl. § 2.
Abschnitt
Anwendungsbereich
§ 1. Als Organisationseinheit gemäß § 17a Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2007, bei der die Flexibilisierungsklausel nach Maßgabe der §§ 17a und 17b und der in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen zur Anwendung gelangt, wird die Justizanstalt Sonnberg bestimmt.
§ 2. Der Projektzeitraum beginnt am 1. Jänner 2008 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2010.
Zum Bezugszeitraum vgl. § 2.
Projektprogramm
§ 3. Ziel der Organisationseinheit ist es, unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Haushaltsführung gemäß § 2 des Bundeshaushaltsgesetzes
die Projektpläne nach sachlichem Projektfortschritt und Ressourceneinsatz einzuhalten,
den Strafvollzug nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes durchzuführen,
die Qualität des Vollzuges durch Verschiebung von Ressourcen aus dem administrativen in den Betreuungsbereich zu verbessern,
die Relation zwischen Ressourceneinsatz und Wirksamkeit im Dienstbetrieb zu verbessern.
Zum Bezugszeitraum vgl. § 2.
§ 4. Zwecks Erreichung des Zieles gemäß § 3 hat die Organisationseinheit das in der Anlage enthaltene Projektprogramm zu erfüllen.
Zum Bezugszeitraum vgl. § 2.
Abschnitt
Besondere Ermächtigungen und Regelungen im Projektzeitraum
§ 5. Die Organisationseinheit ist ermächtigt, während des Projektzeitraumes ihre Einnahmen nach Maßgabe des § 17a Abs. 2 bis 6 des Bundeshaushaltsgesetzes zur Bedeckung ihres Ausgabenbedarfes in Umsetzung des Projektprogramms zu verwenden, sofern der Bundesminister für Finanzen den Leiter der Organisationseinheit zu überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 17a Abs. 3 des Bundeshaushaltsgesetzes ermächtigt.
Zum Bezugszeitraum vgl. § 2.
§ 6. Abweichend von § 52 Abs. 2 erster Satz des Bundeshaushaltsgesetzes darf die Organisationseinheit innerhalb des Projektzeitraumes Zahlungen nur bis zum 31. Dezember zu Lasten des jeweiligen Finanzjahres leisten.
Zum Bezugszeitraum vgl. § 2.
Rücklagen
§ 7. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 und 5 des Bundeshaushaltsgesetzes
positive Unterschiedsbeträge im Bereich der Organisationseinheit einer Flexibilisierungs-Rücklage und
negative Unterschiedsbeträge im Bereich einer Organisationseinheit als Minus-Rücklage der Flexibilisierungs-Rücklage für die Organisationseinheit zuzuführen.
(2) Eine weitere Rücklagenbildung auf Grund einer bundesfinanzgesetzlichen Ermächtigung oder gemäß § 53 des Bundeshaushaltsgesetzes darf mit Ausnahme des § 53 Abs. 2 nicht erfolgen.
Zum Bezugszeitraum vgl. § 2.
§ 8. Der Bundesminister für Finanzen hat der Organisationseinheit gemäß § 17a Abs. 6 des Bundeshaushaltsgesetzes nach Maßgabe ihres erforderlichen Bedarfes Beträge aus der zu ihren Gunsten gebildeten Flexibilisierungs-Rücklage bereitzustellen.
Zum Bezugszeitraum vgl. § 2.
Positive Unterschiedsbeträge
§ 9. (1) Positive Unterschiedsbeträge sind nach Maßgabe des § 17a Abs. 4 bis 6 des Bundeshaushaltsgesetzes zu verwenden und aufzuteilen. Die Bundesministerin für Justiz hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und nach Anhörung des Controlling-Beirates über die Aufteilung gemäß § 17a Abs. 5 vorletzter Satz des Bundeshaushaltsgesetzes und im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen gemäß § 17a Abs. 6 erster Satz des Bundeshaushaltsgesetzes bis zum 20. Jänner des jeweils folgenden Finanzjahres zu entscheiden. Vor dieser Entscheidung hat die Bundesministerin für Justiz mit dem Leiter der Organisationseinheit Verhandlungen über den Aufteilungsschlüssel zu führen.
(2) Der von der Organisationseinheit gemäß § 17a Abs. 5 letzter Satz des Bundeshaushaltsgesetzes für Belohnungen oder Leistungsprämien an ihre am Erfolg beteiligten Bediensteten und für die Fortbildung ihrer Bediensteten zu verwendende Anteil am positiven Unterschiedsbetrag darf 25 vH dieses Betrages nicht übersteigen.
Zum Bezugszeitraum vgl. § 2.
Negative Unterschiedsbeträge
§ 10. Negative Unterschiedsbeträge sind gemäß § 17a Abs. 4 und 5 erster bis dritter Satz des Bundeshaushaltsgesetzes zu bedecken und auszugleichen.
Zum Bezugszeitraum vgl. § 2.
3.Abschnitt
Controlling-Beirat
§ 11. (1) Bei der Bundesministerin für Justiz ist ein Controlling-Beirat für die gemäß § 17a BHG bestimmten Organisationseinheiten im Bereich des Bundesministeriums für Justiz eingerichtet.
(2) Dem Controlling-Beirat gehören folgende, gemäß dem § 17a Abs. 7 Z 1 des Bundeshaushaltsgesetzes für den Zeitraum gemäß Abs. 1 zu bestellende Mitglieder an:
ein/e Vertreter/in der Bundesministerin für Justiz als Vorsitzende/r;
ein/e Vertreter/in des Bundesministers für Finanzen;
ein/e beratende/r, nicht stimmberechtigte/r Experte/Expertin aus dem Bereich der Betriebswirtschaft.
(3) Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, das seine Funktion jedoch nur in Abwesenheit des vertretenen Mitgliedes ausüben darf.
Zum Bezugszeitraum vgl. § 2.
Geschäftsordnung
§ 12. Der Beirat gibt sich seine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Bundesministerin für Justiz und des Bundesministers für Finanzen bedarf und die insbesondere vorzusehen hat,
dass der Beirat beschlussfähig ist, wenn zumindest die Vertreter/innen der Bundesministerin für Justiz und des Bundesministers für Finanzen anwesend sind;
unter welchen Bedingungen die Abwesenheit eines Mitgliedes als entschuldigt gilt und daher ein Ersatzmitglied zu laden ist;
unter welchen Voraussetzungen der/die Leiter/in der Organisationseinheit und der/die Vertreter/in des Dienststellenausschusses beizuziehen sind und
wann der Beirat zusammenzutreten hat.
Zum Bezugszeitraum vgl. § 2.
Aufgaben
§ 13. Der Beirat hat insbesondere
am Budget- und Personalcontrolling für die Organisationseinheit gemäß § 15a des Bundeshaushaltsgesetzes beratend mitzuwirken;
die Berichte gemäß § 14 zu prüfen, jeweils eine Stellungnahme dazu auszuarbeiten und diese gemeinsam mit dem Bericht unverzüglich der Bundesministerin für Justiz und die jeweilige Stellungnahme zeitgleich auch dem/der Leiter/in der Organisationseinheit zu übermitteln;
soweit erforderlich, innerhalb des Projektzeitraumes Empfehlungen zur Umsetzung des Projektprogramms auszuarbeiten und der Bundesministerin für Justiz sowie dem Leiter der Organisationseinheit vorzulegen;
zum Entwurf des Berichtes über die Erfolgskontrolle gemäß § 17a Abs. 8 des Bundeshaushaltsgesetzes eine Stellungnahme abzugeben; diese Stellungnahme ist dem Bericht anzuschließen.
Zum Bezugszeitraum vgl. § 2.
Berichtspflichten der Organisationseinheit
§ 14. (1) Der/die Leiter/in der Organisationseinheit hat dem Beirat
mindestens einmal im Kalendervierteljahr des Projektzeitraumes einen Bericht und
spätestens bis zum 30. Juni des dem Ende des Projektzeitraumes folgenden Finanzjahres einen Abschlussbericht über die erfolgte Umsetzung des Projektprogramms vorzulegen.
(2) Die Berichte gemäß Abs. 1 haben insbesondere hinreichend detailliert auf das Projektprogramm, insbesondere auf die darin festgelegten Ziele, den Leistungskatalog, die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben sowie Planstellen einzugehen. Abweichungen vom Projektprogramm sind zu begründen.
(3) Berichte gemäß Abs. 1 Z 1 haben überdies eine Vorschau über die künftige Umsetzung des Projektprogramms zu beinhalten.
(4) Der/die Leiter/in der Organisationseinheit hat dem Beirat bei Bedarf auf dessen Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zusätzliche Berichte vorzulegen.
Zum Bezugszeitraum vgl. § 2.
4.Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 15. (1) Bei einem positiven Unterschiedsbetrag am Ende des Projektzeitraumes sind § 17b Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes und § 9 anzuwenden.
(2) Ein negativer Unterschiedsbetrag am Ende des Projektzeitraumes ist gemäß § 17b Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes von der Bundesministerin für Justiz zu bedecken.
Zum Bezugszeitraum vgl. § 2.
§ 16. Die Verordnung tritt mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2008 in Kraft.
Zum Bezugszeitraum vgl. § 2.
Anlage
Projektprogramm
Gemäß § 17a Abs. 9 Z 3 des Bundeshaushaltsgesetzes
Strategische Zielsetzung der Justizanstalt Sonnberg
- Durchführung des Strafvollzuges nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes.
- Bei Einhaltung der budgetären Zielsetzungen gemäß der Darstellung der o, Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Einnahmen uns Ausgaben soll die Qualität des Vollzuges verbessert werden.
Schlüsselaufgaben der Justizanstalt Sonnberg
- Vollzug von Freiheitsstrafen an erwachsenen männlichen Insassen, deren Strafzeit 18 Monate übersteigt und zehn Jahre nicht übersteigt.
- Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen, die von Verwaltungsbehörden oder Finanzbehörden verhängt worden sind, über deren Ersuchen.
- Vollzug von mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahmen gemäß § 23 Strafgesetzbuch an gefährlichen Rückfallstätern.
Rechtsgrundlagen
- Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969
- Strafprozessordnung 1975, BGBI, Nr. 631
- Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
- Jugendgerichtsgesetz 1988, BGBl. Nr. 599
- Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
- Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52
- Sprengelverordnung für den Strafvollzug, BGBI. II Nr.74/1997
- Vollzugsordnung für Justizanstalten , GZ 42302/27-V/95
- Einschlägigen Erlässe des Bundesministeriums für Justiz und der Vollzugsdirektion in der jeweils geltenden Fassung.
Allgemeine Ziele der Justizanstalt Sonnberg
4.1 Fachbezogene Ziele
- Durchführung eines humanen und dem rechtlichen Standards angepassten Strafvollzuges,
- Sicherstellung rascher Lösungen bei neuen Anforderungen an den Strafvollzug,
- Verringerung der Einschlusszeiten und vermehrter Betreuung in der Freizeit,
- Therapeutische Betreuung für Sexualstraftäter,
- Betreiben der Drogenfreien Abteilung und Betreuung von Insassen mit Drogenproblemen,
- Beschäftigung der Insassen mit sinnvoller Arbeit,
- Berufsausbildung für geeignete Insassen,
- Sicherstellung des Vollzuges von bis zu 127 750 Hafttagen pro Jahr,
- Betreiben der Freigängerhäuser für 17 Insassen
- Sicherstellung der Betreuung der Insassen durch nachfolgende Betreuungsdienste in der dazu angeführten jeweiligen Mindestbesetzung:
- Psychologen 5 180 Stunden/jährlich
- Diplomierte Sozialarbeiter 5 180 Stunden/jährlich
- Sachbearbeiter Sozialer Dienst 1 724 Stunden/jährlich
- Diplomierte Krankenpfleger 880 Stunden/jährlich.
4.2 Managementziele
- Stabilisierung des Budgetbedarfes bei mindestens gleich bleibenden Leistungen,
- Einhaltung der budgetären Zielsetzung laut Projektprogramm,
- Bessere Nutzung der Personalkapazitäten,
- Steigerung der Einnahmen (ausgenommen Vollzugskostenbeiträge) durch Erschließung neuer Einnahmequellen,
- Erreichung der unter Punkt 5 (Leistungskennzahlen) definierten Leistungsziele
Leistungskennzahlen
Einschlusszeiten
(Durchschnitt der Zeit, die ein Insasse im Haftraum eingeschlossen ist)
Die Einschlusszeit pro Hafttag in der 25. Woche 2007 (15. bis 24. Juni 2007) beträgt 14,59 Stunden
Ziel ist durch möglichst effizienten Personaleinsatz die Einschlusszeit zu verringern.
Berechnung:
24 Stunden, abzüglich Bewegung im Freien, geleistete Arbeitsstunden, Anhaltestunden im gelockerten Vollzug, Ausgänge, Betreuungsstunden, Arztbesuchen, Ausführungen, Vorführungen, Besuchszeiten, Freizeitgestaltung und Gottesdienste.
Beschäftigungsquote
In der Justizanstalt Sonnberg wurden im 1. Halbjahr 2007 im Durchschnitt 2,82 Arbeitsstunden pro Hafttag geleistet. Ziel ist, im Sinne des § 45 Abs. 1 StVG, diesen Wert zu verbessern.
Berechnung:
Arbeitsstunden der Vergütungsstufen a bis e laut Monatsstatistik in der IVV pro Hafttag
Übersicht über die der Veranschlagung zugrunde geltenden
```
```
Stellen- Vorschau
plan
2007 ___________________________
2008 2009 2010
```
```
Beamte/Verwendungsgruppe
```
```
E1 2 2 2 2
```
```
E2a/E2b 78 78 78 78
```
```
A1 2 2 2 2
```
```
Summe Beamte 82 82 82 82
```
```
VB/Entlohnungsgruppe
```
```
v1 1,575 1,575 1,575 1,575
```
```
v2 2 2 2 2
```
```
v3 3 3 3 3
```
```
v4 1,5 1,5 1,5 1,5
```
```
k4 0,25 0,25 0,25 0,25
```
```
Summe VB 8,325 8,325 8,325 8,325
```
```
Gesamtsumme 90,325 90,325 90,325 90,325
```
```
```
Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderliche
```
Einnahmen und Ausgaben:
```
```
Anmerkungen BVA erwarteter Erfolg
2007 ____________________________
2008 2009 2010
```
```
Ausgaben in Euro
```
```
UT 0 siehe Erläuterungen
zu Punkt 7 4192000 4600000 4600000 4600000
```
```
UT 3 siehe Erläuterungen 82000 82000 82000 82000
zu Punkt 7
```
```
UT 7 siehe Erläuterungen 262000 288000 288000 288000
zu Punkt 7
```
```
UT 8 siehe Erläuterungen 1683000 2130000 2130000 2130000
zu Punkt 7
```
```
Kto. 7271-902 945000 1300000 1300000 1300000
Vollzugskostenbeiträge
```
```
Z - Posten 7 000 200000 200000 200000
```
```
Summe der Ausgaben: 7237000 8600000 8600000 8600000
```
```
Einnahmen in Euro
```
```
UT4 siehe Erläuterungen 209000 530000 530000 530000
zu Punkt 7
```
```
Kto. 8171 945000 1300000 1300000 1300000
Vollzugskostenbeiträge
```
```
UT 7 Bestandswirksame 1000 1000 1000 1000
Einnahmen
```
```
Summe der Einnahmen: 1155000 1831000 1831000 1831000
```
```
Saldo: -6082000 -6769000 -6769000 -6769000
```
```
UT 0 – Personalbereich
Berechnungsbasis für die Jahre 2008 bis 2010 ist die Prognose für 2007 unter Berücksichtigung der Planstellenentwicklung und der Gehaltserhöhungen. Im Hinblick auf die steigenden Häftlingszahlen ist nicht geplant, die Gehaltserhöhungen durch Personaleinsparungen abzufangen.
Der Personalaufwand für alle Dienstzuteilungen aus der Personaleinsatzgruppe wird von der Justizanstalt Sonnberg ab Beginn der Dienstzuteilung und unabhängig von der Dauer der jeweiligen Dienstzuteilung geleistet.
Für die Aufstockung der Belagsfähigkeit werden bis zu 10 Beamte (E2b) dienstzugeteilt.
UT 3 – Anlagen
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