Weltpostvertrag

Der Abschluss des gegenständlichen Vertragswerkes: Siebentes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Bukarest 2004) wird genehmigt.

Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG werden diese Staatsverträge 1 dadurch kundgemacht, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, dem diesem nachgeordneten Postbüro und in der Österreichischen Post AG, Unternehmenszentrale, Postgasse 8, 1010 Wien, aufliegen.

Im Rahmen des Weltpostvertrags bedeuten die nachstehenden Begriffe folgendes:

Die Mitgliedsländer haben dem Internationalen Büro nach dem Kongress binnen sechs Monaten den Namen und die Anschrift der für die Oberaufsicht über die Angelegenheiten der Post zuständigen Behörde bekannt zu geben; außerdem innerhalb von sechs Monaten nach dem Kongress den Namen und die Anschrift des oder der Betreiber, der/die auf ihrem/ihren Territorien offiziell mit der Besorgung der Postdienste und Erfüllung der in den Vertragswerken des Vereins enthaltenen Verpflichtungen betraut sind. Ergeben sich in der Zeit zwischen zwei Kongressen Änderungen hinsichtlich der Regierungsstellen und der offiziell zuständigen Betreiber, ist das Internationale Büro raschest möglich davon zu verständigen.

Zur Förderung des Grundsatzes des einheitlichen Postgebietes des Vereins stellen die Mitgliedsländer sicher, dass alle Nutzer/Kunden Zugang zu einem Universalpostdienst haben, der in einem Angebot an qualitativ hoch stehenden Basispostdiensten besteht, die ständig flächendeckend und zu erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden.

Zu diesem Zweck legen die Mitgliedsländer im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Postwesens oder auf andere übliche Weise den Umfang der betreffenden Postdienste und die Bedingungen für Qualität und erschwingliche Preise unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung und der landeseigenen Gegebenheiten fest.

Die Mitgliedsländer stellen das Angebot an Postdienstleistungen und die Einhaltung von Qualitätsnormen durch die mit der Erbringung des Universaldienstes betrauten Betreiber sicher.

Die Mitgliedsländer haben darauf zu achten, dass sich der Universaldienst rechnet und daher fortbestehen kann.

Der Grundsatz der Freiheit des Durchgangs ist in Artikel 1 der Satzung dargelegt. Er verpflichtet jede Postverwaltung, die ihr von einer anderen Postverwaltung übergebenen Kartenschlüsse und Briefsendungen des offenen Durchgangs stets auf den schnellsten Wegen und mit den sichersten Mitteln weiterzuleiten, die sie für ihre eigenen Sendungen benutzt. Dieser Grundsatz gilt auch für fehlgeleitete Sendungen oder Kartenschlüsse.

Mitgliedsländer, die am Austausch von Briefen mit leichtverderblichen biologischen Stoffen oder radioaktiven Stoffen nicht teilnehmen, können die Beförderung dieser Sendungen im offenen Durchgang durch ihr Gebiet ablehnen. Ebenso verhält es sich bei Briefsendungen, die keine Briefe, Postkarten oder Blindensendungen sind. Dies gilt auch für Drucksachen, Periodika, Zeitschriften, Päckchen und M-Beutel, deren Inhalt den gesetzlichen Bestimmungen über ihre Veröffentlichung oder Verbreitung im Durchgangsland nicht entspricht.

Die Freiheit des Durchgangs für die auf dem Land- bzw. Seeweg zu befördernden Postpakete bleibt auf das Gebiet jener Länder beschränkt, die an diesem Dienst teilnehmen.

Die Freiheit des Durchgangs für Flugpostpakete ist im gesamten Vereinsgebiet gewährleistet. Jedoch können Mitgliedsländer, die am Postpaketdienst nicht teilnehmen, nicht zur Beförderung von Flugpostpaketen auf dem Erdweg verpflichtet werden.

Wenn ein Mitgliedsland die Bestimmungen über die Freiheit des Durchgangs nicht beachtet, haben die anderen Mitgliedsländer das Recht, den Postdienst mit diesem Land einzustellen.

Über jede Sendung verfügt der Absender, solange die Abgabe an den Empfangsberechtigten noch nicht erfolgt ist, es sei denn, die betreffende Sendung wurde in Anwendung der Rechtsvorschriften des Aufgabe- oder des Bestimmungslandes oder, im Falle der Anwendung des Artikels 15.2.1.1. oder 15.3, gemäß den Rechtsvorschriften des Durchgangslandes beschlagnahmt.

Der Absender einer Postsendung kann diese vom Postdienst zurückfordern oder der Anschrift abändern oder berichtigen lassen. Die Gebühren und sonstigen Bedingungen sind in den Ausführungsbestimmungen vorgeschrieben.

Die Mitgliedsländer sorgen bei Anschriftsänderung des Empfängers für die Nachsendung der Postsendungen und für die Rückübermittlung unzustellbarer Sendungen. Die Gebühren uns sonstigen Bedingungen sind in den Ausführungsbestimmungen angegeben.

Die Entgelte für die verschiedenen internationalen und besonderen Postdienste werden von den Postverwaltungen entsprechend den im Vertrag und in den Ausführungsbestimmungen festgehaltenen Grundsätzen festgelegt. Grundsätzlich haben sie den Kosten für die Erbringung dieser Leistungen zu entsprechen.

Die Aufgabeverwaltung legt die Freimachungsentgelte für die Beförderung der Briefsendungen und der Postpakete fest. Die Freimachungsentgelte enthalten die Zustellung der Sendungen an die Empfänger, soweit es im Bestimmungsland einen derartigen Zustelldienst gibt.

Die angewendeten Entgelte, auch die in den Vertragswerken angeführten Richtsätze, müssen zumindest jenen entsprechen, die für (hinsichtlich Kategorie, Menge, Bearbeitungsfrist usw.) gleichartige Sendungen des Inlandsdienstes gelten.

Die Postverwaltungen sind berechtigt, die in den Vertragswerken angegebenen Richtsätze zu überschreiten.

Über das unter 3 festgelegte Mindestentgelt hinaus können die Postverwaltungen für die in ihrem Land aufgegebenen Briefsendungen und Postpakete Entgeltermäßigungen im Sinne ihrer Landesvorschriften gewähren. So haben sie vor allem die Möglichkeit, Kunden mit großem Verkehrsaufkommen Vorzugsentgelte zu gewähren.

Es ist verboten, den Kunden irgendwelche andere als die in den Vertragswerken vorgesehenen Postentgelte zu berechnen.

Jede Postverwaltung behält die von ihr eingehobenen Entgelte für sich, soweit in den Vertragswerken nichts anderes vorgesehen ist.

Grundsatz

Kriegsgefangene und Zivilinternierte