Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Unterzeichnungsdatum

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 2 des Protokolls wurden am 28. Jänner bzw. 1. Februar 2010 abgegeben; das Protokoll tritt gemäß derselben Bestimmung am 1. Mai 2010 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich und das Königreich Dänemark, von dem Wunsch geleitet, ein Protokoll und ein Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen¹ (im Folgenden „Abkommen“ genannt) abzuschließen,

Sind wie folgt übereingekommen:

¹ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 41/2008.