Abkommen zwischen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und der Ministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn über die Vertretung der Republik Österreich bei der Bearbeitung von Visaanträgen durch die Botschaft der Republik Ungarn in Chişinău

Die Hauptaufgabe des Zentrums ist es, die Anträge für „A“, „B“ und „C“ Sichtvermerke zu bearbeiten. Ungarn wird Informationen zur Visaantragstellung anbieten, Termine für den österreichischen Konsularbeamten vereinbaren, Anträge und Dokumente entgegennehmen und an die österreichische Botschaft in Bukarest (in weitere Folge österreichische Botschaft genannt) weiterleiten, Daten speichern, Verwaltungsgebühren einnehmen und von der österreichischen Botschaft übermittelte Reisedokumente an den Antragssteller rück übermitteln.

Der österreichische Konsularbeamte kann – während seiner oder ihrer Anwesenheit im Zentrum – Anträge für Sichtvermerke der Kategorie „D“, „D+C“, Reisepässe und Aufenthaltstitel entgegennehmen, sowie notarielle und Aufgaben der konsularischen Hilfe ausführen. Der österreichische Konsularbeamte soll Interviews durchführen und Antragsteller oder österreichische Staatsbürge während seiner Konsular-Sprechstunden beraten.

Der österreichische Konsularbeamte kann – während seiner oder ihrer Anwesenheit im Zentrum – Anträge für Sichtvermerke der Kategorie „D“, „D+C“, Reisepässe und Aufenthaltstitel entgegennehmen, sowie notarielle und Aufgaben der konsularischen Hilfe ausführen. Der österreichische Konsularbeamte soll Interviews durchführen und Antragsteller oder österreichische Staatsbürge während seiner Konsular-Sprechstunden beraten.

Das Zentrum wird von einem Diplomaten der ungarischen Botschaft (in weiterer Folge als ungarischer Konsul bezeichnet) geführt.

Österreich nimmt an den Aktivitäten des Zentrums durch einen dafür ernannten österreichischen Konsularbeamten teil. Der österreichische Konsularbeamte soll unter der Aufsicht seiner oder ihrer übergeordneten Behörde stehen und soll den Anweisungen des Leiters der ungarischen Botschaft in Belangen der Sicherheit Folge leisten.

Österreich notifiziert dem Außenministerium der Republik Moldau die Ernennung des österreichischen Konsularbeamten gemäß Artikel 10 des Wiener Abkommens über die diplomatischen Beziehungen 1961 1 . Die Notifikation kann auch die Aufgaben beinhalten, welche in Artikel 2 definiert sind.

Der ungarische Konsul und der österreichische Konsularbeamte sollen in ständigem und nahem Kontakt miteinander stehen um die Aufgaben des Zentrums im Sinne des Abkommens zu unterstützen. Bei Konflikten, die nicht im direkten Wege geklärt werden können, sollen sie unverzüglich den Rat der jeweiligen Ministerien einholen.

Die österreichische und die ungarische Botschaft sollen separate E-Mailadressen einrichten, um die Korrespondenz im Zusammenhang mit der Arbeit des Zentrums transparent zu gestalten.

Der österreichische Konsularbeamte ist für die Beachtung des gegenständlichen Abkommens und der relevanten österreichischen Gesetzte verantwortlich und unterstützt den ungarischen Konsul in der Ausführung seiner/ihrer Aufgaben im Bereich der Arbeit des Zentrums. Die Mitarbeiter des Zentrums dürfen nur durch den ungarischen Konsul angewiesen werden.

Für den Betrieb des Zentrums kann die ungarische Seite Visa-Sachbearbeiter einstellen, die Bürger des Empfangstaates sind oder die ihren Aufenthalt im Empfangsstaat haben, nachdem sie einer Sicherheitsüberprüfung durch die zuständige ungarische Behörde unterzogen wurden.

Der ungarische Konsul ist für die Führung der und Aufsicht über die Mitarbeiter des Zentrums verantwortlich.

Die ungarische Botschaft stellt folgende Räume für das Zentrum zur Verfügung:

Die ungarische Botschaft stellt dem österreichischen Konsularbeamten das dem Standard der Schengen-Botschaften entsprechende Ausstattungsniveau zur Verfügung (Büromöbel, Telefon, Fax, Internet-Zugang, Kopierer, Computer, Scanner, Dokumentenprüfequipment, etc.). Der österreichische Konsularbeamte darf die Räume und seine Ausrüstung nur im Zusammenhang seiner oder ihrer offiziellen Aufgaben benutzen.

Der österreichische Konsularbeamte darf den Besprechungsraum der ungarischen Botschaft zum Empfang von Gästen oder zur Abhaltung kleiner Empfänge mit der Zustimmung des Leiters der ungarischen Botschaft benutzen. Der Empfang von Gästen und die Abhaltung der Empfänge soll, so weit wie möglich, während der Öffnungszeiten der Botschaft stattfinden.

Für die Dauer seines Aufenthaltes auf dem Grund der ungarischen Botschaft soll der österreichische Konsularbeamte die Vorschriften der ungarischen Botschaft einhalten.

Die Betriebskosten, welche durch die Nutzung des Gebäudes und der in Paragraph 1(3) definierten Ausstattung entstehen, werden von der ungarischen Botschaft getragen. Österreich wird zur Deckung der Kosten beitragen, indem 50% der eingehobenen Visagebühr für österreichische Visaanträge abgeführt werden. Die österreichische Botschaft wird die gesammelten Beträge in der Höhe von 50% an ein durch die ungarische Botschaft genanntes Konto, 14 Tage nach Erhalt der Gebühren überweisen, wie in Artikel 6.1 näher ausgeführt.

Internationale Telefongespräche werden gegen Vorlage einer Rechnung rückerstattet.

Die ungarische Botschaft stellt folgende Räume für das Zentrum zur Verfügung:

Die ungarische Botschaft stellt dem österreichischen Konsularbeamten das dem Standard der Schengen-Botschaften entsprechende Ausstattungsniveau zur Verfügung (Büromöbel, Telefon, Fax, Internet-Zugang, Kopierer, Computer, Scanner, Dokumentenprüfequipment, etc.). Der österreichische Konsularbeamte darf die Räume und seine Ausrüstung nur im Zusammenhang seiner oder ihrer offiziellen Aufgaben benutzen.

Der österreichische Konsularbeamte darf den Besprechungsraum der ungarischen Botschaft zum Empfang von Gästen oder zur Abhaltung kleiner Empfänge mit der Zustimmung des Leiters der ungarischen Botschaft benutzen. Der Empfang von Gästen und die Abhaltung der Empfänge soll, so weit wie möglich, während der Öffnungszeiten der Botschaft stattfinden.

Für die Dauer seines Aufenthaltes auf dem Grund der ungarischen Botschaft soll der österreichische Konsularbeamte die Vorschriften der ungarischen Botschaft einhalten.

Der Antragsteller bezahlt die Visagebühr, welche von der Republik Österreich vorgeschrieben wird, an ein Konto der ungarischen Botschaft. Die ungarische Botschaft überweist zumindest alle 90 Tage die gesammelten Gebühren auf ein durch die österreichische Botschaft spezifiziertes Konto. Die Details der Überweisung sollen auf diplomatischem Wege geklärt werden.

Sollte der Antragsteller nicht von der Visagebühr befreit sein oder wird kein Beleg für deren Überweisung beigelegt, wird der Visumantrag direkt an die österreichische Botschaft Bukarest weitergeleitet. Zuvor wird der Antragsteller ersucht einen Nachweis für die Bezahlung der Gebühren beizubringen.

Detaillierte Regeln über den Erhalt und die Weiterleitung von Anträgen durch das Zentrum, die Rückgabe der Reisedokumente und die Mitteilung über eine Ablehnung des Visumantrages sollen dem ungarischen Konsul auf diplomatischem Wege durch den österreichischen Konsularbeamten mitgeteilt werden.

Im Falle des Fehlens von benötigten Dokumenten wird der Antragsteller schriftlich über das dem Antrag in Kopie beigelegte Formblatt „Verbesserungsauftrag“ aufgefordert, die fehlenden Unterlagen innerhalb von 2 Wochen nachzubringen. Der Antragssteller wird daraufhingewiesen, dass bei einer Unterlassung der Verbesserung, der Antrag abgelehnt werden kann. Nach Verstreichung der Frist wird der Antrag mit Kopie des Formulars an die österreichische Botschaft weitergeleitet.

Visaanträge und die beigeschlossenen Dokumente werden durch das Zentrum an die österreichische Botschaft durch einen von Österreich bestimmten Kurierdienst übermittelt. Die Häufigkeit der Übermittlung soll von der österreichischen Seite in Anbetracht der Anzahl der gestellten Anträge bestimmt werden. Die Kosten der Übersendung der Anträge und Pässe werden von der absendenden Stelle direkt an den Kurierdienst bezahlt.

Der ungarische Konsul ist verantwortlich sicherzustellen, dass die Visa-Sachbearbeiter mit den Regeln unter Absatz 3 dieses Artikels vertraut sind. Zu diesem Zweck kann der ungarische Konsul anregen, mit dem österreichischen Konsularbeamten gemeinsame Schulungen abzuhalten.

Das Zentrum wird folgende Daten speichern:

Die persönlichen Daten werden für das Zentrum, ab dem Moment, wenn die Informationen vollständig registriert wurden, nicht mehr abrufbar.

Die Daten, welche in Absatz 1 Litera (a) – (e) dieses Artikels aufgezählt sind, werden vom Zentrum an die österreichische Botschaft, wie später über diplomatische Wege spezifiziert, weitergeleitet.

Fünf Tage nach der Rückgabe der Reisedokumente an den Antragsteller werden die Daten automatisch gelöscht.

Trotz Absatz 4 dieser Bestimmung werden folgende gespeicherten Daten für statistische Zwecke noch 2 Jahre zurückbehalten:

Die Daten genannt in Absatz 5 lit. (a) werden nicht an die österreichischen Stellen übermittelt.

Daten nur, zu den in diesem Abkommen vereinbarten Zwecken und gemäß den Instruktionen der vertretenen Partei, zu sammeln und weiterzuleiten;

Die Genauigkeit und Aktualität der relevanten personenbezogen Daten, sowie ein effizienter Schutz der Daten gegen ungewollte oder unautorisierte Zerstörung, ungewollten Verlust, ungenehmigten Zugriff, unautorisierte oder ungewollte Änderung und unautorisierte Weitergabe, muss gewährleistet werden;

Sicherzustellen, dass auf Anfrage des Antragsstellers fehlerhafte Daten verbessert und unrechtmäßig verarbeitete Daten gelöscht werden;

Nur Mitarbeiter mit den Aufgaben des Abkommens zu betrauen, welche sich zur Verschwiegenheit verpflichtet haben oder sich unter einer gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung zur Verschwiegenheit befinden;

Die ausdrückliche Einwilligung des Antragstellers, dass die Daten des Antrages zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden dürfen, in schriftlicher Form zu erlangen, bevor ein Antrag bearbeitet wird.

Die Teilnahme am Zentrum ist Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und Staaten, die den Schengener Acquis anwenden offen.

Ungarn wird Österreich notifizieren, wenn ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des Schengener Abkommens sein Interesse an der Teilnahme am Zentrum bekundet.

Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und tritt mit dem Tag der Unterschrift in Kraft.

Dieses Abkommen wird beendet sobald das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa oder kann durch eine der Vertragsparteien jederzeit in schriftlicher Form oder kann durch Kündigung auf diplomatischem Wege von jeder Vertragespartei schriftlich und jeder Zeit beendet werden. Im Fall einer Beendigung durch eine Vertragspartei tritt dieses Abkommen nach einer Frist von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Note über die Beendigung außer Kraft. Die Beendigung hat keinen Einfluss auf den Betrieb des Zentrums im Verhältnis zu den anderen Mitgliedsstaaten der europäischen Union oder des Schengen-Acquis, die an den Aktivitäten des Zentrums teilhaben.

Fragen bezüglich der Interpretation oder der Durchführung dieses Abkommens, werden durch die Parteien im Wege von Verhandlungen gelöst.

Die Vertragsparteien werden, falls notwendig, bei einer Beendigung dieses Abkommens eine Abrechnung durchführen.