Protokoll über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 30. September 1977 in Montreal

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird verfassungsmäßig genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 25. April 1983 beim Generalsekretär der ICAO hinterlegt; das Protokoll über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt ist am 17. August 1999 in Kraft getreten.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der ICAO haben neben Österreich folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert:

Afghanistan, Algerien, Antigua und Barbuda, Argentinien, Äthiopien, Australien, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belarus, Belgien, Belize, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, China (einschließlich der Sonderverwaltungsregion Hongkong), Dänemark, Deutschland, Ecuador, Eritrea, Estland, Finnland, Frankreich, Ghana, Griechenland, Guatemala, Guyana, Haiti, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Island, Italien, Jemen, Jordanien, Kanada, Demokratische Volksrepublik Korea, Kroatien, Kuba, Kuwait, Lesotho, Lettland, Libanon, Libysch-Arabische Dschamahirija, Luxemburg, Malawi, Malaysia, Malta, Mauritius, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Mexiko, Moldau, Monaco, Nepal, Neuseeland, Niederlande, Niger, Norwegen, Oman, Pakistan, Papua-Neuguinea, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Sambia, San Marino, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Seychellen, Singapur, Spanien, Sri Lanka, Arabische Republik Syrien, Thailand, Togo, Tschechische Republik, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Vanuatu, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Vietnam, Zypern.

Seit Inkrafttreten des Protokolls haben nachstehende Staaten ihre

Ratifikationsurkunden hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der

Ratifikationsurkunde:

Andorra 25. Februar 2001

Aserbaidschan 23. März 2000

Benin 30. März 2004

Botsuana 28. März 2001

Brunei Darussalam 25. August 2000

Cook Inseln 29. August 2005

Gambia 20. Juni 2000

Israel 17. September 1999

Kasachstan 10. September 2002

Kirgisistan 6. September 2001

Republik Korea 16. April 2004

Litauen 4. März 2004

Montenegro 12. Februar 2007

Namibia 27. September 2001

Paraguay 23. September 2004

Bundesrepublik Jugoslawien,

nunmehr Serbien 13. Jänner 2001

Slowakei 19. Februar 2001

Slowenien 8. März 2000

St. Kitts und Nevis 20. Juni 2002

Suriname 6. September 2005

Tadschikistan 10. April 2000

Timor-Leste 4. August 2005

Ukraine 21. Jänner 2003

(Übersetzung)

PROTOKOLL

über eine Abänderung

des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

Unterzeichnet in Montreal am 30. September 1977

Die Versammlung der Internationalen ZivilluftfahrtOrganisation, die am 30. September 1977 in Montreal zu ihrer zweiundzwanzigsten

Tagung zusammentrat,

die die Resolution A21-13 betreffend den authentischen Wortlaut in russischer Sprache des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zur Kenntnis nahm,

die FESTSTELLTE, dass die Vertragsstaaten allgemein den Wunsch nach einem authentischen Text in russischer Sprache des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt geäußert haben,

die es als notwendig ERACHTETE, zu diesem Zweck das am 7. Dezember 1944 in Chicago abgeschlossene Abkommen *1) über die Internationale Zivilluftfahrt abzuändern,

(1) GENEHMIGTE gemäß den Bestimmungen des Artikels 94a des vorerwähnten Abkommens folgenden Änderungsvorschlag zu diesem Abkommen:

Der gegenwärtige Wortlaut des letzten Absatzes des Abkommens ist durch den nachstehenden Text zu ergänzen:

„Ausgefertigt in Chicago am 7. Dezember 1944 in englischer Sprache. Die in französischer, englischer spanischer und russischer Sprache abgefassten Texte des vorliegenden Abkommens sind gleichermaßen maßgebend. Diese Texte werden im Archiv der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, und von dieser Regierung werden den Regierungen aller Staaten, welche das vorliegende Abkommen unterzeichnen oder ihm beitreten, beglaubigte Abschriften übermittelt. Das vorliegende Abkommen liegt zur Unterzeichnung in Washington (D.C.) auf.“

(2) BESTIMMTE gemäß den Bestimmungen des genannten Artikels 94a des oberwähnten Abkommens, dass der Abänderungsvorschlag in Kraft tritt, nachdem er durch 94 Vertragsstaaten ratifiziert worden ist und

(3) BESCHLOSS, dass der Generalsekretär der Organisation für Internationale Zivilluftfahrt ein Protokoll über den oben erwähnten Abänderungsvorschlag und die nachstehenden Bestimmungen in französischer, englischer, spanischer und russischer Sprache abzufassen hat, wobei jeder der Texte gleichermaßen verbindlich ist:

INFOLGEDESSEN, gemäß obigen Beschluss der Versammlung, wurde dieses Protokoll vom Generalsekretär der Organisation

abgefasst;

steht dieses Protokoll allen Staaten, die das genannte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, zur Ratifikation offen;

sind die Ratifikationsurkunden bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zu hinterlegen;

tritt dieses Protokoll zwischen den Staaten, welche es ratifiziert haben, mit dem Tag der Hinterlegung der 94. Ratifikationsurkunde in Kraft;

hat der Generalsekretär unverzüglich alle Vertragsstaaten von der Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde zu diesem Protokoll zu verständigen;

hat der Generalsekretär unverzüglich alle Mitgliedstaaten des genannten Abkommens vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls zu verständigen;

tritt das Protokoll hinsichtlich jedes Vertragsstaates, der es nach dem obgenannten Zeitpunkt ratifiziert, mit Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation in Kraft.

ZU URKUND DESSEN unterzeichnen der Präsident und der Generalsekretär der 22. Tagung der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, die von der Versammlung hiezu gehörige bevollmächtigt sind, dieses Protokoll.

GESCHEHEN zu Montreal am 30. September 1977, in einer einzigen Urkunde in französischer, englischer, spanischer und russischen Sprache, wobei jeder der Texte gleichermaßen authentisch ist. Dieses Protokoll wird im Archiv der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation hinterlegt, und beglaubigte Abschriften hiervon sind vom Generalsekretär der Organisation allen Mitgliedstaaten des am 7. Dezember 1944 in Chicago abgeschlossenen Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu übermitteln.

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 97/1949, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 104/1999.