Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Akkreditierung der TÜV SÜD Landesgesellschaft Österreich GmbH als unabhängige Prüfeinrichtung für Luftfahrzeugbetreiber

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 17 Abs. 1 und des § 38 Z 1 des Akkreditierungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1992, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2002, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verordnet:

§ 1. Die TÜV SÜD Landesgesellschaft Österreich GmbH mit Sitz in 2345 Businesspark Wien Süd, Campus 21 Europaring A04301, wird unter Anwendung der ÖNORM EN 45011 und der ISO 14065 bzw. EA-6/03:2010 als unabhängige Prüfeinrichtung für Emissionen und Tonnenkilometerdaten aus Luftverkehrstätigkeiten gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang akkreditiert.

§ 2. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.

Anlage

1 IM GEREGELTEN GELTUNGSBEREICH

1.1 Im Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates, sowie der Entscheidung der Kommission 2007/589/EG zur Festlegung von Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen im Sinne der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Monitoring-Leitlinien) und der Entscheidung der Kommission 2009/450/EG vom 8. Juni 2009 zur genauen Auslegung des im Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angeführten Luftverkehrstätigkeiten, bzw. des § 10c des Bundesgesetzes über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz – EZG), BGBl. I Nr. 46/2004, jeweils in der geltenden Fassung, in folgenden Bereichen: