Verordnung des Bundeskanzlers über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten über Beschwerden wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (UVS-Aufwandersatzverordnung 2008 - UVS-AufwErsV)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 79a Abs. 4 Z 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/2008, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates verordnet:

§ 1. Die Höhe der im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten über Beschwerden wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 67c AVG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

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Beschwerdeführers als obsiegende Partei .......... 737,60 Euro

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Beschwerdeführers als obsiegende Partei .......... 922,00 Euro

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als obsiegende Partei ............................ 57,40 Euro

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Behörde als obsiegende Partei .................... 368,80 Euro

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Behörde als obsiegende Partei .................... 461,00 Euro

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mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

verbunden war (Schriftsatzaufwand), wenn die

Wiederaufnahme aus den Gründen des § 69 Abs. 1

Z 1 AVG bewilligt wird ........................... 1106,40 Euro

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mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

verbunden war (Schriftsatzaufwand), wenn die

Wiederaufnahme aus den Gründen des § 69 Abs. 1

Z 1 AVG bewilligt wird ........................... 553,20 Euro

§ 2. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Monats ihrer Kundmachung in Kraft; gleichzeitig tritt die UVS-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 334, außer Kraft.

(2) In den bei einem unabhängigen Verwaltungssenat anhängigen Verfahren, in denen bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung noch kein Bescheid erlassen worden ist, sind die Kosten nach den sich aus dieser Verordnung ergebenden Pauschalbeträgen zu berechnen.