Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 50

Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten

Schuldübernahme durch den Bund

§ 1. Soweit Käufer von Kühlgeräten aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Rücknahme von Kühlgeräten, BGBl. Nr. 408/1992, und der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, mit der die Verordnung über die Rücknahme von Kühlgeräten geändert wurde, BGBl. Nr. 168/1995, Pfandbeträge entrichtet oder Gutscheine erworben und die dafür bezahlten Beiträge noch nicht zurückerhalten haben, geht die Verpflichtung zur Rückzahlung dieser Ansprüche auf den Bund über.

Ersatzanspruch

§ 2. Der Bund erwirbt mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes im Ausmaß der gemäß § 1 übernommenen Verpflichtung einen Anspruch auf Zahlung gegen den vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zur Rückzahlung verpflichteten Rechtsträger.

Zinsen

§ 3. Dieser Anspruch umfasst auch die seit 12. August 2005 aufgelaufenen Zinsen. § 1480 ABGB ist insoweit nicht anzuwenden.

Verwendungszweck

§ 4. Die aufgrund von Zahlungen gemäß § 2 erlangten Beträge sind zu Zwecken der Rückzahlung der Ansprüche gemäß § 1, des Verbraucherschutzes, für in § 1 des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes, BGBl. I Nr. 113/2008, genannte Ziele sowie für Zwecke des Umweltschutzes und der Rechtsgewährung einschließlich der Abdeckung des Gerichtsbetriebes zu verwenden.

Solidarhaftung

§ 5. Für die Ansprüche nach § 2 haften die UFH Holding GmbH, die UFH Umweltforum Haushalt GmbH Co. KG und die UFH Umweltforum Haushalt Privatstiftung zur ungeteilten Hand. Diese Rechtsträger können sich von der Haftung durch den Nachweis befreien, dass sie die Mittel vor dem 31. Dezember 2010 in Einklang mit den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und dem Zweck der genannten Privatstiftung verwendet haben.

Rechnungslegung

§ 6. Die in § 5 genannten Rechtsträger sind verpflichtet, dem Bund auf Verlangen über die seit Inkrafttreten der genannten Verordnung vereinnahmten Beträge und Ausgaben Rechnung zu legen (Art. XLII EGZPO).

Vollziehung

§ 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz, dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.