LegalizeVerordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Durchführung der Zuckermarktordnung (Zuckermarktordnungs-Durchführungsverordnung 2008 – ZMODV 2008)
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ZMODV 2008
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund der §§ 10, 11, 13, 22, 23, 24, 26, 28 und 30 des Marktordnungsgesetzes 2007 – MOG 2007, BGBl. I Nr. 55, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 72/2008 wird verordnet:
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ZMODV 2008
Hauptstück
Einleitende Bestimmungen
Anwendungsbereich
§ 1. Diese Verordnung dient der Durchführung
der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker, ABl. Nr. L 58 vom 28.02.2006
S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/2007, ABl. Nr. L 283 vom 27.10.2007 S. 1, ab dem 1.10.2008 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, ABl. Nr. L 299 vom 16.11.2007 S. 1,
der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09, ABl. Nr. L 178 vom 1.07.2006 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 371/2007, ABl. Nr. L 92 vom 3.4.2007 S. 6,
der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für den Zuckerhandel mit Drittländern, ABl. Nr. L 178 vom 1.07.2006 S. 24, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1568/2007, ABl. Nr. L 340 vom 22.12.2007 S. 62,
der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker, ABl. Nr. L 178 vom 1.07.2006 S. 39, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 551/2007, ABl. Nr. L 131 vom 23.05.2007
S. 7,
der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor, ABl. Nr. L 176 vom 30.06.2006 S. 22, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006, ABl. Nr. L 365 vom 21.12.2006 S. 52 sowie
der Verordnung (EG) Nr. 1100/2006 zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für zur Raffination bestimmten Rohrohrzucker mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern, sowie der Vorschriften für die Einfuhr von Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09, ABl. Nr. L 196 vom 18.07.2006 S. 3.
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ZMODV 2008
Zuständigkeit
§ 2. (1) Für die Vollziehung der §§ 15, 17, 18, 19, 32 und 33 dieser Verordnung ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zuständig.
(2) Für die Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieser Verordnung ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA) zuständig.
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ZMODV 2008
Hauptstück
Durchführung der Zuckermarktordnung
Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Begriffsbestimmung
§ 3. Unter Herstellungsbetrieb im Sinne dieser Verordnung ist eine Betriebsstätte zu verstehen, die zum Herstellen von Zucker bestimmt und eingerichtet ist. Sie umfasst die Gesamtheit der baulich zueinander gehörenden Räume, in denen sich die Einrichtungen zum Herstellen, Be- oder Verarbeiten, Abpacken und Umpacken des Zuckers, die Lagerstätten für Rohstoffe, Zwischenerzeugnisse und Fertigerzeugnisse, die Ladeeinrichtungen, die Werkstätten zur Instandhaltung des Betriebes und die Verwaltung befinden. Ferner die Räume, Flächen, Rohrleitungen und ortsfeste Transportanlagen, die diese Räume miteinander verbinden, sowie die daran angrenzenden Flächen, soweit sie für betriebliche Zwecke genutzt werden.
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ZMODV 2008
Erteilung der Zulassung
§ 4. (1) Die AMA erteilt die Zulassung nach Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006, sowie nach Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 auf schriftlichen Antrag mit Bescheid.
(2) Sie trifft die erforderlichen Maßnahmen nach Art. 5 Abs. 2 der letztgenannten Verordnung.
(3) Der Nachweis gemäß Art. 17 Abs. 1a der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist durch geeignete Unterlagen zu erbringen.
(4) Die Mitteilungspflicht nach Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 betrifft nur Unternehmen, die gemäß Abs. 1 zur Erzeugung von Zucker zugelassen sind.
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ZMODV 2008
Entzug der Zulassung
§ 5. Die AMA entzieht die Zulassung nach Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006, sowie nach Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 mit Bescheid.
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ZMODV 2008
Feststellung der Zuckererzeugung
§ 6. Die AMA erlässt einen Feststellungsbescheid sowohl über die vorläufige, als auch über die endgültige Zuckererzeugung des Zucker erzeugenden Unternehmens für das jeweilige Wirtschaftsjahr. In diesen Feststellungsbescheiden sind gegebenenfalls Übertragungen im Sinne von § 26 Abs. 1 zu berücksichtigen, und die Angaben des Zucker erzeugenden Unternehmens über die vorläufige und über die endgültige Zuckererzeugung gemäß § 13 Abs. 1 anzuführen.
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ZMODV 2008
Festsetzung von Abgaben und anderen Geldleistungen
§ 7. (1) Die AMA setzt
die Erzeugnismenge gemäß Art. 15 Abs. 1, und den Bezug habenden Überschussbetrag gemäß Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006,
ab dem Wirtschaftsjahr 2007/2008 gemäß Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 in Verbindung mit Art. 20a der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 jährlich eine Produktionsabgabe auf die Zuckerquote, über die das zugelassene, Zucker erzeugende Unternehmen verfügt,
die Strafzahlung gemäß Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006,
die Geldstrafe und die pauschale Menge des Endproduktes nach Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006,
bei Nichterbringung des Nachweises nach Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 den Betrag nach Art. 9 Abs. 3 dieser Verordnung nach der Bundesabgabenordnung BAO, BGBl. Nr. 194/1961,
den in Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 genannten Geldbetrag nach der Bundesabgabenordnung BAO, BGBl. Nr. 194/1961,
den befristeten Umstrukturierungsbetrag für Zucker gemäß Art. 11 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006, sowie die Zahlungstermine gemäß der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961
bescheidmäßig fest.
(2) Für die nach Abs. 1 zu zahlenden Beträge kann kein Zahlungsaufschub gewährt werden.
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ZMODV 2008
Herstellung von Zucker im Rahmen von Werkverträgen
§ 8. (1) Soll im Rahmen eines Werkvertrages hergestellter Zucker unter den Bedingungen des Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006, der Erzeugung des Zucker erzeugenden Unternehmens als Auftraggeber zugerechnet werden, so ist dies unverzüglich, jedenfalls aber nach Vertragsabschluss bei der AMA schriftlich zu beantragen. Es ist durch geeignete Unterlagen zu belegen, dass eine der Bedingungen des Art. 6 Abs. 3 erfüllt ist.
(2) Die AMA entscheidet über einen solchen Antrag mit Bescheid. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn eine der Bedingungen des Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 952 /2006 erfüllt ist.
(3) Eine Herstellung von Zucker vor Erteilung der bescheidmäßigen Zustimmung ist unzulässig.
(4) Ein Fall höherer Gewalt im Sinne Verordnung (EG) Nr. 952/2006 ist bei der AMA schriftlich geltend zu machen. Die AMA entscheidet darüber mit Bescheid.
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ZMODV 2008
Aufzeichnungspflichten
§ 9. (1) Das Zucker erzeugende Unternehmen hat Aufzeichnungen über
den Zu- und Abgang von Zucker und von Zuckersirupen,
Art, Menge und Zuckergehalt der in den Betrieb eingebrachten und verarbeiteten Ausgangsstoffe,
Art, Menge und Zuckergehalt des tatsächlich produzierten Zuckers,
die Verwiegungen, und
den Zuckergehalt der Fertigerzeugnisse
zu führen.
(2) Die Aufzeichnungen sind täglich zu führen.
(3) Die Verwiegungen nach Abs. 1 Z 4 sind auf geeichten Waagen durchzuführen.
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ZMODV 2008
Verzeichnisse
§ 10. (1) Jedes gemäß § 4 zugelassene, Zucker erzeugende Unternehmen hat Verzeichnisse nach Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 zu führen.
(2) Jeder gemäß § 4 zugelassene Verarbeiter hat Verzeichnisse nach Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 zu führen.
(3) Eintragungen in die Verzeichnisse nach Abs. 1 und 2 sind täglich vorzunehmen. Die AMA kann jedoch auf Antrag längere Aufzeichungsperioden bewilligen, sofern die Nachvollziehbarkeit der Liefer- und Verarbeitungsvorgänge gewährleistet ist. Die zugelassenen Unternehmen sind ermächtigt, diese Verzeichnisse elektronisch zu führen, sofern der jederzeitige Ausdruck der Datensätze sichergestellt werden kann.
(4) Die Aufzeichnungen sind ab dem Zeitpunkt der Vornahme der Aufzeichnung nach § 212 UGB sieben Jahre lang aufzubewahren.
(5) Die AMA kann die zugelassenen Unternehmen verpflichten, weitergehende Dokumentationen zu führen.
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ZMODV 2008
Betriebsverhältnisse
§ 11. (1) Ein in Österreich Zucker erzeugendes Unternehmen hat der AMA die jeweiligen Herstellungsbetriebe und die Lagerstätten ohne Produktionsbetrieb bei erstmaliger Betriebsaufnahme unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(2) Dieser Anzeige sind sowohl die Lagepläne der Betriebs- und Lagerräume, in denen die Rohstoffe verarbeitet, bzw. die Zwischen- und Fertigerzeugnisse, sowie Rückwaren gelagert werden sollen, für jeden Herstellungsbetrieb, sowie die Lagepläne für jede Lagerstätte ohne Produktionsbetrieb anzuschließen. Die Lagerräume für Fertigerzeugnisse müssen so gelegen und eingerichtet sein, dass Zucker übersichtlich ein- und ausgelagert werden kann, und eine jederzeitige Kontrolle der Zuckerbestände gewährleistet ist.
(3) Änderungen der angezeigten Betriebsverhältnisse, insbesondere die Neuerrichtung von Lagermöglichkeiten, der Umbau von bzw. der Zubau an bestehende Lager- und Produktionseinrichtungen, ein allfälliger Besitzerwechsel betreffend einen Herstellungsbetrieb, sowie Lagerstätten ohne Produktion sind der AMA innerhalb von 14 Tagen ab erfolgter Änderung schriftlich anzuzeigen.
(4) Im Falle einer Lagerung von Zucker an Orten, die nicht zum Herstellungsbetrieb bzw. zu den gemäß Abs. 1 angezeigten Lagerstätten gehören, sind die voraussichtliche Dauer, Menge und der genaue Ort rechtzeitig vor der geplanten Einlagerung der AMA schriftlich bekannt zu geben, und sind diesbezüglich Unterlagen, soweit vorhanden, beizubringen.
(5) Diese Meldepflicht gilt nicht für Auslagerungen von Zucker- und Sirupmengen zum Zweck der Verpackung oder Umpackung. In diesem Fall sind der AMA auf Verlangen umgehend die entsprechenden Lagerorte, die ausgelagerten Zucker- und Sirupmengen, sowie der jeweilige Zweck der Auslagerung mitzuteilen.
(6) Über die gemäß Abs. 4 gelagerten, sowie über die nach Abs. 5 ausgelagerten Zucker- und Sirupmengen sind genaue Aufzeichnungen betreffend Bestandsveränderungen zu führen.
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ZMODV 2008
Bestandserhebung
§ 12. (1) Das Zucker erzeugende Unternehmen hat seine Zuckerbestände gemäß den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung laufend festzustellen und zu dokumentieren.
(2) Das Zucker erzeugende Unternehmen hat für jeden seiner Herstellungsbetriebe und für jede seiner jeweiligen Lagerstätten ohne Produktionsbetrieb einmal jährlich zu einem Stichtag, der selbst zu bestimmen und der AMA bekannt zu geben ist, die im jeweiligen Herstellungsbetrieb bzw. die an der jeweiligen Lagerstätte ohne Produktionsbetrieb vorhandenen Bestände an Zucker aufzunehmen und allfällige Bestandsänderungen innerhalb von vier Wochen der AMA schriftlich bekannt zu geben.
(3) Der Zeitpunkt der Bestandsaufnahme ist der AMA spätestens zwei Wochen vor Aufnahme des Bestandes anzuzeigen. Die AMA kann an einer solchen Bestandsaufnahme teilnehmen.
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ZMODV 2008
Zuckererzeugung
§ 13. (1) Das Zucker erzeugende Unternehmen hat der AMA
die vorläufige Zuckererzeugung des laufenden Wirtschaftsjahres bis zum 31. Jänner eines jeden Jahres, und
die endgültige Zuckererzeugung des vorangegangenen Wirtschaftsjahres bis zum 20. Oktober eines jeden Jahres schriftlich anzuzeigen.
(2) Anzeigen nach Abs. 1 sind getrennt nach Herstellungsbetrieben und zusammengefasst je Zucker erzeugendes Unternehmen, unter Verwendung der durch die AMA vorgesehenen Vordrucke zu erstatten.
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ZMODV 2008
Mitteilungen über die Erzeugung und die Lagerbestände
§ 14. (1) Die Zucker- und Sirupmengen nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 sind der AMA schriftlich, mittels Formblatt, samt der entsprechenden Dokumentation mitzuteilen.
(2) Werden Zucker- und Sirupmengen außerhalb von Österreich gelagert, so sind die entsprechenden Mengen unter der genauen Bezeichnung der Art des Zuckers oder Sirups, sowie des genauen Lagerortes gesondert anzuführen.
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ZMODV 2008
Branchenvereinbarung
§ 15. (1) Der erfolgte Abschluss einer Branchenvereinbarung und jede Abänderung ist dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(2) Der Anzeige nach Abs. 1 ist eine Ausfertigung der jeweiligen Branchenvereinbarung beizulegen.
(3) Eine Abweichung der Branchenvereinbarung von Art. 6 Abs. 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, oder von einem dieser Absätze bedarf der schriftlichen Zustimmung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
(4) Die AMA ist von einer Anzeige nach Abs. 1, sowie von einer Entscheidung nach Abs. 3 durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
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ZMODV 2008
Kontrolle der Mindestpreise
§ 16. (1) Das Zucker erzeugende Unternehmen hat der AMA jährlich bis zum 15. Mai einen Datensatz mit allen für das folgende Wirtschaftsjahr abgeschlossenen Lieferverträgen zu übermitteln.
(2) Zusätzlich sind der AMA bis zum 31. März eines jeden Jahres für das laufende Wirtschaftsjahr insbesondere folgende Daten zu übermitteln:
die je Liefervertrag tatsächlich abgelieferte Zuckerrübenmenge, und
den durchschnittlichen Zuckergehalt dieser Zuckerrüben.
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ZMODV 2008
Abschnitt
Spezifische Bestimmungen für die Quotenzuckererzeugung
Zuteilung der Quote
§ 17. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft teilt die Quote für die Erzeugung von Zucker gemäß Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 bescheidmäßig zu.
(2) Die AMA ist davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
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ZMODV 2008
Anpassung der Quote und des Prozentsatzes
§ 18. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft passt die Quote nach Art. 10 Abs. 1, sowie den Prozentsatz und die Quote gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 mit Bescheid an.
(2) Die AMA ist davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
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ZMODV 2008
Marktrücknahme von Zucker
§ 19. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft setzt die Schwelle gemäß Art. 19 Abs. 2 erster oder zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 bescheidmäßig fest.
(2) Kommt es zu einer Anpassung des Koeffizienten nach Art. 19 Abs. 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, ist die Schwelle nach Abs. 1 entsprechend anzupassen.
(3) Die AMA ist davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(4) Im Fall des Art. 19a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 sind dem über eine Zuckerquote verfügenden Unternehmen der Rücknahmeprozentsatz, sowie die Zuckermengen, die der Anwendung dieses Prozentsatzes auf seine Zuckerquotenerzeugung entsprechen mit Bescheid mitzuteilen.
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ZMODV 2008
Abschnitt
Spezifische Bestimmungen für die Nichtquotenzuckererzeugung
Liefervertrag
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