Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz festgesetzt wird
Tritt mit Beginn der Beitragsperiode 2009 in Kraft (vgl. § 2).
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 12 Abs. 1 Z 4 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes (IESG), BGBl. Nr. 324/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2008, wird verordnet:
Tritt mit Beginn der Beitragsperiode 2009 in Kraft (vgl. § 2).
§ 1. Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag (§ 2 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994) wird mit 0,55 vH festgesetzt.
§ 2. Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 2009 in Kraft.
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